Berliner Soli-Kreis Felix W. meldet erneut aggressives Vorgehen wegen aktiver Mittagspausen
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung des Berliner Solidaritätskreises Felix W.
Die aktion./.arbeitsunrecht berichtete bereits mehrfach über den Fall. Mehr Infos hier: Hausverbot für Betriebsrat (neues deutschland 20.10.2017), Frontberichte 3/17, Erfolglose Abmahnungen gegen Siemens Betriebsrat
Wir bitten um solidarische Begleitung des nächsten Gerichtstermins am 10.11.2017
Hier geht es um drei konstruierte Abmahnungen, auf deren Entfernung aus der Personalakte das Betriebsratsmitglied Felix W. klagt. (nähere Infos hier)
09.10.2017 – Presseerklärung Nr. 5 – Berliner Solidaritätskreis Felix W.
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Wir informieren über einen aktuellen Fall von Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Siemens
Repressionen gegen Betriebsrat im Siemens Schaltwerk Berlin
Seit Jahren werden im Schaltwerk immer wieder Leiharbeiter und befristete Kollegen entlassen.
Am 7.9.17 und am 26.9.17 wurde für die Festeinstellung dieser Kollegen eine Protestaktion in der Mittagspause vor der Kantine durchgeführt, gemeinsam mit Kollegen der Stammbelegschaft, Leiharbeitern und Befristeten. Auf einem Transparent stand: „Festeinstellung aller Befristeten und Leiharbeiter, wir sind eine Belegschaft!“.
Die Forderungen erhielt viel Zustimmung im Werk. Als weiterer Schritt wurde eine Unterschriftensammlung mit den Forderungen „Festeinstellungen aller Befristeten, Leiharbeiter und Azubis! Ablehnung von Überstunden und Samstagsarbeit!“ gestartet, die in wenigen Tagen von über 150 Kolleginnen und Kollegen unterzeichnet wurde.
Die Siemens Geschäftsleitung in Person von Herrn Rosendahl reagierte am 27.9.17 mit Personalgesprächen mit Drohungen gegen beteiligte Kollegen und der „Freistellung“ (Arbeitsverbot) für den Betriebsrat Felix W., der an der Pausenversammlungen teilgenommen hatte. Begründung: Er leide an Realitätsverlust und Wahrnehmungsstörungen und müsse zum Schutz von der Arbeit „freigestellt“ werden. Damit hat die Repression und das Mobbing, das seit 2 Jahren mit 6 Abmahnungen und einer Strafversetzung gegen diesen Betriebsrat betrieben wird, eine neue Eskalationsstufe erreicht. Dämmert hier etwa ein verschärfter Angriff auf die demokratischen Rechte durch die Rechtsentwicklung in Deutschland. Solche „Begründungen“ im Umgang mit kämpferischen Kollegen kennen wir aus Diktaturen. Wehret den Anfängen!
Gegen die Freistellung von der Arbeit protestierte Betriebsrat W., bot am 27.09. weiter seine Arbeitskraft an und machte seine Betriebsratsarbeit. Am 28.09. erteilte ihm dann die Werkleitung für die Betriebsratsarbeit ein Hausverbot für die Fertigung. Das ist eine rechtswidrige Behinderung des Betriebsrats. Gegen beide Maßnahmen der Werkleitung legte Betriebsrat W. sofort Beschwerde ein. Viele Kollegen/innen sind über das Vorgehen der Werkleitung empört. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung für „Fahr-, Steuer- und Überwachungstätigkeiten“ wurde die gesundheitliche Eignung von Felix W. am 5. Oktober bestätigt. Seit dem 6. Oktober ist er wieder an seinem Arbeitsplatz.
Der Solidaritätskreis unterstützt die Forderung der Kollegen nach Festeinstellung der Leiharbeiter und Befristeten.
Wir fordern den Schutz der Gewerkschafts- und Betriebsratsrechte im Siemens Schaltwerk.
Schluss mit dem Mobbing und Repressionen gegen Felix W. und andere Kollegen/innen. Dafür verantwortliche Siemens – Manager müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Zur Erinnerung:
Die Abmahnungen 1 und 2 gegen Felix W. musste Siemens per Gerichtsbeschluss bereits aus der Personalakte entfernen.
Am 10. November findet der zweite Prozess des Betriebsrats W. gegen seine Abmahnungen 3 – 5 vor dem Arbeitsgericht Berlin statt.
Das nächste Treffen des Kollegen- und Solidaritätskreis Felix W. ist am 12. Oktober 15 Uhr im Bistro Melody, Jungfernheideweg/Goebelstraße
Für weitere Informationen: www.solikreis-felix-weitenhagen.de
Am 23.11.2017 gibt es ein ähnliches Verfahren vor dem Arbeitsgericht um 12.30 Uhr in Raum 206. Dortig geht es auch um die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte, welche der Betriebsratsvorsitzende der Vonovia Technischer Service in Berlin erhielt.
Der Betriebsratsvorsitzende der Vonovia Technischer Service hat zwischenzeitlich sein Amt als Vorsitzender aus gesundheitlichen Gründen seit dem 20.10.2017 aufgegeben.
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