Terra Nova: „Sozialer“ Verein verhindert Betriebsratswahl

Union Busting durch Jugendhilfe-Einrichtung in Ochtrup / Münsterland

Was laäuft schief bei Terra Nova in Ochtrup?

Noch haben sie gut lachen. Der Verein Terra Nova e.V. organisiert Wohngruppen und Betreuung für Jugendliche. Die Vereinsbosse feierten am 29.3.2019 den Spatenstich für einen Neubau. Gelder für die Verhinderung einer Betriebsratswahl sind ebenfalls vorhanden. Wovor haben diese Herren Angst? (Quelle: „Spatenstich!! Neubau Appartementhaus Claus-von-Stauffenbergstraße hat begonnen“, terranova.de, Screen-shot 26.4.2019, Ausschnitt, bearbeitet.)

Der Geschäftsführer des Vereins Terra Nova e.V., Jan Tietmeyer, geht im nordwestlichen Münsterland seit dem Frühjahr 2018 mit aller Härte gegen Angestellte vor, die einen Betriebsrat gründen wollen. Die Jugendhilfeeinrichtung mit rund 70 Beschäftigten (die meisten von ihnen Sozialpädagog*innen) ist als gemeinnützig anerkannt. Sie lebt neben staatlichen Geldern von Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Dennoch fließen seit Monaten Mittel in anwaltliche Vertretung, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern und Mitglieder eines Wahlvorstands zur Betriebssratswahl durch langwierige Prozesse und betriebsinternes Mobbing zu zermürben.

Die Federführung für die juristische Umsetzung des Union Busting (Was ist das?) übernimmt Rechtsanwalt Arnd Kozian (Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing), Scharfmacher in der Firma ist Geschäftsführer Tietmeyer.


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  • Datum: 09. Mai 2019, 08.30 Uhr,
  • Ort: Saal 5, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm

Wir rufen Gewerkschafter, Bürgerrechtler*innen und Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht zur solidarischen Begleitung des Termins auf!

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Zweckentfremdung von Mitteln?

Das Arbeitsgericht Rheine setzte im Oktober 2018 gegen den erbitterten Widerstand der Geschäftsführung einen Wahlvorstand ein.(1) Dagegen legte Terra Nova Beschwerde ein.

Ein Mitglied des Wahlvorstands und langjähriger Beschäftiger fühlte sich im Februar 2019 schließlich so sehr unter Druck gesetzt, dass er gegen eine Abfindung ausschied. Über die Höhe ist nichts bekannt, der Aussteiger unterzeichnete offenbar eine Schweigeklausel. Spender und Mitglieder des Vereins Terra Nova müssen sich seither fragen, ob ihre Mittel hier nicht zweckentfremdet werden, um demokratische Grundregeln zu missachten. Schweigeklauseln brauchen nur Unternehmen unterschreiben zu lassen, die etwas zu verbergen haben.

Erstaunlich ist, dass Geschäftsführer Jan Tietmeyer, dessen Ehefrau die Verwaltung des Vereins Terra Nova leitet, immer noch die Rückendeckung des Vorstands unter Andreas Viering, Torben Gust und Markus Stücker hat. Denn die Behinderung der Betriebsratsarbeit ist nach §119 Betriebsverfassungsgesetz eine Straftat, auf die bis zu einem Jahr Gefängnis steht.

Es mehren sich Zweifel, ob Terra Nova unter dieser Geschäftsführung jene Werte vermitteln kann, die dem Verein laut eigenem Leitbild angeblich so am Herzen liegen.

Warum entstand überhaupt die Initiative zur Gründung eines Betriebsrats?

Zahlreiche Beschäftigte waren unter anderem mit der Bezahlung der Nachtschichten unzufrieden. Sie hielten das Recht, einen Betriebsrat in Deutschland zu gründen, anscheinend für eine Selbstverständlichkeit. Das ist rein rechtlich auch so – aber leider existiert in der deutschen Arbeitswelt ein großer Unterschied zwischen Recht haben und Recht bekommen. (Nach §1 Abs. 1 BetrVG ist in Betrieben mit mehr als fünf ständigen wahlberechtigten Beschäftigten ein Betriebsrat zu wählen. Dennoch existiert nur in schätzungsweise weniger als 10% aller wahlberechtigten Betriebe ein Betriebsrat. Genaue Zahlen sind Mangelware.)

Dass ein gemeinnütziger Verein alle Hebel in Bewegung setzt, um eine Betriebsratswahl zu verhindern, wirft Fragen auf. Die panische Angst vor Betriebsräten speist sich erfahrungsgemäß aus folgenden Motiven:

  • Finanzielle Schieflage, anstehende Pleite, Verkaufs- oder Fusionspläne,
  • geplante Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten oder Arbeitsstandards,
  • selbstherrlicher, patriarchaler Führungsstil (Unfähigkeit die Macht zu teilen, Profilneurosen, Ehrabschneidung, Kastrationsangst etc.),
  • Angst vor Transparenz, weil Leichen im Keller liegen.

Was genau läuft bei Terra Nova?

Wir rätseln noch und können derzeit nur begründete Vermutungen anstellen.

Auf mittelfristige bis lange Sicht halten wir es für wahrscheinlich, dass der Verein Schiffbruch erleidet – auch angesichts des Fachkräftemangels in der Branche, der durch oben geschilderte Methoden sicher nicht kleiner wird.

Wer will dort einen Arbeitsvertrag unterschreiben, wenn es halbwegs annehmbare Alternativen gibt?


Anmerkungen

(1) Um einen Betriebsrat neu zu gründen, muss zunächst ein Wahlvorstand gewählt oder – falls das nicht möglich erscheint – gerichtlich eingesetzt werden. Der Wahlvorstand soll dann eine ordnungsgemäße Wahl organisieren. Genau diesen Prozess sabotiert und verzögert Terra Nova seit Monaten. Durch Mobbing und Schikanen sollen die Wahlvorstandsmitglieder zur Aufgabe gebracht werden.

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