Transparency: Rügemer fordert Lelleys Rausschmiss

Korruptionsforscher will Jan Tibor Lelley (Buse Heberer Fromm) aus der Organisation Transparency International ausschließen lassen

Dr. Werner Rügemer hat einen Brief an die Organisation Transparency International Deutschland geschickt, in dem er den Ausschluss des Essener Rechtsanwalts Jan Tibor Lelley fordert. Dieser fungiert für Transparency International seit einigen Jahren  als Leiter der Regionalgruppe Ruhrgebiet. Möglicherweise wissen die Mitglieder der Organisation bislang nicht, welcher Arbeitsrechts-Hardliner sich hinter dem wortreichen Anwalt aus Essen verbirgt und welch dubiose bis sittenwidrig anmutenden Methoden gegen Beschäftigte er in seinem Berufsalltag befürwortet. Dazu gehören auch regelmäßige und systematische Überwachung und Bespitzelungen Lohnabhängiger (mehr zu Lelleys Sozietät Buse Heberer Fromm am Ende dieses Beitrags).

Rügemer, der selbst langjähriges Transparency-Mitglied ist, vertritt die Auffassung Lelley handele statutenwidrig und beschädige das Ansehen der Anti-Korruptions-Initiative.

Wir dokumentieren Werner Rügemers Schreiben an Transparency International (TI) vom 31. August 2014.

sehr geehrte geschäftsführung,

bitte leiten Sie meinen antrag auf ausschluß des mitglieds dr. lelley an den vorstand weiter.

ich beantrage den ausschluss, weil dr. lelley statutenwidrig handelt und das ansehen von TI schädigt, indem er juristisch einseitig von der kriminalität von
beschäftigten und beschäftigtenvertretungen ausgeht und sich in der anwaltlichen praxis entsprechend betätigt. kriminalität bei arbeitgebern, managern bleibt außen vor, deren rechtsbrüche werden in von ihnen selbst definierten „notsituationen“ als zulässig erklärt. whistleblower sollen einseitig für
arbeitgeberinteressen insturmentalisiert werden.

ich lege zwei Veröffentlichungen zugrunde:

1. den bericht über die aggressive und einseitige anwaltliche tätigkeit von dr.
lelley für die steakhause-kette maredo, in: Werner Rügemer/Elmar Wigand: Union
Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als
professionelle Dienstleistung, Otto Brenner-Stiftung, Frankfurt/Main Mai 2014,
Seite 95

2. den bericht über die publizistische tätigkeit von dr. lelley in: Werner Rügemer: Freiheit für Bosse! Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte reklamiert. Wie Anwalt Jan Tibor Lelley das klassische Arbeitsrecht umdeutet, junge welt 16.7.2014; dieser bericht zitiert aus dem Buch von Lelley: Compliance im Arbeitsrecht. Köln 2010

beide berichte sind im internet leicht auffindbar:

1. die studie der otto brenner-stiftung kann auf der website der stiftung zur kostenlosen lieferung bestellt oder auch downgeloadet werden. die erste auflage
der printfassung der studie in höhe von 4.000 exemplaren ist vergriffen, es wurde eine 2. auflage veröffentlicht. (hier als pdf abrufbar)

2. der bericht in junge welt wurde auf diversen blogs weiterverbreitet. (siehe hier)

in diesem Bericht wird auf die fragwürdige mitgliedschaft von dr. lelley in TI hingewiesen.

ich fasse einige der veröffentlichten und von niemandem beanstandeten befunde zusammen:

1. Lelley bezeichnet etwa die forderung eines betriebsrats, auf betriebsbedingte kündigungen zu verzichten, als strafbare erpressung, während er die drohung des arbeitgebers mit betriebsbedingten kündigungen nicht als erpressung bezeichnet.

2. lelley befürwortet ein notwehrrecht des arbeitsgebers zu heimlicher video- und detektivüberwachung von betriebsräten und beschäftigten. der arbeitgeber könne die notwehrsituation alleine bestimmen, die gesetzlich geforderte zustimmung des betriebsrats und die begründung mit einem konkreten tatverdacht sei nicht nötig.

3. die mitbestimmung des betriebsrats bei der bestellung eines betrieblichen datenschutzbeauftragten sei „fatal“. diese vorschrift könne der arbeitgeber aber sowieso dadurch umgehen, dass er einen betriebsfremden berater zum datenschutzbeauftragten bestimmt.

4. whistleblower sollen für die arbeitgeber instrumentalisiert werden.
„arbeitnehmer haben grundsätzlich kein recht, zum externen hinweisgeber zu werden.“ arbeitnehmer haben vielmehr die pflicht, „die interessen der arbeitgeberin zu wahren, zu fördern und schaden zu verhindern.“ arbeitnehmer und öffentlichkeit haben hier also keine rechte.

5. eine ständige überwachung der arbeitnehmer, auch ohne zustimmung des betriebsrats, sei zulässig, ja förderlich, weil arbeitnehmer dann „in kenntnis der tatsache, dass sie bei ihrer arbeit überwacht werden, ihren arbeitspflichten vielleicht sorgfältiger als sonst nachkommen.“

6. heimliche zuverlässigkeitstests seien zulässsig, etwa bei kassierer/innen. So dürften detektive als heimliche testkäufer z.b. waren in einkaufswagen kunstvoll
verstecken. entdecke die kassiererin dies nicht, stehe es im belieben des arbeitgebers, daraus arbeitsrechtliche konsequenzen zu ziehen. heimliche zuverlässigkeitstests bei managern und vorstandsmitgliedern befürwortet lelley dagegen nicht.

ich bitte um mitteilung über die behandlung meines antrags.

mit freundlichen grüßen
dr. werner rügemer

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Betriebsrat-Basher Lelley und andere Union Buster bei Buse

Jan Tibor Lelley (Buse Heberer Fromm, Essen) geriet im November 2011 durch die rigorose Zerschlagung von Betriebsräten bei der Steakhaus-Kette Maredo (siehe Bericht vom 26.6.2012) und daraus folgende Prozesse in unseren Fokus. Für die Rindfleisch-Systemgastronomen war er mindestens seit 2005 aktiv. Damals scheiterte er in Hamburg bereits mit dem Versuch, einen langjährigen Maredo-Kellner durch eine Druckkündigung zu feuern (laut Hamburger Abendblatt vom 24.2.2005), in Bonn wollte er 2006 einen seit 17 Jahren angestellten Kellner per Kündigung entsorgen, weil er ein Kölsch falsch abgerechnet haben soll (Quelle: Streit um Kölsch, General-Anzeiger Bonn, 12.5.2006).

Lelley fungierte unlängst auch bei Werkschließungen, Produktionsverlagerungen und Massenentlassungen (O-Ton: „Personalanpassungen“) als Rammbock für Unternehmer-Interessen, so beim Elektro-Zulieferer Mersen aus Kalbach (siehe Bericht der Frankfurter Neue Presse vom 20.8.2014) und bei Neumayer-Tekfor in Rotenburg (laut Bericht der HNA vom 26.11.2013 war der Volljurist Lelley hier als Pressesprecher engagiert).

Seine Kanzlei Buse Heberer Fromm (Lelley hat inzwischen den Status des Equity-Partners erlangt) macht auch durch weitere Arbeitsrechts-Hardliner in ihren Reihen auf sich aufmerksam. Der Düsseldorfer Mathias Kühnreich ist regelmäßiger Referent der Union-Busting-Seminare „Arbeitgebertage Hamburg“ aus dem Hause BWRmedia (siehe Bericht auf arbeitsunrecht.de); der „Compliance Leader“ der Kanzlei Tobias Grambow bekämpft derzeit einen neu gegründeten Betriebsrat beim Callcenter-Betreiber Sellbytel (Atos) in Berlin (Wir berichteten am 5. 9. 2014).

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Hinweis: Werner Rügemer ist Mitbegründer und Vorstandsmitglied der Initiative aktion./.arbeitsunrecht e.V., die diese Website betreibt.