Union Busting-News #15/22: Tod bei Amazon und Thyssenkrupp | Aktienrente am Beispiel Fresenius

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland. Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb.

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• Amazon Leipzig / Kritik nach Todesfall
• Thyssenkrupp / Familie wirft Fragen zu Refats Tod auf
• Prodiac/KWS / Straffreiheit trotz Union Busting
• Aktienrente / Das Beispiel Helios Kliniken Erfurt
• Twitter / Gewerkschaft + Betriebsrat plötzlich attraktiv

Amazon Leipzig: Kritik am Umgang mit Todesfall

Leipzig: Am 15. August 2022 starb nach Informationen des Recherche-Kollektivs Correctiv im Leipziger Amazon-Lager ein Arbeiter kurz vor Ende seiner Schicht.Die Polizei geht von einer natürlichen Todesursache aus. Viele Amazon-Beschäftigte nehmen allerdings wegen der großen körperlichen Belastung vor Schichtantritt regelmäßig Schmerzmittel. Unklar ist auch, ob der Kollege überarbeitet oder krank zur Arbeit gekommen war.

Ob der Betriebsrat eine Untersuchung zu diesen Fragen einfordern wird, ist laut der Tageszeitung junge welt fraglich. Denn die Verdi-Liste ist im Leipziger Betriebsrat seit der Neuwahl im Januar 2022 in der Minderheit.1 Die neue Betriebsratsmehrheit soll dem Amazon-Management näher stehen.

Ein Kollege des Verstorbenen beschreibt, er habe nach dem Tod des Kollegen weitergearbeitet, und auch in der Halle, in der sich der Todesfall ereignete, sei der Betrieb mit einer neuen Schicht weitergegangen. Amazon dagegen sagt, es habe nach dem Todesfall die Möglichkeit einer bezahlten Freistellung gegeben. Offensichtlich haben davon aber nur wenige Kolleginnen und Kollegen erfahren.

Wir fühlen uns an den Todesfall Ende 2019 bei VW in Wolfsburg erinnert. Auch dort beschwerten sich Kollegen nach dem Tode eines Arbeiters während der Nachtschicht über den pietätlosen Umgang. Die Produktion lief weiter, während der Leichnam noch in der Halle lag . Eine Stellungnahme des Betriebsrats oder der IG Metall war damals nicht zu erhalten. Hier hatte man offensichtlich kein Interesse daran, über den Umgang des Unternehmens mit dem Verstorbenen zu sprechen.

Den Angehörigen und Freunden des Verstorbenen in Leipzig senden wir an dieser Stelle unser aufrichtiges Beileid. 2 3

Thyssenkrupp: Was geschah mit Leiharbeiter Refat?

Duisburg: Immer noch ist völlig unklar, wie es am 14.10.2022 zum Tod des 26jährigen Leiharbeiters Refat auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp kommen konnte. Refats Leiche wurde erst Tage später aufgefunden – laut Meldungen in einem Schlackebecken.

Familie und Freunde erheben im Magazin Jacobin schwere Vorwürfe: Aus ihrer Sicht war die offizielle Suche nach Refat eher eine Alibimaßnahme seitens der Behörden – und der Werksleitung. Sie sehen auch darüber hinaus weitere gravierende Ungereimtheiten. Beispielsweise sei Refats Leiche auf einem nicht veröffentlichten Bild, nur an Kopf und Oberkörper mit der nicht zu entfernenden Schlacke bedeckt gewesen. Dabei soll er den offiziellen Berichten nach tagelang vollständig bedeckt in dem Schlackebecken gelegen haben. So wird ja auch erklärt, warum er tagelang nicht aufzufinden war.

Leiharbeits-Agenturen wie Eleman und der Oberhausener Personalservice (OPS), die Refat beschäftigten, sind laut dem Magazin Jacobin bei den Arbeitsmigranten in Duisburg-Marxloh und Bruckhausen dafür berüchtigt, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften nicht einzuhalten. Refat hätte den Bereich um das Schlackebecken alleine gar nicht betreten dürfen. Die Reinigungstrupps arbeiten nur Team. Außerdem soll das Becken eigentlich ständig überwacht werden.

Auslagerung in gigantischem Ausmaß

Derzeit sind bei Thyssenkrupp in Bruckhausen etwa zwanzig Reinigungsunternehmen mit Tausenden von Arbeitskräften in der Industriereinigung tätig. Die Hälfte aller Reinigungskräfte (etwa 13.000) arbeitet unter Zeitverträgen. Sie sind bezüglich Lohn, Jobsicherheit und Arbeitsschutz deutlich schlechter gestellt. Der Großteil der Belegschaft sind bulgarische Migranten, gefolgt von Rumänen und Asylbewerbern. Viele bezeichnen ihren Job als »robski trud« – Sklavenarbeit.

Sicherheitsschulungen und -informationen erreichen die Arbeiter oft nicht, da sie weder leicht verständlich noch in der Landessprache angeboten werden. Offensichtlich werden Arbeitsunfälle und Todesfälle billigend in Kauf. Laut Jacobin beharren Beschäftigte darauf, dass es jedes Jahr 10-15 Fälle in der Art von Refats Tod gibt, die vom Unternehmen unter den Teppich gekehrt werden. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die bulgarische Community nach Refats Tod Druck macht und Öffentlichkeit schafft. 4

Thyssenkrupp ist eine Aktiengesellschaft.5 Die 200.000 Aktionäre fordern bislang keine Festanstellung von Personal für die Reinigung. Hauptaktionär ist die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung. Die Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung untersteht der Aufsicht durch die Bezirksregierung Düsseldorf und verfolgt ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke. Vielleicht könnte die wohltätige Stiftung als Thyssenkrupp Hauptaktionär sich einmal für die Arbeitsbedingungen bei Thyssenkrupp interessieren. Hier werden schließlich die Gewinne erarbeitet, von denen die Stiftung lebt.

Prodiac/KWS: Straffreiheit trotz Union Busting

Bielefeld: Die Staatsanwaltschaft Bielefeld lässt eine Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit gegen die Geschäftsführung der Sicherheitsfirma Prodiac fallen. Dabei hatte sich, erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zufolge, der Anfangsverdacht bestätigt.

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld stellt das Verfahren aber trotzdem ein, da sie kein hohes Strafmaß erwartet. Und damit sei auch kein öffentliches Interesse am Fall gegeben.

Der Sicherheitsdienst Prodiac gehört seit 2016 zur Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft KWS . Die Vorwürfe gegen die Prodiac-Geschäftsführung unter Björn Wackerhagen, Tjark Wackerhagen, Rasmus Wackernagel wiegen schwer. 2017 wurde der damalige Betriebsratsvorsitzende laut Kollegen auf dem Firmengelände so zusammengeschlagen, dass er bis heute arbeitsunfähig ist. Der Gewerkschaftssekretär Andras Rech spricht im Interview mit workwatch davon, dass Beschäftigte von 16 Tagen arbeiten am Stück, 12-Stunden-Schichten ohne Pause und bis zu 313 Arbeitsstunden in einem Monat berichten.

Die Belegschaft des Sicherheitsdienstes Prodiac wird aber nicht nur von den Strafverfolgungsorganen im Stich gelassen. Ein Landesschlichtungsverfahren des Landesarbeitsministeriums Nordrhein-Westfalen scheiterte ergebnis- und folgenlos.

Die Beschäftigten rechnen jetzt damit, dass Prodiac ganz abgewickelt wird. Nur unkritische Beschäftigte dürften dann Übernahmeangebote der Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft bekommen. Mit diesem Schritt wäre der Betriebsrat Geschichte.9

Der Fall zeigt, wie viel noch zu tun ist, bis Staatsanwaltschaften Unternehmerkriminalität ernst nehmen. Wenn Sie unsere Arbeit in dieser Hinsicht unterstützen wollen, können Sie hier spenden: https://arbeitsunrecht.de/spende/

Aktienrente am Beispiel der Helios Kliniken Erfurt

Erfurt: Die Helios-Kliniken in Erfurt gehören Fresenius. Fresenius ist eine europäische Aktiengesellschaft (SE) mit Sitz in Bad Homburg.

Die Beschäftigten fordern unbedingt Entlastung, denn die Personalsituation ist unerträglich. Die Aktiengesellschaft jedoch macht lediglich Angebote finanziell für die dauernde Überlastung und geforderte Flexibilität zu entschädigen. Die Beschäftigten haben hier aber einen klaren Standpunkt: Geld ist keine Medizin gegen Überlastung.

Neu-Einstellungen möchte die Aktiengesellschaft aber nicht zustimmen. Das neue Personal würde schließlich Löhne fordern. Die Gewinne, in den letzten drei Jahren nach Steuern jeweils über 40 Millionen Euro sollen aber lieber an die Aktionäre ausgeschüttet, als in Personal investiert werden.

Steuern und Rentenbeiträge als Spielgeld für Banker

Der Fall bietet eine ungeschminkte Aussicht darauf, was uns mit der Aktienrente erwartet: Die Aktienrente ist ein Vorhaben der aktuellen Bundesregierung. Sie soll 2023 eingeführt werden. Der Einstieg soll „teilweise kreditfinanziert“ aufgebaut werden – also mit Schulden. Dazu sollen im Jahr 2023 Haushaltsmittel in Höhe von zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. 6

Finanzminister Christian Lindner, FDP, forderte im Dezember 2022 jedoch einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung zu stellen. Wenn es nach Christian Lindner geht, soll zukünftig auch ein Prozentsatz der Rentenbeiträge in Aktien fließen. Kurz gesagt: Lindner verschafft Bankern Zugang zu Steuergeldern und Sozialversicherungsbeiträgen, weit über das bisherige Maß an steuerfinanzierten Subventionen und Rettungsschirmen hinaus.

Lohndumping für mehr Dividende

Das grundsätzliche Problem bei Aktienbesitz: Aktienbesitzerinnen und -besitzer müssen Arbeitsverdichtung und Lohndumping per Auslagerung befürworten. Sie sind schließlich Nutznießer solcher Maßnahmen. Dass Modell von Aktienrente kann also schon deshalb nicht funktionieren, weil Aktienbesitzer geringere Löhne begrüßen müssen. Geringere Löhne bedeuten jedoch geringere Rentenbeiträge. Es ist offensichtlich, dass hier eine Abwärtsspirale sondergleichen in Gang gesetzt wird.

Befürworterinnen und Befürwortern der Aktienrente rechnen offenbar nicht damit, dass Lohndumping, Tarifflucht und Kündigung von Mitarbeitern mit älteren Verträgen sie selbst betreffen könnten.

Um beim Beispiel des Erfurter Krankenhauses zu bleiben: sie scheinen ebenfalls davon auszugehen, dass sie nie als Patient in einem Krankenhaus einer Aktiengesellschaft landen werden. Die Patientenfluktuation so hoch wie möglich sein. Denn möglichst viele Fälle versprechen möglichst viel Gewinn. Die Folge sind natürlich blutige, also vorzeitige, Entlassungen. Dazu kommt die Schlechtversorgung wegen der Überlastung des Personals.

Um die Rente zu sichern braucht es statt 11 Millionen Beschäftigter im Niedriglohnsektor:

• höhere Löhne 
• eine Pflicht zur Einzahlung Aller 
• eine Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze bei gleichzeitiger Deckelung der Leistung

Twitter: Gewerkschaft und Betriebsrat plötzlich attraktiv

Twitter/Deutschland: Der Großteil der rund 30 Beschäftigten von twitter Deutschland erhielt nach der Übernahme des Nachrichtendienstes durch Elon Musk Kündigungen. Sie sind daraufhin, wie mehrere Medien berichten in die Dienstleistungsgewerkschaft verdi eingetreten und wollen Kündigungsschutzklagen erheben. Sogar von einer Betriebsratswahl ist plötzlich die Rede.

Es ist natürlich grundsätzlich immer erfreulich, wenn sich Kolleginnen und Kollegen gewerkschaftlich organisieren und ihre Mitbestimmungsrechte wahrnehmen. In diesem Sinn wünschen wir den Gekündigten viel Glück.

Um Rechtshilfe der Gewerkschaft verdi zu bekommen müssen Normalsterbliche bereits drei Monate Mitglied sein und der Streitfall darf nicht schon vorher eingetreten sein. Das macht auch Sinn, denn Solidarität ist wie ein Konto auf das man einzahlt und kein Selbstbedienungsladen, auf den man nur zurück greift, wenn man gerade selbst Hilfe braucht. 7

Quellen

1 Susanne Knüttter: Todesfall bei Amazon, junge weilt, 26.11.2022 https://www.jungewelt.de/artikel/439510.arbeitsbedingungen-im-versandhandel-todesfall-bei-amazon.html