Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.
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Senat Berlin / Streikverbot Kita-Mitarbeiter*innen und Streichung von Zuschüssen für Klassenfahrten
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Flughafen München / Freistaat Bayern, München und BRD als Union Buster bei Eurotrade?
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TK maxx / Mit betriebsratsinterner Kommunikation gegen Betriebsratsmitgied
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Tesla / Union Busting gegen IG Metall-Liste durch gelbe Betriebsratsmehrheit?
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AOK-Fehlzeitenreport / Krankentage in kontaktintensiven Berufen explodieren – Missbrauch telefonischer Krankmeldungen nicht erkennbar
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Berliner Senat: Finanzsenator zieht für Streikverbot der in Kita-Eigenbetrieben vor Gericht und streicht Lehrkräften den Zuschuss zu Klassenfahrten
Berlin: Die rund 3000 Angestellten der 286 Berliner Kita-Eigenbetriebe wollten einen Entlastungs-Tarifvertrag durchsetzen. Dafür wollten sie ab 14.10.2024 streiken. 91,7% der Gewerkschaftsmitglieder hatten für einen unbefristeten Streik gestimmt.
Ein Tarifvertrag für pädagogische Qualität und Entlastung kommt beim Berliner Senat, der von einer Koalition aus SPD und CDU geführt wird, freilich denkbar schlecht an. Bevor man in Kinder, Bildung und gute Löhne investierte ging der Berliner Senat lieber per Gericht gegen den möglichen Streik vor. Darüber berichten verdi und Berliner Zeitung. 1 2
Finanzsenator Stefan Evers (45, CDU), selbst Jurist, stellte einen Eilantrag beim Arbeitsgericht Berlin. Das Arbeitsgericht Berlin parierte prompt und untersagte einen Streik mit Entscheidung vom 27. September 2024. Die Gewerkschaft Verdi ging in nächster Instanz in Berufung. Aber die Vorsitzende Richterin Birgitt Pechstein von der 12. Kammer am Landesarbeitsgericht LAG Berlin entschied am 11.10.2024 ebenfalls gegen die Interessen der Kinder und Erzieher*innen.
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Eine Anrufung der nächsthöheren Instanz ist im Rahmen des Eilverfahrens nicht möglich. Verdi müsste das Streikrecht nun in einem Hauptsacheverfahren durchsetzen. Dazu muss in 1. Instanz wieder das Arbeitsgericht angerufen werden. So ein Verfahren wird viele Monate dauern, über mehrere Instanzen kann es sich auch bis zu einem Jahr ziehen. Zeit, die die Angestellten der landeseigenen Betriebe nicht haben. 3
Hoher Krankenstand und individuelle Entlastung per Teilzeit führen immer wieder zu Schließungen
Nach Angaben der Senatsverwaltung sollen die durchschnittlichen jährlichen Krankentage der Fachkräfte in einem Kita-Eigenbetrieb bei über 40 Tagen liegen. Über 20% der pädagogischen Fachkräfte sollen im letzten Jahr ihre Arbeitszeit reduziert haben. Unabhängig von Streiks müssen regelmäßig Gruppen geschlossen werden. Der Berliner Senat tut dennoch so, als wäre er im Interesse der Eltern an einer zuverlässigen Kinderbetreuung interessiert.
Das zeigte sich auch in der Frechheit mit der Berliner Senat im September 2024 über eine Notdienstvereinbarung verhandelte. Die Forderung war, dass 70-80% der Betreuung abgesichert werden und alle Einrichtungen geöffnet bleiben sollen. Eine faktische Aussetzung des Streikrechts.4
Finanzsenator Stefan Evers taucht bei uns bereits im Zusammehang mit der Charité auf. Denn dort warten 300 Angestellte der Charité-Tochter CFM bislang vergeblich auf Wiedereingliederung und gleich Bezahlung wie ihre Kolleg*innen. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD für Berlin hatte diesen wichtigen Schritt vorgesehen, siehe: Charité CFM: Tarifvertrag gekündigt – Senat lässt Angestellte des ausgelagerten Facility Managements auf Wiedereingliederung warten
Aktuell hat Stefan Evers die Zuschüsse für Klassenfahrten für Lehrkräfte bis Ende November 2024 gestrichen. Falls eine Lehrkraft den Kindern die Fahrt trotzdem ermöglichen möchte, kann und darf sie natürlich gerne persönlich dafür zahlen. Das bedeutet also quasi eine Dienstreise privat zu zahlen. Darüber berichtet der rbb. 6
Berlins verantwortliche Bildungssenatorin ist Katharina Günther-Wünsch, ebenfalls von der CDU und laut wikipedia selbst dreifach Mutter. Sie verteidigt die Streichungen der Zuschüsse für Klassenfahrten. In allen Verwaltungen seien Ausgaben vorerst gestoppt worden. Ob Anträge auf Bezuschussung ab Dezember 2024 zukünftig wieder möglich sein werden, könne sie noch nicht sagen.
Das Bildungsprogramm der Berliner CDU lässt sich also ungefähr so zusammen fassen: Rigorose Streichungen und Stagnieren auf erbärmlichem Niveau.
Anfrage an Berliner Senat: Wer hat für das juristische Manöver gestimmt und diese Kanzlei ausgewählt?
Die juristische Begleitung des Manövers gegen einen möglichen Streik bot Rechtsanwalt Roland Gastell, Partner und Gesellschafter bei der Kanzlei Arvantage an. Die Kanzlei Arvantage wirbt mit dem Spruch: Arbeitsrecht für Unternehmen. Wir haben eine Anfrage an den Finanzsenat Berlin gesandt, in welchem Ausschuss mit welchem Abstimmungsverhalten der Beteiligten das juristische Vorgehen per Eilverfahren gegen einen möglichen Streik beschlossen wurde und was dass Verfahren kostete. Die Antwort steht noch aus.
Die Berliner Zeitung und Bild titeln sinngemäß mit: 30.000 Eltern atmen auf. Das finden wir bemerkenswert. Wir würden einem Großteil der Eltern glatt unterstellen, dass ihnen die Qualität der Kinderbetreuung wichtig ist. Kitas sollen doch schließlich keine reinen Verwahranstalten sein. 7
Bei Zuwiderhandlung, also Streik entgegen dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin droht Verdi ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, ersatzweise bis zu sechs Monate Ordnungshaft für ein Mitglied des Verdi-Bundesvorstandes.► zurück nach oben
Bayern, BRD und Stadt München als Union Buster bei Eurotrade? Flughafentochter geht gegen Betriebsratsmitglied vor
Münchner Flughafen: Eurotrade versucht das Betriebsratsmitglied Neli zu feuern. Im Juni 2024 erhielt sie die Kündigung. Der darauf folgende Gütetermin beim Arbeitsgericht München verlief ergebnislos. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung.8 9
Eurotrade ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der Flughafen München GmbH (FMG) und betreibt am Flughafen 40 Geschäfte mit rund 800 Mitarbeitern. Neli arbeitete hier bereits über 15 Jahre als Verkäuferin.
Betriebsratswahl beeinflusst? Gelber Betriebsrat ist für Kündigung
Bei der letzten Betriebsratswahl im Mai 2024 hatte zwei arbeitgebernahe Listen die Betriebsratswahl für sich entscheiden können. Bei der Abstimmung über die Zustimmung des Betriebsrats zu Nelis Kündigung stimmte folgerichtig eine Mehrheit für die Kündigung der eigenen Kollegin. Für echte Betriebsratsmitglieder ein absolutes No-Go. Ein Betriebsrat stimmt niemals einer Kündigung zu.
Allerdings wird diese Betriebsratswahl angefochten. Denn etwa 50 Beschäftigte haben beantragt, die Nichtigkeit der Wahl festzustellen. Sie werfen Eurotrade vor, die Neutralitätspflicht verletzt zu haben. Leiharbeitnehmer*innen hätten von ihrer Firma aus Berlin eine Mitteilung erhalten, welche Liste sie bei der Betriebsratswahl wählen sollten.
Neli war vor der Kündigung FMG-Aufsichtsrats-Kandidatin
Zuletzt gehörte Neli der Verdi-Verhandlungskommission für den bayerischen Einzelhandel an. Sie kandidierte außerdem für den FMG-Aufsichtsrat. Kurz vor den Aufsichtsratwahlen erhielt sie nun die Kündigung. Als Kündigungsgrund wird die Weiterleitung einer betrieblichen Excel-Liste auf ihre private E-Mail-Adresse genannt. Ein Verstoß gegen eine Datenschutzverordnung dürfte aber schwer nachzuweisen sein, da es eine solche Datenschutzverordnung bei Eurotrade gar nicht gibt. So der Nelis Anwalt Rüdiger Helm von der Münchner Kanzlei Huber.Mücke.Helm.
Brisant ist, dass bei der Güteverhandlung ein Betriebsratsmitglied als Informant des Arbeitgebers angeführt wird und als Quelle der Account des Betriebsrats.
Für Rechtsanwalt Rüdiger Helm hat diese Aussage laut SZ den Charakter einer kühnen Schutzbehauptung. Auch Gewerkschaftssekretär Dominik Datz von verdi fordert Aufklärung. Denn es könnte illegal auf die E-Mail-Adresse der Betriebsrätin zugegriffen worden sein.
Die Solidarität mit Neli ist groß: 100 Unterstützerinnen und Unterstützer waren beim Gütetermin am Arbeitsgericht. Das Mandat für den Flughafenbetreiber FMG hat Rechtsanwalt Reimo Richarz von der Kanzlei Hogan Lovells.
Sein Auftraggeber, die FMG, gehört zu 51% dem Freistaat Bayern, zu 26% der Bundesrepublik Deutschland zu 23% der Landeshauptstadt München. Aufsichtsratsvorsitzender ist Staatsminister Albert Füracker von der CSU.
Das Betriebsverfassungsgesetz wird hier also möglicherweise direkt durch den Freistaat Bayern, die Bundesrepublik Deutschland und die Landeshauptstadt München unterlaufen. Und das in Absprache mit einer Kanzlei, die für Union Busting bekannt ist. Hogan Lovells-Anwälte gingen auch schon für Thalia, Syncreon und Enercon gegen Betriebsratsmitglieder vor. Eine solche Kanzlei wählt niemand zufällig.► zurück nach oben
TK maxx will Betriebsratsmitglied kündigen
Würzburg: Die Billig-Textilkette TK Maxx feuerte am 15.12.2022 das Betriebsratsmitglied Elin. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg verhandelte am 9.10.24 in zweiter Instanz über die Rechtmäßigkeit dieser Kündigung. Darüber berichtet die Tageszeitung nd.10
Seit 2017 arbeitet das Betriebsratsmitglied Elin bei der Kette TK Maxx. 2022 leitete die Firma betriebsinterne Ermittlungen gegen sie ein. Angeblich soll sie eine Kollegin gemobbt haben. Die Rede ist von »Verbalgewalt, Beschimpfungen, Belästigungen und Anmaßungen«. Vor allem aber habe Elin dem Konzern schaden wollen, so die Argumentation der Arbeitgeberseite.
Gängiges Union Busting-Erzählmuster: Betriebsrat will Firma schaden
Im Zuge der internen Ermittlungen soll TK Maxx Material im Umfang von über tausend Seiten gesammelt haben. Darunter betriebsratsinterne Kommunikation, die überhaupt nicht an den Arbeitgeber gelangen darf. Das interessierte bei Gericht jedoch scheinbar nicht. Der Vorsitzende Richter am Arbeitsgericht Würzburg stützte sich vor allem auf die angebliche Schädigungs-Absicht. Die Kündigung sei rechtens gewesen, heißt es im Urteil. – Das ist ein Skandal! Denn dass Union Buster Betriebsratsmitgliedern vorwerfen der Firma zu schaden ist regelmäßiger Standard. Und gleichzeitig so absurd, dass hier jeder Arbeitsrichter aufhorchen sollte.
Der Betriebsrat hatte der Kündigung nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse zugestimmt. Zuvor war ein Betriebsratsmitglied, das Elin unterstützt hatte, aus dem Betriebsrat ausgeschlossen worden.
Das Mandat für TK maxx hat Jan Schiller von der Kanzlei pkms. Die Kanzlei taucht in Form des Anwaltes Ulrich Kortmann bereits in unserer Berichterstattung auf. Ulrich Kortmann hatte 2020 das Mandat für den Logistikkonzern Dachser, als dieser gegen Betriebsratsmitglieder vorging.
Nils Schmidbauer von Verdi erklärt, dass das Vorgehen gegen Elin kein Einzelfall sei. Bei TK Maxx reiche das Union Busting von Versuchen Betriebsratswahlen zu verhindern und zu beeinflussen, über Abmahnungen und Kündigungen bis hin zu aggressiven Mobbing-Strategien.► zurück nach oben
Tesla will Betriebsratsmitglied kündigen – Gelber Betriebsrat stimmt zu
Brandenburg: Tesla versucht ein Betriebsratsmitglied der IG-Metall-Liste zu feuern. Die managementnahe Betriebsratsmehrheit billigte die Kündigung ihres Kollegen. Sie überstimmte die Liste „IG Metall – Tesla Workers GFBB“. Sie ist mit 16 Mitgliedern die größte Gruppe im 39-köpfigen Tesla-Betriebsrat, hat aber nicht die Mehrheit. Darüber berichtet die IG Metall. 11
Laut dem Gewerkschaftsbericht haben 35 Angestellten der IG-Metall- Liste seit Anfang 2024 zusammen bereits 25 Abmahnungen erhalten haben. Das Management soll jedem IG Metall-Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung angedroht haben. Kritische Angestellte und solche, die einmal länger krank wären, können laut IG Metall von ähnlichen Erfahrungen berichten.
Der Krankenstand bei Tesla sei extrem hoch. Das sei der enormen Arbeitsverdichtung geschuldet.
Gelbe Betriebsräte als Union Busting-Methode
In diesem Nachrichtenblock ist das die dritte Firma, bei der eine gelbe Betriebsratsmehrheit Union Busting betreibt. Als gelb werden managementnahe Betriebsräte bezeichnet, die sich als verlängerter Arm der Geschäftsleitung verstehen und Management-Interessen gegen die eigenen Kolleginnen und Kollegen durchsetzen.
Das einzig Gute an gelben Betriebsräten: man kann sie bei Neuwahlen abwählen! Und durch Kolleginnen und Kollegen ersetzen, die sinnvolle Betriebsratsarbeit machen. In diesem Sinne: Solidarische Grüße an die Beschäftigten von Tesla, TK maxx und Eurotrade.► zurück nach oben
Krankheitstage explodieren
Deutschland: Laut einem Fehlzeitenreport der AOK sind die Krankheitsfälle von Januar bis August 2024 bereits so hoch wie im ganzen Jahr 2023. Darüber berichtet das ZDF.12 Gerechnet werden die Krankheitsfälle pro 100 Beschäftigte. Allein zwischen Januar und August 2024 kamen auf 100 Versicherte rund 225 krankheitsbedingte Arbeitsausfälle. In den Jahren 2014 bis 2021 kamen auf 100 Versicherte lediglich knapp 160 Krankheitsfälle. Und das pro Jahr.
Hauptfaktor sind Atemwegserkrankungen. Hier kamen von Januar bis August 2024 schon 75 Fälle pro 100 Versicherte zusammen.
Auf 100 Versicherte kamen zwischen Januar und August außerdem 15 psychische Erkrankungen.
Weil Arbeitnehmer in solchen Fällen meist deutlich länger krankgeschrieben sind als etwa bei einer Erkältung, hat sich die Zahl der Fehlzeiten aufgrund von psychischen Erkrankungen zwischen 2014 und 2024 jedoch um fast die Hälfte erhöht. Besonders betroffen von psychischen Erkrankungen sind Arbeitnehmer in sogenannten kontaktintensiven Branchen wie im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Bildungsbereich.
Einen Missbrauch der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung kann die AOK nicht erkennen. Christian Lindner von der Splitterpartei Freie Demokraten Deutschland hatte die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung als Mittel gegen die steigenden Krankenzahlen gefordert. Das ist die gleiche Partei, die nun die Organspende-Regelung erweitern will, damit mehr Organe entnommen werden können.
Wie ein twitter-Leser sinngemäß kommentierte: erst schuften bis zum Umfallen, dann Ersatzteillager.
Arbeits- und Kommunikationsverdichtung, Flexibilisierung, Druck, Existenzangst mögen für Manager*innen wie Musik klingen. Aber Angestellte, die reelle Mehrwerte schaffen, werden davon krank.
Quellen
1 Pressemitteilung verdi: Landesarbeitsgericht untersagt Streik für pädagogische Qualität und Entlastung / ver.di sieht in dem Urteil eine Fehlentscheidung, 11.10.2024 https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++4a21a088-87cf-11ef-b667-69289097e574
2 Hildburg Bruns: Aufatmen bei Eltern von 29.000 Kindern: Kita-Streik bleibt verboten, Berliner Zeitung, 11.10.2024 https://www.bz-berlin.de/berlin/verdi-kita-streik-bleibt-verboten
3 Pressemitteilung verdi: Senat blockiert weiter Verbesserung für die Kita-Eigenbetriebe – ab 8. Juli fünf Tage Streik, 5.7.2024 https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++baa88150-3abd-11ef-8ee6-61d40cb2f464
4 Pressemitteilung verdi: Berliner Senat fordert Einschränkung des Streikrechts durch die Hintertür – vorerst keine Notdienstvereinbarung für die Kita-Eigenbetriebe, 24.09.2024 https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++ad301c1e-7a77-11ef-8f82-9f1a8dd1d5e5
6Rbb. Berliner Bildungssenatorin verteidigt Zuschuss-Stopp für Klassenfahrten, 14.10.2024 https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/10/berlin-bildungssenatorin-klassenfahrten-zuschuesse-lehrkraefte.html
7 Hildburg Bruns: Aufatmen bei Eltern von 29.000 Kindern: Kita-Streik bleibt verboten!, Bild, 11.10.2024 https://www.bild.de/regional/berlin/urteil-in-berlin-kita-streik-eltern-koennen-aufatmen-67090b53c731e73a1752c537
8 Petra Schnirch: Eurotrade hält an fristloser Kündigung fest, SZ, 8.10.2024, https://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/flughafen-muenchen-fristlose-kuendigung-betriebsraetin-eurotrade-guetetermin-gueteverhandlung-lux.6sn5LoRcVcCZciK8GzGFiq
9 Labournet Dossier Eurotrade: https://www.labournet.de/branchen/dienstleistungen/handel/engagierte-betriebsraetin-und-kandidatin-fuer-die-aufsichtsratswahl-durch-eurotrade-am-flughafen-muenchen-fristlos-gekuendigt/
10 Felix Sassmann: Der Schnäppchen-Konzern hat es nicht gerne, wenn seine Belegschaft organisiert ist. Eine Betriebsrätin bekommt das zu spüren, nd, 10.10.2024 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1185850.union-busting-tarifvertraege-die-miesen-tricks-von-tk-maxx.html
11 IGM: Angriff auf Mitbestimmung: Tesla überschreitet mit Kündigung eines Betriebsrates rote Linie, 14.10.2024 https://www.igmetall-bbs.de/aktuelles/meldung/angriff-auf-deutsche-mitbestimmung-tesla-ueberschreitet-mit-kuendigung-eines-betriebsrates-rote-linie
12 ZDF heute webseite:Krankheitsfälle: Neuer Rekord im Jahr 2024, 8.10.2024 https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/krankheitsfall-fehlzeiten-beschaeftigte-aok-100.html