Union Busting-News 9/23: Gate Gourmet, Prepart, Malta Air und H-Hotels

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

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  • Gate Gourmet / Suspendierung und Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden
  • Prepart / Eltern gründen Betriebsrat, Tochter wird gefeuert
  • Malta Air / LAG unterstreicht Recht auf Betriebsratsgründung
  • H-Hotels / Initiatoren einer Betriebsratsgründung gefeuert
  • ZDF-Umfrage / Jeder fünfte junge Angestellte möchte kündigen

Gate-Gourmet: Suspendierung und Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden

Flughafen/Frankfurt : Der Flugzeug-Caterer Gate Gourmet stellt den Betriebsratsvorsitzenden Gületkin kalt. Das Unternehmen suspendierte ihn und erteilte ihm Hausverbot, berichtet die Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF).

Das Unternehmen soll Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter aus Bulgarien beschäftigt haben, die weder angelernt, noch unterstützt wurden. Der Betriebsratsvorsitzende Gületkin schrieb deshalb einen Brief an Gate Gourmet, dass er sich, sollten sich die Zustände nicht ändern, an die Polizei wenden und Anzeige erstatten werde. Dies soll ihm nun als Bedrohung ausgelegt werden.


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Das Gate Gourmet-Management sorgt häufig für Verfahren am Frankfurter Arbeitsgericht. Dabei handelt es sich unter anderem um Rechtsstreitigkeiten wegen unrichtiger Lohnabrechnungen, Fragen der Arbeitszeit-Erfassung und Betriebsrenten. 1

Das Unternehmen ist keine unbekannte Größe: Bei Gate Gourmet führte die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten NGG am Düsseldorfer Flughafen von Oktober 2005 bis April 2006 einen der längsten Streik  ihrer Geschichte durch. Auch damals ging es schon um Strategien des Managements‭ (damals ‬beraten von McKinsey‭) ‬zur Auspressung der Belegschaft.‭ 2

Gate Gourmet gehört zur Schweizer Aktiengesellschaft Gategroup, die laut wikipedia insgesamt rund 43.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben soll.

Prepart: Eltern gründen Betriebsrat, Tochter wird gefeuert

Nordhessen: Der Verbindungstechnikhersteller Prepart GmbH in Lichtenfels feuerte die Tochter der Betriebsratsgründer Alina und Sebastian. Sie hatten zwecks Betriebsratsgründung Einladungen zur Wahlversammlung im Betrieb ausgehangen. Noch am gleichen Tag feuerte die Geschäftsführung ihre Tochter. Das berichtet die IG Metall.3 

Die Tochter der beiden im Betrieb Beschäftigten war noch in der Probezeit. Nach Einschätzung der IG Metall erfolgte die Kündigung, weil man an die Eltern nicht rankam. Denn für Betriebsratsgründer, die eine Absichtserklärung bei einem Notar hinterlegen oder bereits die Einladungen zur Wahlversammlung ausgehangen haben, gilt bereits besonderer Kündigungsschutz. Und dieser ist offensichtlich bitter nötig.

Vor kurzem erst hatte die Belegschaft bereits drei andere Beschäftigte in einen Wahlvorstand gewählt. Doch über Nacht traten sie zurück und brachen den Kontakt zur IG Metall ab. Über die  Gründe für ihre Entscheidung darf gerne spekuliert werden. Aufgrund langjähriger Beschäftigung mit dem Thema Union Busting liegt für uns allerdings die Vermutung nahe, dass die Geschäftsführung unter Beatrix Brand entweder mit Druck oder der Aussicht auf Vergünstigungen auf die ehemaligen Wahlvorstandsmitglieder eingewirkt hat.

Alinas und Sebastians Tochter darf sich indessen glücklich schätzen nicht mehr unter Beatrix Brand arbeiten zu müssen. Sie hat mit Hilfe der IG Metall und solidarischer Betriebsräte aus der Region bereits neue Jobs in Aussicht. – Das Kind von Betriebsratsgründern zu benachteiligen, ist so ziemlich das dreckigste, was uns als Aktion gegen Arbeitsunrecht in letzter Zeit an Union Busting untergekommen ist. – Die Initiatoren der Betriebsratswahl wollen aber trotzdem durchziehen. Wir senden solidarische Grüße.

H-Hotels: Initiatoren einer Betriebsratsgründung gefeuert

Salzburg/Österreich: Beschäftigte des Hyperion-Hotels und des H+-Hotels wollten einen gemeinsamen Betriebsrat gründen. Das Management kündigte daraufhin drei Mitarbeiter*innen der beiden Häuser die sich besonders für den neuen Betriebsrat eingesetzt hatten. Für uns interessant: Beide Häuser gehören zur deutschen Kette H-Hotel der Hospitality Alliance GmbH.

Das Arbeitsgericht hat eine der Kündigungen bereits aufgehoben. Der betroffene Mitarbeiter sei rechtskräftig wieder eingestellt worden, sagt dessen Anwalt Klaus Perner. Allerdings lasse ihn das Hotel derzeit nach wie vor nicht an seinen Arbeitsplatz. Das zweite Kündigungsverfahren steht noch aus. Die dritte gekündigte Person möchte ihr Arbeitsverhältnis auflösen.4

Geschäftsführer der Hospitality Alliance GmbH sind Alexander Fitz, Thomas Haas und Thomas Querl. Laut wikipedia steuern konzerneigene Servicegesellschaften die Hotels. 5

Malta Air: LAG unterstreicht Recht auf Betriebsratsgründung

Berlin: Die Beschäftigten der Fluggesellschaft Malta Air (Ryanair) am Flughafen BER können endlich einen Betriebsrat wählen. Dies berichtet die Webseite Haufe. 6 Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg hat den Antrag der Fluggesellschaft auf Untersagung der Wahlvorbereitungen zurückgewiesen. Dass die beabsichtigte Betriebsratswahl später möglicherweise anfechtbar ist, reicht nicht für eine Untersagung.

Zur Begründung heißt es: Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes sollen betriebsratslose Betriebe grundsätzlich vermieden werden sollen. Gewählte Betriebsräte bleiben deshalb auch bei einer Wahlanfechtung zunächst mit allen Rechten und Pflichten im Amt bleibt. Und zwar bis eine rechtskräftige Entscheidung zugunsten des Arbeitgebers vorliegt.

Hintergrund ist das Gerangel um die Frage, ob bei Malta Air am Berliner Flughafen überhaupt eine betriebsratsfähige Organisationseinheit besteht. Die Frage ist bislang nicht höchstrichterlich geklärt. Es sei den Beschäftigten aber nicht zuzumuten, bis zur endgültigen Klärung der Frage betriebsratsfrei zu bleiben. Das ist wichtig. Denn immer wieder versuchen Unternehmen Betriebsratswahlen über den Betriebsbegriff zu verhindern.

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22. Februar 2023, Az: 4 TaBVGa 1301/22)

ZDF-Umfrage: Jeder fünfte junge Erwachsene möchte kündigen

Deutschland: Jeder fünfte junge Erwachsene würde sich beruflich gerne anders aufstellen. Das berichtet das ZDF. Der Sender machte zum 1. Mai eine Umfrage unter jungen Erwachsenen zwischen 25 und 34 Jahren. Jeder Fünfte würde gerne kündigen.7 Die drei Hauptgründe sind:

  1. zu wenig Geld
  2. zu wenig Wertschätzung – wir interpretieren diesen Begriff einmal als Unzufriedenheit mit dem Arbeitsklima
  3. Stress im Job

Frauen sind insgesamt kündigungswilliger als Männer. Gleichzeitig haben 68% Prozent der jungen Frauen Angst vor Altersarmut. Bei den männlichen Befragten fürchten nur 46% im Alter arm zu sein.

Der Begriff des Betriebsrates taucht im ganzen Beitrag nicht auf. Dabei können Betriebsräte bei vielen mitbestimmungspflichtigen Fragen wie Länge von Arbeitszeiten, Gehaltsstruktur, Urlaubsplänen, Einführungen von technischen Einrichtungen, Arbeitsschutz und Prämiensätzen mitreden. Alles Themen, die sich ganz unmittelbar auf das Betriebsklima auswirken können. Zumal es das Kräfteverhältnis zwischen Lohnabhängigen und Unternehmen beeinflusst, wenn die Beschäftigten durch  einen aktiven Betriebsrat vertreten werden. Gerade junge Beschäftigte sollten sich nicht auf die Union Busting Propaganda von Lobbyisten einlassen, die Gewerkschaften und insbesondere Betriebsräte als altbackene, überkommende Institutionen framen. Kein anderes Gremium, schon gar nicht vom Unternehmen selbst eingesetzte „alternative Mitbestimmungsgremien“ oder „Komitees“, hat die Macht Forderungen auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes tatsächlich wirksam durchzusetzen.

Wenn Ihr unzufrieden seid und statt zu kündigen lieber einen Betriebsrat wählen wollt, meldet Euch bei uns. Die Kontaktdaten findet Ihr auf hier

Quellen:


1Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) bei Rote Fahne News: Streik bei Gate Gourmet: Solidarität mit Gültekin Malci, abgerufen 30.04.2023 https://www.rf-news.de/2023/kw17/streik-bei-gate-gourmet-solidaritaet-mit-gueltekin-malci

2Arbeitsunrecht 26.06.2012 Betriebsrats-Bashing:‭ „‬Unternehmen Marodo‭“, https://arbeitsunrecht.de/betriebsrats-bashing%E2%80%AD-%E2%80%9E%E2%80%ACunternehmen-marodo%E2%80%AD/

3IG Metall: Eltern gründen Betriebsrat – Firma feuert Tochter, 21.04.2023, abgerufen 03.05.2023, https://www.igmetall.de/mitmachen/betriebsrat-gruenden/eltern-gruenden-betriebsrat–firma-feuert-tochter

4ORF.at: Betriebsratsgründung: Gericht hebt Kündigung auf, abgerufen 03.05.2023  https://salzburg.orf.at/stories/3204864/

6Haufe online Redaktion: Betriebsratswahl am Berliner Flughafen darf stattfinden, abgerufen 03.05.2023 https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/betriebsratswahl-am-berliner-flughafen-darf-stattfinden_76_593316.html

7Simon Pfanzelt: Junge Erwachsene: Jeder Fünfte will kündigen, ZDF 01.05.2023 https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/umfrage-job-zufriedenheit-stress-kuendigung-100.html


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