arbeitsunrecht FM 3/22: Union Busting-News mit Jessica Reisner

Nachrichten aus Wirtschaft & Betrieb

Arbeitsunrecht, Streik, Union Busting und Betriebsratsbehinderung in Deutschland

Biontech: Miese Jobs beim Impfstoffhersteller | Wartburg: Union Busting im 5-Sterne-Hotel | Pflegemindestlohn: Mehr Geld für Beschäftigte, höhere Kosten? | Orpea: Pflegeskandal erschüttert Frankreich – Was läuft in den deutschen Häusern? | Starbucks USA: Union Busting-Seite online | Dystopischer Trend: US-Kund*innen bewerten Paketboten für Tänze vor Haustürkameras

Arbeitsbedingungen bei Biontech

Mainz: Beschäftigte des Impfmittelherstellers Biontech klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. An mehreren Standorten wie Mainz und Idar-Oberstein zahlt Biontech nicht nicht einmal nach Tarifvertrag.

Aufschlussreich sind Bewertungen von aktiven und ehemaligen Biontech-Beschäftigten auf der Plattform kununu: sie beklagen fast durchgehend schlechte Bezahlung unter Tarif ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Statt dessen schreiben Biontech-Mitarbeitende über enormen Arbeitsdruck, eine unangenehme Arbeitsatmosphäre und schlechten Führungstil.1

Ohne Tarifvertrag gibt es keine Regelung, die sicher stellt, dass es gleiches Geld für gleiche Arbeit gibt. In einer Firma ohne Tarifvertrag zu arbeiten heißt individuell zu verhandeln.Es heißt aber auch, dass Chefs besonders geschmeidige Beschäftigte für ihre unkritische Haltungen belohnen können.

Kurz gesagt: in Firmen ohne Tarifvertrag herrscht unternehmerische Willkür.

In diesem Licht ist es fragwürdig, warum Biontech noch im September 2020 durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung die Zusage für staatliche Fördermittel in Höhe von etwa 375 Millionen Euro erhielt. Offensichtlich ohne Bedingungen bezüglich der Beschäftigungsverhältnisse an die Förderung zu knüpfen. Geschweige denn die Verpflichtung zur dringend nötigen Offenlegung der Patente.

Einen Betriebsrat scheint es bei Biontech zu geben, wenngleich er keineswegs mit Forderungen von sich reden macht oder in den Bewertungen der Mitarbeitenden lobende Erwähnung findet.

Der Impfstoffhersteller Biontech ist seit Ende 2019 eine europäische Aktiengesellschaft.2

Sebastian Edinger fasst  in der Tageszeitung junge welt zu dieser relativ neuen Unternehmensform treffend zusammen: „Ein beliebter Weg, altbackene Arbeitsrechte auszuhebeln, ist seit nunmehr 20 Jahren die Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft, einer Societas Europaea, kurz SE. Angeblich sollte durch die Einführung dieser Rechtsform das grenzüberschreitende Arbeiten erleichtert werden. Nun handelt es sich bei mehr als der Hälfte der SE um deutsche Unternehmen, von denen zahlreiche ganz überwiegend im Inland tätig sind.“3

Mit schlechten Gewinnen kann das Management nicht gegen vernünftige Bezahlung der Beschäftigten argumentieren: Firmengründer Ugur Sahin hält 17,25% am Unternehmen. Sein Vermögen soll im November 2021 bei rund 21,1 Milliarden US-Dollar gelegen haben.4

Die größten Aktionäre von Biontech sind mit 47,371 Prozent die Brüder Andreas und Thomas Strüngmann mit ihrer Beteiligungsgesellschaft AT Impf GmbH. Durch den Kursanstieg von Biontech während der COVID-19-Pandemie 2020/21 soll sich das Vermögen der Brüder auf jeweils 24 Mrd. EUR belaufen.5

Andreas und Thomas Strüngmann sind Gründer der Generika-Herstellers Hexal. Ihr Start in ein erfolgreiches Unternehmerleben war ihnen schon in die Wiege gelegt: Sie übernahmen von ihrem Vater die Firma Durachemie, die sie 1986 für 100 Millionen Mark verkauften.6

5-Sterne-Hotel auf der Wartburg versucht Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen

Eisenach: Das Management des 5-Sterne-Hotel auf der Wartburg versucht den Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. Der Fall wurde am 16.02.2022 am Arbeitsgericht verhandelt.

Die Arbeitsbedingungen im Hotel auf der Wartburg sind laut der Gewerkschaft NGG grottig: So sei beispielsweise bekannt geworden, dass der Arbeitgeber mehrfach arbeitsunfähige Kolleginnen und Kollegen zu Hause aufgesucht hat. Regelmäßig würden Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates missachtet.7

Das Hotel auf der Wartburg gehört zur Arcona-Gruppe. Die arcona Management GmbH betreibt Hotels als Franchise-Betriebe und in Pacht. Wir werden über den Ausgang des Verfahrens informieren.

Mehr Details zu den skandalösen Vorgängen auf der Wartburg: Hotel Wartburg / Eisenach: Mittelalterliche Arbeitsbedingungen statt Romantik

Dokumentation der Vorgänge im Hotel Wartburg in unserem Union Busting-Wiki

Höherer Pflegemindestlohn – Höhere Kosten für Pflegeheim Bewohner und ihre Familien?

Deutschland: Die Pflegemindestlohnkommission hat sich am 08. Februar 2022 einstimmig auf höhere Mindestlöhne geeinigt. Wie Bundesarbeits- und Bundesgesundheitsministerium gemeinsam erklärten, sollen die Mindestlöhne für Hilfskräfte, qualifizierte Hilfskräfte und Pflegefachkräfte bis Ende 2023 schrittweise steigen. Auch der Mindesturlaubsanspruch in der Altenpflege soll angehoben werden.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Empfehlungen, die nach Ministeriumsangaben rund 1,2 Millionen Beschäftigte betrifft, am 1. Mai per Verordnung umsetzen. Sie wären damit allgemeinverbindlich.

Für Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege ist klar, wer die höheren Lohnkosten tragen soll: Allen Beteiligten müsse klar sein, »dass diese Anhebung nicht durch die Pflegeversicherung gedeckt ist.« Am Ende sind es »vor allem die Pflegebedürftigen und ihre Familien, die über höhere Eigenanteile für die Mehrausgaben aufkommen müssen«.

Ein Heimplatz kostet schon jetzt durchschnittlich 3.000 – 3.500 Euro. 8

Gleichzeitig tummeln sich in der Altenpflege private Anbieter wie der französische Konzern Orpea, für die die Branche ein riesen Geschäft ist. Warum das fatal ist, zeigt die nächste Meldung.

Pflegeheimskandal bei Orpea

Frankreich: Bewohner eines Pflegeheims des Konzerns Orpea in Neuilly sollen über Jahre systematisch schlecht behandelt worden sein.

Hygiene- und Personalstandards wurden laut Berichten mit Füßen getreten und Mahlzeiten und andere Leistungen rationiert. Das Ziel war, die Gewinnmarge der Einrichtung zu erhöhen.

Das berichtet der französische Journalist Victor Castanet in seinem Buch Les Fossoyeurs („Die Totengräber“). Auf 400 Seiten listet er schwerwiegende Vorfälle in Neuilly auf. Er hat knapp drei Jahre lang recherchiert und mehr als 250 Zeugenaussagen aufgenommen. Er hat interne Mails und Berichte studiert. Und er konnte auch ehemalige Orpea-Führungskräfte für seine Recherchen gewinnen. Darunter eine Anwältin aus der Personalabteilung des Konzerns.

Wie Castanet im Fernsehen sagte, habe ihm Orpea 15 Millionen Euro angeboten, um seine Nachforschungen einzustellen.9

Was hat das mit Deutschland zu tun?

In Deutschland betreibt Orpea über 140 Häuser, die zu Häusergruppen mit phantasievollen Wohlfühlnamen wie Residenz-Gruppe oder Haus Edelberg gehören. Doch auch hier geht es hinter den Kulissen schmutzig zu:

• In der Seniorenresidenz Lenzinghausen mahnte das Orpea-Management einen Pfleger ab, der Missstände an die Heimaufsicht gemeldet hatte.10
• Mitarbeiterinnen der Seniorenresidenz Klosterbauerschaft hatten sich 2021 sogar an die Neue Westfälische Zeitung gewandt, um auf den hohen Krankenstand, Überlastung und eine Kündigungswelle hinzuweisen. 11

Da es in Häusern der Orpea-Gruppe in Deutschland zu Fällen von Behinderung der Betriebsratsarbeit kam12 13 möchten wir an dieser Stelle auf folgenden Punkt hinweisen: Behinderung von Betriebsratsarbeit dient unserer Einschätzung nach regelmäßig dazu, Missstände zu verschleiern und Transparenz durch Mitbestimmung zu vermeiden.

Der Aktienkurs von Orpea hatte sich Anfang 2022 in Folge der Empörung über die Veröffentlichung Castanets halbiert. Rund 3 Milliarden Euro an Börsenwert wurden vernichtet, der Handel zwischenzeitlich ausgesetzt.

Hier finden Sie eine Übersicht, welche Häuser de französischen Konzern Orpea in Deutschland betreibt:

Comunita (8 Seniorenhäuser), Fürsorge im Alter (10 Seniorenresidenzen), Haus Edelberg (28 Seniorenzentren), Hildegard von Bingen (12 Seniorenzentren), Medicare (17 Seniorenresidenzen), Peter Janssen Gruppe (13 Seniorenresidenzen), Residenz-Gruppe (39 Seniorenresidenzen), Vitacare (3 Seniorenresidenzen), Zur Buche (3 Seniorenhäuser), Vitalis (10 Seniorenzentren), Aumühlenresidenz, Alisea, Elbschlossresidenz (2 Häuser)

Wenn Ihr in diesen Häusern Leute, sei es als Bewohner oder Beschäftigte habt: schaut sehr genau hin!

Mehr Details zum Pflege-Kandal: Orpea / Frankreich: Gut umsorgt werden hier nur die Profite

Zusammenfassung der Vorgänge bei Orpea in unserem Union Busting-Wiki

Starbucks mit neuer Union Busting-Seite

USA: Immer mehr Starbucks-Mitarbeitende organisieren sich gewerkschaftlich. In rund 80 US-Starbucks-Stores haben die Mitarbeiter *innen bereits für die Vertretung durch eine Gewerkschaft gestimmt.14

Starbucks hat nun eine Union Busting-Seite mit dem schönen Titel We are one Starbucks aufgesetzt. Die Seite dient der Abschreckung, für eine Gewerkschaft zu stimmen. Beschäftigten wird nahegelegt, sich an das Management zu wenden, wenn sie von Gewerkschafter*innen oder Organizern angesprochen werden. Dabei wird mit manipulativen Begriffen gearbeitet. So heißt nicht „angesprochen werden“, sondern „wenn sie bedrängt werden“.

Bemerkenswert ist unter den FAQs ist die Aussage Nummer 1, die man getrost als Drohung verstehen kann:

Die Entscheidung für eine Gewerkschaft ist eine wichtige Entscheidung, die sich auf Sie, Ihre Partner und Ihr Geschäft auswirken kann. Sie sollten sich gut informieren, bevor Sie Ihre Wahl treffen.

Auch in Deutschland geht Starbucks aggressiv gegen aktive Betriebsratsmitglieder vor. Das Unternehmen war deshalb bereits Ziel eines Aktionstags #Freitag13 der Aktion gegen Arbeitsunrecht.15

Paketboten sollen Tanzen

USA: Kund*innen drohen Lieferfahrer*innen werden mit schlechten Bewertungen und zwingen sie so zu demütigenden Handlungen.

Ein Tiktok-Video mit mehr als 600.000 Klicks zeigt einen Paketboten, der vor der Überwachungs-Kamera tanzt. 16 Die Tiktok-Nutzerin, die das Video hochgeladen hat erklärt, sie fordere Lieferanten mit einem Zettel an ihrer Haustür zum Tanzen auf.

Sie schreibt, dass sie dem Fahrer fünf Sterne für sein Tänzchen gegeben habe. Genauso freimütig gibt sie zu, Paketboten schlecht zu bewerten, wenn sie nicht tanzen.

Die Frau ist kein Einzelfall: Außer durch Schilder im Eingangsbereich werden Fahrer laut einem Bericht von Motherboard auch per App zu diesem menschenverachtenden Tiktok-Trend aufgefordert.

Die Lieferanten sehen entsprechende Aufforderungen auf ihrem Smartphone. Das Feld für Bemerkungen ist eigentlich für Hinweise zum gewünschten Ablageort gedacht. Doch diese Möglichkeit wird auch für erniedrigende Aufforderungen missbraucht. Etwa für die Bitte an die Fahrer, den Satz »Danke, dass Sie meinen Arbeitsplatz sichern« in eine Türklingelkamera zu sagen.

Ganz offensichtlich ist eine neue Stufe der offenen Verachtung für Arbeiterinnen und Arbeiter erreicht. Dazu kommt die Freude am bewerten – Bewertungs-Show füllen auch in Deutschland ganze Abendprogramme.

Was also kommt als nächstes in dieser Abwärtsspirale? Schönheitsbewertungen für die Lieferanten? Die Lust an der Demütigung scheint grenzenlos.

Quellen: