Wir dokumentieren einen Artikel von Elmar Wigand in der Tageszeitung junge Welt vom 20.08.2015:
Keine Schulung für Gewerkschaftsgegner
Nach Protesten findet Union-Busting-Seminar in Köln nicht wie geplant statt
Eine Schulung, wie man aktive Beschäftigte loswerden kann, wollten sie unbedingt verhindern. Etwa 30 Leute protestierten am Mittwoch morgen vor dem Maritim-Hotel am Kölner Heumarkt. Dort war ein Seminar der Anwaltskanzlei Dirk Schreiner & Partner angekündigt. Diese ist auf Arbeitsrecht für Unternehmer spezialisiert und profiliert sich seit 2001 durch Union Busting – also skrupelloses und unverblümtes Vorgehen gegen Betriebsräte, Gewerkschafter und selbstbewusste Beschäftigte. Sie hat derzeit laut Eigenwerbung 15 Juristen unter Vertrag, die Unternehmer sowohl betriebsintern als auch mit einem bundesweiten Seminarprogramm schulen.
Dagegen wandten sich nicht nur Aktivisten aus der Kölner Politszene, sondern auch Beschäftigte, Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter, die vor der Arbeit einen Abstecher zum Heumarkt machten. Neben Transparenten von »work-watch« und »aktion./.arbeitsunrecht«, die zu dem Protest aufgerufen hatten, waren ein Banner der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) und die schwarz-rote Fahne der Anarchosyndikalisten zu sehen. Die Kölner Polizei, die vom Hotel alarmiert wurde, stellte ein Dutzend Beamte vor die Lobby, die allerdings nicht aktiv wurden.
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Das Seminar fand nicht in der angekündigten Form statt – zumindest nicht im Maritim-Hotel. Die Gründe hierfür sind unklar. Möglicherweise sinkt der Stern von Dirk Schreiner durch bundesweite Proteste und regelmäßige negative Berichterstattung, so dass die Veranstaltungen nicht mehr zustande kommen. Vielleicht verlegte man den Tagungsort auch kurzfristig, um unentdeckt zu bleiben und jene Unternehmer einer kritischen Öffentlichkeit zu entziehen, die sich für 1.065 Euro brutto darin schulen lassen wollten, wie sie am effektivsten »Krankheit und Fehlverhalten als Kündigungsgrund« nutzen könnten.
Die Initiative »aktion./.arbeitsunrecht« nennt die Kanzlei »den eindeutigen Marktführer im Segment der deutschen Hardcore-Arbeitsrechtler«. Schreiner & Partner agiert nach Beobachtung ihrer Campaignerin Jessica Reisner mit Methoden in der Grauzone zum Rechtsmissbrauch: »Zu prüfen wäre, ob die Kanzlei bei ihren Schulungen nicht zu Straftaten wie Diskriminierung, Prozessbetrug und falschen Anschuldigungen anleitet. Mandanten von Schreiner & Partner verstoßen regelmäßig und planmäßig gegen den Paragraphen 119 des Betriebsverfassungsgesetzes, der die Be- und Verhinderung von Betriebsräten unter Strafe stellt.«
Da weder Juristen der Kanzlei noch schulungswillige Unternehmer und Personaler vor Ort waren, richtete sich der Protest vor allem gegen den Vertragspartner der Anwälte, das Maritim-Hotel. Der örtliche Betriebsratsvorsitzende, Thomas Klein, selbst aktiv in der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), besuchte die Protestierenden und zeigte einerseits Verständnis, schien andererseits auch um den guten Ruf seines Arbeitgebers besorgt. Der Direktor des Kölner Maritim, Hartmut Korthäuer, scheute einen Auftritt vor Kameras, stellte aber telefonisch ein Gespräch mit Albrecht Kieser von »work-watch« in Aussicht. Dieser forderte das Hotel auf, »die Geschäftsbeziehungen mit Schreiner & Partner zu beenden und in Zukunft keine Räume für Schulungen zum Rechtsbruch mehr zur Verfügung zu stellen«.
Reisner von »aktion./.arbeitsunrecht« kündigte an: »Wir überlegen, in Zukunft unangemeldet zu protestieren und Union-Busting-Seminare so zu stören, dass wir auch tatsächlich auf Teilnehmer stoßen. Uns interessiert nämlich brennend, welche Unternehmen sich die schmutzigen Methoden von Kanzleien wie Schreiner & Partner vermitteln lassen. Wer solche Seminare auch in anderen Städten stören will, möge gern Kontakt zu uns aufnehmen.«
