ZDF-Detektiv Wilsberg deckt Union Busting auf

Betriebsratsbekämpfung & kriminelle Unternehmermethoden als Krimi-Thema?

Fiktion oder Wirklichkeit? Was ist dran am Wilsberg-Fall „Unser tägliches Brot“?

ZDF-Samstagabend-Krimi erreicht mit Wilsberg 24% Einschaltquote in der Prime Time.

2. Januar 2021 zur besten Sendezeit kurz vor 21 Uhr. Aus dem Fernseher hallen die Worte durch die fiktive Münsteraner Kanzlei Eberty Niehoff: “… aber Dein Mann hat gewonnen: Union Busting, Gewerkschaften zerschlagen!” Zurück bleibt eine nachdenkliche Rechtsanwältin. Ihr Ehemann und Kanzleipartner betreibt dieses schmutzige und offenbar lukrative Geschäft des Union Busting.

Union Busting? Was soll das sein?

In der 70. Folge Wilsberg greifen die Drehbuchautoren Sandra Lübkes und Jürgen Kehrer das perfide Geschäftsfeld der professionellen Betriebsratsbekämpfung auf. Das ist ungewöhnlich. Die lohnabhängige Bevölkerung und ihre berufliche Realität ist unterrepräsentiert. Obwohl sie die Mehrheit der Bevölkerung ausmachen, bevölkern Arbeiterinnen und Arbeiter das TV weit seltener als Erbinnen von Pferdehöfen und Hotels. Ihre gewählten Interessenvertreter tauchten bislang so gut wie nie auf: Betriebsräte existierten weder in der Lindenstraße noch in anderen populären TV-Formaten. Schon gar nicht thematisierten deutsche Drehbücher das illegale Unterlaufen von Mitbestimmungsrechten und Kündigungsschutz.

Union Busting ist die Verhinderung arbeitgeberunabhängiger Organisierung und Interessenvertretung in einem Betrieb. Die professionelle Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften stellt seit 2001 ein blühendes Geschäftsfeld für Anwaltskanzleien und Detekteien dar, das seit 2014 recht gut dokumentiert ist.  Unternehmen und ihnen zuarbeitende Kanzleien verhindern gezielt und professionell Betriebsratsgründungen, sabotieren die Arbeit bereits gewählter Betriebsräte, zermürben gezielt einzelne Personen (Was ist Union Busting?).

Auch in Deutschland sind sich einige Anwaltskanzleien nicht zu schade für diese Art Dienstleistungen. Im Kern geht es darum, Arbeitgebern dabei zu helfen, das im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) verankerte Recht auf Mitbestimmung zu unterlaufen. Betriebsratsbehinderung ist illegal (§119 BetrVG) und verstößt sogar gegen Menschenrechte (Artikel 23 und 24 Menschenrechtserklärung). Deshalb führt dieses blühende Geschäft ein Schattendasein, selten schafft es diese Form der Entdemokratisierung in den öffentlichen Diskurs.

Nach außen leugnen und verschleiern Unternehmen und ihre Union Busting-Dienstleister den aggressiven Charakter der eingesetzten Methoden. Nie geht es explizit um das Zerschlagen von Betriebsräten. Wie in der Wilsberg-Folge eingängig veranschaulicht, werden vielmehr gezielt Schlüsselpersonen ins Visier genommen und zermürbt, um die Solidarität der Belegschaft zu zersetzen.

Kriminelles Vorgehen gegen Betriebsräte: Ausgerechnet in Münster?

Doch tragen die Drehbuch-Autoren nicht zu dick auf? Im Wilsberg-Krimi „Unser täglich Brot“ kommt es ziemlich dicke: eingeschleuste Privatdetektive, Schnüffeln im privaten Umfeld, nächtlicher Telefonterror durch einen Privatdetektiv, substanzlose Kettenkündigungen, die eine Betriebsrätin in den Selbstmord trieben, fingierte Straftaten als Kündigungsgründe, intrigante Diffamierung des Betriebsratsvorsitzenden, vom Management initiierte Unterschriftenlisten zur Amtsenthebung des Betriebsrats, haltlose Anzeigen wegen Drohungen und Beleidigungen u.v.a.m. – und das alles soll auch noch in dem pittoresken Fahrradstädtchen Münster in Westfalen passieren? Wie glaubwürdig ist das?

Nein, die Drehbuchautoren tragen leider keineswegs zu dick auf, wie wir mit Blick auf unsere eigene Fallsammlung sagen können. Der Wilsberg-Fall ist sogar ungewöhnlich gut recherchiert.

Leider ist die Fiktion sehr nah an der Realität

Schauen wir einmal auf die letzten fünf Jahre allein aus dem Regierungsbezirk Münster:

• Callcenter Concentrix GmbH in Münster: Abmahnungen und Kündigungsversuch gegen den langjährig beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden, Diskreditierung, Erschwerung der Betriebsratsarbeit, Vorgehen gegen verdi 
• Jugendhilfeträger Terra Nova e.V. in Ochtrup: Verhinderung einer Betriebsratswahl per Abmahnungen und Kündigungen gegen Betriebsratswahl-Initiator:innen, Diskreditierung, Unterschriftensammlung gegen den Wahlvorstand, Herauskaufen eines Wahlvorstandsmitglieds. Beteiligt auf Unternehmensseite: Münsteraner Kanzlei Harnischmacher Löer Wensing.(RAe Christoph Buchmüller + Arnd Kozian) (weitere Berichte zum Verlauf des Konflikts s. u.)
• Flaschenpost in Münster: Einschränkung der Betriebsratsarbeit durch Umfirmierung von einer Aktiengesellschaft in eine Europäische Aktiengesellschaft (SE), die weit weniger Mitbestimmungsrechte vorsieht
• Foodora Münster: Behinderung einer Betriebsratswahl durch handstreichartige Schließung der Münsteraner Betriebsstätte. Beratend auf Seiten Foodoras: Rechtsanwältin Anja Mengel (Kanzlei Schweibert Lessmann).
• Finke Möbelhaus (Krieger Gruppe, u.a. Möbel Höffner): Management bespitzelt Betriebsratsmitglieder, mahnt Betriebsratsmitglieder ab und versucht sie zu kündigen, stellt eigene Liste für Betriebsratswahl auf
• Müllentsorger Drekopf Standorte Essen und Münster; Verdi berichtete von: „Nötigungen, Bedrohungen und Hetzkampagnen gegen betriebliche Interessensvertretungen sind traurige Realität.“ Erst nach langem Kampf konnten die Belegschaften in Mönchengladbach, Essen und Münster gegen den erbitterten Widerstand der patriarchalen Unternehmerfamile Haubrichs zum Jahreswechsel 2015/16 die Wahl von Betriebsräten durchsetzen. Beratende Kanzlei auf Seiten des Unternehmens: Vangard

Wir sehen also: wenn die fiktive Krimi-Anwältin Julia Eberty-Niehoff die Betätigung ihres Mannes Hartmut Niehoff als Union Buster lapidar kommentiert als “durchaus gängige Methode in der heutigen Wirtschaft” ist das keine Fiktion sondern Realität, mitten in Deutschland.

Straffreiheit für kriminelle Unternehmer*innen und ihre Anwälte

Im Gegensatz dazu ist unrealistisch, dass die drohende Entlarvung solcher Vorgänge das Mordmotiv des fiktiven Anwalts Niehoff sein könnte.

Obwohl auf die Missachtung des §119 des BetrVG bis zu einem Jahr Gefängnisstrafe steht, haben Union Buster und ihre Helfershelfer in unserem Lande praktisch nichts zu befürchten. Nur Gewerkschaften und bereits gegründete Betriebsräte können überhaupt Anzeige erstatten. Erschwerend kommt hinzu, dass Staatsanwaltschaften nicht mit ausreichender fachlicher Kompetenz und Kapazität für diese Art Wirtschaftskriminalität ausgestattet wurden. Die deshalb extrem geringe Erfolgswahrscheinlichkeit einer solchen Anzeige führt wiederum dazu, dass die Anzeigeberechtigten oftmals gar keine Anzeige stellen. Kein Motiv also für Union Buster, zum Teppichmesser zu greifen, um Mitwissern den Garaus zu machen.

Für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht hat bereits 2017 Vorschläge für eine Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vorgelegt. Darin fordert unsere Initiative, dass die Behinderung von Betriebsratsarbeit zum Offizialdelikt erklärt wird, das Jeder anzeigen kann und das Staatsanwaltschaften von sich aus verfolgen müssen, sobald sie Kenntnis von der Straftat erlangen. Unsere Vorschläge sind insofern brisant, als dass auch Arbeitsminister Hubertus Heil die Brisanz des Themas Union Busting entdeckt hat, und einen bislang nur ungenügenden Reformentwurf vorgelegt hat. Gerade mit Blick auf  das bevorstehende Superwahljahr sollten lohnabhängig Beschäftigte hier sehr genau hinsehen, wie sich die Bewerber:innen um unsere Stimmen beim Schutz von Betriebsräten engagieren. Die komplette Broschüre mit unseren Reformvorschlägen können Sie hier herunterladen: Download

Wir bleiben dran!

Wir freuen uns darüber, dass zum Jahresauftakt das Thema Union Busting vom ZDF auf unterhaltsame Weise kritisch beleuchtet wurde. 8,4 Millionen Zuschauer haben sich bei der Erstaustrahlung damit auseinandergesetzt. Viele sind sicher mit uns der Meinung, dass solcherlei kriminellen Methoden der Entdemokratisierung in Deutschland ein Ende gesetzt werden sollte. Jeder unserer Fälle hat das Zeug zu einem Krimi – nein: Jeder Fall ist ein Krimi.

Helft uns, Analysen dieser Art zu vereinfachen und für Recherchen und Forschung zugänglich zu machen. Zu diesem Zweck wollen wir unsere Fälle in einem Wiki aufbereiten. Dafür sind wir auf Spenden angewiesen: https://arbeitsunrecht.de/UnionBustingWiki

Mehr Informationen

Wilsberg – Unser tägliches Brot, Staffel 07, Folge 10, ZDF Samstagskrimi, 88 Minuten, Erstaustrahlung: 2.1.2021, in der ZDF-Mediathek verfügbar bis 31.12.2021, https://www.zdf.de/serien/wilsberg/wilsberg—unser-taegliches-brot-100.html

Zum Konflikt beim Sozialträger Terra Nova / Ochtrup (Münsterland):

• Terra Nova: Führungskräfte initiieren Wahl zum Wahlvorstand 22.05.2019
• Terra Nova: Betriebsratsbehinderung, Maulkorb-Prozess und ein Stalker namens Rumpelstilzchen vom 08.02.2020
• Union Busting bei Terera Nova: Jugendhilfeträger unterliegt vor Pressekammer Köln vom 06.05.2020