ALDI Management-Diktatur beenden! Betriebsratsfreie Zonen schließen!
Aktionen in mindestens 13 Städten am #Freitag13 gegen Horror-Jobs und Union Busting. Proteste und Kundgebungen vor ALDI-Filialen und zwei Getir Hubs
[Best_Wordpress_Gallery id=“161″ gal_title=“#FR13 vs. ALDI | 13. Mai 2021″]„Wir lassen uns nicht von kriminellen Unternehmen auf der Nase rumtanzen! Demokratie endet nicht am Werkstor – und auch nicht an der Aldi-Filial-Tür! Wir sind im Recht!“ So schallte es am 13. Mai 2022 durch Kölner und Berliner Straßen. In mindestens 11 weiteren Städten informierten Unterstützer*innen des Aktionstags #Freitag13 Kund*innen und Passant*innen über die Verhinderung demokratischer Mitbestimmung bei Aldi-Süd und Union Busting-Methoden bei Aldi-Nord (Was ist das?).
Unter den aktiven Unterstützern waren unter anderem folgende Gruppen: Organisation Offene Linke Ries e.V., Initiative solidarischer ArbeiterInnen ISA Nürnberg, Freie ArbeiterInnen Union FAU Freiburg, Gruppe Betriebskampf, Solidaritätsnetzwerk Köln, ATIF, IWW Hamburg, Blümchenkollektiv, Lieferando Workers Collective Berlin, Zukunft erkämpfen (Muc), Gruppe Gnadenlos Gerecht (Hannover) und der Rote Punkt OWL.
Die FAU Halle unterstütze einen vom BUND organisierten #Freitag13-Protest am Tönnies-Schlachthof in Weißenfels. Hier setzen die Aktivisten die Linie der „System Tönnies stoppen!“-Proteste fort, die im Rahmen des #Freitag13 am 13. September 2019 begann. Wir begrüßen diese Nachhaltigkeit sehr: Obwohl wir dazu beitragen konnten, dass Leiharbeit und Werkverträge in der Fleischindustrie gesetzlich verboten wurden, sind die Verhältnisse für die Arbeiter*innen bei Tönnies nach wie vor sehr schwierig und kritikwürdig.
Es gibt zudem einen direkten Zusammenhang zwischen Tönnies und ALDI. Der Discounter war bzw. ist ein Hauptabnehmer des Tönnies-Billig-Fleisches. Die ALDI-Haus-Kanzlei Schmidt, von der Osten & Huber vertrat auch die Interessen von Clemens Tönnies bei internen Machtkämpfen bei Schalke 04, als der Schweine-Baron sich noch als Fußball-Boss aufspielte.
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Adbusting: Für Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum
[Best_Wordpress_Gallery id=“158″ gal_title=“#FR13 vs. ALDI | 13. Mai 2021″]In Köln und Berlin unterstützen Adbuster den Aktionstag, indem sie Leuchtkästen an Bus- und Bahnhaltestellen nutzten, um das ALDI-Image gerade zu rücken. Die Kampagne „Diktatur kann so ALDI sein!“ orientierte sich an der Ästhetik der aktuellen ALDI-Kampagne.
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht regt an, dass auch gemeinnützige Vereine Zugang zu den teuren Leuchtkästen erhalten, die a) die Städte in großer Zahl verschandeln und b) ausschließlich für unsinnige, kostspielige Konsum-Kampagnen genutzt werden. Die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit sollte auch eine adäquate Verbreitungsmöglichkeit der Meinung beinhalten.
Bis dieser Vorschlag umgesetzt ist, müssen Aktive sich anders behelfen: Die Gruppe „Zukunft erkämpfen“ platzierte in ein deutlich sichtbares Banner mit der Aufschrift Aldi bricht das Arbeitsrecht an einer Aldi-Filiale.
Wie waren die Reaktionen der Passanten?
Die Resonanz war erfreulich! Die Flyer wurden den Aktiven zumeist gerne abgenommen, manchmal sogar gleich mehrere Blätter für Freunde und Bekannte mitgenommen. Viele Kund*innen fragten nach, wieso die öffentlich-rechtlichen Medien nicht über diesen Skandal berichten. Andere wunderten sich, wieso „ihre Gewerkschaft“ durch Abwesenheit glänzte.
Parlamentarier unterstützen Forderung nach konsequenter Strafverfolgung
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD (AfA), rief am morgen des 13. Mai 2022 zur Beteiligung am Aktionstag und zur Solidarität mit den Aldi-Beschäftigten auf. Im Aufruftext heißt es: „Wer mit Kündigungen, Abmahnungen, Versetzungen und Schikane demokratische Mitbestimmung im Betrieb sabotiert, muss zukünftig mit Post von der Staatsanwaltschaft rechnen!„
Die SPD will Betriebsratsbehinderung laut Koalitionsvertrag zum Offizialdelikt erklären. Wir warten dringend auf die Umsetzung und mahnen an, auch das Strafmaß deutlich anzuheben und Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten (siehe PM vom 2.12.2021).
Wäre das Gesetz schon verschärft, müsste die Staatsanwaltschaft Köln endlich Fälle wie diesen aufklären: Am 14. April 2022 versenkte ein aufgepeitscher und orchestrierter Mob aus Filialleitern und Handlangern die Wahl eines Wahlversammlung zur Betriebsratsgründung in der ALDI Region Dormagen im Chaos (arbeitsunrecht.de, 14. April 2022).
Die Partei Die Linke nutzte eine große Wahlkampfveranstaltung mit Gregor Gysi und Janine Wissler in Köln, um die Betriebsratsbehinderung bei ALDI aufmerksam zu machen und forderte dazu auf, im Anschluss an den Kölner Protesten teilzunehmen.
Was macht unser Gegner? Konzept repressive Toleranz
Die von Aldi ausgegebene Order zum Aktionstag war offenbar, weiteres Aufsehen und jede Konfrontation zu vermeiden. Wir blieben bislang unbehelligt von den üblichen Medien-Verhinderungs-Kanzleien. Ein Frankfurter Filialleiter sprang allerdings aus der Rolle und rief die Polizei, die prompt die Personalien eines Aktivisten aber nicht des Filialleiters aufnahm. Verkehrte Welt. Denn: Flyer verteilen unterliegt der Meinungsfreiheit. Auch, wenn man im Aldi-Management nichts von Meinungsfreiheit hält.
In Dinkelsbühl vertrieb der Filialleiter die Aktiven der Offenen Linke Ries e.V. aus dem Eingangsbereich. Sie verteilten ihre Flyer dann in gleißender Sonne am Parkplatzeingang (siehe Fotogalerie).
Dran bleiben: Offenen Brief an ALDI-Vorstand unterzeichnen!
Wir bitten Sie unseren offenen Brief an Renate Köcher zu unterzeichnen! Sie ist im Vorstand der Siepmann-Stiftung, der ALDI-Süd gehört. Als Mitglied im obersten Kontrollorgan von ALDI-SÜD trägt Renate Köcher unmittelbare Verantwortung für jahrzehntelangen Rechtsnihilismus („legal, illegal, scheißegal“), Union Busting und kriminelle Zermürbungsmethoden.
Renate Köcher wird als honorable Persönlichkeit hofiert. Sie ist seit 1996 Trägerin des Bundesverdienstkreuzes 1. Klasse. Jetzt erwarten wir von ihr ein Bekenntnis zu innerbetrieblicher Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
