Bundesweite Proteste gegen Betriebsratsbehinderung bei ALDI + Getir.

Türkischer Flash-Lieferdienst Getir in der Kritik: Gründung eines Fake-Betriebsrats und Wahl-Sabotage ++ BR-Gründer Fetullah A. bei Getir in Köln gefeuert ++ Betriebsratsfreie Zone ALDI-Süd schließen! (PM als pdf)

Kontakt: Elmar Wigand (Pressesprecher) | 0176. 588 656 23 | elmar.wigand@arbeitsunrecht.de | Presseverteiler: www.arbeitsunrecht.de/presse | Material: Aktionsflyer #Freitag13 vs. ALDI | Aktionsübersicht: www.arbeitsunrecht.de/fr13

Die Initiative Aktion gegen Arbeitsunrecht mobilisiert für Freitag, den 13. Mai 2022 auch zu Protesten gegen den türkischen Lieferdienst Getir. Das Ziel ALDI bleibt bestehen.

Wir rufen unsere Freunde und Unterstützer*innen auf, am #FREITAG13 neben ALDI-Filialen auch Getir-Hubs anzusteuern und die Kundschaft zu informieren. Für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb! Es wird unter anderem Proteste vor Getir-Hubs in Köln und Berlin-Friedrichshain geben. Weitere Orte mögen folgen (Übersicht).

Der zwölfte Aktionstag #FREITAG13 gegen Horror-Jobs und Fertigmacher richtet sich gegen diktatorische, undemokratische, schikanöse Verhältnisse bei ALDI und Getir. Konkreter Anlass: Krasse Fälle von Betriebsratsbehinderung Mitte April und Anfang Mai 2022.

Sowohl bei ALDI-Süd als auch bei Getir versenkte das Management unlängst Betriebsratsgründungen gezielt im Chaos. ALDI-Süd ist (bis auf eine Ausnahme) seit Jahrzehnten betriebsratsfreie Zone; bei Getir versucht das Management einen Fake-Betriebsrat aus Managern zu gründen, der vor keinem Arbeitsgericht Bestand haben wird.

Wir vermuten, dass Getir vor der Pleite steht und um einen kostspieligen Sozialplan herum kommen will. Diesen kann nur ein Betriebsrat verhandeln.

Wir fordern von ALDI und Getir:

• Freie, geheime, faire Wahlen in jeder Filiale. Keine Beeinflussung und Manipulation der Betriebsratswahlen durch das Management.

• Unbeeinflusste Gründung eines Gesamtbetriebsrats

• Rücknahme von Kündigungen, Abmahnungen, Schikanen, Straf-Versetzungen gegen Betriebsratsgründer*innen!

• Personelle Konsequenzen: Die Verantwortlichen für gezielte Betriebsratsbehinderung in Köln und Berlin zur Rechenschaft ziehen.

• Menschenschinder und Mobber als Personalverantwortliche aus dem Verkehr ziehen!

Wir fordern von Getir:

• Pünktliche und vollständige Lohnzahlungen. Keine Verzögerungen und Tricksereien mehr!

• Store Assistants sind keine Sklaven! Eindeutige Festlegung ihres Arbeits- und Verantwortungsbereiches. Gleiche Bezahlungen von Store Assistants und Fahrer*innen.

• Schluss mit Lohnraub und unbezahlten Überstunden!

Politische Forderungen:

• Strafmaß erhöhen: Betriebsratsbehinderung zum Offizialdelikt erklären!

• Schwerpunktstaatsanwaltschaften einrichten!

• Verpflichtendes Melderegister für Betriebsratswahlen!

Was ist konkret geschehen?

Bei ALDI: Ein aufgepeitschter Mob aus ALDI-Filialleitern, Stellvertretern und Anwärter*innen sprengte am 14. April 2022 die Wahlversammlung für einen Wahlvorstand in der ALDI-Region Dormagen in Köln. Ein Polizei-Einsatz verhinderte eine Massenschlägerei und Panik. Jetzt wird der Wahlvorstand vom Arbeitsgericht Möchengladbach eingesetzt. Es ist zu befürchten, dass die BR-Gründerinnen durch Schikanen, Mobbing und Psychoterror zur Aufgabe gezwungen werden.

Bei GETIR: Am 2. Mai 2022 gründet das Getir-Management in einer Nacht-und-Nebel-Aktion einen Wahlvorstand für ganz Deutschland (!), um einer Betriebsratsgründung in Köln zuvor zu kommen. Der Kölner BR-Gründer Fetullah A. hatte zuvor eine (am Ende vermutlich unwirksame) Kündigung erhalten und wurde von der Wahl in Berlin ausgeschlossen – obwohl er eigens mit einem Dutzend Unterstützer*innen aus Köln angereist war und zu diesem Zeitpunkt noch wahlberechtigter Angestellter war, da die Kündigungsfrist erst einige Tage später ablief.

Management-Diktatur bei Getir nimmt groteske Formen an

Die Wahl des Wahlvorstands zur BR-Gründung sabotierte das Getir-Management mit undemokratischen Methoden. Der Getir Top-Manager Levent Isli (Franchise Development & Indirect Procurement | Linkedin) ließ sich — entgegen geltendem Recht — zum Wahlvorstand wählen. Dem Berliner Getir Workers Collective (GetirWC) war es gelungen in wenigen Tagen rund 200 Arbeiter*innen zur Wahlversammlung am 2. Mai 2022 zu bewegen. Fünf bis sechs Hubs legten spontan die Arbeit nieder. Bei einer Hand-Abstimmung gewann der indischstämmige GetirWC-Kandidat Ronnie T. die Abstimmung. Doch das Management verweigerte die Anerkennung ebenso wie eine geheime Wahl.

Am Ende mussten die anwesenden Getir-Arbeiter*innen zu einem erniedrigenden Hammelsprung-Verfahren antreten und unter den Augen von Anwälten und Top-Managern ihr Kreuz per Hand entweder vor dem Rider Ronnie T. oder dem feist grinsenden Top-Manager Levent Isli machen. Viele hielten dem Druck nicht stand, so dass diese Wahl verloren ging. Nun soll mit Levent Isli eine Figur die Betriebsratswahl bei Getir organisieren, die laut Betriebsverfassungsgesetz weder aktives noch passives Wahlrecht besitzt. (Fun fact: Levent Isli bedeutet auf deutsch „geräucherter Marinesoldat“)

Was steckt hinter dem überhasteten Betriebsrats-Manöver bei Getir?

Die Götterdämmerung im Segment Flash-Supermärkte hat begonnen. Corona ist als Booster des neuen Geschäftsmodells vobei. Jetzt erleben wir eine Trendwende durch Krieg, Hamsterkäufe und Inflation. Am Ende wird nur ein Flash-Supermarkt überleben: ein Konglomerate aus Flink/Doordash/Wolt oder Gorillas mit strategischen Partnern. Aber ganz sicher nicht Getir, die den deutschen Markt zu spät betreten haben.

Nur mit einem Betriebsrat gibt es im Falle von Massenentlassungen auch Sozialpläne und damit verbundene Abfindungen. Das kann teuer werden. Und das will Getir in den nächsten Monaten verhindern. Vermutlich bis die Bude dicht ist.

Wir haben das sichere Gefühl: Getir wird in den nächsten Monaten verschwinden — entweder durch Pleite oder durch feindliche Übernahme.

Das Getir-Management will nach unserer Einschätzung durch eine gezielt schlampig durchgeführte Betriebsratsgründung möglichst lange in einem betriebsratsfreien Schwebezustand bleiben. Die Wahlanfechtung ist programmiert. So macht auch die Wahl des Anwalts Sinn: Mit dem halbseiden auftretenden Münchner Arbeitsrechtler Attila Graf von Stillfried engagierte das Getir-Management vermutlich gezielt einen Stümper für das absurde Unterfangen, für ganz Deutschland nur einen Betriebsrat zu gründen. Getir hat derzeit Niederlassungen in Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Hamburg, Köln, München und Nürnberg. Hier sind eigenständige Betriebsräte zu wählen. Deutschlandweit muss es einen Gesamtbetriebsrat geben. Was Attila Graf von Stillfried hier ausgeheckt hat, ist entweder dumm oder dreist. Oder beides.

Jetzt kommt es darauf an, die Pläne durch Arbeiter*innen-Proteste und öffentlichen Druck auf die Marke und das Management zu durchkreuzen.

#Freitag13: Worum geht es?

Freitag, der 13. ist ein bundesweiter Aktionstag gegen Horror-Jobs, Ausbeutung und Anwälte des Schreckens. Er richtet sich gegen Unternehmen, die in herausragender Weise Union Busting betreiben bzw. gegen Arbeitsrechte, Koalitionsfreiheit und betriebliche Mitbestimmung verstoßen.

#FREITAG13 findet am 13. Mai 2022 zum zwölften Mal statt. Ziel ist es, Beschäftigte, Gewerkschafter*innen und Betriebsräte zu unterstützen und ihre Rechte zu verteidigen.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht arbeitet in der Vorbereitung und Durchführung eng mit Beschäftigten, Betriebsräten, Gewerkschaften, lokalen Solidaritätskomitees und konzernkritischen Initiativen zusammen. Sie sieht sich als Koordinatorin und Impulsgeberin. Die Aktionen vor Ort finden selbstorganisiert und in Eigenregie statt.

Die eingesetzten Methoden sind friedlich. Sie reichen von Aufklärung durch Kundgebungen und Flugblätter über Imagekorrektur, Konsumstreik und öffentlichem Protest zu Adbusting (verfremdete Werbung), Shop-Dropping (Dinge im Geschäft lassen) und anderen Formen kreativer Subversion und zivilen Ungehorsams.

Erstaunliche Wirkung: Imageschäden, Geschäftsaufgabe & Kurseinbrüche

Die aktion ./. arbeitsunrecht konnte am #FREITAG13 regelmäßig Aktionen in mitunter 20-30 deutschen Städten anschieben und dabei zum Teil erheblichen Druck auf Unternehmen, Marken und deren Image ausüben.

• Lieferando verkündete am Morgen des letzten Aktionstags, 13. August 2022 das Ende der sachgrundlosen Befristung und erfüllte eine unserer Hauptforderungen.

• Europas größter Schweinefleisch-Produzent Tönnies geriet durch den Freitag, 13. September 2019 ins Wanken. Der Aktionstag bereitete den Boden für das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie.

• Der Essenslieferant Deliveroo zog sich nach dem Aktionstag Freitag, 13. April 2018 zunächst aus 10 von 15 deutschen Städten zurück, um im folgenden Jahr Deutschland komplett zu verlassen.

• Der Textilkonzern H&M verzeichnete nach dem Freitag, 13. Oktober 2017 einen massiven Kurseinbruch.

Über uns

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ein gemeinnütziger Verein. Wir setzen uns seit 2014 für Arbeitsrechte als Menschenrechte ein und kämpfen für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb.

• Wir unterstützen Beschäftigte und Betriebsräte gegen Union Busting (Was ist das?).

• Wir schulen aktive Betriebsräte und solche, die es werden wollen. (Infos + Konktakt)

Wir sind unabhängig von Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen und staatlichen Geldern.