Aldi-Süd: Betriebsratsgründung endet mit Tumult und Polizeieinsatz

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Union Busting der krassen Sorte im Maksim-Saal, Wilhelm-Mauser-Straße 21-25, 50827 Köln.

Aufgepeitschte Filialleiter*innen sprengen Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes in Köln

Am 14. April 2022 wollten Beschäftigte in Köln-Ehrenfeld einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrats bei der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen wählen. Fünf Initiatorinnen einer Betriebsratsgründung in der Aldi-Regionalgesellschaft Dormagen hatten zur Wahlersammlung nach Köln in den Maksim Festsaal eingeladen. Zur Regionalgesellschaft Dormagen gehören rund 80 Filialen, darunter auch einige in Köln und Bonn, in denen rund 1600 Beschäftigte arbeiten.

Bislang gibt es bei Aldi-Süd nur einen einzigen Betriebsrat im benachbarten Langenfeld. Aldi-Süd ist grundsätzlich und tradtionell gegen Betriebsräte und bekämpft diese mit härtesten Bandagen. Mit der Gründung eines zweiten Betriebsrats wäre die Gründung eines Gesamtbetriebsrats möglich.  

526 Teilnehmer waren im Kölner Maksim-Saal zusammen gekommen, obwohl die Einladung bewusst kurzfristig ausgesprochen wurde. Auffällig jedoch: Unter den Anwesenden waren geschätzt deutlich über 100 Filialleiter, stellvertretende Filialleiter und Nachwuchs-Filialleiter*innen, die — ganz nach dem Drehbuch des klassischen Union Busting — als anti-demokratische Stänkerer und Chaoten fungierten. Erkennbar an ihren schwarzen Aldi-Hemden. 


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Störmanöver von Filialleitern, Versuche von Videoaufnahmen

Die Filialleiter störten die Versammlung von Beginn an durch ununterbrochene Zwischenrufe. Sie forderten, den Informationsteil von der Tagesordnung zu streichen und sofort zu wählen. Offensichtlich hofften sie, ein schnelles Ergebnis zu ihren Gunsten erzwingen zu können.

Die Initiatoren der Versammlung konnten zunächst die Tagesordnung durchsetzen. Ein Betriebsratsmitglied aus Langenfeld berichtete von den Möglichkeiten eines Betriebsrats und ersten Erfolgen. Konkret ging es dabei um die 17-Wochen-Regelung, die sicherstellen soll, dass die Arbeitsverträge von Beschäftigten, die über einen solchen Zeitraum über 20% Mehrarbeit leisten, angepasst werden, die Überprüfung von Eingruppierungen und Hochstufung von Teilzeitkräften. Auch dieser Redner musste sich gegen ständige Zwischenrufer, die ihn unter anderem der Lüge bezichtigten, durchsetzen. 

Mehrere Personen, die versuchten Videoaufnahmen anfertigten, wurden des Saales verwiesen.

Wahl des Verammlungleiters endet im Tumult

Als rund eine Stunde nach Beginn der Versammlung ein Versammlungsleiter bestimmt werden sollte, eskalierte die Situation. Ein Filialleiter wollte sich zum Versammlungsleiter wählen lassen und forderte lautstark, offene statt geheimer Wahlen durchzuführen. Er verstieg sich bis hin zu einer Falschbehauptung: es könnten alle, die kein Problem mit offenen Wahlen hätten, per Handzeichen wählen und wer geheim wählen wolle, könne eben geheim wählen. Das ist grober Unfug.

Richtig ist: Wenn es die Forderungen einer geheimen Wahl gibt, muss die Wahl geheim durchgeführt werden. Diese gesetzliche Reglung dient dem Schutz der Wählenden und es spielt keine Rolle, wie viele Personen eine geheime Wahl wünschen. Wie wichtig dieser Schutz durch geheime Abstimmung ist, stellten die Aldi-Führungskräfte am 14. April 2022 in Köln eindrucksvoll unter Beweis.

Schließlich stürmten mehrere Personen die Bühne, es kam zu Gerangel und Beleidigungen. Die Initiatoren brachen die Wahl folgerichtig ab. Zur Unterstützung der Security wurde die Polizei gerufen. 

Beschäftigte gestresst und geschockt 

Längst nicht jeder Aldi-Beschäftigte der Regionalgesellschaft Dormagen, der eine Betriebsratsgründung befürwortet hätte, war auch vor Ort, berichteten Kolleg*innen. Bei einigen sei die Angst so groß, dass sie nicht nach Köln hätten fahren wollen. Schon allein, um dort nicht vom eigenen Filialleiter gesehen zu werden. Sie schoben statt dessen teils lieber Notdienst in den trotz Versammlung geöffneten Filialen.  

Dass die Versammlung kein glatter Durchmarsch würde, damit hatten viele Aldi-Beschäftigte gerechnet. Dass die Stimmung so aggressiv aufgeladen sein würde, dass einige Sorge hatten, die Betriebsrats-Initiator*innen könnten tätlich angegriffen werden oder es könnte zu einer Massenpanik kommen, hatte sich allerdings niemand ausgemalt. 

Einsetzung des Wahlvorstandes durch das Arbeitsgericht als nächster Schritt?

In Betrieben mit mehr als fünf ständig Beschäftigten ist ein Betriebsrat zu wählen, heißt es in §1 des Betriebsverfassungsgesetzes. Daran ändert auch der würdelose Auftritt der mutmaßlich von der Regionalleitung und dem Management instruierten Filialleiter*innen nichts.  

Voraussichtlich wird nun das Arbeitsgericht in Kürze einen Wahlvorstand einsetzen, der dann die Betriebsratswahl vollziehen und damit den Weg zum Gesamtbetriebsrat frei machen kann.

Kundinnen und Kunden sollten sich bis dahin gewahr sein, dass es in nur einer einzigen von  24  Regionalgesellschaften bei Aldi-Süd einen Betriebsrat gibt. Im Buch die Fertigmacher von Elmar Wigand und Werner Rügemer aus dem Jahr 2014 heißt es zu Aldi: „Die Verantwortlichen, die ihre Filiale betriebsratsfrei halten (…) werden belohnt.“   

Die fünf Initiatoren der Betriebsratswahl und die rund 1600 Beschäftigten der Regionalgesellschaft Dormagen haben, wenn das Arbeitsgericht einen Wahlvorstand einsetzt, harte Wochen vor sich. Wenn Aldi alle Register des Union Busting zieht ist mit massiver Stimmungsmache, Schikanen wie Strafversetzungen, sozialer Isolierung am Arbeitsplatz, Verleumdung zu rechnen. Ziel des Unternehmens wird voraussichtlich sein, die Initiatoren der Betriebsratsgründung vor der Belegschaft fertig zu machen und zum Ausscheiden aus dem Unternehmen zu bewegen. Die Aldi-Methoden sind gut dokumentiert. 

Es kann allerdings sein, dass das Management sich ein Eigentor geschossen hat: Viele Beschäftigte waren angewidert vom aggressiven Auftritt des Filialleiter-Mobs und dem Verlauf der Versammlung. „Peinlich für so einen Weltkonzern, einfach nur peinlich“, konstatierte ein Aldi-Mitarbeiter dem Unternehmen. 

Aldi Nord und Aldi Süd sind im vollständigen Besitz von Familienstiftungen. Aldi zählt zu den zehn größten Einzelhandelsgruppen weltweit. 

Jetzt ist die Staatsanwaltschaft gefragt, den Sachverhalt aufzuklären

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht fordert die Kölner Staatsanwaltschaft auf, unverzüglich Ermittlungen zum Tathergang und seiner ganz offensichtlich planmäßigen Vorbereitung aufzunehmen. Ein demokratischer Rechtsstaat, der sich selbst und seine Gesetze ernst nimmt, dürfte Zustände wie diese nicht dulden.

Jedoch hat sich in den bundesdeutschen Arbeitsbeziehungen über Jahrzehnte ein eigenartiger Rechtsnihilismus entwickelt, der die allgemeinen Erzählung von „sozialer Marktwirtschaft“ und „Sozialpartnerschaft“ konterkariert. Es herrscht Straffreiheit für offensichtliche Kriminelle im Management und spezialsierte Anwaltskanzleien. Das zu ändern, ist die Aktion gegen Arbeitsunrecht 2014 angetreten.

Wir werden in Kürze über den weiteren Verlauf der Betriebsratsgründung bei Aldi berichten. Weitere Infos erhalten Sie über unseren Newsletter: https://arbeitsunrecht.de/newsletter/


Quellen:

 


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27 KOMMENTARE

  1. Als Betriebsratsvorsitzender habe ich mir in den letzten Jahren sehr häufig anhören müssen, dass in einigen Betrieben kein Betriebsrat benötigt werde, weil dort die Mitarbeiter ihre Angelegenheiten selber regeln können. Dazu kann ich nur sagen, herzlichen Glückwunsch wenn man in so einem Betrieb untergekommen ist. Aber sehr viele von diesen Menschen haben auch ihre Meinung geändert, wenn die ersten Stürme auftauchten und ihre Aussage revidiert.

    Man sollte auch immer bedenken, dass sich die Situation mit einem Wechsel des Marktleiters ganz schnell ändern kann. Und dieses geschieht im Einzelhandel ja nun mal nicht sehr selten.

    Traurig finde ich es, dass diese Vorgänge nicht in einem kleinen Markt, mit einem eigenständigen Besitzer geschehen, sondern in Filialbetrieben. Und dieses in den heutigen Zeiten. Ich dachte, dass dieses nach der Aktion bei Lidl Geschichte sei. Die Schwarz Brüder haben ja allem Anschein nach gelernt, dass Kunden dieses Vorgehen nicht mehr dulden. Hoffentlich geschieht, dass nun auch in Kürze bei Aldi Süd.

    Glücklicherweise kann ich mir ja als Käufer aussuchen, wer mein Geld erhält. Und dieses wird im der nächsten Zeit sicherlich nicht Aldi Süd sein.

  2. Die Aktion Arbeitsunrecht ist für mich die einzige Organisation, die schnell handelnd Arbeitnehmende deutschlandweit aktiv unterstützt. Frau Reisner ist eine starke Persönlichkeit, ein absolutes Vorbild. Hoffentlich erreichen wir in Zukunft auch auf politischer Ebene eine Veränderung auch dahingehend, dass die Behinderung von Betriebsräten und deren Arbeit öffentlich gemacht wird und bestraft wird. Bedauernswert ist, dass Arbeitnehmende sich nicht selten auf die Seite des Arbeitgebers stellen. Auch Filialleiter sollten sich für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen. Schließlich sind sie doch auch selbst betroffenen.
    Und wenn Aldi Süd dann auch endlich einen Betriebsrat hat, dann ist es auch wichtig, sich anschließend gewerblich zu organisieren. Ohne Gewerkschaft habt ihr am Ende einen Betriebsrat, in dem Funktionäre des Arbeitgebers sitzen.
    Birgits Kommentare sollte man am besten ignorieren und ins leere laufen lassen.

    • Es ist dennoch interessant, wie viel, wie wenig und was Einige hier beizutragen haben. Argumentativ kommt da von Seiten der Krawallmacher naturgemäß wenig.
      Aber das ist aber auch nicht zu erwarten. Wer in der Hoffnung auf eigene Vorteile geschmeidig an der Seite der Filialleiter*innen und des Managements bleibt, schreibt bestenfalls Jubelkommentare, wie superklasse die Firma ist. Amazon bezahlt ja sogar Beschäftigte, damit sie positive Kommentare zu ihrer Firma schreiben

    • https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/us-konzern-amazon-entlohnt-mitarbeiter-fuer-positive-tweets-1.4106278
    • Vielleicht ist Einigen auch klar geworden, dass sie sich zu einer Straftat haben überreden lassen?

  3. Das Thema ist ja interessant aber leider ist dieser völlig gegendert was ihn absolut unleserlich macht. Es tut mir wirklich leid für die Arbeit, aber kein normaler Mensch tut sich sowas an.

    Btw. Beate ist ein Troll, auch die setzt Sternchen anstatt korrekte Rechtschreibung.

    • Was für eine Luftnummer Franz Strambach. Schätze mal an Ihnen ist so oder so kein konfliktbereiter Arbeiter verloren gegangen. Wenn der Mut nur zum Rumnölen reicht …

  4. Liebe Birgit, als Kunden haben meine Frau und ich entschieden, ab sofort nicht mehr bei Aldi einzukaufen. Wer faschistische Methoden anwendet, darf nicht damit durchkommen.

  5. „Birgit“ ist ein bezahlter Troll. Die Kanzlei Schreiner + Partner zahlt ziemlich gut für Trolle. Bei denen ist das das sogenannte „union avoidance“-Programm. Vorlagen werden über das „Contractor“-Portal gegeben, Posts die selbstformuliert sind bringen natürlich mehr. Woher ich das weiß? Nun, ich sag mal so. Ich war Jung und brauchte das Geld. Ich bin nicht Stolz darauf, aber jetzt kläre ich darüber auf.

    • Ich bin sicher kein bezahlter „Troll“ , und ich verbitte mir das entschieden. Ich arbeite in einem guten Team bei Aldi und kann dadurch wohl nicht nachvollziehen, dass es in anderen Filialen nicht so ist. Bei uns redet man miteinander wenn es Unstimmigkeiten gibt.

      • … und sorry, sowas hätte und würde ich nie machen… Geld bekommen für Falschaussagen und Hetze? Das ist nicht meine Welt!

    • Also: keinerlei Quellen. Ist schon lustig, jemandem etwas vorzuwerfen, dir selbst mit leichtigkeit vorgeworfen werden kann. Biste sicher, dass du nicht einfach ein ALDI-Filialleiter bist? Oder sonstwer aus der Führungsetage, der diesen Bericht einfach nur durch – zugegebener Maßen extrem schlecht ausgeführte – Fake News versucht zu entkräftigen?

      • uups ok, habe gerade erst birgits kommentare gelesen, dachte, das wäre die autorin der beitrages. Dann kann dieser und mein letzter kommentar gerne gelöscht werden, ich hab da etwas vollkommen falsch kapiert.

        absolute solidarität für die autorin und den inhalt ihres textes!

  6. Danke für den Bericht. Die aggressiven Filialleiter sollten sich schämen, die im Vorfeld schon richtig miese Stimmung gegen die Initiatoren gemacht haben. An eine friedliche Versammlung war von Anfang an nicht mehr zu denken. Man könnte meinen denen gehen durch einen Betriebsrat einige Vorteile/Prämien flöten.
    Wer am lautesten schreit hat niemals recht und ist schon gar nicht Mehrheit.

    • An eine friedliche Versammlung war nach festlegen des Datums schon nicht mehr zu denken. Die „Armen“ die den Betriebsrat gründen wollen und von allen schikaniert werden? Tsss. Die lauten haben nie Recht? Wie die Corona Gegner? Ich bin gerne laut.

  7. Was für unsachgemäße Aussagen. Ich bin seit 16 Jahren bei Aldi und mir und meinen Kollegen geht es gut dort. Und auch die Kassierer*innen brauchen keinen Betriebsrat. Lassen Sie sich nicht von ein paar wenigen etwas anderes erzählen.

    • Liebe Birgit, gut, wenn es für sie funktioniert und sie keine Verbesserungswünsche haben. Aber wenn dem so ist, sollte es doch auch kein Problem für sie sein, wenn Kolleg*innen ihre gesetzliche verbrieften Rechte wahrnehmen, nicht wahr?
      Aldi ist für uns kein neuer Union Buster. Es hat ja Gründe, dass es bei Aldi-Süd so wenige Betriebsräte gibt. Was wir heute vor Ort erlebt haben spricht für sich. Wir haben über die Jahre schon viele Gespräche mit Aldi-Beschäftigten geführt. Nicht alle sind so happy wie Sie. Und ein Betriebsrat sichert ja zunächst einmnal die Einhaltung von Arbeitsschutz-Gesetzen, prüft Eingruppierungen und Dienstpläne, redet bei Einstellungen und Entlassungen mit. Bei Betriebsschließungen kann er einen Sozialplan verhandeln. Nichts, was Ihnen oder der Geschäftsleitung Angst machen müsste, oder?

      • Hallo, mir macht Angst das solche unorganisierten Herren mich vertreten sollen. Ein so kurzfristiges Datum für diese Veranstaltung festzulegen, an einem der umsatzstärksten Tage im Jahr, das war schon böswillig. Zum Glück hält das Aldi Team so zusammen das beides möglich war, wenn auch mega stressig. Allein von der Terminwahl her hatten die Veranstalter schon keinen guten Start. Vllt wäre es dann auch ruhiger verlaufen.

      • Liebe Birgit,

        ja ich habe mit mehreren Kolleg*innen gesprochen, die über die Wahl des Termins am Gründonnerstag und die kurzfristige Bekanntgabe irritiert waren. Die Einladung kurzfristig anzusetzen macht allerdings Sinn einem Unternehmen, bei dem im voraus mit Gegenmaßnahmen und Stimmungsmache zu rechnen ist. Wie recht die Initiatoren hatten, zeigte der koordinierte Auftritt der Filialleiter am 14. April 2022 überdeutlich.

        Böswillig? Mir sind gestern mehrere Kollegen aufgefallen, die sehr ähnliche Begriffe verwendeten. Sind da vielleicht in mehreren der 80 Filialen schon von den Filialleiter*innen entsprechende Vorformulierungen ausgegeben worden?

        Böswillig, weil vorsätzlich, ist es unserer Meinung Teilzeitkräfte nicht hochzustufen, um sich als Unternehmen maximale Flexibilität zu wahren und Beschäftigte, die auf die Überstunden angewiesen sind, damit erpressbar zu halten, dass sie diese Stunden auch bekommen.
        Böswillig ist es auch, die Kollegen und Kolleginnen so gegeneinander aufzuhetzen wie ich es gestern erlebt habe.

    • Ich bin seit fast 25 Jahren bei Aldi und ja, wir brauchen dringend einen Betriebsrat. Das was dort abgeht an Schikane und Ausbeuterei nimmt immer weiter zu. Auch ich war schon mehrfach vor Gericht, habe immer Recht bekommen und lasse mich nicht einschüchtern. Wer was anderes behauptet hat einfach Angst um seinen Job.

    • dein kommentar ist einfach nur traurig und menschenverachtend. und so leicht zu durchschauen. ihr unwissen und böswilligkeit ist anscheinend grenzenlos.

    • Liebe Birgit,

      was irgendein anderer Mitarbeiter „braucht“ und was nicht, dazu können Sie eine Meinung haben und diese auch gerne vertreten. Tatsache aber ist, dass Sie hier keine Deutungshoheit haben.
      Im Gegenteil: Der Gesetzgeber hat aus gutem Grunde vorgesehen, dass es Betriebsräte zu geben HAT. Das Gesetz spricht nicht umsonst von einer Muß-, keiner Kann-Bestimmung. Ober also ein Betriebsrat notwendig ist unterliegt nicht ihrem Urteil, sondern dem Gesetz.

      Wenn Sie sich schlecht vertreten fühlen steht es ihnen im übrigen frei, selbst zu kandidieren. Eine Demokratie lebt vom friedlichen Wettstreit der Ideen. Nur zu!

  8. Nachfolgend ein Punkt, der mir gerade im Westen Deutschlands ganz allgemein unbekannt zu sein scheint:

    In der DDR gab ein Arbeitsgesetzbuch mit klaren Regeln. Ausbeutung und Betrug von Arbeitnehmern war dort – im Gegensatz zu heute – absolut kein Thema. Laut Einigungsvertrag Artikel 30 sollte eine solche zivilisierte und rechtsstaatliche Grundlage im Arbeitsrecht schon seit drei Jahrzehnten gesamtdeutsch gegeben sein. Nicht alles war schlecht …

    • Danke für diese Erinnerung- in was wurden wir ( OSSiS ) gedrängt – was für eine Neue Welt mit Kapital und Kriegen wird uns für Erstrebenswert verkauft. Die Menschen sind aufgestanden für was Besseres – was haben wir bekommen- einen Weg – der von einer zur nächsten Katastrophe führt nur für den Mamon Gier… is das Schlagwort. Was für eine Welt und das zur Auferstehung…

      • Tja, uns WESSiS hat es Millionen und mehr gekostet eure Straßen zu sanieren und die Semperoper wieder aufzubauen. Ich musste jahrelang den Soli zahlen. Von mir aus hätte die Mauer bleiben können. Und nun werden wir mit Rechtsextremisten verglichen, die zum größten Teil aus dem Osten kommen. Sie können sich ja gerne zu den Russen bekennen, die in die Ukraine militärisch eingreifen, weil das alles Faschisten sind. Wandern Sie bitte nach Russland aus!

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