Frontberichte 05/2022: Frabus, Hagenbeck, Orpea/Residenz, VW

2
2158
Frabus am Frankfurter Flughafen
Die Fraport AG betreibt Union Busting. Derzeit sorgt der Sub-Unternehmer Frabus durch Behinderung einer Betriebsratsgründung am Frankfurter Flughafen für schlechte Nachrichten. (Foto: Radosław Drożdżewski, Quelle: Wikicommons)

Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

  • Frabus / Frankfurt: Geschäftsführung behindert Betriebsratsgründung
  • Hagenbeck / Hamburg: Anzeigen gegen Geschäftsführer wegen Union Busting
  • Orpea/Residenz / Bremen: 15.000 € Schadensersatz wegen Mobbing 
  • Volkswagen / Zwickau: Rechte Betriebsratsliste behindert Betriebsratsarbeit

Frabus Geschäftsführung behindert Betriebsratsgründung

Seit November 2021 versuchen Mitarbeiter*innen der Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH einen Betriebsrat zu gründen. Sie wollen Missstände im Unternehmen abstellen, unter anderem beim Arbeitsschutz, aber auch wahllose Schikanen gegen Mitarbeiter*innen verhindern.


Informiert sein? Auf dem Laufenden bleiben? Mehr wissen.
E-Mail-Newsletter der aktion ./. arbeitsunrecht ► bestellen

Von Anfang an bekamen sie dabei massive Gegenwehr aus der Geschäftsführung des von Gerd und Claudia Jäger geleiteten Familienunternehmens. Bereits im Jahr 2015 verhinderte die Geschäftsführung eine Betriebsratsgründung erfolgreich.

Immer wieder verhinderte Wahlversammlungen

Das erste Mal versuchten die Initiatoren der Betriebsratswahl im Dezember 2021 mit der Unterstützung eines Rechtsanwalts einen Wahlvorstand auf einer Betriebsversammlung wählen zu lassen. Diese wurde durch die Geschäftsführung mit Hinweis auf die Corona-Pandemie und das dadurch weder auf dem Betriebsgelände, noch in der Umgebung geeignete Räume zur Verfügung stehen würden, abgelehnt.

Die plötzliche Sorge um die Gesundheit der Mitarbeiter*innen ist insbesondere deshalb bezeichnend, da Mitarbeiter*innen berichten, dass es gerade in den Hochzeiten der Pandemie kaum Gesundheitsmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter*innen gab. Bis zum Aufkommen der Delta-Variante soll die Firma gar keine Masken oder Desinfektionsmittel zur Verfügung gestellt haben, danach meist in unzureichender Menge.

Hinzu kommen immer wieder verzögerte oder widerrufene Zusagen der Kostenübernahme für die Durchführung der Wahlversammlung und entsprechender Schulungen, sowie den Versuch selbst einen Wahlvorstand zu initiieren. Insgesamt behinderte bzw. verhinderte die Geschäftsführung dadurch die Durchführung der korrekten Wahlversammlung vier Mal. Der fünfte Versuch einer Betriebsversammlung musste wegen formaler Fehler wiederholt werden, so dass schließlich am 23.05.2022 im sechsten Anlauf eine ordnungsgemäße Wahl des Wahlvorstand stattfinden konnte.

Von Anfang an versuchte die Geschäftsführung mit ihrer Anwältin Verena Linz von der Kanzlei Möller Theobald Jung Zenger alles mögliche, um die Betriebsratswahl im Keim zu ersticken. Beschäftigte sprechen von einem Vorgehen wie nach einem Union Busting Lehrbuch.

Zwischenzeitlich versuchte die Geschäftsleitung mit der Wahl eines alternativen Vertretungsgremiums in Form von „Vertrauensmännern“ der Belegschaft gegenüber die Betriebsratswahl als überflüssig darzustellen. Auch dieser Versuch die Wahl zu unterbinden scheiterte.

Kündigung und Drohungen gegen Betriebsrats-Initiatoren

Zwischen all den formalen Schikanen gegen die Betriebsratsinitiatoren ging die Geschäftsführung und der Hauptbetriebsleiter Uwe Schott auch mit zahlreichen Drohungen und psychologischem Druck vor. Dazu zählen unter anderem die Nichtauszahlung eines Teil des Gehalts, die Ablehnung der angezeigten Arbeit des Wahlvorstandes als Arbeitszeit, die Störung einer Sitzung des Wahlvorstandes, persönliche Schikane während der Arbeit durch GPS-Überwachung.

Höhepunkt der Maßnahmen der Geschäftsführung ist die ordentliche Kündigung eines Initiators am 29.04.2022. Gegen diese Kündigung läuft zur Zeit eine Kündigungsschutzklage mit Unterstützung des Rechtsanwalts Nazim Doyuran von der Kanzlei Weder Fischer Doyuran. Mittlerweile liegen gegen die Geschäftsführung und den Hauptbetriebsleiter Anzeigen wegen Bedrohung und Behinderung der Betriebsratsgründung (§119 BetrVG) vor. 

Für den 29.05. ist ein erster Gerichtstermin im Kündigungsschutzverfahren des gekündigten Betriebsratsinitiator geplant. Am 31.05.2022 soll dann endlich die eigentliche Betriebsratswahl stattfinden.

Die Frabus Personalbuslinien Flughafen Frankfurt am Main GmbH organisiert den Transport der Mitarbeiter*innen der Fraport AG auf und um den Frankfurter Flughafen. Frabus gehört wie die Main-Bus GmbH und die Sack GmbH zur Busnetz GmbH. Die Firmen werden durch den Inhaber Gerd Jäger und seine Frau Claudia Jäger geführt. Insgesamt arbeiten für die verschiedenen ausgegliederten Bus-GmbH’s rund 140 Mitarbeiter*innen. 


#Update – Zoo Hagenbeck: Erneut Anzeigen wegen Union Busting gegen Geschäftsführer 

An-d, Ehemaliger Haupteingang Hagenbeck, CC BY-SA 3.0

Die Situation rund um das Union Busting beim Zoo Hagenbeck in Hamburg scheint sich nicht gebessert zu haben, erneut liegt eine Anzeige gegen den Geschäftsführer Dirk Albrecht wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit vor. Seit der alleinigen Übernahme der Geschäfte des Tierparks durch Albrecht vor zwei Jahren gehen die Mitarbeiter gegen Union Busting, schlechte Arbeitsbedingungen, ein Klima der Angst und Schikanen durch den Geschäftsführer auf die Barrikaden.

Anzeigen und Gerichtsverfahren gegen Dirk Albrecht 

Während bereits seit dem letzten Jahr ein Strafverfahren gegen den Geschäftsführers wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit (gem- §119 BetrVG) und Verletzung des Briefgeheimnisses läuft, hat der Betriebsrat den Geschäftsführer nun erneut wegen gezielten Union Busting-Maßnahmen angezeigt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte am 18.05.2022 den Eingang der Strafanzeige. 

Bei der Strafanzeige geht es um die Zurverfügungstellung passender Räumlichkeiten für Treffen und Sitzungen des Betriebsrates unter den weiter anhaltenden Pandemie-Bedingungen. Da Termine und Treffen in den Büros des Tierparks nicht möglich sind, hat der Betriebsrat vorübergehend eine externe Fläche angemietet. Für diese Kosten will der Tierpark nach Entscheidung Albrechts aber nun nicht aufkommen. Bei der zu bezahlenden Summe geht es um einen niedrigen dreistelligen Betrag.

Neben den Schikanen um die notwendige Größe und Ausstattung eines Sitzungsraumes des Betriebsrates, weigert sich Albrecht zudem Anwaltskosten für den Betriebsrat zu übernehmen. In beiden Fällen wird das Arbeitsgericht Hamburg nun entscheiden müssen. 

Offener Brief gegen „dramatische Zustände“ bei Hagenbeck

Der patriarchale Führungsstil des „aufbrausenden und autoritären“ Geschäftsführers soll mittlerweile zu einer ganzen Kündigungswelle geführt haben, dass berichten Mitarbeiter*innen in einem offenen Brief. Seit dem Dirk Albrecht vor zwei Jahren die Geschäftsführung übernahm, haben demnach bis zu 40 Prozent der langjährigen Mitarbeiter*innen den Tierpark verlassen, darunter auch der Cheftierpfleger. 

In dem Brief, der mit „Die Hagenbecker“ unterschrieben ist fordern die Mitarbeiter*innen die Absetzung des Geschäftsführers. Die Zustände im Tierpark seien mittlerweile unerträglich. Demütigungen, Diffamierungen und Diskriminierungen durch den Geschäftsführer sollen neben der Betriebsratsbehinderung an der Tagesordnung sein. 

Mitarbeiter*innen fordern neuen Tarifvertrag

Gemeinsam mit der IG BAU versuchen die Mitarbeiter*innen zudem einen neuen Rahmentarifvertrag zu erstreiten. Vor zwei Jahren kündigte der Tierpark den damaligen Haustarifvertrag. 

Laut dem Gewerkschaftssekretär Pascal Lechner vertritt die IG BAU mittlerweile die Mehrheit der Beschäftigten im Tierpark. Man wolle mit dem neuen Tarifvertrag zwar nicht mehr Lohn fordern, aber unter anderem über das Arbeitszeitmodell, die Ausgestaltung der Arbeitsverträge, sowie über Zuschläge und Weihnachtsgeld verhandeln. 

Wir berichteten bereits im vergangenen Jahr ausführlich in den Frontberichten (01/2021, 02/2021, 05/2021) über das gezielte und anhaltende Union Busting durch Dirk Albrecht.

Die Tierpark Hagenbeck gGmbH blickt auf eine mehr als 150 Jahre lange Familientradition zurück. Der Tierpark ist nicht nur einer der ältesten, sondern auch der einzige Zoo in Deutschland, der in Familienbesitz ist. Auf dem 19 Hektar großen Gelände stellt Hagenbeck rund 14.300 Tiere aus. Der Tierpark beschäftigt rund 160 Mitarbeiter und zahlreiche Saisonkräfte. 

Hagenbeck organisierte in seiner Geschichte auch sogenannte Völkerschauen, bei denen u.a. Menschen aus Kolonialgebieten wie Togo und Kamerun in Menschenzoos vorgeführt wurden. Die Völkerschauen sollten auch dazu dienen die Kolonialbesetzungen propagandistisch zu begleiten.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Tierpark Hagenbeck gGmbH in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


#Update – Orpea muss 15.000 € wegen Betriebsratsmobbing zahlen

Die Orpea Gruppe ist wohl eine der aggressivsten und professionellsten Union Buster in Deutschland. Nun verurteilte das Arbeitsgericht ihr deutsches Tochterunternehmen, die zur Residenz-Gruppe gehörende Senioren Wohnpark Weser GmbH und ihren Geschäftsführer Sebastian Hollatz wegen Mobbing der Betriebsratsvorsitzenden zur Zahlung von insgesamt 15.000 € Schmerzensgeld.

Seit Mitte 2020 haben allein vor dem Arbeitsgericht Bremen mehr als 20 Verfahren im Zusammenhang mit der Orpea-Tochter Senioren Wohnpark Weser GmbH stattgefunden. Dabei ging es überwiegend um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats oder Klagen gegen Mitglieder des Betriebsrates des Unternehmens. Darunter zahlreiche Versuche Mitglieder des Betriebsrates mithilfe von konstruierten Kündigungen loszuwerden.  

Die Betriebsratsvorsitzende reagierte auf diese systematische Zermürbungstaktik, dauerhafte Beleidigungen, Drohungen, Verdächtigungen und das Schüren von Existenzängsten ihrerseits mit einer Klage auf Schmerzensgeld gegen den Pflegeheimbetreiber. Der reagierte promt mit einer Klage auf 150.000 € Schadensersatz wegen einer angeblichen Rufmord-Kampagne durch die Betriebsratsvorsitzende. Der offensichtliche Versuch sie massiv einzuschüchtern und in den finanziellen Ruin zu treiben.

Das Arbeitsgericht Bremen lehnte nicht nur die Schadensersatzklage des Unternehmens, sondern auch alle Einwände und Widerklagen gegen die Betriebsratsvorsitzende ab und verurteilte das Unternehmen im März 2022 aufgrund der zahlreichen Union Busting Maßnahmen zur Zahlung von 15.000 € Schmerzensgeld. 

Kündigung scheitert vor Landesarbeitsgericht

Zuvor scheiterte der Senioren Wohnpark Weser erneut mit einem konstruierten Kündigungsversuch gegen die Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreterin vor dem Landesarbeitsgericht Bremen. 

Richter Stephen Böggemann entschied am 23.02.2022 das es keine Beweise für die vom Unternehmen vorgebrachten Vorwürfe des Arbeitszeitbetrug und der Dokumentenfälschung gibt. Vorwürfe mit denen das Unternehmen auch zuvor schon vor Gericht gescheitert war.

Durch die minutiöse Überwachung und Auswertung der Telefon- und Computerdaten der Betriebsrätsmitglieder versuchte das Unternehmen zeitliche Lücken in ihrem Arbeitstag nachzuweisen. Eine äußerst schwaches Konstrukt! „Dass Betriebsratsarbeit nur an einer Betriebsstätte oder am Computer erfüllt werden kann, überzeugt mich nicht“, bestätigte auch Richter Stephen Böggemann und entkräftete so den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs.

Bei der angeblichen Dokumentenfälschung ging es darum, dass in einem Terminplaner statt einem Schrägstrich ein Bindestrich zwischen den Worten „Gesamtbetriebsrat“ und „Wirtschaftsausschuss“ stand und das Unternehmen davon ausgehe, dass es sich hier daher um ein anderes Treffen handeln müsse und die geplante Sitzung, zu der es ein Protokoll gibt, gar nicht stattgefunden habe.

Behinderung und Anfechtung der Betriebsratswahl

Das Unternehmen versuchte zudem vergeblich die Betriebsratswahlen für den Betriebsrat Nord der Senioren Wohnpark Weser zu stoppen und scheiterte damit sowohl vor dem Arbeitsgericht in Nienburg, als auch vor dem Landesarbeitsgericht.

Die Betriebsratsvorsitzende wurde hier ebenso wie ihre Stellvertreterin wiedergewählt. Sie ist zudem auch Gesamtbetriebsratsvorsitzende und mittlerweile auch Vorsitzende des europäischen Betriebsrats von Orpea geworden, der unter anderem für Länder wie Frankreich, Spanien, Italien, Deutschland, Österreich, Belgien und Polen zuständig ist. Es braucht daher nicht viel Fantasie um zu erkennen warum Orpea sie so dringend loswerden will.

Da der Konzern die Wahl nicht im Vorhinein verhindern konnte, lässt er diese nun anfechten. Der Konzern möchte, dass jedes Altenheim der Gruppe jetzt als eigener Betrieb gilt. Die Betriebsräte dort wären dann kleiner, hätten weniger Möglichkeiten zur Mitbestimmung und vor allem keine Freistellung ihrer Mitglieder.

Die weltweit tätige Orpea Gruppe (Orpea S.A.) ist ein französisches Unternehmen. Orpea betreibt 1.114 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen mit 111.801 Betten in 23 Ländern. In Deutschland gehört neben vielen weiteren Unternehmen die Residenz Gruppe (Orpea Residenz Holding GmbH) zu Orpea. Die Gruppe ist nochmals in zahlreiche einzelne GmbH’s unterteilt und aufgespalten. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Orpea Residenz Holding GmbH in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:


VW: Rechte Betriebsratsliste behindert Betriebsratsarbeit

Seit einigen Jahren versuchen rechte und faschistische Kräfte vermehrt an Betriebsratswahlen teilzunehmen. Mit der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ die gespickt ist mit AfD-Politikern und militanten Faschisten versuchen sie gerade in der deutschen Autoindustrie Fuß zu fassen. 

Im VW Werk in Zwickau trat eine solche Liste unter dem Namen „Bündnis freier Betriebsräte“ bei den Betriebsratswahlen im März 2022 an. Auf der Liste finden sich lokale AfD-Politiker wie Jörg Reichenbach und Lars Bochmann wieder. Außerdem wird die Liste auch durch die Faschisten „Freie Sachsen“ öffentlich unterstützt.

Wahlliste klagt gegen Ergebnis der Wahl

Die Betriebsratswahl im März 2022 brachte 93 Prozent der Stimmen und damit 35 Mandate für die IG Metall. Das rechte „Bündnis freier Betriebsräte“ bekam 7 Prozent der Stimmen und 2 Mandate. Als Reaktion auf das Ergebnis haben nun sechs Mitglieder der Liste Klage beim Arbeitsgericht gegen die Durchführung der Wahl eingelegt. 

Laut dem zuständigen Arbeitsrichter Heiko Weber bezieht sich die Klage auf verschiedenen angebliche Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl und beim Wahlvorgang. So sei die Wahlausschreibung nicht rechtzeitig erfolgt, der Wahlvorstand nicht bekannt gewesen und dieser habe sich zudem unkooperativ gezeigt. Außerdem habe der Wahlvorstand die Briefwahl viel zu kurzfristig angesetzt. Der schwerwiegendste Vorwurf bezieht sich auf den Streitpunkt, ob die Auszählung der Stimmen wie vorgeschrieben öffentlich erfolgte. 

Der Anwalt des Betriebsrats, Jörg Hermann, wies alle Vorwürfe zurück und bemängelte zudem das die Vorwürfe pauschal wären und sich zum Teil nicht einmal gegen konkrete Personen richten würden. Auch Richter Heiko Weber wies beim Gütetermin am 18.05.2022 daraufhin, dass er bei den Vorwürfen bisher keinen Anlass sehen würde die Wahl für nichtig zu erklären. Bis zum Ende Juni 2022 haben beide Seiten nun Zeit ihre Argumente zu verschriftlichen. Für den 28.11.2022 ist die erste Kammerverhandlung angesetzt. Bis dahin darf der Betriebsrat seine Arbeit wie gewohnt machen, sollte das Arbeitsgericht die Wahl im November jedoch für nichtig erklären, wäre alle Arbeit des Betriebsrats bis dahin ebenso nichtig. 

Juristische Gefechte statt Betriebsratsarbeit

„Wie im Vorfeld bereits zu erwarten war, geht es dieser Liste nicht um echte Mitbestimmung und die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen, sondern darum, weiterhin Unfrieden zu stiften und die Belegschaft zu spalten“, so bewertet Thomas Knabel, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Zwickau, die Versuche gegen das Wahlergebnis vorzugehen.

Tatsächlich scheinen sich rechte Betriebsratslisten mehr auf juristische Gefechte innerhalb des Betriebsrats bzw. gegen Betriebsratswahlen, als auf wirkliche Betriebsratsarbeit eingeschossen zu haben. Ähnliche Fälle gab es bereits bei BMW in Leipzig, Daimler in Stuttgart oder Würth in Künzelsau. 

Das sich VW hingegen offiziell erleichtert darüber äußert, dass die IG Metall bei den Betriebsratswahlen so eine deutliche Mehrheit gewonnen hat, lässt natürlich die Frage aufkommen inwieweit sich die IG Metall vor Ort tatsächlich für die Interessen der Beschäftigten einsetzt.

Die Volkswagen AG ist der größte Automobilhersteller der Welt, mit einem Umsatz von mehr als 250 Milliarden Euro im Jahr 2021. Weltweit arbeiten bei VW mehr als 672.000 Mitarbeiter*innen. Im VW Werk in Zwickau, das zur Volkswagen Sachsen GmbH gehört, arbeiten rund 10.000 Menschen. 

Quellen:


Wo Sie schonmal hier sind...

... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen. Der Verein aktion ./. arbeitsunrecht e.V. stellt alle Inhalte dieser Webseite kostenfrei und ohne Werbung zur Verfügung. Wir sind aus gutem Grund unabhängig von Stiftungen, Parteien, Gewerkschaften und staatlicher Förderung.
Dafür bitten wir Sie um Unterstützung: Bitte helfen Sie uns mit einer Spende!
Vorheriger Artikelarbeitsunrecht FM 9/22 | Siebenhaar, Saturn, Leiharbeits-Bonus, Vergabe-Gesetz
Nächster Artikelarbeitsunrecht FM 10/22 | Orpea, Frabus, Lieferdienste, Zoo Hagenbeck

2 Kommentare

  1. Ihr kennt euch mit VW nicht so recht aus, oder? Anders ist die spekulative Unterstellung, die IG Metall vertrete die Rechte der ArbeitnehmerInnen bei VW nicht richtig, am Ende des Artikels nicht erklärbar. Die Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber ist in dem Konzern aus historischen Gründen und der besonderen Gesetzgebung (Stichwort: VW-Gesetz) sehr eng. Die IG Metall hat in einer lebendigen Sozialpartnerschaft aus Mitarbeitersicht stets sehr gut verhandelt. Daraus, dass diese Sozialpartnerschaft ausnahmsweise mal funktioniert, zu schließen, dann sei die Gewerkschaft wohl nicht bissig genug, ist schon schräg. Gerade wenn man – wie es arbeitsunrecht tut – immer wieder die gute Zusammenarbeit zwischen AG und Beschäftigten einfordert.

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein