Frontberichte 02/2021: Durstexpress, Goldnetz, Hagenbeck, Egetürk

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Die Beschäftigten von Durstexpress wollen sich Union Busting und Kündigungen nicht gefallen lassen und organisieren sich! Foto: fb.com/kuendingdong
  • Durstexpress / Leipzig: Union Busting bei Zusammenschluss mit Flaschenpost
  • Goldnetz / Berlin: Ein unsozialer „sozialer Bildungsträger“?!
  • Tierpark Hagenbeck / Hamburg: Pressekampagne gegen den Betriebsrat 
  • Egetürk / Köln: Das Union Busting geht in die nächste Runde

Durstexpress nutzt Zusammenschluss mit Flaschenpost für Union Busting in Leipzig

Lieferdienste erzielen in der Pandemie gigantische Umsätze und Rekordgewinne, das gilt auch für die Getränkelieferdienste Durstexpress und Flaschenpost. Die Mitarbeiter sehen von diesen Gewinnen jedoch meist gar nichts. Seit Oktober 2020 gehören beide Firmen zur Dr. Oetker Gruppe unter der Leitung von Albert Christmann. Nun sollen sie zusammengeschlossen werden und zukünftig nur noch unter dem Label Flaschenpost weiter existieren. 

Schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen 

Dr. Oetker soll für den Zukauf von Flaschenpost bis zu einer Milliarde Euro bezahlt haben. Jetzt scheint das Geld dagegen knapp. Den Zusammenschluss mit der eigenen Firma Durstexpress will Oetker nun nutzen, um die Arbeitsbedingungen der Durstexpress-Kolleg:innen massiv zu verschlechtern. 

Während die Löhne bei Durstexpress bisher zwischen 12,50 und 13,50 Euro lagen, sind es bei der ehemaligen Konkurrenz Flaschenpost zwischen 9,50 und 11,00 Euro pro Stunde. Nun will Oetker die Löhne an allen Durstexpress Standorten nach unten drücken und will auch die Wochenarbeitszeit von vielen Beschäftigten deutlich senken. Den Mitarbeitern drohen dadurch Gehaltseinbußen von monatlich 400-600 Euro


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In den Städten und Regionen in denen es nun zwei Standorte der ehemalig konkurrierenden Unternehmen gibt, will Oetker den jeweils teureren dicht machen. Dabei sind die höheren Lohnkosten bei Durstexpress ein entscheidender Faktor. Dies gilt mindestens für die Durstexpress-Standorte in Berlin, Bochum und Leipzig. In Berlin und Bochum stehen jeweils 100 Mitarbeiter in Leipzig rund 500 vor der drohenden Arbeitslosigkeit.

Die ehemals beschäftigten Mitarbeiter von Durstexpress dürfen sich nun gnädigerweise neu bei Flaschenpost bewerben. Natürlich zu den oben beschriebenen schlechteren Arbeitsbedingungen.

Mit juristischen Tricks und Union Busting gegen Arbeiterrechte

Dr. Oetker will mit allen Mitteln einen juristischen Betriebsübergang nach § 613a BGB verhindern, da der Konzern ansonsten die Beschäftigten ein Jahr lang weiter zu den selben Bedingungen wie zuvor beschäftigen müsste. 

Nach und nach kündigt die Geschäftsführung nun die Beschäftigten der Standorte in Berlin, Bochum und Leipzig zum 28.02.2021. Die Kolleg:innen sollen sich daraufhin neu um einen Arbeitsplatz bei Flaschenpost bewerben. Bisher soll die Flaschenpost Personalabteilung jedoch diese Neubewerbungen durchweg abgelehnt haben. Bereits zuvor sollen die Verantwortlichen des Standorts Leipzig versucht haben, Mitarbeiter zur Unterschrift von Änderungskündigungen zu bewegen. 

Mitarbeiter berichten, dass Durstexpress bereits seit längerer Zeit versucht gegen die gewerkschaftliche Organisierung am Standort Leipzig vorzugehen. So sei Informationsmaterial der FAU immer wieder eingesammelt worden und die Standortleitung versuchte herauszubekommen, wer für diese Verteilung verantwortlich sei. 

Widerstand und Betriebsratsgründung in Leipzig

Als Reaktion auf die drohende Kündigungen und die angekündigte Betriebsschließung haben sich am Samstag, den 23.01.2021 bis zu 150 Mitarbeiter am Standort Leipzig zu einer Betriebsversammlung getroffen um eine Betriebsratswahl anzustoßen. Mit dabei waren VertreterInnen der Gewerkschaften FAU und NGG. 

Die Standortleitung zeigte hierbei deutlich was sie von dem Ansinnen der Mitarbeiter hält: Sie untersagte den beschäftigten die Wahl in der Lagerhalle des Standorts abzuhalten und  so mussten sie auf das Hofgelände ausweichen. Dr. Oetker engagierte extra für diesen Tag den Sicherheitsdienst MASS – Militärisch-Ausgebildeter-Sicherheits-Service. Der Inhaber des MASS, Roland Hinze, wirbt damit das er und sein Team ehemalige Soldaten sind und hat passenderweise ein Fadenkreuz als Logo. Dabei soll das eingesetzte Sicherheitspersonal auch Schreckschusswaffen getragen haben. 

Trotz diesen offensichtlichen Einschüchterungsversuchen berichten Teilnehmer von einer positiven Stimmung unter den Kolleg:innen. Sie wählten einen fünfköpfigen Wahlvorstand, sowie fünf Stellvertreter:innen. Der Wahlvorstand wird dann in den kommenden Wochen die eigentliche Betriebsratswahl vorbereiten.

Unterstützung bekommen die Beschäftigten von zahlreichen Parteivertretern aus der Komnunal- und Landespolitik. Für Donnerstag den 28.01.2021 riefen Gewerkschaften und Mitarbeiter zu einer Demonstration in Leipzig auf, an der rund 200 MitarbeiterInnen und Unterstützer teilnahmen. Am Tag zuvor demonstrierten bereits ihre Kolleg:innen in Bochum gegen ihre Kündigungen. 

Union Busting gehört zum Geschäftsmodell

Seit langem gehört Union Busting zum Geschäftsmodell, sowohl bei der Dr. Oetker Tochter Durstexpress, als auch beim ehemaligen Start-Up Flaschenpost (Frontberichte 10/2019, 04/2020). Bisher gibt es nur in der Düsseldorfer Firmenzentrale von Flaschenpost einen Betriebsrat. 

Auch weitere Schikanen wie Kettenbefristungen, ohne Chance auf einen unbefristeten Vertrag, sind seit vielen Jahren an der Tagesordnung. Bei Durstexpress mussten sich bisher viele Mitarbeiter jedes Mal neu bewerben wenn ihre Verträge ausgelaufen sind, wobei auch die sechsmonatige Probezeit erneut begann.

Zudem soll die Standortleitung in Leipzig bereits bei einer zuvor versuchten Gründung eines Betriebsrats Mitarbeiter gekündigt haben und damit erfolgreich die Betriebsratsgründung verhindert haben. 

Dr. Oetker – ein Konzern mit Zweifelhafter Tradition

Auf ihrer Firmenhompage feiert sich der Konzern und seine 130 jährige Familientradition. Dabei ist allgemein bekannt, dass sich Dr. Oetker zur Zeit des Nationalsozialismus durch Unterstützung des Hitler-Regimes bereicherte. Ein besonderer Fall war die Beteiligung an der „Gesellschaft für Nährwerterhaltung“. Gemeinsam mit Knorr und Tengelmann versorgten sie das  im Dritten Reich die Wehrmacht mit Nahrung und verdienten sich eine goldene Nase damit. Detailliert geschildert im Buch „Der Fall Nährwert“ von Daniela Rüther.

Die Dr. August Oetker KG ist heute die Holding der Oetker Gruppe mit dem Stammsitz im ostwestfälischen Bielefeld. Zur Oetker Gruppe gehören rund 400 Firmen aus verschiedenen Branchen. Der Umsatz der Unternehmen betrug im Jahr 2019 rund 7,4 Mrd. Euro. Die Oetker Gruppe beschäftigt dabei weltweit rund 34.000 Mitarbeiter.

Mit seinem Getränkelieferanten Hoffmann und der Übernahme von Flaschenpost (und Fusion mit Durstexpress) nimmt Oetker eine Monopolstellung im Getränkelieferservice in Deutschland ein.

Im Ranking der nach Umsatz 1000 größten Familienunternehmen in Deutschland der Zeitschrift Wirtschaftsblatt aus dem Jahr 2016 ist das Unternehmen auf dem 18. Platz.

Quellen:

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Goldnetz: Ein unsozialer „sozialer Bildungsträger“?!

Die Goldnetz gGmbH, unter der Leitung von Karin Pfluger, gibt sich in der Öffentlichkeit als sozialer Bildungsträger. In ihrem Leitbild beschreibt sie sich als orientiert „an den Werten einer offenen, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft.“ Ihr Umgang mit den eigenen MitarbeiterInnen zeigt jedoch das es sich hierbei mehr um einen Verkaufsslogan als um die Realität handelt. Es ist halt nicht alles Gold was glänzt. 

Kettenbefristungen schaffen Angst und Abhängigkeiten

Von den rund 120 MitarbeiterInnen bei Goldnetz sollen laut Informationen von Beschäftigten bis zu 90% der MitarbeiterInnen und Unterrichtenden nur befristete Verträge haben. Laufen diese aus, verlängert der Träger diese im besten Fall auf Projektbasis erneut. Teilweise sollen so bei Goldnetz Mitarbeiter:nnen bereits seit 10-15 Jahren arbeiten und immer nur befristete Verträge bekommen haben. 

Wer befristet beschäftigt ist, wagt oft nicht, sich für seine Arbeitsrechte einzusetzen und Misstände im Betrieb anzuprangern. Zu groß ist die Angst als Vergeltung keinen neuen Vertrag zu bekommen. Und zu groß die Hoffnung, eines Tages doch noch entfristet zu werden.

Drei Beschäftigte von Goldnetz hatten sich 2019 an der Verdi-Kampagne Für die gute Sache – aber zu welchem Preis? beteiligt. Hier hatten sich Beschäftigte aus dem Bildungsbereich zusammengefunden, die gegen die bei Bildungsträgern weit verbreitete Befristungs-Praxis angehen wollten. In den Gesprächen mit Betroffenen anderer Einrichtungen gewannen die drei Mitarbeiterinnen Selbstbewusstsein und wollten sich bei Goldnetz für die Entfristung der Verträge, einen Tarifvertrag und die Gründung eines Betriebsrats einsetzen. Doch dann kam es ganz anders.

Gutgläubigkeit wird mit Repression bestraft 

Die drei Mitarbeiterinnen waren scheinbar schlecht von Verdi beraten worden und machten einen entscheidenden Fehler. Statt im Verborgenen die Gründung eines Betriebsrats vorzubereiten erzählten sie der Geschäftsführung unter Karin Pfluge von ihrem Engagement.

Wenig später bescherte ihnen die Geschäftsführung im Teammeeting die Quittung dafür: Die Geschäftsführung hatte ihre befristeten Verträge nicht verlängert. Weitere Unterstützer:innen für die Gründung eines Betriebsrats wurden ebenfalls eingeschüchtert und zogen sich von den drei Betroffenen zurück. 

Ende des Jahres 2019 stellte Goldnetz die drei Mitarbeiterinnen zunächst frei und lies dann ihre Verträge zum 01.01.2020 auslaufen. Das Projekt an dem sie bisher gearbeitet hatten, stellte Goldnetz komplett ein. 

An dieser Stelle daher noch einmal unser dringender Hinweis für alle Beschäftigten, die sich gegen Arbeitsunrecht und für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen wollen: Bleibt solange es möglich ist unterhalb des Radars von Führungskräften. Organisiert eure Kolleg:innen im Verborgenen!

Verfahren wegen Diskriminierung

Eine der Betroffenen wollte das Union Busting jedoch nicht auf sich sitzen lassen und klagt gegen Goldnetz wegen Diskriminierung aufgrund ihres gewerkschaftlichen Engagements. Unterstützt wird sie dabei von ihrem Anwalt Michael Wittich vom DGB Rechtsschutz. Außer einer etwaigen nachträglichen Abfindung scheint die Betroffene hier jedoch nicht viel gewinnen zu können. Goldnetz wird juristisch von Jörg Schulze-Bourcevet von der Berliner Kanzlei Tegtmeier & Partner vertreten. In den kommenden Tagen soll den Parteien das Urteil im Verfahren, welches am 27.01.2021 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfand zugehen. 

Fraglich ist bei diesem Fall vor allem welche Rolle Verdi in der Auseinandersetzung gespielt hat. Gut beraten über ihr Vorgehen scheinen die Beschäftigten jedenfalls nicht gewesen zu sein. Auch im Nachhinein gibt sich der zuständige Verdi-Sekretär André Pollmann immer noch verblüfft über das Union Busting bei dem „sozialen“ Bildungsträger Goldnetz. 

Union Busting scheint bei Goldnetz jedoch nichts Neues zu sein. Laut ehemaligen MitarbeiterInnen hat die Geschäftsführung bereits vor Jahren einen Versuch betrieblicher Mitbestimmung im Keim erstickt. 

Die Goldnetz gGmbH ist seit über 30 Jahren auf dem Berliner Bildungs- und Arbeitsmarkt aktiv und finanziert sich über EU-Gelder, mit Hilfe verschiedener Ministerien und den Berliner Senat. Goldnetz ist also eigentlich leicht unter Druck zu setzen. Die Angebote richten sich überwiegend an Migrant:innen, Frauen und Langzeiterwerbslose.

Quellen: 

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Pressekampagne gegen den Betriebsrat bei Hagenbeck

Falsche oder irreführende Pressemitteilungen gehören genauso zum Repertoire der Union Busting-Methoden wie wahllose Kündigungsversuche, deren Ziel es ist die Betroffenen psychisch massiv unter Druck zu setzen bis diese das Unternehmen von sich aus verlassen. Genau über diese Schiene scheint nun Dirk Albrecht, alleiniger Geschäftsführer des Zoo Hagenbeck in Hamburg, zu versuchen den Betriebsrat loszuwerden oder zumindest mit ihm genehmen Angestellten zu besetzen. 

Bereits in den Frontberichten 01/2021 berichteten wir von willkürlichen Abmahn- und Kündigungswellen gegen Beschäftigte und Betriebsratsmitglieder. Nun berichtet Dirk Albrecht bewusst irreführend von der angeblich erfolgreichen Zerschlagung des Betriebsrats.

Pressekampagne der Geschäftsführung

So heißt es in einer Mitteilung der Geschäftsführung, dass fünf Mitglieder des Betriebsrats ihr Mandat niedergelegt hätten. Die Geschäftsführung verschweigt hier jedoch das dies verteilt über die letzten Jahre passiert ist und nicht ein Erfolg des jetzigen Union Bustings ist.

Die nun anstehende Neuwahl kommt daher auch nicht wirklich überraschend, da bereits länger feststand, dass das Beschäftigungsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zum 15.01.2021 auslaufen wird. Die Betriebsratsmitglieder bleiben außerdem bis zu den Neuwahlen im Amt. Sie sind aktiv und stabil und genießen sicher nicht nur unserer volle Solidarität.

In der Mitteilung des Geschäftsführers heißt es außerdem: „Es muss wieder die Regel gelten, dass wir interne Differenzen nur intern besprechen und keine Pressekampagnen erleben.“ Interessant dies gerade in einer Pressemitteilung voller Schadenfreude bekannt zu geben. „Herr Albrecht hat kein Interesse, sich an die Grundlagen des demokratischen Systems zu halten“, so bewertet Dirk Johne, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU Nord die Eskapaden des Geschäftsführers.

Rücknahme der Kündigungen und Schlappe vor Gericht

Mittlerweile hat die Geschäftsführung die Kündigungen gegen neun Mitarbeiter im Kassen- und Portier-Bereich zurück genommen. In der Begründung der Rücknahme weist sie nochmals daraufhin, dass diese allein ausgesprochen wurden, weil der Betriebsrat auf seine Mitspracherechte bei einer Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit bestanden hat. 

Die von der Geschäftsführung eingereichte Zustimmungsersetzungsklage gegen den Betriebsratsvorsitzenden ist weiter anhängig. Voraussichtlich am 04.03.2021 findet dazu die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg statt. 

Auch mit dem Versuch dem Betriebsrat Sitzungen mit ihrem Anwalt oder Vertretern der Gewerkschaft auf dem Betriebsgelände zu verbieten ist Hagenbeck vor dem Arbeitsgericht Hamburg gescheitert. Richterin Witt erließ zudem nach der mündlichen Verhandlung am 12.01.2021 eine einstweilige Verfügung (21 BVGa 1/21) die es dem Betriebsratsvorsitzenden wieder ermöglicht das Betriebsgelände für seine Arbeit im Betriebsrat zu betreten. 

Doch Geschäftsführer Dirk Albrecht lässt nicht locker und lässt sich immer neue Methoden einfallen mit denen er die Rechte des Betriebsrats zu untergraben versucht. So will er nun die vereinbarte Kurzarbeitsregelung vom 13.01.2021 rückwirkend ab dem 01.12.2020 in Kraft setzen. Gleichzeitig erlässt er eine neue Corona-Betriebsanweisung ohne den Betriebsrat zu beteiligen.

Am 18.01.2021 hat die Geschäftsführung dem Betriebsrat dann noch eine Unterlassungserklärung zugestellt, die den Betriebsrat dazu verpflichten soll, die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber nicht über einen Rechtsanwalt zu organisieren. Währenddessen kommt Dirk Albrecht selbst natürlich immer in anwaltlicher Begleitung zu den Treffen mit dem Betriebsrat. Von einer angeblich angestrebten „konstruktiven Zusammenarbeit“ der Geschäftsführung mit dem Betriebsrat ist hier nichts zu merken.

Die Tierpark Hagenbeck gGmbH blickt auf eine mehr als 150 Jahre lange Familientradition zurück. Der Tierpark ist nicht nur einer der ältesten, sondern auch der einzige Zoo in Deutschland, der in Familienbesitz ist. Hagenbeck organisierte auch sogenannte Völkerschauen, bei denen u.a. Menschen aus Kolonialgebieten wie Togo und Kamerun in Menschenzoos vorgeführt wurden. Die Völkerschauen sollten auch dazu dienen die Kolonialbesetzungen propagandistisch zu begleiten. Auf dem 19 Hektar großen Gelände stellt Hagenbeck rund 14.300 Tiere aus. Der Tierpark beschäftigt rund 160 Mitarbeiter und zahlreiche Saisonkräfte. 

Quellen:

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Union Busting bei Egetürk geht in die nächste Runde

In den vergangenen zwei Jahren haben wir als Aktion gegen Arbeitsunrecht bereits zahlreich über das anhaltende Union Busting beim türkischen Fleischproduktehersteller Egetürk in Köln berichtet (1, 2, 3, 4). Nun geht das Union Busting von Inhaber Ahmet Emre Eden und dem ehemaligen Jobcenter-Mitarbeiter und aktuellem In-House Union Buster und „Kommunikationsbeauftragten“ Ercan Türkoglu in die nächste Runde.

Die Betriebsratsvorsitzende Gülden I. musste sich zwischenzeitlich mit drei versuchten Kündigungen rumschlagen. Nachdem sie im Anfang September 2020 das Verfahren gegen ihre erste Kündigung erfolgreich gewonnen hatte (Aktenzeichen 19 Ca 1827/20) und ein weiteres Verfahren noch ausstand, erhielt sie am 17.09.2020 ihre dritte fristlose Kündigung. Für den 18. und 19. März 2021 sind nun weitere Verhandlungen über die ausgesprochenen Kündigungen vor dem Arbeitsgericht Köln angesetzt. 

Seit dem 12. Januar 2021 kann Gülden I. endlich wieder bei Egetürk arbeiten. Sie ist jedoch direkt dem „Kommunikationsbeauftragten“ Ercan Türkoglu unterstellt, der zuvor nicht nur durch die konstruierten Kündigungen auffiel, sondern auch durch eine Unterschriftensammlung unter der Belegschaft um sie und den Betriebsrat als Ganzes loszuwerden. Man braucht nicht viel Fantasie um sich vorzustellen zu können, dass dies eine sehr belastende Arbeitssituation für Gülden I. ist.

Die Unterschriftensammlung von Vorgesetzten gegen Betriebsratsmitglieder ist eines des schmutzigsten Mittel des Union Busting. Dabei werden Beschäftigte oftmals in Einzelgesprächen unter Druck gesetzt um sie zur Unterschrift zu nötigen. Die Maßnahme dient insbesondere zwei Zwecken: der Spaltung der Belegschaft und Demoralisierung der betroffenen Betriebsratsmitglieder.

Die Geschäftsführung von Egetürk führt das Union Busting im Betrieb auch gegen die Gewerkschaft NGG ungemindert fort. Am 12.01.2021 hat die Geschäftsführung Vertretern der Gewerkschaft den Zutritt zum Betrieb ohne Angabe von Gründen verweigert. Die NGG sieht damit ihre Rechte als Gewerkschaft verletzt: „Damit werden das Grundgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz missachtet! Unsere wiederholten Gesprächsangebote werden ebenso abgelehnt, wie unsere gesetzlich geschützten Rechte.“ so Manja Wiesner, Geschäftsführerin der NGG Köln. Sollte Egetürk bei dieser Schikane bleiben wird sich die Gewerkschaft auch das Zutrittsrecht gerichtlich wieder erstreiten müssen.

De Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG ist Marktführer für türkische Fleischprodukte in Europa. Nach eigenen Angaben hat der Konzern einen europäischen Marktanteil an Halal-Produkten von mehr als 70%. Im Gewerbegebiet Köln-Feldkassel steht die 63.000 m² große Produktionshalle. Der Konzern produziert dort mit 170 Mitarbeitern rund 150 Tonnen türkischer Fleischprodukte täglich

Quellen:


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... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen.
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