Frontberichte 01/2021: Hagenbeck, Asklepios, Alphabet, Thalia

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Ein Zoobesuch soll Freude bereiten. Hinter den Kulissen von Hamburgs berühmtem Zoo Hagenbeck geht es jedoch düster zu. An-d, Ehemaliger Haupteingang Hagenbeck, CC BY-SA 3.0
  • Tierpark Hagenbeck / Hamburg: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsvorsitzenden
  • Asklepios / Hamburg: Union Busting gegen Whistleblowerin
  • Alphabet / USA: Google Mitarbeiter gründen Alphabet Workers Union
  • Thalia / Berlin: Tarifflucht und Union Busting

Tierpark Hagenbeck: Corona als Union Busting-Konstrukt

Der Tierpark Hagenbeck stand in den vergangenen Jahren immer wieder in den Schlagzeilen, da die Eigentümerfamilie öffentlich zerstritten ist. Jahrelang setzten daher die patriarchalen Gesellschafter Claus Hagenbeck und Joachim Weinling-Hagenbeck jeweils einen eigenen Geschäftsführer aus ihrer Familie ein, um ihre Interessen im Familienbetrieb durchzusetzen. Seit April 2020 ist nun Dirk Albrecht alleiniger Geschäftsführer und führt das Hagenbecksche Familienunternehmen seit dem „nach Gutsherrenart“ wie Dirk Johne, stellvertretender Regionalleiter der IG BAU Nord berichtet.

Mittlerweile herrsche unter den rund 160 Mitarbeitern ein „Klima der Angst“. Nach Informationen des Hamburger Abendblatts wurde der Betriebsrat zudem bereits unter anderem wegen Sexismus-Vorwürfen weiblicher Angestellter gegen Albrecht eingeschaltet.

Die Coronapandemie trifft auch den Tierpark hart. Wie bereits im ersten Lockdown musste der Tierpark nun erneut seit Ende 2020 geschlossen bleiben. Geschäftsführer Dirk Albrecht will diese Situation scheinbar ausnutzen um gegen den Betriebsrat und die Gewerkschaft IG BAU vorzugehen. 

Im Dezember 2020 wollte der Geschäftsführer eine Kurzarbeitsregelung für 40 der rund 160 Beschäftigten des Tierparks durchdrücken. Da die geplante Regelung jedoch nicht der aus dem Frühjahr 2020 entsprach, als Hagenbeck die Kurzarbeitsbezüge auf hundert Prozent aufstockte, meldete der Betriebsrat Verhandlungsbedarf an. Dem Hagenbeck-Geschäftsführer passte das offenbar nicht, er wollte in seiner „Gutsherrenart“ nicht über die Bedingungen der Kurzarbeit verhandeln, schon gar nicht im Beisein der Gewerkschaft.

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Kündigung und Polizeieinsatz statt Verhandlungen

So kündigte Geschäftsführer Dirk Albrecht zwei Tage vor der entscheidenden Verhandlung am 21. Dezember 2020 neun Mitarbeitern – offenbar um den Betriebsrat einzuschüchtern. Die „betriebsbedingt“ ausgesprochenen Kündigungen betreffen laut Gewerkschaft vor allem Mitarbeiter im Kassen- und Portier-Bereich. Den Mitarbeitern sei ihre Kündigung am 19. Dezember 2020 am Telefon mitgeteilt worden. 

Bei der abschließenden Verhandlung über die Kurzarbeitsregelung kommt es am 21. Dezember 2020 dann zum erneuten Eklat. Geschäftsführer Dirk Albrecht wirft die Vertreter der Gewerkschaft aus der Verhandlung und verweist sie mit Berufung auf sein angebliches Hausrecht vom Betriebsgelände. Als der Betriebsrat die Gewerkschaftsvertreter anschließend über das Tierpark-Gelände führte, rief die Geschäftsführung die Polizei. Nun unter einem neuen Vorwand, jetzt war keine Rede mehr vom Hausrecht, dafür wurde nun ein Verstoß gegen die Corona-Regeln vorgeschoben.

Ein weiterer Streitpunkt bei den Verhandlungen war, dass die Geschäftsführung dem Betriebsrat Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Zoos nicht vorgelegte, diese aber die Grundlage für Verhandlungen zur Kurzarbeit sind.

Abmahnungen und Kündigungen auch gegen den Betriebsrat

Die Geschäftsführung mahnte den Betriebsratsvorsitzende Thomas G. für die Begehung des Betriebsgeländes mit den Gewerkschaftsvertretern am 21. Dezember 2020 ab.

Eine zweite Abmahnung für den gesamten Betriebsrat gab es kurz darauf, als die Mitglieder des Betriebrats ihren Anwalt Andreas Kilian zur Beratung einluden. Den Betriebsratsvorsitzenden Thomas G. stellt der Geschäftsführer daraufhin mit sofortiger Wirkung von der Arbeit frei und kündigt ihm kurze Zeit später. Als Grund für die Kündigung lies die Geschäftsführung verlauten, dass Thomas G. nicht davon abrücken wollte Präsenzversammlungen des Betriebsrates, auch mit Gästen, weiter abzuhalten.

Ein schwaches und durchschaubares Argument um unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden und einzuschüchtern. Gegen die Kündigungen und Abmahnungen werden Betriebsrat und IG BAU nun mit Kündigungsschutzklagen vor Gericht gehen. Hagenbeck wird rechtlich von Alexander Fuchs von der Kanzlei Fuchs Rechtsanwälte vertreten.

Alexander Fuchs beteiligt sich aktiv am Union Busting, während seine Kanzlei gleichzeitig die Beratung und rechtliche Vertretung von Betriebsräten anbietet.

Einigung über Kurzarbeitsregelung, Rücknahme von Kündigungen

Um doch noch eine Einigung beim Thema Kurzarbeit zu erreichen rief der Betriebsrat die Einigungsstelle beim Amtsgericht an. Hier trafen sich Betriebsrat und Geschäftsführung am 12. Januar 2021 und verhandelten unter dem Vorsitz des Präsidenten des Hamburger Arbeitsgerichts Esko Horn über eine Regelung der beantragten Kurzarbeit.

Bis in die späte Nacht sollen die Verhandlungen gedauert haben. Am Ende einigten sich Betriebsrat und Geschäftsführung auf eine Betriebsvereinbarung der Kurzarbeit bis zum 28. Februar 2021. Anders als im Frühjahr zahlt Hagenbeck den Betroffenen nur die gesetzlich vorgeschriebenen 60 Prozent ihres Gehalts aus. Beide Seiten einigten sich zudem auf eine Ankündigungsfrist von mindestens 36 Stunden für den Fall einer Rückkehr aus der Kurzarbeit. 

Neun Kündigungen von Mitarbeiter:innen im Servicebereich, die die Geschäftsleitung bereits ausgesprochen hatte, wurden zurückgenommen. Sie dienten unserer Einschätzung nach ausschließlich dazu, die Belegschaft zu spalten und den Beitriebsrat zu isolieren. Die Kündigungsversuch gegen Betriebsratsvorsitzenden Thomas G. hat nach wie vor Bestand.

Die Tierpark Hagenbeck gGmbH blickt auf eine mehr als 150 Jahre lange Familientradition zurück. Der Tierpark ist nicht nur einer der ältesten, sondern auch der einzige Zoo in Deutschland, der in Familienbesitz ist. Auf dem 19 Hektar großen Gelände stellt Hagenbeck rund 14.300 Tiere aus. Der Tierpark beschäftigt rund 160 Mitarbeiter und zahlreiche Saisonkräfte. 

Quellen:

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Union Busting gegen Whistleblowerin bei Asklepios Hamburg

Der Krankenhauskonzern Asklepios GmbH versucht eine Pflegerin des Hamburger St. Georg Krankenhaus mit allen Mitteln loszuwerden, nachdem diese massive Missstände in der Klinik öffentlich gemacht hat.

Romana K. ist gewähltes Mitglied des Betriebsrats und engagiert sich als Sprecherin der Hamburger Krankenhausbewegung. Die Hamburger Krankenhausbewegung ist ein selbstorganisierter Zusammenschluss von Krankenhausbeschäftigen mehrerer Hamburger Kliniken. In einem Interview mit dem „Hamburg Journal“ am 17.Dezember 2020 machte Romana K. auf einen massiven Personalmangel im Krankenhaus St. Georg aufmerksam. Durch das fehlende Personal leide die Behandlung und Sterbebegleitung der PatientInnen. „Die Intensivkapazitäten sind komplett ausgeschöpft und es ist jetzt schon so, dass zum Teil nur mit einem Betreuungsschlüssel von 1:5 gearbeitet werden kann“ so Romana K. Zudem müssten Pflegekräfte Reinigungsarbeiten ausführen, die nicht zu ihren Aufgaben gehörten. 

Asklepios reagierte auf diese Veröffentlichung mit ihrer außerordentlichen Kündigung und ging seinerseits in die Offensive. So behauptet ein Konzern-Sprecher, dass Romana K. „aus ideologisch-politisch motivierten Gründen gegenüber Medien wissentlich Falschinformationen verbreiten“ würde. Auch Berthold Bein, Leiter der Intensivabteilung bezichtigte Romana K. öffentlich der Lüge, vermutlich um den Druck auf die Pflegerin noch weiter zu erhöhen. Die Kündigung kann aufgrund des Kündigungsschutzes von Betriebsratsmitgliedern bei fehlender Zustimmung des Betriebsrats erst nach Bestätigung durch das zuständige Arbeitsgericht wirksam werden. Dort werden sich Asklepios und Romana K. wiedersehen, sollte Asklepios den Kündigungsversuch weiter verfolgen.

Unterstützung bekommt Romana K. von KollegInnen, welche die Vorwürfe gegenüber dem NDR erneut bestätigten. Auch die Gewerkschaft Verdi und die Hamburger Krankenhausbewegung unterstützen Romana K. „Der Versuch, unsere Kollegin zu kündigen, wird auf den Stationen als durchsichtiger Einschüchterungsversuch wahrgenommen und sorgt für Entrüstung und Wut“, heißt es in der Mitteilung der Krankenhausbewegung. 

Die von Romana K. öffentlich gemachten Missstände scheinen unter dessen nicht das Einzige zu sein was bei Asklepios schief läuft. Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus machte Mitte Dezember 2020 auf fehlende und nicht wirksame Schutzkleidung aufmerksam. 

EuGH: Offenlegung von Missständen überwiegt Profitinteressen

Der gesamte Union Busting-Fall bei Asklepios in Hamburg erinnert zudem sehr stark an den Fall der Altenpfelgerin Brigitte H., welche die Misstände in einem vom „Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH“ betriebenen Altenheim aufdeckte. Sie zog letztlich bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßbourg. Der EuGH, als oberstes rechtsprechendes Organ der Europäischen Union (EU), entschied am 21. Juli 2011 in einem wegweisenden Urteil (Az: 28274/08):

  1. Das „Offenlegen von Missständen“ ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt.
  2. Das „öffentliche Interesse an Informationen über Mängel“ überwiegt das Interesse eines Unternehmens am Schutz seines Rufes und seiner Geschäftsinteressen. 

Das Krankenhaus St. Georg war in städtischer Trägerschaft bis die Stadt Hamburg es privatisiert und an den Asklepios-Konzern verkauft hat. Seit 2007 ist die Stadt Hamburg nur noch mit einer Sperrminorität von 25,1% an der Krankenhausgesellschaft beteiligt.

Die Asklepios-Gruppe ist einer der größten privaten Klinikbetreiber in Deutschland und besteht aus verschiedenen Unternehmen und Klinikgruppen. Heute betreibt die Konzerngruppe mehr als 160 Gesundheitseinrichtungen, sowie mehrere Luxushotels. Mehr als 49.000 Mitarbeiter beschäftigt der Konzern. Gründer und Gesellschafter der Asklepios Kliniken ist der Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt Bernard große Broermann. Der Konzern macht einen Jahresumsatz von mehr als drei Milliarden Euro. 

Quellen:

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Google Mitarbeiter gründen Alphabet Workers Union

Mit der Bekanntgabe ihrer Gründung löste die Alphabet Workers Union am 4. Januar ein kleines Erdbeben in der US-amerikanischen und internationalen Tech-Welt aus. Die Alphabet Workers Union ist damit die erste in den USA bei Google und ihrem Mutterkonzern Alphabet existierende Gewerkschaft. 

Mehr als ein Jahr haben die Gründungsmitglieder die Gründung der neuen Gewerkschaft im Geheimen vorbereitet. Bei der Veröffentlichung ihrer Gründung am 4. Januar zählte die Gewerkschaft knapp 200 Mitglieder, wenige Tage später am 9. Januar sollen es bereits 625 Mitglieder gewesen sein. Unterstützt wird die neue Gewerkschaft durch die Gewerkschaft Communication Workers of America, in der sie Mitglied ist. Die CWA ist eine der größten Gewerkschaften in den USA. Sie zählt rund 700.000 Mitglieder und ist ursprünglich als Gewerkschaft der Beschäftigten in den Unternehmen der Telekommunikationswirtschaft gegründet worden.

Trotz des anfänglich starkem Mitgliederzuwachs ist die Gewerkschaft damit noch weit davon entfernt wirklich einen Großteil der Mitarbeiter bei Google und Alphabet vertreten zu können. Für Google arbeiten rund 120.00 fest angestellte Mitarbeiter und noch einmal genauso viele als Zeit- oder Werkvertragsarbeiter. 

Neben dem Einsatz für gerechtere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen will sich die Gewerkschaft aber auch um Themen wie die geschäftliche Ausrichtung oder den Umgang mit Minderheiten und dem Personal insgesamt kümmern, da es in Vergangenheit immer wieder einen fragwürdigen Umgang mit sexueller Belästigung, Rassismus und Aufträgen für Geheimdienste und Militär kam.

Bereits seit Jahren versuchen die Gewerkschaften, sich in den Tech-Unternehmen Amerikas zu organisieren, bisher mit sehr mäßigem Erfolg. Die Alphabet Workers Union könnte bei weiterer erfolgreicher Entwicklung diesen Trend brechen. Auch für Deutschland wäre das ein positives Signal. Auch hier zu Lande gibt es kaum gewerkschaftliche Organisierung und Betriebsräte in der Tech-Branche. Erste zögerliche Versuche wie bei der Online-Bank N26 (N26: Junge Multi-Millionäre kämpfen mit allen Mitteln gegen Mitbestimmung) oder Wirecard (Frontberichte 11/2020) werden mit allen Mitteln des Union Busting bekämpft. Die Gründung der Alphabet Workers Union ist damit ein Hoffnungsschimmer in einer sonst weitestgehend gewerkschaftsfreien Branche. 

Quellen:

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Tarifflucht und Union Busting bei Thalia

Auch die Thalia Bücher GmbH, unter der Leitung des geschäftsführenden Gesellschafters Michael Busch, scheint die aktuelle Coronapandemie zu benutzen um einen Berliner Betriebsrat kaltzustellen und bundesweit aus der Tarifbindung auszusteigen. Die 13 Berliner Standorte bildeten zusammen mit den neun Zweigstellen in Hamburg die letzten Inseln im Thalia-Verbund wo noch auf Grundlage geltender Tarifverträge vergütet wurde.

Thalia hat die 12 Berliner Standorte zum 01.01.2021 zur nicht tarifgebundenen Vertriebsgesellschaft Thalia Nord eingegliedert. Von dieser Maßnahme sind rund 220 Mitarbeiter in Berlin betroffen. Sie erfuhren am 5. Januar 2021 per Brief von den Änderungen.

Thalia hat lediglich die 13. Filiale in Berlin-Spandau nicht in die Vertriebsgesellschaft übernommen. Diese Filiale, in der der Berliner Betriebsratsvorsitzende angestellt ist, wird nun von einem Franchisenehmer (einem bisherigen Thalia-Geschäftsführer) betrieben, der dafür eigens die Gerald Winter GmbH in das Handelsregister eintragen ließ. Damit ist der Betriebsratsvorsitzende faktisch kaltgestellt.

Die betroffenen Mitarbeiter werden noch bis Ende 2022 nach Tarif bezahlt, künftige Erhöhungen muss Thalia jedoch nicht zahlen. Ebenso können neue Beschäftigte unter Tarif eingestellt werden. Thalia steht damit ein beliebtes Mittel zur Spaltung der Belegschaft zur Verfügung. 

Die Gewerkschaft Verdi spricht nun von der Kündigung des „Betriebsfriedens“ und Tarifflucht. Den Ausstieg aus der Tarifbindung als Schritt hin zu mehr „Fairness“ bei der Bezahlung der Mitarbeiter zu verkaufen, wie es die Thalia Geschäftsführung tut, ist an Dreistigkeit wohl kaum zu überbieten. Zukünftig will Thalia ein neues eigenes „Vergütungssystem“ entwickeln, welches die Entwicklung der Einkommen der Mitarbeiter von den Gewinnentwicklungen des Unternehmens abhängig macht.

Tarifausstieg auch für Hamburger Beschäftigte?

Mit Wirkung zum 31. Dezember 2021 hat Thalia die Mitgliedschaft im Unternehmerverband des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Nord gekündigt und zugleich deutschlandweit eine OT-Mitgliedschaft („ohne Tarifbindung“) im Handelsverband Deutschland (HDE) angemeldet.

Die Thalia Bücher GmbH mit Sitz in Hagen fährt seit langem einen aggressiven Expansionskurs und stieg durch zahlreiche Zukäufe, Fusionen und Beteiligungen im deutschsprachigen Raum zum Marktführer im Sortimentbuchhandel auf. Erst im Jahr 2019 übernahm Thalia den Konkurrenten Mayersche Buchhandlung. Im vergangenen Jahr folgte die Gründung einer gemeinsamen Vertriebsgesellschaft mit der Osiandersche Buchhandlung GmbH. Laut dem Kartellamtspräsident Andreas Mundt führt das dazu, dass Thalia dadurch „die Kontrolle über die Buchhandelsaktivitäten von Osiander erwirbt“. Bei dieser Machtübernahme bedient sich Thalia zudem der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells. Die Kanzlei spielte mit ihrem Anwalt Stefan Richter bereits beim Union Busting beim Logistikdienstleister Syncreon (Union Busting bei Syncreon) eine unrühmliche Rolle. 

Bei etlichen Unternehmenstöchtern, selbst solchen, deren Geschäfte den Namen Thalia tragen, zahlt der Konzern schon heute deutlich unter Tarif. Thalia selbst betreibt in Deutschland rund 330 Buchhandlungen und beschäftigt rund 6.000 Mitarbeiter. Der jährliche Umsatz liegt bei rund 1,2 Milliarden Euro.

Quellen:

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