Kranhersteller will Betriebsrat per Gericht auflösen

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Delmenhorst: Altlas-Besitzer Fil Filipov greift Betriebsrat und IG Metall an. / Gewerkschaft vermutet ausstehende Zahlung als Hintergrund

Plakat der IG Metall aus dem Atlas-Streik 2010

Laut Weserkurier vom 23. Juni 2012 versucht der umstrittene Brachial-Sanierer Filipov einen Betriebsrat in Delmenhorst per Antrag ans Arbeitsgericht Oldenburg auflösen zu lassen. In einem juristisch wenig erfolgversprechend wirkenden Manöver wird offenbar das Gebot der „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ für Betriebsräte aus dem Betriebsverfassungsgesetz (§ 2 Abs. 1 BetrVG) in Stellung gebracht. IG Metall und Betriebsratsmitglieder werten Filipovs Schritt, so der Weser-Kurier, „als neue Drohgebärde und vermuten, er habe mit den 1,4 Millionen Euro zu tun, die Filipov noch an die Belegschaft zahlen muss.“

Filipov hat sich in den vergangenen Jahren als brachialer Sanierer des Baumaschinen-Mulitis Terex und eingefleischter Gewerkschaftsfeind einen zweifelhaften Namen gemacht. 2010 verursachte er bei Atlas einen mehrwöchigen Arbeitskampf, weil er laut Presse 40-Stunden ohne Lohnausgleich (statt 35-Stunden-Woche) und unentgeltliche Überstunden durchsetzen wollte. Zitat in BILD-Bremen vom 16. Nov. 2010: „Einen Tarifvertrag? Eher lasse ich mich erschießen“.

Letzlich musste Filipov damals nach hart geführtem Arbeitskampf einlenken. Die in Aussicht gestellte Erschießung durch seine Frau Véronique konnte der schillernde Union-Buster abwenden, weil er statt eines Tarifvertrags das seltene Mittel der „Gesamtzusage“ wählte.  (siehe taz vom 26. Nov. 2010).

Der Weser-Kurier schreibt zum aktuellen Konflikt:

Der Betriebsrat des Kranbauers habe sich „erneut geweigert, im besten Interesse der Beschäftigten zu handeln und für die Erhaltung des Standortes zu kooperieren.Dadurch zwingt man mich, die entsprechenden rechtlichen Schritte zu unternehmen, die das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht“, erklärte Atlas-Chef Filipov gegenüber der Presse und erlaubte auch einen Blick in seinen Gerichts-Antrag.Darin ist von Parteinahme des Betriebsrats während des Streiks 2010 die Rede und davon, dass Mitarbeiter, die nicht gestreikt hätten, beleidigt worden seien. Außerdem würde sich die Mitarbeitervertretung beharrlich weigern, bezahlter Mehrarbeit an Sonnabenden zuzustimmen. „Dies gefährdet den Liquiditätsbedarf und verärgert die Kunden“, schreibt Filipov dem Gericht. […]

Die Angst davor, dass das Arbeitsgericht tatsächlich den Betriebsrat auflöst, bleibt bei IG-Metall-Sekretär Thomas Tillmann-Bramkamp aus. „Da steckt nicht viel Substanz dahinter“, sei sein erstes Urteil gewesen, als er die Vorwürfe gelesen habe, die er als haltlos einstuft. […] Der Zeitpunkt der Antragsstellung, vermutet Tillmann-Bramkamp, sei wohl nicht zufällig. Denn schon am 28. Juni solle darüber entschieden werden, welcher Richter den Vorsitz in der Betrieblichen Einigungsstelle bekommt. Die wird vom Oldenburger Arbeitsgericht eingerichtet und soll festlegen, wie die 1,4 Millionen Euro verteilt werden, die Filipov noch an die Belegschaft auszahlen muss. Das Geld kommt vom Atlas-Vorbesitzer Terex und wurde nach einem Entgelt-Rahmenabkommen (Era) 2009 zurückgelegt, um eventuelle Mehrkosten bei der Umstrukturierung aufzufangen.

Filipov hat sich im Konflikt mit Atlas u.a. von der Anwältin Dr. Gerlind Wisskirchen (Kanzlei CMS Hasche Sigle) vertreten lassen.

Über die Beziehungen von Filipov zum Konzern Terex und den wechselnden Besitzverhältnissen bei Atlas klärte das Branchenportal vertikal.net am 15. März 2010 auf:

Der aus Bulgarien stammende Top-Manager war, zusammen mit seinem Sohn Steve, der Hauptmotor bei der Akquisition von Atlas durch Terex gewesen. Beide stehen auch für die Restrukturierungen, die damals anstanden – harte Einschnitte inklusive. Damals war Fil Filipov CEO und Präsident bei Terex. Bis 2004 war Filipov Senior, Jahrgang 1946, beim Terex-Konzern. Danach war er bei einem Logistikunternehmen sowie bei einem Hersteller von Präzisionsbohrern tätig. In seiner Autobiographie hat Filipov geschrieben: „Die einfachen Dinge und harte Arbeit sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Geschäftsstrategie.“

Beim neuerlichen Terex-Atlas-Deal tritt Filipov nicht persönlich in Erscheinung. Erworben hat die deutschen Atlas-Werke die „Blitz F10-sieben GmbH“ mit Sitz in Frankfurt, welche laut Bundesanzeiger am 11. Januar 2010 gegründet worden ist. Dabei handelt es sich um eine quasi „vorkonfektionierte“ so genannte Vorratsgesellschaft, die ein Investor erwerben kann.

[Hervorhebungen arbeitsunrecht.de]

Der Konzern Terex mit Sitz in den USA kauft offenbar weltweit Unternehmensbeteiligungen im Segment Baumaschinen und „saniert“ diese im Stile einer Heuschrecke (hier die Terex-Firmengeschichte auf der Unternehmenswebsite).

Im Internet präsentiert sich Fil Filipov auf der Seite filosophies.com als Selfmade-Mann, der 1964 aus Bulgarien in die USA geflüchtet ist. Wer sich für skurrile Unternehmerpersönlichkeiten, ihre Denkweise und Charakterstruktur interessiert, erhält hier einigen Einblick. Stolz heftet Filipov sich im Netz – neben Atlas – den Aufkauf folgender deutscher Unternehmen an die Brust: Peiner, Schaeff, Fuchs, Kemmer Präzision. Neben Deutschland ist er in zahlreichen weiteren Ländern auf Einkaufstour gegangen.

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