In den vergangenen Monaten hatten wir bereits mehrfach über das gezielte Union Busting beim Software-Hersteller SAP berichtet (Frontberichte 03/2020 und 10/2019). Seit August 2019 versuchten Stefan Ries (Mitglied des SAP SE Vorstands) und Cawa Younosi (Personalchef) das Betriebsratsmitglied Dirk W. der Betriebsratsliste Freigeist fristlos zu entlassen.
Ein offizieller Grund für die Kündigung ist nicht öffentlich geworden. Laut der SAP-Presseabteilung soll es sich um eine „Individualentscheidung“ handeln, die nicht im Zusammenhang mit der Betriebsratsarbeit stehe. Dass das der Wahrheit entspricht, dürfte indes fragwürdig sein.
Die Güterichterverhandlung unter der Leitung von Kerstin Miess fand am 16.01.2020 statt (Az. 11 Ca 434/19). Hier einigten sich SAP und das betroffene Betriebsratsmitglied im Geheimen. Weder SAP, noch die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) äußerten sich zum Ausgang des Kündigungsstreits in irgendeiner Weise.
Das Union Busting sich nicht durch geheime Vereinbarungen oder Mauscheleien mit der Geschäftsführung beenden lässt sollte klar sein. Abfindungszahlungen an Betriebsratsmitglieder dürfen stets als Gewinn für das Unternehmen gelten, das sich mit dem Griff in die Portokasse eines lästigen Mitarbeiters entledigt. Nun zeigt sich auch bei SAP das diese Maßnahme allein dazu dienen sollte das Betriebsratsmitglied und seine Betriebsratsliste zum Schweigen zu bringen.
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Löschung von Gewerkschaftsmails
Wie uns Mitarbeiter nun anonym berichten, soll der SAP-Personalchef Cawa Younosi zwischen dem 4. und 5. März 2020 veranlasst haben Mails der Gewerkschaftsliste Freigeist von den SAP-Mailkonten zu löschen. Auch das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtete am 13.03.2020 darüber und fasst die Anschuldigungen gegen den Personalchef wie folgt zusammen: „Er soll die Betriebsratsarbeit behindert, zu Straftaten angestiftet und das Post- und Fernmeldegeheimnis verletzt haben“.
Die SAP-Personalleitung scheint nun vollkommen frei zu drehen und lässt nun durch Roger B., den Nachfolger von Dirk W., verschickte Mails der Betriebsratsliste Freigeist löschen. Roger B. erstattete daraufhin am 10. März 2020 Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg. Ebenso legte er Beschwerde bei Stefan Brink, dem Datenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg ein und meldete den Fall auch der betriebsinternen Compliance-Abteilung.
Drohungen auf der Herrentoilette?
Noch am am 5. März 2020 soll es zudem Drohungen aus den Reihen des Personalmanagements gegeben haben, das auf jede Solidarisierung mit dem von Union Busting betroffenen Betriebsratsmitglied Dirk W. ebenfalls die Kündigung folgt. Der Spiegel beschreibt hier eine Szene wie aus einem Mafia-Film. Auf der Betriebstoilette soll Personalchef Cawa Younosi aggressiv und erregt auf das neue Betriebsratsmitglied Roger B. eingewirkt haben soll zu kooperieren, da ihm sonst ein ähnliches Schicksal wie seinen Vorgänger Dirk W. drohe.
Auch wenn wir als Initiative gegen Arbeitsunrecht selber ein kritisches Verhältnis zur CGM haben und die inhaltlichen Punkte der Liste Freigeist nicht ausreichend kennen, zeigt sich hier doch ein Fall von systematischen Union Busting durch SAP und ihren Personalchef Cawa Younosi.
Union Busting seit Jahrzehnten
Wir fragen uns, wie diese Vorgänge mit dem Saubermann-Image des SAP-Gründers und Fußball-Investors Dietmar Hopp zusammen passt. SAP scheint zumindest an seinem Jahrzehnte langen aggressiven Union Busting-Kurs weiter festzuhalten.
Schon als 2006 der erste Betriebsrat bei SAP gewählt werden sollte drohte Dietmar Hopp mit der Verlegung des Betriebs: „Dann kann es halt passieren, dass eines Tages, möglicherweise ganz schnell, die Zentrale nicht mehr in Walldorf ist“, so Hopp damals in einem Interview (Süddeutsche Zeitung 19.05.2010). Stattdessen könnte SAP etwa nach Amerika auswandern. Doch Hopp legte weiter nach und stellte seine Gewerkschaftsfeindlichkeit offen unter Beweis: „Ein von der IG Metall gesteuerter Betriebsrat widerspräche jeder Vernunft und passt nicht zur SAP-Kultur.“
SAP Deutschland SE & Co. KG mit Sitz in Walldorf ist Europas größter Softwarekonzern. Insgesamt beschäftigt SAP rund 98.700 Mitarbeiter, 23.000 davon in Deutschland und 15.000 davon in der Region Rhein-Neckar. Im laufenden Jahr streicht SAP 4.400 Stellen, davon rund 1.000 in Deutschland.
Quellen u.a.:
- Die bizarre SAP-Affäre um eine gelöschte E-Mail, Spiegel, 13.03.2020, https://www.spiegel.de/wirtschaft/sap-affaere-um-eine-geloeschte-betriebsratsmail-showdown-am-pissoir-a-00000000-0002-0001-0000-000169988557
- Drohbrief von „Vadder“ Hopp, Süddeutsche Zeitung, 19.05.2010, https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mitbestimmung-bei-sap-drohbrief-von-vadder-hopp-1.904156
- „Die IG Metall darf SAP nicht stoppen“, Manager Magazin, 27.02.2006, https://www.manager-magazin.de/digitales/it/a-403431.html
SAP entwickelt nun die Corona Tracking APP. Nun stellt sich die Frage, wie hier der Datenschutz und Recht und Gesetz programmtechnisch ausgelegt wird, wenn SAP immer noch an diese Personalführung, die tausende von Mails löscht und massiv UnionBusting betreibt, festhält.
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