Schreiner+Partner-Seminar braucht Polizeischutz

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Nürnberg: Arbeitgeberschulungen in Rechtsmissbrauch und Union Busting erneut von Protesten begleitet

Das Arvena-Park-Hotel gerät unter Druck, weil dort regelmäßig jene Unrechtsschulungen stattfinden. Auch der gewerkschaftsnahe Bildungsträger ifb muss sich fragen lassen, warum er am selben Ort wie Schreiner + Partner Betriebsräte schult.

Wir freuen uns, hier eine aktuelle Pressemitteilung der “Initiative solidarischer ArbeiterInnen” aus Nürnberg zu dokumentieren und hoffen auf eifrige Nachahmer im Bundesgebiet:

Protest gegen Anleitung zur Drangsalierung und Zermürbung von Betriebsratsmitgliedern vor dem Averna-Hotel in Nürnberg
Protest gegen Anleitung zur Drangsalierung und Zermürbung von Betriebsratsmitgliedern vor dem Averna-Hotel in Nürnberg

Am Donnerstag, dem 23. April 2015, protestierten erneut über 20 Personen vor dem Hotel Arvena Park in Nürnberg. Dort findet eine Seminarreihe der Rechtsanwaltskanzlei Schreiner & Partner statt. Die bundesweit tätige Kanzlei berät Unternehmer, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kalt stellt, schikaniert und feuert. Nachdem bei der letzten Kundgebung eine Flugblattverteilung im Hotel erfolgte, sicherten dieses Mal mehrere Polizisten den Eingang des Arvena-Hotels, um die Kundgebungsteilnehmer fernzuhalten.

Es war bereits die 4. Kundgebung zu der die Initiative solidarischer ArbeiterInnen – ISA aufgerufen hat, unter dem Motto:

„Wir kommen, um zu stören – immer wieder – versprochen!“

Lautstark fordern die Kundgebungsteilnehmer, die Schreiner-Seminare zu stoppen. Über Flugblätter und Redebeiträge werden Passanten, Anwohner und Hotelgäste über die miesen Machenschaften von Schreiner & Partner informiert. Die Resonanz ist wie auch bei den letzten Kundgebungen fast ausnahmslos positiv, viele der Passanten berichten über ihre eigenen Arbeitsbedingungen, Abmahnungen und Kündigungen.

„Die Schreiner-Seminare sind ein Angriff auf die elementaren Rechte von ArbeiterInnen und ihre Vertreter“ so ein Sprecher der Initiative solidarischer ArbeiterInnen. „Wenn heute Schreiner-Anwälte hier darüber referieren, wie man die gesetzlich geregelte Mitbestimmung von Betriebsräten verhindert, dann kann man das kaum anders verstehen, als eine Anleitung zum Rechtsbruch.“

Der Unmut der Kundgebungsteilnehmer richtet sich zunehmend auch gegen die Leitung des Arvena-Hotels, da diese viel Geld mit regelmäßigen Schulungen für Betriebsräte verdient, die das ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) dort abhält. Gleichzeitig werden auch Räume an Schreiner & Partner vermietet, nicht selten laufen die Veranstaltungen sogar parallel. Hotel-Geschäftsführer Jörg S. sieht darin offenbar kein Problem. Der ifb-Chef Hans Schneider wiederum teilte auf Anfrage von ISA mit, dass er die Schreiner-Seminare missbillige, jedoch keinen Einfluss auf die Buchungen im Hotel habe und dies auch nicht für notwendig halte, da gut geschulte Betriebsräte das nötige Rüstzeug und die richtige Verteidigungsstrategie hätten…

Eine anwesende Betriebsrätin dazu: „Ich war da schon einmal zu einer Schulung, aber wenn die auch an Leute wie Schreiner vermieten, dann kann man da nicht mehr hingehen. Dem Hotel geht’s wohl nur um den eigenen Profit, da spielt es dann keine Rolle mehr, wie dreckig das Geschäft ist. Und wenn das ifb nicht aktiv wird, dann fehlt mir bei denen die praktische Solidarität. Was nützen die ganzen Seminare, wenn praktisch nix rüberkommt.“

Anschließend ziehen einige Kundgebungsteilnehmer los, um im Stadtteil Flugblätter zu verteilen. Auf die Frage wie es weitergehen soll antwortet der Sprecher der Initiative solidarischer Arbeiterinnen:

„Wir kommen immer wieder, solange bis Schreiner & Partner verschwindet, versprochen. Wir stehen erst am Beginn unserer Arbeit gegen diese Union-Buster und wir haben noch viele Ideen, wie wir unsere Forderungen zum Ausdruck bringen können.“


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... hätten wir ein ernstes Thema zu besprechen.
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