Siemens: Erfolglose Abmahnungen gegen BR-Mitglied

Abmahungswelle gegen IG Metall-Gewerkschafter scheitert vor Arbeitsgericht. Soli-Komitee mobiliserte zum Prozess. Weitere Termine folgen

Im Siemens-Schaltwerk Berlin (3.000 Mitarbeiter) versucht das Management ein engagiertes Mitglied des Betriebsrats und der IG Metall fertig zu machen. Dazu gehört eine Welle von sechs substanzlosen Abmahnungen. 

Zwei davon mussten die Vorgesetzten nach einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin-Brandenburg nun aus der Personalakte streichen.

Der Richter zerrupfte die juristischen Zermürbungsversuche, die vom Verband für Metall und Elektroindustrie und Rechtsanwalt Daniel Kostetzko vorgetragen wurden, und zeigte sich gegenüber der Unternehmerseite belehrend. Die Siemens-Fraktion kam zuletzt in die Kammer und verließ das Gebäude nach Beendigung der Sitzung so schnell wie möglich.

Sowohl das Gericht als auch die Vertreter des Unternehmens waren vom gut gefüllten Saal und der Mobilisierung des Soli-Komitees einigermaßen beeindruckt, das sich rund um den Fall Felix W. gebildet hat.

Die Hintergründe des Konflikt sind hier nachzulesen: Frontberichte 03/2017

Siemens Abmahnungs-Irrsinn geht weiter

Am 23. Mai 2017 um 12 Uhr gibt es einen Gütetermin wegen der Abmahnungen Nr. 3, 4 & 5 gegen Felix.


Wir dokumentieren die Mitteilung Nr. 4 des Solidaritätskreises Felix W.

Pressemitteilung 4 – Solidaritätskreis Felix W.

Siemens muss Abmahungen gegen Berliner Betriebsrat zurücknehmen!

Das Arbeitsgericht gab der Klage des IG-Metall Mitglieds und Betriebsrats Felix W. aus dem Siemens Schaltwerk und seines Anwalts Helmut Platow am 5. Mai statt. Damit muss Siemens die ersten beiden Abmahnungen (von insgesamt 6) aus der Personalakte entfernen.

Herzlichen Glückwunsch an Felix W., seine Kolleg*innen und die Solidaritätsbewegung!

Die Berliner Zeitung schriebt am 6. Mai unter dem Titel “Siemens verliert gegen Betriebsrat” über den Prozess: “W., Betriebsrat des Schaltwerks mit 3.000 Mitarbeitern war im Oktober 2015 abgemahnt worden. Einmal soll er die Geheimhaltungspflicht über Verhandlungen des

Unternehmens mit dem Betriebsrat zur Einführung eines neuen Schichtsystems durchbrochen haben, indem er Mitarbeiter darüber in Kenntnis setzte. Zum zweiten soll er das Unternehmen geschädigt haben, weil er in einer Pause zu lange die Belegschaft informiert habe.”

Nach der Auffassung des Gerichts waren die Vorwürfe in den Abmahnungen nicht haltbar. Felix W. hat in den Informationsgesprächen mit seinen Kollegen keine Geschäftsgeheimnisse verraten. Und auch ein Schaden an Siemens durch die Gespräche konnte nicht festgestellt werden.

Felix hat lediglich seine Betriebsratsfunktion wahrgenommen.

Der Schuss von Siemens ging nach hinten los!

35 Kolleg*innen, Freunde und Interessierte waren zur Solidaritätskundgebung vor dem Prozess gekommen. Ihre Unterstützung zeigten: Der Solidaritätskreis, IG-Metall Kollegen und Vertrauensleute,

Verdi – Kolleg*innen, Montagsdemonstranten, Arbeitsunrecht, Solidarität International, Frauenverband Courage und die MLPD. Ein Kollege las einen Brief von Felix’ Kollegen vor, in dem sie ihm für seine konsequente Betriebsratsarbeit dankten und das freie Wochenende im Schaltwerk fordern.

Der Kampf gegen die Behinderung der Betriebsratsarbeit von Felix und zur Kündigung der Betriebsvereinbarung des 21- Schichtmodells (7 Tage-Woche) muss weiter geführt werden!

Am 23. Mai ist um 12 Uhr zur zweiten Klage von Felix W. gegen die Abmahnungen Nr. 3 – 5 von Siemens ein Gütetermin beim Arbeitsgericht. Kommt zum Prozess!

Weg mit allen 6 Abmahnungen und der Strafversetzung von Felix!

weitere Informationen: Solikreis Felix W.

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