Die Geschäftsführung des Siemens-Schaltwerks Berlin (Siemens Energy GmbH & Co KG) sprach gegenüber Betriebsratsmitglied Felix H. gleich sechs Abmahnungen aus. Offensichtlich hatte das Management die konstruierten Abmahnungsgründe in den letzten Monaten gesammelt, um nun erneut mit einer ganzen Flut von Abmahnungen gegen das aktive Betriebsratsmitglied vorzugehen. Erst 2017 musste Siemens fünf von sechs konstruierten Abmahnungen, die vor Gericht in sich zusammengefallen waren, wieder aus der Personalakte entfernen.
Hintergrund ist vermutlich die geplante Ausgliederung des Energie – und Kraftwerksbereichs in eine eigene Gesellschaft. Die Belegschaft fürchtet in Folge der Spaltung und Schwächung der Belegschaft Arbeitsverdichtung und Arbeitsplatzabbau.
Wir veröffentlichen an dieser Stelle eine Pressemitteilung des Berliner Solidaritätskreises Felix W. vom 11.05.2020:
„Neue Repressalien von Siemens gegen das Betriebsratsmitglied Felix W.
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Felix W. wird erneut mit 6 Abmahnungen schikaniert. Wegen angeblichen Fehlverhaltens hat er damit inzwischen 13 Abmahnungen von Siemens erhalten. Versucht die Siemens Energy GmbH & Co KG durch die Abmahnungen die Kündigung eines langjährigen kämpferischen Betriebsratsmitglied aus dem Berliner Schaltwerk vorzubereiten?
Scheinbar wirkt bei Siemens nach, dass bereits 6 Abmahnungen gegen Felix zurückgenommen werden mussten und Felix an seiner gewerkschaftlichen Arbeit festgehalten hat. Mit konstruierten Vorwürfen wird jetzt versucht Felix zu diskreditieren und ihn zu zermürben. Aber nicht nur das. Mit den Abmahnungen wird auch versucht das Recht als Betriebsrat u.a. zur Nutzung von Computern einzuschränken.
Bereits 2015/16 erhielt Felix für seine gewerkschaftliche Betriebsratstätigkeit 6 Abmahnungen, als er mit Kolleginnen und Kollegen erfolgreich gegen die Einführung der Wochenendarbeit eintrat. Ein Solidaritätskreis von Kolleginnen und Kollegen hat mit Felix 2016/17 zwei Prozesse gegen die Abmahnungen von Siemens geführt. Das Ergebnis war 5:0 gegen Siemens. Die Abmahnungen mussten aus der Personalakte entfernt werden.
Alle weiteren Abmahnungen müssen vom Tisch. Verteidigen wir die Betriebsratsrechte und das Recht auf freie gewerkschaftliche Arbeit!
Felix ist ein klassenkämpferischer Gewerkschafter. Er vertritt konsequent die Interessen der Belegschaft und IG Metall Mitgliedern und sagt offen seine Meinung zur Politik des Siemens Konzernvorstands. In der Corona – Pandemie fordert Felix die Durchsetzung eines konsequenten Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten und ihre Familien. Seit einem Jahr kritisiert er den Konzernbeschluss zur Aufspaltung der Belegschaft der Siemens AG durch die Abspaltung des Energie- und Kraftwerksbereich mit einem Börsengang und die damit verbundene Arbeitsplatzvernichtung. Felix setzt sich für eine schnelle und radikale Umstellung auf eine CO 2 – freie Energieerzeugung ein.
Wir brauchen mehr aktive Kolleginnen und Kollegen wie Felix. Macht mit gegen Schikane und Mobbing. Werdet Mitglied (und aktiv) in der IG Metall! Die IGM gewährt Felix Rechtsschutz.
Schreibt Solidaritätsschreiben an den Solidaritätskreis Felix W. (E-Mail: solikreis-f.weitenhagen@posteo.de) und den Betriebsrat Siemens Energy GmbH & Co KG, Nonnendammallee 108, 13629 Berlin. Gerne stellen wir auch den telefonischen Kontakt zum Solidaritätskreis und Felix Weitenhagen her.“
Die aktion./.arbeitsunrecht berichtete bereits mehrfach über das Vorgehen der Geschäftsführung gegen den Betriebsratsvorsitzenden Felix W.:
- 27.04.2017 Frontberichte 3/17
- 09.05.2017: Erfolglose Abmahnungen gegen Siemens Betriebsrat
- 23.10.2017: Berliner Soli-Kreis Felix W. meldet erneut aggressives Vorgehen wegen aktiver Mittagspausen
- 14.11.2017: Siemens-Schaltwerk Berlin: Erneute Schlappe vor Gericht
