Tagesspiegel: Arbeitsgericht Berlin kündigt Flink-Rider wegen Veröffentlichung der aktion ./. arbeitsunrecht

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Klage gegen Kündigung: Arbeitsgericht lässt Flink-Fahrer abblitzen

Der Wirtschaftsredakteuer des Berliner Tagesspiegel, Christoph M. Kluge, berichtet über den gescheiterten Versuch des Flink-Riders und Betriebsratsgründers Raul, bei Flink wieder eingestellt zu werden. Das Gericht unter dem Vorsitzenden Richter Michael Ernst macht ihm eine Veröffentlichung im Youtube-Kanal der Aktion gegen Arbeitsunrecht zum Vorwurf (siehe unten). Der Tagesspiegel reportiert:

In einem Online-Video hatte der Mann schwere Vorwürfe gegen seine Vorgesetzten bei Flink erhoben: „Sie haben bewiesen, dass sie sehr viel lügen“, sagte er dort. „Du musst sehr vorsichtig sein und darfst nicht glauben, was sie sagen.“ Das Video wurde im Januar auf dem YouTube-Kanal des Vereins „Arbeitsunrecht“ veröffentlicht, der die Beschäftigten bei der Gründung eines Betriebsrats unterstützen möchte.

Mit dieser Aussage ging der Beschäftigte nach Ansicht des Vorsitzenden Richters Michael Ernst viel zu weit. Es sei ein Unterschied, ob man sich „in der Kneipe“ unter Kollegen über den Arbeitgeber äußere oder ob man eine öffentliche Plattform dazu wähle. Ein Arbeitsverhältnis beinhalte „ein gewisses Maß an Loyalität“, schließlich erhalte der Beschäftigte bei der Arbeit Einblicke in das Unternehmen und müsse damit verantwortlich umgehen.

Erschwerend hinzu kam aus Sicht des Richters, dass der Fahrer in einem Zeitungsinterview behauptet hatte, Flink zwinge die Angestellten, mit defekten Fahrrädern zu fahren und ihre Gesundheit zu riskieren. Doch auch für diesen Vorwurf habe die Klageseite in der Verhandlung keine Beweise vorgelegt. […]

Der Vorwurf der Lüge sei eine „Schmähkritik“, wenn er nicht bewiesen werden könne – und daher nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Außerdem hätte sich der Beschäftigte zuerst unternehmensintern um eine Lösung bemühen müssen.

PS: Leider schreibt der Tagesspielgel unseren Vereinsnamen falsch. Wir heißen nicht „Arbeitsunrecht“ sondern aktion ./. arbeitsunrecht oder Aktion gegen Arbeitsunrecht. Der Name ist Programm.


Quellen


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