Union Busting News 11/24: Abmahnung für Aufruf gegen rechts ► Fördermittelaffäre ► ESA Luftsicherheit ► Elektrobau Uesa ► Ingersoll Werkeuge

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

Senatsverwaltung Berlin streicht Brennpunktzulage für Erzieher*innen

Berlin: Die Berliner Senatsverwaltung für Bildung und Jugend streicht zum 1.10.2024 die Brennpunktzulage für Erzieher*innen. Die Brennpunktzulage sollte Erzieher*innen an Schulen locken, an denen der Anteil der Schüler*innen mit Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe (BuT) nach dem Sozialgesetzbuch mindestens 80 Prozent beträgt. Darüber berichtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW.1

Die Brennpunktzulage für Berliner Erzieher*innen funktioniert per Höherstufung in die nächst höhere Gehaltsstufe. Lehrerinnen und Lehrer dagegen erhalten pauschal 300,- Euro Zulage, was netto mehr Geld bedeutet. Eine Ungleichbehandlung, die beendet werden sollte.

Zunächst hieß es, die Erzieher*innen würden ab 1.10.24 weniger Gehalt bekommen. In neueren Meldung soll das Plus aus der Zulage mit zukünftigen Gehaltserhöhungen verrechnet werden.2


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ESA Luftsicherheit: Aufträge nach verschleppten Lohnzahlungen weg – Ausgerechnet I-Sec übernimmt Auftrag am Flughafen Weeze

Weeze: Angestellte der Firma ESA Flugsicherheit am Flughafen Weeze warteten wochenlang auf ihren Lohn. Der April-Lohn wurde erst nach mehreren Wochen und scheinbar nicht vollständig überwiesen. Die Löhne wurden dabei nicht einmal von ESA gezahlt, sondern von der Schweizer Aktiengesellschaft HBC Management. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi. 3 4 Die Flughafengesellschaft spendierte den Fluggastkontrolleuren zwischendurch sogar Tankgutscheine, damit sie wenigstens Sprit für den Weg zur Arbeit kaufen konnten.

Die Luftsicherheit ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe, die in die Hände Beschäftigter des öffentlichen Dienstes liegen sollte. Im Billiglohnland Deutschland setzen die verantwortlichen Behörden aber lieber auf private, teils sehr unseriöse Anbieter.

Von einer erneute Verschleppung der Lohn-Auszahlung für Mai waren im Juni neben Beschäftigten aus Weeze, auch Luftsicherheitsfachkräfte an den Flughäfen Berlin Brandenburg und Frankfurt-Hahn betroffen.

Am 5. Juni 2024 teilte die Bezirksregierung Düsseldorf in einer Pressemitteilung mit, der ESA den Auftrag für Weeze zu entziehen und an die Firma I-SEC Deutsche Luftsicherheit vergeben zu haben. I-SEC spielte in unserer Berichterstattung schon eine wichtige Rolle: Als Dienstleister des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport hatte I-SEC 2017/2018 mit Hilfe des berüchtigten Union Busters Helmut Naujoks den aktiven Betriebsratsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreter aus der Firma entfernt.5

In einer Mitteilung vom 17.06.2024 teilt die Gewerkschaft verdi mit, dass auch der Flughafen Berlin Brandenburg BER jetzt die Reißleine zog und den Vertrag mit der ESA Luftsicherheit aufgehoben hat.6 Kurze zeit später kündigte auch das Bundesinnenministerium den Auftrag für den Flughafen Dresden außerordentlich.7

UESA GmbH: Betriebsratsmitglied wehrt sich erfolgreich gegen Lohnkürzung und Abmahnungen

Uebigau-Wahrenbrück in Brandenburg: Das Betriebsratsmitglied René wehrte sich vor dem Landesarbeitsgericht Berlin erfolgreich gegen Abmahnungen und nicht gezahlten Lohn der Firma Uesa Elektroanlagenbau. Statt in Uebigau-Wahrenbrück hatte er für 4 Wochen im neu aufzubauenden Standort der Uesa GmbH in Lönnewitz arbeiten sollen. Das Management der Uesa unter Michael und Helmut Hoffmann, sowie Jörg Nagel soll den Betriebsrat bei der Entscheidung zur Versetzung allerdings übergangen haben. Darüber berichtet die Tageszeitung neues deutschland.8

Vier Uesa-Mitarbeiter hatten 2022 die Betriebsratswahl angefochten. Das Mandat für die Wahlanfechtung hatte seinerzeit Rechtsanwalt Olaf Meier aus Herzberg. Der Anwalt soll laut Beschäftigten mit einer Gesellschafterin der Firma Uesa GmbH liiert sein. Die Betriebsratswahl wurde tatsächlich wiederholt. René kandidierte bei der Neuwahl auf einer IG-Metall-nahen Liste.

Nach der Wiederholung der Betriebsratswahl 2022 soll das Management laut Bericht des neues deutschlands mehrere Mitglieder der IG-Metall-Liste strafversetzt oder aus der Firma gedrängt haben. Deshalb wähnte René, dass die Geschäftsleitung auch ihn langfristig an den neuen Standort im 11 Kilometer entfernten Lönnewitz abschieben wollte. Seine Weigerung, sich ohne Einbeziehung des Betriebsrats für vier Wochen an den neuen Standort versetzen zu lassen, legte ihm das Unternehmen als Arbeitsverweigerung aus.

Im Rahmen der Auseinandersetzung über die 4-wöchige Versetzung entschied zunächst das Arbeitsgericht Cottbus über vier Abmahnungen, fünf Urlaubstage und eine Nachzahlung von rund 2400 Euro Lohn . Und zwar zugunsten des Betriebsratsmitgliedes René.

Das Unternehmen ging daraufhin in die zweite Instanz, juristisch beraten von Rechtsanwalt Dierk Leister von der Kanzlei Wöhlermann, Lorenz & Partner aus Torgau. Kein erfolgreiches Manöver: Am Landesarbeitsgericht Berlin einigten sich im Juni 2024 die Geschäftsleitung und René sich jetzt auf einen Vergleich, bei dem Abmahnungen aus der Personalakte entfernt und vor allem ein erheblicher Teil des vorenthaltenen Lohns ausgezahlt wird.

Arbeitsgerichtstermine wird es aber auch zukünftig geben, denn damit ist nur ein Teil der bisherigen Abmahnungen vom Tisch. Der nächste Verhandlungstermin ist am 26. Juli 2024, dann wieder am Arbeitsgericht Cottbus. Gleichzeitig beklagt die Geschäftsleitung in einer Beilage der Betriebszeitung, dass die Auseinandersetzungen rund um den Betriebsrat die Firma schon rund 1 Million Euro gekostet habe. Im Schreiben wird außerdem die unter Union Bustern beliebte Erzählung einer dritten Partei, nämlich der IG-Metall aufgemacht, die sich zwischen Geschäftsleitung und Angestellte rücken würde und damit den Betrieb spalte. Diese gängige Union Busting-Behauptung nennt sich Third-Party-Theory. In der Beilage zur Betriebszeitung ist denn auch, wie nach dem Lehrbuch des Union Busting, von internen Unruhestiftern  und von negativ eingestellten Externen die Rede. 

Die Geschäftsleitung nimmt im Text außerdem Bezug auf Äußerungen in einer Chat-Gruppe, auf die sie sich offensichtlich Zugriff verschaffen konnte. Unsere Warnung ist, stets sehr vorsichtig mit Chat-Gruppen zu sein.

Es gelingt Geschäftsführungen immer wieder einzelne Personen herauszubrechen und diese dazu zu bringen, ihren Kolleginnen und Kollegen in den Rücken zu fallen. Die Geschäftsleitung nutzt dann aus dem Zusammenhang herausgerissene einzelne Äußerungen, um Betriebsratsmitglieder oder Betriebsratsgründer zu diskreditieren.

Ingersoll Werkzeuge: Kündigungsdrohung wegen Haft-Stickern und Gewerkschafts-Plakaten?

Haiger in Hessen: Anfang des Jahres 2024 forderten die Angestellten der Ingersoll Werkzeug GmbH einen Tarifvertrag. Im Zuge dieser Forderung tauchten in der Firma vermehrt Gewerkschaftssticker und auch Plakate auf. Die Sticker hinterlassen keine Klebespuren, da sie statisch haften. Die Geschäftsleitung drohte den Beschäftigten in einem Schreiben wegen der Sticker und wegen wildem Plakatieren dennoch mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen bis hin zur Kündigung. Die Platzierung der Plakate würde die Arbeitssicherheit „teils massiv“ gefährden. Darüber berichtet die Webseite Mittelhessen. 13

Gefahr besteht scheinbar jedoch eher für das Geschäftskonstrukt den Gewinn durch niedrige Löhne zu steigern. Ingersoll Werkzeuge war vor 20 Jahren aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten und kündigte damit alle geltenden Tarifverträge. Laut IG Metall wurden die Entgelterhöhungen der branchenüblichen Tarifverträge seit dieser Zeit nicht erreicht oder weitergegeben. Das Entgeltniveau der Ingersoll-Beschäftigten liege deshalb mittlerweile über 20 Prozent unter den branchenüblichen Entgelten zurück, kritisiert die Gewerkschaft.

Laut eigener Darstellung ist Ingersoll ein expandierendes Unternehmen mit ausgezeichneten Entwicklungsmöglichkeiten. Man sei einer der Marktführer in Deutschland.

Wir senden solidarische Grüße an die Kolleg*innen bei Ingersoll!

FU Berlin: Abmahnung für Aufruf zur Demo-Teilnahme für verdi-Betriebsgruppenmitglied

Berlin: Das Präsidium der Freien Universität Berlin mahnt ein Mitglied der verdi-Betriebsgruppe ab, weil es zur Teilnahme an Protesten gegen rechts aufrief. Darüber berichtet die Tageszeitung neues deutschland.9 Stoßrichtung des Aufrufs soll gewesen sein: „Beteiligt Euch als Gewerkschafter„.

Die Sorge der Betriebsgruppe: politischer Verdruss mache rechte Wahlerfolge möglich. Im Aufruf wird auch auf Missstände an der FU Berlin bezüglich Tarifbindung, Auslagerung und Mitbestimmung hingewiesen. Wir werten die Abmahnung als Fall von Union Busting, die eine kritische Stimme einschüchtern soll.

Die FU macht bereits seit vielen Jahren in Bezug auf Ausgliederung und ungleiche Arbeitsbedingungen von sich reden. Sei es am Botanischen Garten oder auch bei den Reinigungskräften. Erst am 04.04.2024 war dazu eine Ausgabe der Sendung Team Wallraff beim Sender RTL gelaufen. Hier wurde gezeigt, dass die ausgelagerten Putzkräfte unter großem Druck riesige Flächen reinigen sollen. 10 Auch Verstöße gegen Mitbestimmungsrechte der Personalräte, soll es laut Rechtsanwalt Benedikt Hopmann an der FU Berlin gegeben haben. Die Rechtsanwälte Benedikt Hopmann und Reinhold Niemberg haben das Mandat für die Verteidigung gegen die Abmahnung des Vorstandsmitglied der Betriebsgruppe der Gewerkschaft Verdi.

Die FU soll den kuriosen Standpunkt vertreten, dass die Kritik der Betriebsgruppe, dass die Uni mit ihrer Politik, dem rechten Rand in die Karten spiele, ehrverletzend sei. Statt Missstände zu beseitigen, mahnt die Leitung der FU Berlin also lieber ab? Auch Anwalt Benedikt Hopmann sieht in der Abmahnung einen Angriff auf die Betätigungsfreiheit der Gewerkschaften in den Betrieben, die als Koalitionsfreiheit in Artikel 9 des Grundgesetzes geschützt ist.

Unserer Einschätzung nach ist die Sicht Benedikt Hopmans völlig richtig, dass die Verschlechterung der Arbeits- und Lebensbedingungen von großen Teilen der Bevölkerung einerseits und die Aufblähung des Rüstungshaushalts andererseits der AfD den Weg bereiten. Er hält den Konflikt an der FU für beispielhaft und geht von einer Bedeutung weißt über die FU hinaus aus.

Möglicherweise handelt es sich auch um einen weiteren Fall arbeitgeberseitiger Gesinnungsverfolgung, wie wir sie in den letzten Wochen schon mehrmals dokumentierten.

Fördermittelaffäre im Bildungsministerium

Deutschland: Fast 400 Professorinnen und Professoren hatten einen offenen Brief zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest Studierender unterzeichnet. Der offene Brief war nach der Räumung eines Solidaritätscamps mit der Bevölkerung Gazas verfasst worden. Studierende hatten das Camp an der Berliner Humboldt-Universität organisiert. Im Bildungsministerium wurde daraufhin kurzzeitig eine Überprüfung möglicher Kürzungen für Forschungsprojekte der Unterzeichner*innen angestoßen. Darüber berichtet die tagesschau. 11

Die zuständige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP versetzte in Folge des Skandals der Prüfung von Kürzungsmöglichkeiten die Staatssekretärin Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand. Rücktrittsforderungen an ihre Person lehnt sie ab. Sabine Döring, Staatssekretärin a. D., klagte mittlerweile vor dem Verwaltungsgericht, weil sie öffentlich in der Fördergeld-Affäre aussagen will. Das berichtet das ARD Hauptstadtstudio. Döring unterliegt bislang der dienstlichen Verschwiegenheit, deren Aufhebung sie nun fordert.12

Für uns reiht sich die Idee Fördermittelkürzungen für Professorinnen und Professoren, die die Meinungs- und Versammlungfreiheit verteidigen, zu prüfen in eine ganze Welle von Vorgängen, bei denen Unternehmen und Behörden willkürliche Gesinnungsverfolgungen in Gang in setzen. Wir berichteten bereits über


Quellen

1 GEW: Mit dem Streichen der Brennpunktzulage spaltet Schwarz-Rot Kollegien, 29.05.2024, https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/mit-dem-streichen-der-brennpunktzulage-spaltet-schwarz-rot-kollegien

2 Christian Lelek: Alleingelassen im Berliner Brennpunkt, neues deutschland, 12.06.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182905.bildung-alleingelassen-im-berliner-brennpunkt.html

3 Özay Tarim: BDLS Mitgliedsunternehmen: ESA kündigt erneut verspätete Lohnzahlung an!, verdi, 15.06.2024 https://luftsicherheit-nrw.de/bdls-mitgliedsunternehmen-esa-kuendigt-erneut-verspaetete-lohnzahlung-an/

4 Michael Jung: Beschäftigte am Flughafen Weeze bekommen nach Wochen Gehalt, WDR, 11.06.2024, https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/weeze-flughafen-mitarbeiter-kein-gehalt-100.html

5 Jessica Reisner: Fraport: Sub-Unternehmer I-SEC heuert Naujoks an, arbeitsunrecht, 15.09.2017, https://arbeitsunrecht.de/fraport-sub-unternehmer-i-sec-heuert-naujoks-an/

6 Özay Tarim: Flughafen Berlin Brandenburg: ESA wird der Auftrag entzogen!, verdi, 17.06.2024, https://luftsicherheit-nrw.de/flughafen-berlin-brandenburg-esa-wird-der-auftrag-entzogen/

7 Außerordentliche Kündigung: ESA Luftsicherheit verliert auch den Auftrag am Flughafen Dresden!, verdi, 27.06.2024, https://luftsicherheit-nrw.de/ausserordentliche-kuendigung-esa-luftsicherheit-verliert-auch-den-auftrag-am-flughafen-dresden/

8 Andreas Fritsche: Spannungen im Elektroanlagenbau, neues deutschland, 9.6.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182817.uebigau-wahrenbrueck-spannungen-im-elektroanlagenbau.html

9 Christian Lelek: Umkämpfte Koalitionsfreiheit: FU Berlin mahnt Gewerkschafter ab, neues deutschland, 14.06.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182964.union-busting-umkaempfte-koalitionsfreiheit-fu-berlin-mahnt-gewerkschafter-ab.html

10 Stefanie Retzlaff: Astreine Ausbeutung an Hochschulen, neues deutschland, 31.05.2024, https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182589.arbeitsbedingungen-astreine-ausbeutung-an-hochschulen.html

11 Tagesschau: Union fordert Rücktritt von Stark-Watzinger, 17.06.2024, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/stark-watzinger-staatssekretaerin-100.html

12 Tagesschau: Entlassene Staatssekretärin klagt gegen Bildungsministerium, 5.7. 2024, https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staatssekretaerin-bildungsministerium-klage-100.html

13 Webseite Mittelhessen IG Metall: Ingersoll droht Mitarbeitern mit Kündigung, 15.3. 2024, https://www.mittelhessen.de/lokales/lahn-dill-kreis/haiger/ig-metall-ingersoll-droht-mitarbeitern-mit-kuendigung-3407391


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