Union Busting-News 18/23: Arbeitsunfall Hafen-City, Drogerie DM, UKGM, DSW am Flughafen Düsseldorf

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

  • Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg / Totschlagargument „Zerrüttetes Vertrauensverhältnis“
  • Hafencity Hamburg /  Erneuter Arbeitsunfall: Vier Tote und ein Schwerverletzter bei Einsturz eines Baugerüsts
  • Drogeriekette dm / Große Solidarität und zwei gescheiterte Kündigungsversuche
  • UKGM / Betriebsrat will Informationen zu Belastungsanzeigen – Schwarzarbeit durch unbezahlte Überstunden?
  • Sozialmaut / DGB übernimmt Forderung des Vereins Sozialmaut
  • DSW Flughafen Düsseldorf / Diskriminierung und Kündigung langjähriger Mitarbeiter
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Zusammenarbeit unzumutbar? Kreisverkehrsgesellschaft Pinneberg setzt auf Union Busting statt demokratische Mitbestimmung

Pinneberg/Metropolregion Hamburg: Das Arbeitsgericht Elmshorn entschied am 20.10.2023, dass der Betriebsrat der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg aufzulösen sei. Die haarsträubende Begründung des Vorsitzenden Richters der 3. Kammer Sebastian Nohr  lautet Unzumutbarkeit der Zusammenarbeit. (AZ 3BV 31e/23). Das berichtet das Abendblatt. 15

Damit versucht unserer Einschätzung nach ein weiteres Unternehmen, die Zusammenarbeit vorsätzlich zu zerrütten um sich eines aktiven Betriebsrats zu entledigen. Ganz so leicht funktioniert es allerdings nicht: Der Betriebsrat legt Beschwerde gegen das Urteil ein und strebt damit ein Verfahren in zweiter Instanz vor dem LAG Kiel an. Bis dieses Verfahren entschieden ist, bleibt der Betriebsrat im Amt.

Im Hintergrund geht es unter anderem um Mitbestimmungsrechte bei der Erstellung der Dienstpläne. Die Dienstplanung ist im Unternehmen nach einem Wechsel in der Führungsetage so umstritten, dass eine Dauer-Einigungstelle eingerichtet werden musste. Einigungsstellen bemühen einen externen Vermittler, wenn zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung anders kein Verhandlungsergebnis zu erzielen ist. Die externen Vermittler, nicht selten Richter an Arbeitsgerichten, lassen sich diese Arbeit extrem gut bezahlen. Die Rechnungen gehen an den jeweiligen Arbeitgeber. Unserer Einschätzung können diese Nebeneinkünfte die Unabhängigkeit von Arbeitsrichtern stark beeinträchtigen.


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Bei der Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg kritisieren die rund 150 Kolleginnen und Kollegen außerdem, dass Diensteinteilungen als Instrument der Maßregelung genutzt werden. Darüber hinaus soll es zu Verstößen gegen den Manteltarifvertrag gekommen sein.

Das Verhältnis zwischen Geschäftsführung  und Betriebsrat soll laut Beschäftigten schon seit den Wahlen in 2022 angespannt sein. Eine frühere Betriebsratsvorsitzende hatte bereits lange vor der Wahl in 2022 unfreiwillig die Segel gestrichen.

Das Mandat für die Kreisverkehrsgesellschaft in Pinneberg hat die Kanzlei Esche Schümann Commichau, die mit ihren Geschäften sage und schreibe 96 Rechtsanwälte am Laufen hält. Die Kanzlei ist der Aktion gegen Arbeitsunrecht bekannt, seit wir 2015 Proteste bei Arbeitsgebertagen in Hamburg gegen Seminare zur Behinderung von Betriebsratsarbeit organisierten.Hermann Heinrich Haas, Partner der Kanzlei Esche Schürmann Commichau, widmete sich damals der Frage, wie man sogenannte Minderleister (»Low Performer«) »trotz Betriebsrat« und auch, wenn ihre Versäumnisse »schwer zu definieren und noch schwerer zu belegen« sind, loswerden kann.1 2

Hafencity Hamburg: Vier Tote auf Hamburger Großbaustelle – Häufung schwerer Unfälle

Hamburg: Vier Menschen starben am Montag, dem 30.10.2023 in Folge eines Arbeitsunfalls auf einer Hamburger Baustelle. Ein weiterer Arbeiter wurde lebensgefährlich verletzt. Ein Baugerüst war in einem Aufzugschacht in sich zusammengebrochen. Die Trümmerteile stapelten sich vom Untergeschoss bis in den zweiten Stock eines Fahrstuhlschachts. In ersten Meldungen war zunächst von fünf Toten berichtet worden. 3

Der Unfall ereignete sich auf einer der größten Baustellen Hamburgs – in der sogenannten Hafen City. Dort entstehen eine Einkaufspassage, Gastronomie, Büros und Hotels.

Der Bausektor ist eine der Branche, die in extremem Maße auf Ausbeutung (oft osteuropäischer) Arbeiter beruht und in dem illegale Beschäftigung und Verstöße gegen Arbeitsschutz an der Tagesordnung sind. Zum Zeitpunkt des Unfalls arbeiteten rund 700 Menschen auf der Baustelle. Ohne Brückentag hätten es bis zu 1400 Menschen sein können.

Die SZ listet auf den Baustellen der Hafencity bereits mehrere schwere Unfälle auf:

  • Erst am 2. September 2023 waren vier Arbeiter bei einem ähnlichen Unfall an den Hamburger Elbbrücken – unweit der Hafencity – teils lebensbedrohlich verletzt worden. Ein Baugerüst knickte ein und riss die Männer etwa fünf Meter in die Tiefe, wie ein Polizeisprecher sagte. Drei Bauarbeiter im Alter von 27, 35 und 53 Jahren wurden schwer verletzt. Ein 21-Jähriger erlitt lebensbedrohliche Verletzungen.

  • Am 9. Juni 2023 waren bei einem Brand auf einer anderen Baustelle im sogenannten Überseequartier, einem Teil der Hafencity, mehrere Gasflaschen explodiert.

  • Und schon am 6. April 2020 waren in der Hafencity zwei Arbeiter von herabfallenden Bauteilen schwer verletzt worden.4

Die Fläche wird im Auftrag der französischen Aktiengesellschaft Unibail-Rodamco-Westfield bebaut, die hier rund eine Milliarde investiert, beim Arbeitsschutz aber eher zu sparen scheint. Zu den bekannteren Projekten der Aktiengesellschaft zählen unter anderem Westfield Stratford in London mit 49 Millionen Besuchern pro Jahr, das Quatre Temps in Paris mit 42 Millionen Besuchern pro Jahr und das Centro Oberhausen mit 15 Mio konsumfreudigen Besucher*innen pro Jahr. Sozial geförderter Wohnungsbau wurde vom damals zuständigen Bürgermeister Olaf Scholz für das Areal in Hamburg nicht vereinbart, weil das zu bebauende Grundstück dem Investor und nicht der Stadt Hamburg gehörte.5 6 7

Spezialistinnen und Spezialisten des Landeskriminalamts haben Ermittlungen zur Unglücksursache aufgenommen. Allein in diesem Jahr haben in Hamburg bereits 14 Menschen durch Arbeitsunfälle ihr Leben verloren.

Unser aufrichtiges Beileid geht an alle Angehörigen und Freund*innen der Verstorbenen. Den Verletzten wünsche wir vollständige Genesung.

DM: Vermehrte Kündigungen wegen Krankheit im Lager Waghäusl

Landkreis Karlsruhe: Das Management der Drogeriemarktkette DM scheiterte mit zwei Kündigungsversuchen gegen ein bei ihm beschäftigtes Ehepaar. Kündigungsgrund sollten zu viele Krankheitstage sein. Das Arbeitsgericht Karlsruhe lehnte die Kündigung am 27. Oktober 2023 mit der Begründung ab, dass es keine ausreichenden Bemühungen der Wiedereingliederung gegeben habe. Das berichtet die Webseite des Südwestdeutschen Rundfunk SWR.8

Beide Familienmitglieder arbeiten im Verteilzentrum in Waghäusel und sind mit 17 und 12 Jahren Betriebszugehörigkeit langjährige Beschäftigte. Ver.di meldet grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der Arbeitsbedingungen im dm-Verteilzentrum Waghäusel an. Während aktueller Tarifverhandlungen berichteten Mitarbeiter über zunehmenden Druck. Darüber hinaus hat verdi festgestellt, dass die Zahl krankheitsbedingter Kündigungen gegenüber früheren Jahren merklich angestiegen sind.

Große Solidarität für langjährig Beschäftigte bei Gericht

Die Gewerkschaft mobilisierte zum Gerichtstermin. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Eltern von drei Kindern vor einiger Zeit Opfer eines Wohnungsbrandes wurden. An der Solidaritätskundgebung am Friedrichsplatz neben dem Karlsruher Arbeitsgericht beteiligten sich 120 Beschäftigte von verschiedenen Einzelhandelsunternehmen wie H&M, Ikea, Primark, Kaufland und Kolleginnen und Kollegen aus dem dm Verteilzentrum in Waghäusel.

Krankheitsbedingte Kündigungen können ausgesprochen werden, wenn über einen Zeitraum von drei Jahren jährlich mindestens sechs Wochen Krankheitsabwesenheit verzeichnet werden und Wiedereingliederungsbemühungen erfolglos bleiben.

UKGM: Betriebsrat will Informationen zu Belastungsanzeigen – Schwarzarbeit durch unbezahlte Überstunden?

Marburg/Gießen: Das Management des privatisierten Uni-Klinikums-Gießen-Marburg hat ein Problem mit Belastungsanzeigen Beschäftigter. Der Betriebsrat des Hauses meldet nun, keinen Zugriff mehr auf das entsprechende Tool zu haben, sondern erfahre über handgeschriebene Papierzettel von eingereichten Überlastungsanzeigen. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.9

Wer jetzt eine Überlastungsanzeige stelle, so warnt der Betriebsrat müsse jetzt damit rechnen, einzeln zur Rechenschaft gezogen werden, im Beisein eines Juristen des UKGM. Das Management behauptet dagegen dreist, die Einzelgespräche würden aus Fürsorge geführt. Die Pressestelle der UKGM streitet einen Anspruch des Betriebsrats auf Information über gestellte Überlastungsanzeige ab.

Der Vorsitzende des Betriebsrats bestätige gegenüber der Frankfurter Rundschau die Einleitung juristischer Schritte. Der Betriebsrat kritisiert die permanente Überlastung. Sie schade der Gesundheit der Beschäftigten und der Qualität der Versorgung. Bei einer Stationsbesetzung mit einer Pflegekraft und einer Hilfskraft seien Pausen nicht möglich. Das seien unbezahlte Überstunden und damit Schwarzarbeit. Aufsichtsbehörden seien informiert.

Der Betriebsrat hat außerdem mit Briefen an das hessische Sozialministerium sowie an das Regierungspräsidium Gießen auf die Situation aufmerksam gemacht.

Arbeitsbedingungen auf deutschen Autobahnen: DGB übernimmt Forderung des Vereins Sozialmaut

Deutschland: Der DGB übernimmt die Forderungen des Vereins Sozialmaut und fordert 1 Cent pro Kilometer von Spedition einzuziehen. Damit soll die kostenlose Nutzung von WCs und Duschen für LKW-Fahrerinnen und Fahrer gewährleistet werden.

Die haarsträubenden Arbeitsbedingungen in der LKW-Transport-Branche in Deutschland sind vielfach dokumentiert und waren auch vor den beiden Streiks von Fahrern der polnischen Spedition Mazur bekannt. Die Deutsche Verkehrszeitung berichtet, dass der Verein Sozialmaut deshalb schon längst eine Abgabe von 1 Cent pro Kilometer forderte. 10

Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Vereins Sozialmaut bescheinigt, dass die Abgabe europarechtskonform wäre. Diese Expertise wurde bereits 2020 erstellt.11 In die Debatten über die Änderungen der Lkw-Maut mit Anpassungen der Sätze zum 1. Januar 2023 und der Einführung einer CO2-Maut war die Sozialmaut trotzdem nicht eingeflossen. Wir werten das nicht als Versehen, sondern als wissentliche Entscheidung.

Die Frankfurter Rundschau berichtet unter dem Eindruck der Streiks in Gräfenhausen, dass auch der DGB jetzt die Einführung der Sozialmaut fordert.12

Deutscher Schutz- und Wachdienst: Luftsicherheitsfachkräfte erst diskriminiert und dann gekündigt

Düsseldorf: Der Deutsche Schutz- und Wachdienst am Düsseldorfer Flughafen kündigte zwei Luftsicherheitsfachkräften fristlos. Den Kündigungen waren Beschwerden der beiden über diskriminierende Äußerungen der Niederlassungsleiterin vorausgegangen. Das berichtet die Seite Luftsicherheit NRW der Gewerkschaft verdi.13 14

Beide Luftsicherheitsfachkräfte arbeiten schon viele Jahre im Betrieb, davon auch schon einen guten Teil als Aufsichtskräfte. In Einzelgesprächen soll die Niederlassungsleiterin sie plötzlich wegen ihres russischen Akzents und mangelnder Deutschkenntnisse kritisiert und aufgefordert haben, von ihren Positionen als Aufsichtskräfte zurückzutreten. Hierzu legten beide Beschäftigten Beschwerde beim DSW und dem Betriebsrat ein.

Denn gemäß Betriebsverfassungsgesetz § 84 (Beschwerderecht) haben Beschäftigte das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn sie sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlen. Die Beschäftigten können auch Mitglieder des Betriebsrats zur Unterstützung oder Vermittlung hinzuziehen. Es ist auch gesetzlich geregelt, dass dem Arbeitnehmer bzw. der Arbeitnehmerin wegen der Erhebung einer Beschwerde keine Nachteile entstehen dürfen!

Auf die Beschwerde erfolgte die Aufforderung der Dienststellenleiterin die Beschwerden innerhalb von zwei Tagen zurückzunehmen und im nächsten Schritt die Kündigungen.

Erschreckend ist, dass hier das Bundesinnenministerium zuständig ist. Denn Sicherheitskontrollen an Flughäfen sind eine hoheitliche Aufgabe, die von der Bundespolizei wahrgenommen werden müsste, in der Bundesrepublik Deutschland aber auch schon mal an windige private Anbieter wie Isec, Kötter und DSW vergeben werden.

Die Gewerkschaft verdi informierte deshalb das Bundesinnenministerium und fordert Konsequenzen. Der Auftraggeber, so verdi, hat die Pflicht und die Verantwortung auf seinen Vertragspartner einzuwirken. Zumal die Niederlassungsleiterin, gemeinsam mit der Geschäftsführerin seit drei Jahren Betriebsversammlungen torpediert, Mitbestimmungsrechte ignoriert und Arbeitnehmerrechte mit Füßen tritt, z. B. bezüglich des Anspruchs auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Elternzeitbefreiung.

Unserer Meinung nach ist es so: Wer sich Sorgen den Zustand der Demokratie macht, muss an der Basis ansetzen und die demokratischen Mitbestimmungssrechte in Betrieben schützen und durchsetzen.

Quellen


1 Elmar Wigand: Betriebsratsfresser in Aktion, arbeitsunrecht 25.09.2014,  https://arbeitsunrecht.de/union-busting_betriebsratsfresser-aktion/

2 Arbeitsunrecht: „Arbeitgebertage“ am Ende, 28.09.2023 https://arbeitsunrecht.de/arbeitgebertage-brennpunkt-betriebsrat-am-ende/

3 Deutschlandfunk: Fünf Tote nach Unfall auf Hamburger Baustelle, 30.10.2023 https://www.deutschlandfunk.de/fuenf-tote-nach-unfall-auf-hamburger-baustelle-102.html

4 Juri Auel: Zahl der Todesopfer nach Gerüsteinsturz steigt auf vier, SZ 30.10.2023 https://www.sueddeutsche.de/panorama/hamburg-unfall-hafencity-baustelle-ueberseequartier-1.6295762
 

6 Wiki Eintrag zu Unibail-Rodamco-Westfield, abgerufen 30.10.2023 https://de.wikipedia.org/wiki/Unibail-Rodamco-Westfield

7 Weser-Kurier: Investor will rund 860 Millionen Euro in die Hafencity stecken, 13.12.2014 https://www.weser-kurier.de/niedersachsen/investor-will-rund-860-millionen-euro-in-die-hafencity-stecken-doc7e4fnvfyxcm4o5llm6

8 SWR: Von dm gekündigt: Arbeitsgericht Karlsruhe erklärt Kündigung für unwirksam, 27.10.2023 https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/ehepaar-klagt-nach-kuendigung-gegen-drogeriemarktkette-dm-100.html

9 Jutta Rippegather. Hessen: Zoff um Überlastung in privatisierter Uniklinik, Frankfurter Rundschau 18.10.2023 https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-zoff-um-ueberlastung-in-privatisierter-uniklinik-92585404.html

10 Susanne Landwehr, Deutsche Verkehrs Zeitung PDF

12 Pit von Bebenburg: Arbeitsbedingung: DGB fordert Sozialmaut, Frankfurter Rundschau 15.09.2023, https://www.fr.de/wirtschaft/dgb-fordert-sozialmaut-92522311.html

13 Özay Tarim: Flughafen DUS: Dienstleister des Staates diskriminiert Beschäftigte!, verdi 25.09.2023 https://luftsicherheit-nrw.de/flughafen-dus-dienstleister-des-staates-diskriminiert-beschaeftigte/

14 Özay Tarim: Flughafen Düsseldorf DSW: Luftsicherheitsfachkräfte erst diskriminiert, dann fristlos gekündigt!, verdi 20.10.2023 https://luftsicherheit-nrw.de/flughafen-duesseldorf-dsw-luftsicherheitsfachkraefte-erst-diskriminiert-dann-fristlos-gekuendigt/

15 Bernhard Fuchs: Betriebsrat gefährdet Betriebsfrieden und wird aufgelöst, Hamburger Abendblatt 20.10.2023 https://www.abendblatt.de/region/pinneberg/article239867297/Betriebsrat-gefaehrdet-Betriebsfrieden-und-wird-aufgeloest.html

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