Union Busting-News 21/23: Deutscher Schutz- und Wachdienst, Medizin Campus Bodensee, Frankfurter Rundschau, Dumont

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Flughafen Düsseldorf / DSW lässt kranke und unliebsame Angestellte beschatten

• Frankfurter Rundschau /  Kündigungen nach Warnstreik

• Friedrichshafen / Oberärztin des Medizin Campus Bodensee in den Selbstmord getrieben?

• Pressemonopolist Dumont / Mitbestimmung unterlaufen um Kosten zu sparen?

• Gelsenkirchen /  Polizeidozentin klagt erfolgreich auf Fortführung ihrer Dozententätigkeit

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DSW: Beschattung kranker und unliebsamer Angestellter

Düsseldorf: Der Deutsche Schutz- und Wachdienst DSW lässt kranke und unliebsame Beschäftigte beschatten. Das berichtet die Gewerkschaft verdi und dokumentiert, dass der DSW arbeitsunfähig Erkrankten jetzt offen nachstellt.1

Die Niederlassungsleiterin Mehtap Khalaj soll Hausbesuche bei erkrankten DSW-Beschäftigten veranlassen. Mit einem schwarzen Kombi von Piepenbrock/DSW sollen kürzlich den Leiter Planung und die Beauftragte für das betriebliche Wiedereingliederungsmanagment BEM zu einem arbeitsunfähigen Kollegen nach Hause gefahren sein. Es wurde an der Haustür geklingelt, in Wohnungsfenster geschaut und um das Haus herumgelaufen. Aber damit nicht genug.

Die Beauftragte für das betriebliche Wiedereingliederungsmanagment Jil Rock und ihr Kollege sollen gegenüber unbeteiligten fremden Personen gesagt haben, dass sie den DSW-Mitarbeiter suchen würden und ihm ausrichten lassen, dass er wieder zur Arbeit am Flughafen kommen möge! Die BEM-Beauftragte Jil Rock geht also mit sensiblen Daten von arbeitsunfähig Beschäftigten in der Öffentlichkeit hausieren.

Parallelakte statt Akzeptanz eines Gerichtsurteils

Auch gegen andere Angestellte geht die Geschäftsleitung vor. Nach einem gescheiterten Kündigungsverfahren instruierte die Niederlassungsleiterin Khalaj Führungskräfte Berichte über den unliebsamen Angestellten zu erstellen. Anstatt das Gerichtsurteil zu akzeptieren, wird also eine unberechtigte Parallelakte über diesen Mitarbeiter angelegt.

Alle Notizen über Verfehlungen oder auch nur Diskussionen mit Vorgesetzten, sollen an die Essener Rechtsanwaltskanzlei Kümmerlein, weitergeleitet werden. Für die Kanzlei Kümmerlein tritt oftmals Rechtsanwalt Christian Althaus als Vertreter des DSW vor Gericht auf.

Die DSW Deutscher Schutz- und Wachdienst GmbH & Co. KG  ist ein Tochterunternehmen der  Piepenbrock Service GmbH + Co. KG die bundesweit in den Bereichen Instandhaltung, Gebäudereinigung, Facility Management und Sicherheit tätig ist. Am Flughafen Düsseldorf beschäftigt der DSW rund 1.100 Angestellte.

Das Bundesinnenministerium ist als der Auftraggeber des DSW am Düsseldorfer Flughafen über alle Verfehlungen dieser sogenannten Sicherheitsfirma informiert, lässt den DSW aber seit über 3 Jahren weiter agieren. Die Flugsicherheit zu gewährleisten ist eine hoheitliche Aufgabe, die eigentlich von der Bundespolizei wahrgenommen werden sollte.

Frankfurter Rundschau feuert nach Warnstreik drei Journalist*innen

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau verweigert ihren Beschäftigten seit Jahren einen Tarifvertrag. Nun feuert die FR nach einem Warnstreik drei Journalist*innen in der Probezeit. Das berichtet die webseite „Über Medien“. 2

Am 01.12.2023 traten 50 von 85 Angestellten der Frankfurter Rundschau in einen Warnstreik. Zuvor hatten die Beschäftigten in einem offenen Brief einen Tarifvertrag gefordert. Nach übereinstimmenden Berichten wurde im Zusammenhang mit dem Offenen Brief und dem Streik enormer Druck auf die Beschäftigten ausgeübt. Geschäftsführung und Gesellschafter hätten mit betriebsbedingten Kündigungen und sogar einer Zerschlagung der Zeitung gedroht. Bevor man einem Tarifvertrag zustimme, würden eher Ressorts an andere Titel des Verlags übertragen. Die Frankfurter Rundschau gehört zu 90% der Zeitungsholding Hessen des Verlagserben Dirk Ippen.

Kommt als nächstes die Zerschlagung der FR?

Als Reaktion auf den Warnstreik schließt die FR das redaktionelle Ressort der Multimedia-App FR+ und stellt den Klimapodcast „Kipp und klar“, der erst im September auf Sendung gegangen war, ein. Dazu kommt die Kündigung dreier junger Journalist*innen, die sich nach eigenen Angaben gar nicht am Streik beteiligt hatten. Allerdings waren die drei noch in der Probezeit und deshalb problemlos zu kündigen.

Beschäftigte fürchten, dass dies nur der erste Schritt zur Zerschlageung der Frankfurter Rundschau sein könnte. Das „digitale Medienhaus“ Ippen mit seinen zahlreichen Regionaltiteln hat sich darauf spezialisiert, möglichst automatisiert und standardisiert viel journalismusähnlichen Content mit möglichst wenig Journalisten zu produzieren. Im Idealfall werden die Inhalte KI-generiert.

Wir meinen: Es sollte mehr genossenschaftlich betriebene Zeitungen geben, die unabhängig recherchieren und veröffentlichen können. Presse in Händen von Erben und Erbinnen ist eine Schnapsidee, die wir verwerfen sollten.

Friedrichshafen: Oberärztin des Medizin Campus Bodensee in den Selbstmord getrieben?

Friedrichshafen: Der mutmaßliche Selbstmord einer Oberärztin am 01.12.2023 ist möglicherweise dem Druck geschuldet, den die Geschäftsführung des Medizin Campus Bodensee  MCB auf sie ausgeübt hat. Das berichtet Die Schwäbische und bezieht sich dabei auf ein Schreiben des Betriebsrats an die Belegschaft. 3

In dem Schreiben schildert die Arbeitnehmervertretung ihren Eindruck, dass die Geschäftsleitung massiv auf die Oberärztin eingewirkt hat. Nachdem sie Missstände benannt hatte, sei sie gemobbt worden. An ihrem Todestag sollte es wegen einer fristlosen Kündigung durch den Klinikverbund ein Treffen zwischen dem Betriebsrat und der Oberärztin geben. Zu dem Treffen kam es nicht mehr.

Laut Betriebsrat hatte die Oberärztin zuvor schwere Vorwürfe bezüglich klinikinterner Kritik bis hin zum Instrument der Gefährdungsanzeige erhoben. Zum einen soll ein Chefarzt ungeeignetes Personal eingesetzt haben, was bei der Betreuung schwer kranker Patienten zu Todesfällen geführt habe. Die Rede ist auch von überforderten Assistenzärzten und zu hoher Arbeitsbelastung.

Zum anderen soll der Chefarzt bei medizinischen Komplikationen Nachbehandlungen durch Spezialisten erschwert haben. Im Schriftverkehr gibt es auch Äußerungen der Ärztin, sie habe sich zum Stillschweigen gedrängt gefühlt.

Als Reaktion hatte die Klinikleitung ein Gutachten anfertigen lassen, wonach es keinerlei Veränderungsbedarf auf der Station der Oberärztin gäbe. Allein die Arbeit der verstorbenen Oberärztin selbst wurde im Gutachten kritisiert. Ein Gefälligkeitsgutachten, sagt der Anwalt der Verstorbenen. Bei ihm hätten sich viele Beschäftigte des Klinikums gemeldet, die die Vorwürfe der Ärztin bestätigten. Der Gutachter und der beschuldigte Oberarzt hingegen hätten schon zusammen publiziert.

Freistellungsforderung von fast 70 Mediziner*innen des Klinikverbundes und Einrichtung einer Ermittlungsgruppe

Das Polizeipräsidium Ravensburg bestätigte, dass die Kriminalpolizei Friedrichshafen ermittelt, ob gegen Gesetze verstoßen wurde. Es sei eigens eine Ermittlungsgruppe zusammengestellt worden. Auch die Staatsanwaltschaft Ravensburg hat Vorermittlungen eingeleitet. Es werde geprüft, ob es Anhaltspunkte für das Vorliegen strafbarer Handlungen gibt.4

In einem als „Interner Brief“ bezeichneten Schreiben an die Aufsichtsräte des Klinikverbundes fordern mittlerweile fast 70 Mediziner des Klinikums Friedrichshafen die Freistellung des Chefarztes und des Geschäftsführers Franz Klöckner. Eine Petition, die die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe fordert, wurde bereits über 5000 mal unterschrieben. 5

Unser Beileid geht an Freundinnen, Freunde und Familie der Verstorbenen. Dem Betriebsrat wünschen wir viel Kraft und eine solidarische Belegschaft, damit Verantwortliche gegebenenfalls benannt und aus leitenden Positionen entfernt werden können.

Der Presskodex gibt vor nicht über Suizide zu berichten. Ausnahmen sind zu rechtfertigen, wenn es sich um Vorfälle der Zeitgeschichte oder von erhöhtem öffentlichen Interesse handelt. Wenn ihr verzweifelt und in einer bedrückenden Lebenssituation seid: Sucht Hilfe bei Freunden oder der Familie. Es gibt auch professionelle Beratungsangebote. Hier könnt ihr anonym bleiben. Die Telefonseelsorge ist Tag und Nacht unter der Rufnummer 0800/1110111 erreichbar.

Dumont: Mitbestimmung unterlaufen um Geld zu sparen?

Köln: Der Pressemonopolist Dumont hat bei der Druckereischließung mutmaßlich Mitbestimmungsrechte unterlaufen um Kosten zu vermeiden. Das geht aus einer internen Mail hervor, die der Tageszeitung junge welt vorliegt.

Zum 01.10.2023 hatte der Verlag die hauseigene Druckerei überfallartig geschlossen und rund 200 langjährig Beschäftigte ohne Vorwarnung des Geländes verwiesen (wir berichteten hier).

Nach Paragraph 106 des Betriebsverfassungsgesetzes hätte das Unternehmen den Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat über die Schließungspläne »rechtzeitig« und »umfassend« unterrichten müssen. In dem Schreiben an die Beschäftigten, das jW vorliegt, erklärt der Vorstandsvorsitzende von DuMont Medien, Christoph Bauer den Rechtsbruch so: »Aufgrund unserer Erkenntnisse in der Vergangenheit mussten wir als Gruppe bei einer frühzeitigen Kommunikation von einem langwierigen und kostenintensiven Streik-Szenario ausgehen (…).« In den vergangenen zwei Jahrzehnten sei »das Streikrecht der Belegschaft immer wieder dafür genutzt« worden, um »selbst auf höchstem Branchengehaltsniveau ›für faire Bezahlung‹ zu kämpfen«. Die Folge seien »Notproduktionen«, »Zustellprobleme« und »Schäden in Millionenhöhe« gewesen. 6

Das Unternehmen verlässt sich also darauf, das Strafen, sollten sie überhaupt zustande kommen, so lächerlich geringfügig sein werden, dass sie nicht ins Gewicht fallen und durch den Rechtsbruch Geld gespart werden kann. Die Gewerkschaft prüft , ob rechtliche Schritte gegen die möglicherweise im Vorfeld begangenen Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz eingeleitet werden können.

Zersplitterung von Betrieben stoppen

Dennoch: Der Betriebsrat von DuMont Druck hat sich am Freitag (15.12.) mit dem Dumont auf einen Sozialplan geeinigt.7 Betriebsrat und Management vereinbarten eine Abfindungssumme von 7,3 Millionen Euro sowie eine Inflationsausgleichsprämie. Die Verhandlungen verliefen unter extremem Druck. Denn bereits am ersten Verhandlungstag teilte das Management dem Betriebsrat mit, dass das Vermögen der Gesellschaft nicht ausreiche, um die laufenden Gehälter zu zahlen. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen kündigte das Management die Insolvenz des Unternehmens an.

Die Druckerei war, mutmaßlich um die Schließung langfristig vorzubereiten, schon seit Jahren als eigene GmbH & Co. KG betrieben worden

Dazu Viktor Efa von der Gewerkschaft verdi: „Die gezielte Aufteilung des Unternehmens vor fast einem Jahrzehnt, um sich von potenziell kriselnden Sparten zu trennen, wirft moralische Fragen auf. Die Aussage, dass die Mitarbeitenden aufgrund dieser Spaltung keinen Anspruch auf das Vermögen des DuMont Konzerns haben, mag rechtlich korrekt sein, hinterlässt jedoch einen unangenehmen Beigeschmack.“

Wir würden es anders formulieren: Unsere Forderung ist, dass das Prinzip eine Firma, eine Belegschaft gelten muss. Die Tricksereien mit zig Ausgründungen müssen beendet werden. Sie dienen lediglich der Zerspitterung der Belegschaft, der Behinderung von Betriebsratsarbeit und werden mutmaßlich auch für Steuertricks genutzt.

Polizei-Dozentin klagt erfolgreich auf Fortführung ihrer Tätigkeit

Gelsenkirchen: Im Mai 2023 hatte Bahar Aslan, Dozentin an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen auf twitter, jetzt X, in einem Tweet von „braunem Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden“ geschrieben. Die Hochschule widerrief daraufhin die Verlängerung ihres Lehrauftrags. Was einer Kündigung gleich kam.

Die Dozentin klagte dagegen beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und bekam Recht. Weil das Land Widerspruch einlegte gab es am 18.12.2023 eine weitere Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht. Aslan hat auch dieses Verfahren gewonnen und kann ihren Lehrauftrag weiter ausüben. Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht keineswegs zugunsten der Meinungsfreiheit im Betrieb geurteilt.

Dass der Widerruf der Vertragsverlängerung nicht erfolgreich war, lag daran, dass er schlecht begründet war. Z.B. hieß es, die verbeamtete Lehrerin hätte die Nebentätigkeit als Dozentin anzeigen müssen. Das war rechtlich falsch. Das Gericht bestätigte sogar, dass man Aslans Eignung als Dozentin zu arbeiten aufgrund des tweets hinterfragen könnte.

Quellen