Union Busting News 17/23: Dumont, AWO, Malta Air, Razzia bei Landwirten, ver.di für Verbot von Subunternehmen in Paket-Branche

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Erntearbeit / Ampel lässt Schutz für Arbeiter:innen schleifen – Zoll meldet viele Verstöße

• Paketbranche /  Razzia offenbart riesige Missstände – ver.di fordert Direktanstellungsgebot

• Dumont /  Mitbestimmung bei Betriebsschließung unterlaufen?

• AWO/ Marler Pflegeheim will Betriebsratsmitglied kündigen

• Malta Air / Endlich ein erster Betriebsrat bei der Ryanair-Tochter?

• Schluss machen per sms / Justizminister Buschmann für Kündigung von Arbeit und Wohnung per Mail und sms

• GDL / Opportunisten trommeln gegen mögliche Streiks

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Ampel lässt besseren Schutz für Erntearbeiter:Innen schleifen – Zoll findet viele Verstöße

Niedersachsen: Auch 2023 hat sich an den Arbeitsbedingungen von Erntearbeiter:Innen kaum etwas geändert. Der Zoll hat im ersten Halbjahr des Jahres beispielsweise in Niedersachsen 41 landwirtschaftliche Betriebe kontrolliert. Und auch genauso viele Strafverfahren eingeleitet. Was nicht bedeutet, dass es in jedem Betrieb Auffälligkeiten gab – es können auch mehrere Verfahren gegen ein einziges Unternehmen eingeleitet worden sein.

Die Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Victor Perli hervor. Der NDR berichtete dazu.¹

Landwirtschaftliche Betriebe betrügen Erntearbeiter:Innen häufig um den gesetzlichen Mindestlohn indem sie völlig überhöhte Mieten für Unterkünfte verlangen, Geld für Arbeitsgeräte abziehen oder schlicht die Erfassung der Arbeitszeit manipulieren.

Zum Schutz vor Ausbeutung müsste die Arbeitszeit digital und manipulationssicher erfasst werden. Es bräuchte außerdem einen Mietendeckel für die Unterkünfte und engmaschige Kontrollen der Betriebe.

Auch an der Krankenversicherungssituation der Erntearbeiter:Innen hat sich wenig geändert: nach wie vor sind die meisten nur in sehr günstigen Gruppenversicherungen versichert, die aber im Fall ernster Erkrankungen oder Verletzungen nur unzureichend davor schützen, auf hohen Rechnungen sitzen zu bleiben. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel einen besseren Schutz für Erntearbeiter:Innen vereinbart, schiebt die Umsetzung jedoch genauso wie andere wichtige Fragen auf die lange Bank.²

Razzia offenbart riesige Missstände – ver.di fordert Direktanstellungsgebot und Verbot von Sub-Unternehmen

Deutschland: Tausende Zollbeamte führten im Oktober 2023 ein Razzia in der Branche der Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) durch. Zum Teil eröffneten sie noch vor Ort Strafverfahren. Das berichtet der Spiegel.³

Im Fokus standen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung. Im Ergebnis gab es in 60 Fällen noch vor Ort Strafverfahren etwa wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen, so die Generalzolldirektion in Bonn. Hinzu kamen 95 Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten. In fast 2.000 Fällen ergaben sich den Angaben zufolge »erste Hinweise, die weitere Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erfordern. Bei umfangreichen Nachprüfungen werden die erhobenen Daten mit der Lohn- und Finanzbuchhaltung der Unternehmen und weiteren Unterlagen abgeglichen. 3.100 Beamten waren im Einsatz, die rund 9.600 Personen zu ihren Beschäftigungsverhältnissen befragten.

In der Branche wird extrem viel mit Sub-Unternehmen gearbeitet, die zum Teil haarsträubende Arbeitsbedingungen verantworten. Viele machen sich die Unkenntnis deutscher Rechtsgepflogenheiten, sowie Sprachunsicherheiten von Arbeiter:innen mit Migrationshintergrund zunutze, beuten sie möglicherweise sogar auf Grundlage des fehlenden sicheren Aufenthaltsstatus aus.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert ein Verbot des Sub-Unternehmertums in der Branche. Das wäre sicherlich das wirksamste Instrument gegen die grassierende Unternehmerkriminalität im Bereich der Kurier-, Express- und Paket-Branche. Statt Subunternehmen fordert ver.di auf Grundlage eines eigens zum Thema in Auftrag gegebenen Gutachtens ein Direktanstellungsgebot. Eine absolut unterstützenswerte Forderung.

Verlagshaus Dumont: Mitbestimmungsrechte bei Schließung der Druckerei umgangen?

Köln: Das Management des Kölner Presse-Monopolisten Dumont verwies am 04.10.2023 200 Angestellte der hauseigenen Druckerei ohne jede Vorwarnung des Geländes. Die Verantwortlichen hatten die Druckerei-Angestellten in der Frühschicht zu einer Betriebsversammlung zusammengerufen, um den ahnungslosen Kolleginnen und Kollegen mitzuteilen, dass sie ab sofort freigestellt sind. ⁴

Den Druckauftrag für den Kölner Stadtanzeiger, die Kölnische Rundschau und den Express hatte das Management zu diesem Zeitpunkt bereits an eine tariflose Druckerei in Koblenz vergeben. Zuvor hatte das Management den arbeitsfreien Tag der Deutschen Einheit (03.10) dazu genutzt, Arbeitsmaterialien aus der alten Druckerei nach Koblenz bringen zu lassen.

Der eigens für den Morgen der Bekanntgabe engagierte Sicherheitsdienst hatte indes nichts zu tun. Die Belegschaft mit einem Durchschnittsalter von 57 Jahren, viele davon langjährig oder sogar in zweiter Generation bei Dumont beschäftigt, war spontan nicht auf Tumult gebürstet, sondern einfach zutiefst geschockt. Sie hatten zuvor jahrelang auf Lohnbestandteile verzichtet, während die Gewinne der Druckerei an das Mutterhaus abgeführt wurden.

Unklar ist die juristische Situation. Dumont setzt auf extreme Zersplitterung des Betriebs in zig GmbHs. Der Betriebsrat der Druckerei, welche schon vor Jahren in eine eigene GmbH & Co KG ausgelagert wurde, hatte immer wieder Gesprächsangebote gemacht. Die Geschäftsleitung hat solche Gespräche abgelehnt, gab keine Informationen heraus und ließ den Betriebsrat am Morgen des 04.10.2023 ins offene Messer laufen. Ob und wie hier gegen Gesetze verstoßen wurde ist noch nicht klar.

Es scheint, dass das ganze Manöver von langer Hand geplant war und über verschiedene Vertragskonstrukte versucht wurde die betriebliche Mitbestimmung für die Schließung komplett auszuhebeln. Wir erwarten hier noch eine mögliche juristische Klärung.

Der Betriebsrat hat einen Wirtschaftssachverständigen damit beauftragt das betriebswirtschaftliche Konstrukt Dumonts zu entflechten und zu prüfen, ob sich nicht doch eine Verbindung zwischen der KSTA Medien und der Dumont Druckerei GmbH & Co KG herstellen lässt, die die Muttergesellschaft bzw. die Erben doch nicht aus der Haftung entlässt.

Für uns steht allerdings jetzt schon fest: Fälle in denen sich eine Erbengemeinschaft oder ein Unternehmer durch Lohnverzicht von Angestellten bereichert um sie anschließend in die Arbeitslosigkeit zu schicken sind nicht hinnehmbar. ⁵ Verantwortlich sind unter anderem Isabelle Neven DuMont, Christian Dumont Schütte, Thomas Schultz-Homberg, CEO der Kölner Stadt-Anzeiger Medien und Christoph Bauer, Beiratsvorsitzender der Kölner Stadt-Anzeiger Medien und CEO von DuMont.

In der Verhandlung mit dem Betriebsrat traten am 12.10.2023 als Vertreter Dumonts die Anwälte Maximilian Schmidt und Leonie Pfeufer von der Wirtschaftskanzlei Seitz, sowie Joachim Meinhold (ehemals Saarbrücker Zeitung) auf. Das kaltschnäuzige Auftreten dieser Personen hat dem Betriebsrat nach eigenen Worten geradezu körperliche Schmerzen bereitet.

Damit Arbeits- und Mitbestimmungsrechte nicht mehr durch Auslagerungen, wahllose, zigfache Gründungen von Töchtern und GmbHs unterlaufen werden können, brauchen wir zwei Dinge:

1) Mitbestimmung bei betrieblichen Entscheidungen

2) eine umfassende Generalunternehmerhaftung

Vielleicht würde auch ein Direktanstellungsgebot helfen, wie es ver.di für die Kurier-, Express- und Paket-Branche fordert?

Für Dienstag, den 24.10.2023 ist ab 16.00 Uhr erneut ein großer Protest am Verlagshaus, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, geplant.

AWO Marl versucht stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen

Marl: Am 20. Oktober 2023 wird am Landesarbeitsgericht Hamm in zweiter Instanz ein Kündigungsversuch des Julie-Kolb-Seniorenzentrums gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden verhandelt.⁶ Fast 30 Jahre ist der 54jährige Altenpfleger schon im Konzern AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. tätig. Derzeit ist er stellvertretender Vorsitzender des Betriebsrates.

Völlig unerwartet wurde er im März 2022 – kurz vor der Neuwahl des Betriebsrates – mit sechs Beschwerden von Bewohnern bzw. Bewohnerinnen konfrontiert. Der Betriebsrat verweigerte die Zustimmung zu seiner darauf folgenden Kündigung. Der AWO-Bezirk Westliches Westfalen e.V. als Träger des Marler Seniorenzentrums reichte Klage beim Arbeitsgericht in Dortmund ein, um sich die fehlende Zustimmung des Betriebsrates durch das Gericht ersetzen zu lassen.

Aber auch das Arbeitsgericht Dortmund hat es am 14. Februar 2023 abgelehnt, der fristlosen Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden seine Zustimmung zu erteilen.

Die öffentliche Gerichtsverhandlung findet statt am Freitag, den 20. Oktober 2023, 11 Uhr, Landesarbeitsgericht Hamm, Marker Allee 94, 59071 Hamm, in Saal 3.

Zuletzt war für uns die AWO Pflege Schleswig-Holstein gGmbH auffällig geworden. Durch die Ausgliederung des Pflegebereichs in eine eigenen gGbmH sollten Beschäftigte aus der gemeinsamen Vertretung für alle Beschäftigten herausgebrochen werden.⁷

Endlich Betriebsratsgründung bei Malta Air?

Köln: Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Vereinigung Cockpit (VC) haben am 12. Oktober 2023 Betriebsratswahlen bei Malta Air in Köln eingeleitet. Die gesetzliche Grundlage für fliegendes Personal ist hier der Paragraph 117 des Betriebsverfassungsgesetzes.

Vereinigung Cockpit und ver.di gehen davon aus, dass die Betriebsratswahlen störungsfrei und ohne Behinderungen durchgeführt werden können. Allerdings: Vor einiger Zeit unternahmen die Gewerkschaften schon einmal einen Anlauf zur Gründung, der jedoch scheiterte. In Deutschland gibt es bei Malta Air bislang keinen Betriebsrat.⁸ Malta Air ist eine Tochter der Ryanair Group.

In Deutschland hat Ryanair schon länger keine Flugzeuge mehr stationiert. Alle Bases und Flugzeuge wurden an die Konzernschwester Malta Air übergeben.

Schlussmachen per SMS? Buschmann für Kündigung per Mail und Handy

Deutschland: Justizminister Buschmann möchte Kündigungen auch per Mail möglich machen. Marco Buschmann ist Mitglied der FDP und verkauft diesen Vorschlag als Entbürokratisierung. Auch die Kündigung von Mietverträgen soll nach seinem Willen per Handy und E-Mail möglich sein. Das berichtet die Zeit. ⁹ Allerdings klingt das Konzept hier weder besonders durchdacht noch entbürokratisierend. Beim Beispiel Mietvertrag heißt es: „Künftig soll es für die Wirksamkeit der Kündigung möglich sein, dass der Mieter eine Kopie des Schreibens – etwa per Smartphone-Foto – über E-Mail oder Messenger verschickt. Der Vermieter kann dann anschließend noch das Originalschreiben verlangen.“

GDL: Gewerkschaftsfeinde bringen sich in Stellung – Opportunisten trommeln gegen mögliche Streiks

Deutschland: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) warnt schon jetzt vor möglichen Streiks im Rahmen der nächsten Tarifrunde. Tarifverhandlungen sind normalerweise nicht unser Geschäft. Im Fall der GDL und möglicher Streiks bei der Bahn aber doch, weil hier immer wieder mit besonderer Härte auf die Gewerkschaft eingeprügelt wird. Und das aus purem Opportunismus, wie zum Beispiel bei der heute-Show, wo man schon diese Woche beliebte Witze über mögliche Streiks zur Weihnachtszeit zu machen.

Wir finden es nicht lustig, weil gerade zu GDL-Streiks auch immer wieder ein Verbot von Streiks in der öffentlichen Daseinsvorsorge aus dem Hut gezaubert wird. Meist aus der immer gleichen Ecke von Unternehmerverbänden und ihnen nahe stehenden Parteien. Warum sollte man sich mit diesen Leuten gemein machen?

Grundlage dieser Aggression sind unseres Erachtens Forderungen, die sich gewaschen haben und die starke Durchsetzungskraft der GDL. Das scheint bei Vielen missgünstige Gefühle bis hin zu blankem Neid auslösen.

Zu den Kernforderungen der GDL gehören dieses Mal eine „allgemeine Entgelterhöhung“ von 555 Euro, eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent sowie eine Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter ohne anteilige Lohnabsenkung.

Zu Gast bei arbeitsunrecht FM 01.11.2023: der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.

Quellen