Union Busting-News 8/23: Allianz, Rentenreform Frankreich, Lieferando, Einsatz gegen streikende Trucker, Irle Moser

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

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Truckerstreik in Gräfenhausen und der Auftritt der polnischen Rutkowski Patrol

Gräfenhausen bei Darmstadt: Seit 30. März 2023 streiken auf dem Rastplatz Gräfenhausen auf der A5 rund 50 Lastwagenfahrer. Darüber berichtet unter anderem der Deutschlandfunk.

Die Fahrer arbeiteten als Scheinselbständige für die Speditionsgruppe des polnischen Unternehmers Lucazs Mazur. Die Lastwagen firmieren unter anderem unter dem Namen Lukmaz, Agmaz, Imperia, sollen aber nach Gewerkschaftsangaben ab der nächsten Woche auch unter dem Namen Megatrans fahren.1 Die Fahrer streiken, weil das Unternehmen Löhne wochen- oder monatelang nicht zahlte. Sie wollen erst weiterfahren, wenn alle alle Rechnungen beglichen sind.


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Am 07.04.2023, Karfreitag, mussten sich die Streikenden mit Hilfe der Polizei gegen einen Angriff eines aus Polen angereisten Schlägertrupps, genannt Rutkowski Patrol, verteidigen. Die Rutkowski Patrol war in Gräfenhausen mit martialischer Ausrüstung wie schusssicheren Westen und einem gepanzerten Fahrzeug erschienen und wollten den Truckern, mutmaßlich im Auftrag von Unternehmer Mazur, die LKW abnehmen.

Die Polizei war mit rund 100 Einsatzkräften vor Ort und nahm 19 Personen fest. Gegen die Tatbeteiligten wird nun unter anderem wegen schwerem Landfriedensbruchs, Bedrohung, Nötigung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Störung einer Versammlung ermittelt. 2

Der 63-jährige Firmeninhaber Krysztof Rutkowski ist in Polen bekannt. 1990 hat er die bekannteste Detektei des Landes gegründet, ist Unternehmer und Reality-TV-Star. Er saß für verschiedene Parteien knapp vier Jahre im polnischen Parlament und kurzzeitig auch im Europaparlament.

Mazur zeigt Trucker wegen Unterschlagung an

Spediteur Mazur geht unterdessen auch juristisch gegen seine Fahrer vor: Wie die Staatsanwaltschaft Darmstadt dem Wiesbadener Kurier bestätigte, hat ein Anwalt im Auftrag des Spediteurs Anzeige gegen die Trucker erstattet. Der Vorwurf: Unterschlagung von 39 LKW.3

Die Fahrer kommen größtenteils aus Usbekistan und Georgien. Die European Transport Workers’ Federation (ETWF) wies in einer Stellungnahme darauf hin, dass von den prekären Verträgen der Fahrer große multinationale Konzerne profitieren. 4

Der rheinland-pfälzische Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) freut sich über den Streik. Denn jetzt würde Deutschland einmal hinsehen, was auf deutschen Straßen passiert. Das ist extrem billig, denn wer es wissen will, kann seit Jahren aufrüttelnde Berichte und Interviews zu den Arbeitsbedingungen auf deutschen Autobahnen lesen. Hinweise darauf, was die SPD konkret unternimmt, um die Bedingungen zu verbessern finden sich dagegen deutlich seltener, oder gar nicht.5

Allianz Re: Bafin kritisiert Zersplitterung

München: Der Betriebsrat der Allianz Re, Rückversicherungs-Tochter der Allianz, hat vor dem Arbeitsgericht München eine einstweilige Verfügung gegen Konzernchef Oliver Bäte eingereicht. Die Sorge: Beschäftigte sollen auf ihr Homeoffice-Privileg verzichten und ins Büro zurückgezwungen werden, so die Webseite Versicherungsbote.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht befürwortet eigentlich, dass Unternehmen ihren Angestellten in der Firma voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und findet es zwecks Organisierung Lohnabhängiger gut, wenn Kolleginnen und Kollegen bei der Arbeit in direktem, persönlichen Kontakt stehen. Interessant ist hier eher der Hintergrund vor dem dieser Konflikt ausgetragen wird:

Zuletzt machte die Allianz Re Schlagzeilen, weil Holger Tewes-Kampelmann, Chef der Allianz Re, eine Betriebsversammlung im Juni 2022 gestört haben soll. In einem Brief des Betriebsrats an Konzernchef Bäte war von tumultartigen Szenen und sogar Handgreiflichkeiten die Rede.

Betriebsratswahl beeinflusst?

Auslöser des Streits sei die Zusammensetzung des Betriebsrats. Sowohl der Vorstand der Allianz Re als auch der Mutterkonzern Allianz SE hätten Kandidaten bevorzugt, die pflegeleichter gewesen seien und den radikalen Reformkurs des Konzerns mitgetragen hätten.

Dazu kommt: Laut einem Bericht des „Handelsblatts“ hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Allianz verpflichtet, die eigenständige IT-Abteilung der Allianz Re als selbstständig agierende Einheit aufzulösen. Die Aufsichtsbehörde störe sich daran, dass bei der Allianz unterschiedliche IT-Einheiten nebeneinander agieren und folglich auch unterschiedliche Ansprechpartner für aufsichtsrechtliche Fragen bestehen.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht kritisiert die Gründung diverser angeblich eigenständiger Firmen, die in der Wirklichkeit jedoch Betriebsteile sind. Solche Konstrukte dienen unserer Einschätzung nach der Behinderung von Betriebsratsarbeit, der Verschleierung von Gewinnen und blasen unnötige Verwaltungsapparate auf. Auch die Bafin bemängelte bei der Allianz RE, dass Abläufe teils doppelt und parallel stattfanden. Die Bafin wertete das als mögliche Fehlerquellen, die zum Beispiel auch die Bearbeitung von Schäden ausbremsen können. 6

Rentenreform in Frankreich: Gefährliche Demokratiekrise

Paris: In Frankreich hat Präsident Macron die Rentereform gegen den Protest von Millionen Franzosen am Parlament vorbei durchgedrückt. Er bediente sich bei der Nacht und Nebel-Aktion des Verfassungsrates, der dem Gesetz bescheinigte Verfassungskonform zu sein und in einem Rutsch auch eine Referendumsinitiative abschmetterte. Das reguläre Renteneintrittsalter in Frankreich wird, wenn das Gesetz nicht noch gekippt wird, ab Herbst 2023 auf 64 Jahre angehoben.

Der sogenannte Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) ist eine demokratisch zweifelhafte Institution der V. Republik:

Die neun Mitglieder werden nämlich direkt von politischen Institutionen ernannt: drei vom Präsidenten der Republik, drei vom Präsidenten der Nationalversammlung, drei vom Präsidenten des Senates. Zum anderen müssen sie nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt haben. 7

Zusammengeschustert aus ehemaligen Spitzenpolitikern und früheren höchsten Funktionsträgern der staatlichen Administration, bilden die sogenannten Weisen ein im Grunde genommen viel zu mächtiges Gremium, das vor allem sich selbst mit üppigen Tantiemen versorgt, schreibt die junge welt. 15.000,- Euro pro Monat sollen es sein. 8

Für das Wochenende um den 1. Mai organisieren französische Gewerkschaften weitere Proteste um eine Rücknahme der Rentenreform zu erwirken. 2006 war es den Franzosen nach wochenlangen Protesten schon einmal gelungen ein Gesetz, das den Kündigungsschutz aufweichen sollte, zu kippen.9

Bereits in den letzten Wochen waren Protestierende von der französischen Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Wir senden solidarische Grüße an die Streikenden, Protestierenden und die besten Genesungswünsche an alle Verletzten.

Endlich: Erster Streik bei Lieferando

Frankfurt: Zum ersten Mal streikten am 14.04.2023 Lieferando-Beschäftigte für mehr Lohn in Deutschland. Konkret geht es um 15.,- Euro Stundenlohn, Bezahlung der Heimfahrt und Transparenz bei der Datenerfassung. In Frankfurt ging stundenlang kein Essen mehr an die Kunden aus.10 Rund 100 Lieferando-Rider folgten dem Aufruf der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG).

Für die Aktion gegen Arbeitsunrecht ist der Streik ein weiterer Höhepunkt bezüglich der Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten. Proteste wirken ganz offensichtlich doch:

Im April 2018 hat die Aktion gegen Arbeitsunrecht zum Aktionstag #Freitag13 gegen Scheinselbständigkeit bei Deliveroo aufgerufen. In der Folge setzten Lieferdienste zunehmend auf befristete Beschäftigungsverhältnisse.

Anlässlich eines weiteren Aktionstags #Fretiag13 im August 2021 gegen Befristungen bei Lieferando stellte der Lieferdienst 10.000 Verträge auf unbefristete Beschäftigungsverhältnisse um. Ein wichtiger Punkt, um den Ridern gewerkschaftliche Organisierung zu erleichtern. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht freut sich, dass mittlerweile so viele Rider Gewerkschaftsmitglieder sind, dass ein erster Streik möglich ist und sendet solidarische Grüße.

Wie seriös ist die Medienkanzlei Irle Moser?

Berlin: Die Kanzlei Irle Moser, die im Auftrag des Union Busters Tobias Pusch, auch schon gegen die Aktion gegen Arbeitsunrecht vorging, hat es bis auf die Nachrichtenseite der Tagesschau geschafft.11 Die Tagesschau berichtete auf ihrer Webseite am 17.04.2023 darüber, dass die Namensgeber der Kanzlei Irle Moser, die Rechtsanwälte Ben M. Irle und Christian-Oliver Moser, in einem mutmaßlichen Missbrauchsfall gegenseitige Interessen, also sowohl ein mögliches Opfer als auch den möglichen Täter, vertreten.

Konkret geht es die Machtmissbrauchsvorwürfe gegen den ehemaligen Chef-Redakteur der Bild-Zeitung Julian Reichelt. Der Rechtsanwalt Ben M. Irle vertritt Reichelts Interessen und weist Vorwürfe einer ehemaligen Bild-Mitarbeiterin als unwahr zurück. Reichelt wurde im Herbst 2021 als Bild-Chef geschasst, nachdem eine ehemalige „Bild“-Mitarbeiterin Springer in den USA verklagt hatte, weil der Konzern das Fehlverhalten geduldet habe.

Ben Irles Kanzleikollege Christian-Oliver Moser widerum vertritt ein mutmaßliches Opfer, das ein Entschuldigung des Springer-Konzerns erstreiten will.

Die Rechtsanwaltskammer Berlin stellte klar, dass eine „Vertretung widerstreitender Interessen“ für „Rechtsanwälte einer Kanzlei grundsätzlich verboten“ sei. Ausnahmen seien möglich, wenn Mandanten vorab informiert würden und ihr Einverständnis gäben. Dies soll im vorliegenden Fall nicht passiert sein.

Klagewut trifft auch Reschke-Fernsehen

Die ARD-Sendung „Reschke Fernsehen“ berichtete am 16.02.23 unter dem bemerkenswerten Titel „Bumsen, belügen, wegwerfen“ über Julian Reichelt und wird nun von Ben M. Irle presserechtlich angegangen. 12 13 Die Sendung ist noch online und sehr sehenswert. Hier können Interessierte auch auch einen Blick auf Christian-Oliver Moser als Anwalt der Opferseite werfen.

Wir führten in unserer Sendung vom 05. April 2023 ein Interview mit Joschka Selinger von der Gesellschaft für Freiheitsrechte über das Thema SLAPP, also strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Dabei werden Aktivisten und Journalisten mit Klagen überzogen, um kritische Berichterstattung zu verhindern und Kritiker wie Aktivisten einzuschüchtern und finanziell zu bedrohen. Die Sendung vom 05.04. findet Ihr auf Freie Radios.de oder auch Podcastanbietern wie spotify.

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Quellen


1Verkehrsrundschau: Lkw-Fahrer protestieren gegen Agmaz & Luk Maz, abgerufen 19.04.2023 https://www.verkehrsrundschau.de/nachrichten/transport-logistik/lkw-fahrer-protestieren-gegen-agmaz-luk-maz-3358110

4Christian Lelek: Bis sie bezahlt werden, junge welt 15.04.2023, https://www.jungewelt.de/artikel/448864.html

5Pitt v. Bebenburg, Niklas Hecht, Sebastian Richter: Streik der Lkw-Fahrer in Gräfenhausen zeigt Wirkung: „Endlich schaut Deutschland mal hin“, Frankfurter Rundschau 11.04.2023 https://www.fr.de/rhein-main/streikende-lkw-fahrer-a5-darmstadt-polizeieinsatz-schlaegertrupps-attacke-92199139.html

6Versicherungsbote: Allianz muss wegen Mängeln IT umbauen, 14.04.2023 https://www.versicherungsbote.de/id/4910196/Allianz-muss-wegen-Mangeln-IT-umbauen/

7Tagesschau: Diese Rolle spielt der Verfassungsrat, 14.04.2023, abgerufen 19.04.2023 https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-verfassungsrat-101.html

8Martin Dolzer: Es ist mehr als nur eine schwere soziale Krise, junge welt 25.03.2023 https://www.jungewelt.de/artikel/447503.macrons-rentenreform-es-ist-mehr-als-nur-eine-schwere-soziale-krise.html

11 Stefanie Dodt: Rechtsstreit im Fall Reichelt Eine Kanzlei, zwei Lager, tagesschau.de, 17.4.2023, https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/reichelt-kanzlei-101.html

13Thomas Schmoll: Der total skurrile Julian-Reichelt-Fall (für zwei), ntv 18.04.2023 https://www.n-tv.de/panorama/Der-total-skurrile-Julian-Reichelt-Fall-fuer-zwei-article24060871.html


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