Weinzierl: Prominenter Kölner Bus-Unternehmer outet sich als Betriebsratsfresser

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Kölscher Klüngel: Jürgen Weinzierl und sein Anwalt Alexander Kirsch sitzen im Verwaltungsrat des KEC. (Bild Creative Commons, flickr)

50 Jahre ohne Mitbestimmung: Wie Geschäftsführer Jürgen Weinzierl versucht Betriebsratsgründer zu kündigen

Das Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl versucht den Initiator einer Betriebsratsgründung zu kündigen. Solidarische verdi-Gewerkschafter begleiten Thomas F. am 6. Mai 2020 zum Kölner Arbeitsgericht. Der mitbestimmungsfeindliche Firmenpatriarch Jürgen Weinzierl ließ sich dagegen nicht blicken.

Hintergrund: Transparenz und gerechte Bezahlung gefordert

Gewerkschaftsmitglieder bei Weinzierl initiierten eine Betriebsratswahl, um willkürliche Gehaltsstrukturen und Unregelmäßigkeiten bei Gehaltsabrechnungen zu beenden. Dann schlug das Unternehmen zurück. Obwohl Betriebsräte gesetzlich vorgesehen sind und besonderen rechtlichen Schutz genießen. Obwohl Betriebsratsbehinderung eine Straftat ist. Jetzt geht es vor Gericht.

Das Unternehmen e-weinzierl Omnibustouristik GmbH beschäftigte  zuletzt über 50 Fahrer*innen und hatte insgesamt fast 70 Beschäftigte.

Der gute Ruf der Firma Weinzierl dürfte in Zukunft einige Schrammen erhalten, wenn der selbstherrliche Patriarch nicht bald einlenkt. Pikanter Aspekt: Jürgen Weinzierl ist auch noch Vorsitzender des Verbands der Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. NWO. Weinzierl scheint nicht das einzige schwarze Schaf der Branche zu sein.

Solidarische Gewerkschafter begleiteten Thomas F., den Initiator einer Betriebsratsahl beim Kölner Traditionsunternehmen Weinzierl am 06.05.2020 zum Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Köln.

Was brachte der erste Gerichtstermin?

Die Güteverhandlung zur Kündigungsschutzklage am 06.05.2020 endete erwartungsgemäß ohne Ergebnis, da Betriebsratswahl-Initiator Thomas F. einen Vergleich ablehnte. Eine Erklärung, welches juristische Konstrukt überhaupt als Grund für den Versuch seiner fristlosen Kündigung herhalten soll, verweigerte der schnöselig auftretende Weinzierl-Anwalt Alexander Kirsch der Kölner Wirtschaftskanzlei DHPG.

Der geduldige Richter der 9. Kammer des Arbeitsgerichts Köln, Ralph Heiden, ließ Alexander Kirsch noch bis zum 27. Mai 2020 Zeit, einen entsprechenden Schriftsatz zurechtzubiegen.

Der Kammertermin wird erst am 5. August 2020 stattfinden, was den Union Bustern Weinzierl und Kirsch zunächst in die Hände spielt. Die Zeit, in der engagierte Gewerkschafter per Freistellung oder Kündigung aus der Firma verbannt sind, wird von Betriebsratsfressern für gewöhnlich genutzt, die abwesende Person zu diskreditieren und zu mobben.

Andererseits werden die Unterstützer*innen des Betriebsratsgründers Thomas F. die Zeit ebenfalls zu nutzen wissen, um die Kunde von Weinzierls anti-demokratischer Haltung in Köln zu verbreiten.

Wahl des Wahlvorstands beeinflusst

Am 11. März 2020 wählten nur einige wenige Beschäftigte des Omnibusunternehmens Weinzierl einen Wahlvorstand zur Wahl eines Betriebsrats. Die Wahl fand laut Gewerkschaft im kleinen Kreis statt und führte zu dem von der Geschäftsführung gewünschten Ergebnis. Viele Fahrer*innen sind derzeit noch eingeschüchtert und berichten hinter vorgehaltener Hand von beeinflussenden Anrufen im Vorfeld der Wahl des Wahlvorstands, die sie von einer Teilnahme abhielten.

Bereits am 17. Februar 2020 stellte Geschäftsführer Jürgen Weinzierl den Fahrer Thomas F. frei und kündigte ihm am 19. Februar 2020 fristlos, wahlweise fristgerecht. Zuvor hatte die Geschäftsführung Thomas F. auf eine andere Linie versetzt.

Solch schikanöse Versetzungen gehören zum Standard-Repertoire von Union Bustern (Was ist Union Busting?). Thomas F. ist seit November 2016 bei Weinzierl beschäftigt und hat Kündigungsschutzklage eingereicht.

Patriachales Unternehmen seit rund 50 Jahren ohne Mitbestimmung

Busfahrer*innen arbeiten in einer schwierigen Branche, in der die Einhaltung von Arbeits- und Lenkzeiten besonders wichtig ist. Die Arbeitgeberseite hat sich in NRW im NWO organisiert und mit der Wahl des Vorsitzenden Weinzierl möglicherweise den Bock zum Gärtner gemacht.

Im §1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) heißt es: „In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, werden Betriebsräte gewählt.“

In dem in den 60er Jahren von Elmar Weinzierl gegründeten Familienunternehmen gibt es jedoch bis heute keinen Betriebsrat. Das hat vermutlich handfeste Gründe: aktive Betriebsräte können für mehr Transparenz und gerechtere Arbeitsbedingungen sorgen.

Möglicher Hintergrund: Unbezahlte Stunden und Sozialversicherungsbetrug bei Weinzierl?

Auf Behinderung der Betriebsratsarbeit steht nach §119 BetrVG bis zu einem Jahr Gefängnis. Wozu sollte man sich dessen schuldig machen? Wie bei jeder Straftat lohnt die Frage nach dem Motiv:

Beschäftigte berichten laut Gewerkschaft Verdi über willkürliche Bezahlung nach Gutdünken, Tricksereien bei der Urlaubsgeldzahlung und Feiertagen bis hin zu  Unterlaufung des Tarifvertrags. Ein entsprechendes Verfahren ist anhängig.

Thomas F. und Kolleg*innen wollten mit ein Betriebsrat für Transparenz bei der Gehaltstruktur und gerechte Zuteilung von Linien unter den Fahrern sorgen.

Doch Geschäftsführer Jürgen Weinzierl machte schon im Februar 2020  Probleme als der Gewerkschaftssekretär Kenan Millihuzin (Verdi) den Aufruf zur Wahl des Wahlvorstands in der Firma aufhängen wollte. Weinzierl verwehrt Verdi laut Auskunft der Gewerkschaft seit Ende Februar gegen geltendes Recht den Zugang zum Betriebsgelände.

Busunternehmer-Sumpf: Fragwürdige Geschäftsmethoden des NOW-Vorsitzenden

Screenshot der NWO-Seite vom 05.05.2020: Union Buster unter sich?

Weinzierl ist Vorsitzender des Verbands der Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e.V. NWO. Die Unternehmervereinigung mit Sitz in Langenfeld vertritt die Interessen von rund 450 mittelständischen Busunternehmen. Insgesamt haben die privaten Busunternehmen in NRW rund 12.000 Beschäftigte.

Auch der stellvertretende Vorsitzende des NWO, Ralf Weltersbach, Geschäftsführer des Solinger Busunternehmens Kraftverkehr Gebr. Wiedenhoff gmbH & Co KG, versucht aktuell offenbar ein aktives und damit wohl „störendes“ Betriebsratsmitglied zu kündigen. Der Betriebsrat lehnte seine Zustimmung zur Kündigung ab.

Solidarische Busfahrer und Gewerkschafter*innen hatten den Kollegen bei seiner Verhandlung am Arbeitsgericht am 27.03.2020 in Solingen begleitet und mit einem Autokorso unterstützt. Das Urteil steht noch aus. Ein Solidaritäts-Video findet sich am Ende des Beitrags

Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Weinzierl-Kunden bislang ahnungslos

Nach Angaben auf der eigenen Website fährt Weinzierl illustre Gäste: Spitzenpolitiker, Musiker, Eishockeyspieler oder Manager*innen. Weinzierl kutschiert nach eigener Auskunft den Westdeutschen Rundfunk WDR, die Kölner Philharmonie, Kölner Haie, RheinEnergie Köln, RTL, das Erzbistum Köln, die TV-Produktionsfirma Endemol, das Grandhotel Schloss Bensberg.

Auftraggeber sind aber auch die Kölner Verkehrsbetriebe KVB, das als Sub-Unternehmer auf KVB-Linien fahren lässt.

Mit den Kölner Haien haben Jürgen Weinzierl und sein Anwalt Alexander Kirsch eine besondere innige Beziehung: beide sitzen im Verwaltungsrat des KEC.

3 KOMMENTARE

  1. Hatte der Herr Weinzierl vor einigen Jahren nicht auch Ambitionen auf eine Präsidentschaft bei der Fortuna?!

  2. Hallo, das Foto ist ein bisschen verwirrend, wir als Fans von Fortuna Köln, wollten gerade schon einen Brief an unsere Geschäftsführung aufsetzen, mit der Bitte sich damit auseinander zu setzten, bis uns aufgefallen ist, das der Fortuna Köln Bus schon seit Jahren von Wolters reisen gestellt wird.
    Könnten sie dies bitte als Bildtext vermerken? Bei Infos zu woltersreisen oder Rückfragen melden sie sich gerne bei mir.
    LG
    Marco

    • Wir haben das Bild geändert. Oma Arschgeburt hatte uns schon auf den Fehler hingewiesen.
      Dass ihr aktiv werden wolltet, ehrt euch trotzdem! Fortuna rules!
      LG
      Elmar

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