Corona-News KW 19: Westfleisch, Automobil-Industrie, Lufthansa, amazon, netto

• Westfleisch: Masseninfektion in Coesfeld
• Vion: Betriebsferien wegen Infektionen in Bad Bramstedt
• Müller-Fleisch: Wer zahlt Kosten der Quarantäne?
• Automobilindustrie: 63% gegen Kaufprämie
• Lufthansa: Spohr outet sich als Demokratiefeind
• Amazon USA: Union Busting per Heatmap
• Netto: Maffay statt Prämie

Fleischproduzenten wie Westfleisch, Vion und Müller-Fleisch bilden Corona-Infektions-Hotspots. Grund für die Häufung von Infektionen ist die Umgehung von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen durch Auslagerung an Subunternehmer. Die Subunternehmer organisieren Werkvertragsarbeiter*innen, die sie in der Regel gegen Lohnabzug in überfüllten und unhygienischen Unterkünften zusammenpferchen.

Regierungssprecher Christian Wiermer teilte am 08.05.2020 mit, dass aufgrund der massiven Häufungen von Infektionen sämtliche 17.000 – 20.000 Mitarbeiter*innen aller Schlachtbetriebe in Nordrhein-Westfalen getestet werden.

Masseninfektion bei Westfleisch in Coesfeld

Grund für die Aufmerksamkeit eine Masseninfektion am Westfleisch-Schlachthof in Coesfeld, Kreis Münster. 129 Werkvertragsarbeiter*innen und Beschäftigte waren am 08. Mai 2020 infiziert. Das sind über 10% der 1200 Beschäftigten.

Dabei hatte die Regierung erst am 06. Mai 2020 einen Beschluss für eine Obergrenze an Neuinfektionen gefasst, an der Maßnahmen wie Kontakt- und Öffnungseinschränkungen festgemacht werden sollen. Als Obergrenze gelten 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche..

Der Kreis Coesfeld im Münsterland hat diese Grenze schon am 08. Mai, gerissen. Hier lag die Zahl der Neuinfektionen stand Freitag 0.00 Uhr bereits bei 52,7.

Am Abend des 08. Mai 2020 wurde bekannt, dass die Bezirksregierung den Schlachthof wegen der Masseninfektion schließt. Am Nachmittag hatten sich in Coesfeld Bürger*innen  versammelt und die Schließung gefordert hatten.

Die Pandemie-Einschränkungen gelten im Kreis Coesfeld nun noch eine Woche länger als im restlichen NRW. Den Schaden tragen Bürger*innen und Geschäftsleute, die ihren Läden nun noch mindestens eine Woche länger geschlossen halten müssen. Am Morgen des 09. Mai werden bereits 151 infizierte Schlachtofmitarbeiter*innen bestätigt. 1

Westfleisch Oer-Erkenschwik

Die Zahlen ähneln denen aus Oer-Erkenschwick: In einem Interview mit der Stimberg Zeitung vom 6. Mai hatte Bürgermeister Carsten Wewers (CDU) gesagt, dass es insgesamt 128 positiv getestete Werkvertragsmitarbeiter in Oer-Erkenschwick gegeben habe. 45 galten zum Zeitpunkt des Interviews noch als erkrankt 2

Westfleisch selbst sprach im November letzten Jahre von 1850 Westfleisch-Beschäftigten am Hübelkamp, von denen etwa 1350 Werkvertragsarbeiter*innen seien. Sie kommen überwiegend aus Rumänien (ca. 750), zudem aus Ungarn und Lettland3

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Vion: Außerplanmäßige Betriebsferien in Bad Bramstedt bei Hamburg

Stand 07.05.2020 Abends: laut Landrat Jan Peter Schröder sind 109 Beschäftigte Vion-Schlachthof Bad Bramstedt infiziert. 4 77 davon sollen in einer „Gemeinschaftsunterkunft“ in Kellinghusen wohnen.

Die Wohn- und Arbeitsbedingungen der Rumänen, die auf dem betroffenen Schlachthof arbeiten, stehen in der Kritik. Vor Ort kämpft hier die Initiative Saustarkes Kellinghusen für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Werkvertragsarbeiter*innen.5

Heinz Schweer, der Direktor Landwirtschaft Vion, weist, wenig überraschend, jede Verantwortung für die Wohnsituation der Werkvertragsarbeiter*innen von sich.

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Müller-Fleisch Birkenfeld: Wer zahlt für die Quarantäne?

Rund infizierte 300 Werkvertragsarbeiter*innen bei Müller -Fleisch in Birkenfeld sind in Hotels und einer Kurklinik untergebracht worden. Wir berichteten bereits in den Corona-News der KW 18, dass auch das zuständige Gesundheitsamt einräumte, dass die Wohnverhältnisse der Beschäftigten unhygienisch, viel zu eng und überbelegt waren, um Mindestabstände einhalten zu können.

Die Corona-Quarantäne für Mitarbeiter von Müller-Fleisch kostet allerdings 250.000 Euro pro Woche.

Die Rechnung dafür geht erst mal an Euch, die Steuerzahler. Verursacher Müller-Fleisch beteiligt sich bestenfalls. 6 Landrat Bastian Rosenau lässt hier ausrichten: „Wir stehen sowohl mit dem Land als auch mit Müller-Fleisch in Kontakt. Ehe wir jedoch konkret in Gespräche eintreten, müssen zunächst alle Kosten bekannt sein und auf dem Tisch liegen.“

Müller-Fleisch rühmt sich derweil freiwilliger Leistungen: Dazu zähle die „Übernahme von ergänzenden Transferfahrten für die Beschäftigten unserer Dienstleister vom und zum Arbeitsplatz, Gesundheitschecks wie Fiebermessen sowie Essenspakete“.

Katja Mast, stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales der SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages startete einen Aufruf an Müller-Fleisch. Wie in einer völlig verkehrten Welt, bittet Sie ausgerechnet den Firmeninhaber um Verbesserung, z.B. bezüglich der Wohnsituation der Werkvertragsarbeiter*innen. Aufgabe einer stellvertretenden SPD Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales wäre es unter Aufbringung aller ihr zur Verfügung stehenden Mittel der massenhaften missbräuchlichen Werkvertragsarbeit an Schlachthöfen ein Ende zu setzen. Wo kommen wir denn hin, wenn Politiker*innen Unternehme*innen anbetteln Verantwortung zu übernehmen, anstatt strenge Richtlinien zu erlassen, deren strikte Einhaltung zu kontrollieren und Verstöße zu sanktionieren? Unternehmer*innen steht es jederzeit frei Verantwortung zu übernehmen. Wer wie Martin Müller und Stefan Müller an Subunternehmen auslagert, hat seine Entscheidung längst getroffen.

Tönnies

Interessant ist, dass sich ausgerechnet Clemens Tönnies zu Wort meldet und beklagt, dass wegen der Masseninfektionen unter Werkvertragsarbeiter*innen eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt wird. Dabei hat er selbst als Vorreiter in der Ablehnung von Verantwortung für Beschäftigte und massenhafte Auslagerung an Sub-Unternehmen wesentlichen Anteil am erbärmlichen Ruf der Branche. Die teils mafiösen Geschäftsmethoden seiner Sub-Unterner nimmt er billigend als eine Art Kollateralschaden in Kauf.

Wir wundern uns zudem, dass es Tönnies bisher gelungen ist, keine Corona-Infektionen melden zu müssen. Wir freuen uns über Hinweise von Beschäftigten, Ärzt*innen und engagierten Bürger*innen vor Ort wie ihm das gelungen ist.

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Automobilindustrie: 63% sagen Nein zur Kaufprämie!

VW, Daimler und BMW waren am Dienstag 05. Mai 2020 zu einer Telefonkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel verabredet. Sie fordern mit Verweis auf die Corona-Krise eine Kaufprämie für ihre veralteten Verbrenner (siehe auch Corona-News KW 18).

Soziale Aktivisten, Umweltgruppen, Verbraucherverbände und Ökonomen liefen Sturm. Hoffnungsfroh stimmt dabei, dass Gruppen wie Fridays for Future damit die Mehrheitsmeinung repräsentierten. 63% der Befragten im Deutschlandtrend sprachen sich grundsätzlich gegen eine Förderung der Automobil-Branche aus.

Der Gegenwind war insgesamt so heftig, dass man sich in Regierungskreisen immerhin nicht traute sofortige Zusagen zu machen. Die Entscheidung ist auf Anfang Juni vertagt – möglicherweise in der Hoffnung, dass dann andere Themen dominieren und die Prämie mit weniger Aufsehen durchgewunken werden kann.

Immerhin scheint man sich des Demokratie-Defizits angesichts solcher Entscheidungen bewusst zu sein.  7 8

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Lufthansa: Spohr outet sich als Demokratiefeind

Demokratie scheint für manche Unternehmen und Vorstände etwas zu sein, dass sich in einer von der Arbeitswelt völlig abgespaltenen Sphäre abspielt. An den Werktoren ist für sie Schluss mit demokratischen Mitspracherechten.

Der Börsenwert der Lufthansa AG liegt derzeit rund vier Milliarden Euro. Um die Lufhansa AG zu stabilisieren sind 9 Milliarden Euro im Gespräch. Wer sich finanziell beteiligt kauft sich damit normalerweise auch ein Mitspracherecht.

Der offensichtlich reichlich antidemokratische Lufthansa-Chef Carsten Spohr sieht das ganz anders. Er drohte: Lieber wolle er eine Insolvenz anmelden, als der Bundesregierung die Kontrolle des Konzerns zu überlassen. 9

Der ursprüngliche Plan war:

• aus Steuermitteln 5,5 Milliarden Euro für stille Beteiligung geben, die allerdings mit immerhin neun Prozent in Form einer Garantiedividende verzinst wird

• eine weitere knappe Milliarde Euro wird der Staat 25,1 Prozent der Lufthansa-Anteile übernehmen, die ihm ein Mitspracherecht, aber nicht die Kontrolle geben

• Kredit in Höhe von 3,5 Milliarden Euro von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau bekommen, für die der Bundeshaushalt bürgen wird

Intrigen, Indiskretionen und Falschinformationen begleiten die schwierigen Gespräche schreibt der Spiegel mit Bezug auf Verkehrsminister Andreas Scheuer.

Andreas Scheuer hat ja ein Händchen für das Verschenken von Milliarden und grätschte seinen Kolleg*innen vom Wirtschaftministerium in die Parade. Eine Staatssekretärin seines Ministerium, Tamara Tzischang sprach sich für eine stille Beteiligung ohne staatlichen Einfluss aus. Möglicherweise haben sich Scheuer und Spohr sogar abgesprochen. 10

Aktuell strebt der Bund einen Anteil von bis zu 25 Prozent plus einer Stimme an, wie es in einer Pflichtmitteilung an die Börse hieß. Auch werde eine Vertretung im Aufsichtsrat gefordert. An Auflagen sei zudem der Verzicht auf künftige Dividendenzahlungen vorgesehen.

Warum sollte man die Lufthansa AG bei der sich nun bietenden Gelegenheit nicht vergesellschaften? Demokratiefeinde wie Carsten Spohr sollten keine Verantwortung für Beschäftigte übernehmen.

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Amazon USA: Union Busting per Heatmap

Amazon überwacht die 95.000 Mitarbeiter der Bio-Kette Whole-Foods per Heatmap.

Die Heatmap ist eine digitale Karte, die verschiedene Informationen über die einzelnen Filialen und ihre 95.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anzeigt. Sie gibt genaue Auskunft über Verstöße gegen Gesundheits- oder Arbeitsschutzvorschriften, die Loyalität einzelner Beschäftigter sowie die ethnische Zusammensetzung jeder Filiale.  Gewerkschaftsbüros in der Nähe des Standortes werden als »externes Risiko« erfasst.

Zusätzlich speist Whole Foods die Heatmap mit demografischen Daten etwa über die lokale Arbeitslosenquote oder die Zahl der Familien, die unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Kombiniert mit den Informationen der Angestellten, die sich aus Mitarbeiterumfragen ergeben, werden »Risikofilialen« ermittelt. 11

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Netto: Maffay statt Prämie

Netto Beschäftigte bekommen keine Prämie, sondern unbezahlte Überstunden zu Ostern. ¹Außerdem gab es zum Tag der Arbeit am 1. Mai ein 30-minütiges Online-Konzert von Peter Maffay. Das sorgte bei Mitarbeiter*innen für reichlich Unzufriedenheit.

Zumal die edeka-Tochter zusätzlich 20% Rabatt-Marken an die Mitarbeiter ausgab. Also eine Art „Belohnung“, die die netto-Mitarbeiter nur bei netto eintauschen können und für deren Erhalt sie Geld mitbringen müssen.

Auf facebook kommentierten Einzelhandels-Beschäftigte, dass ein Mitarbeiter-Rabatt von 20% früher ohnehin üblich gewesen sein und riefen sogar zur Rücksendung der Coupons auf.