Die Reichen müssen für die Krise zahlen
Am 19.09.2020 demonstrierten tausende Teilnehmer unter dem Motto „Wer hat, der gibt – Die Reichen müssen für die Krise zahlen„. Es gab Demonstrationen und Aktionen in Berlin, Flensburg, Hamburg, Hannover und Kaiserslautern.
Das neu gegründete Bündnis für Umverteilung, dem sich in Berlin auch die Aktion gegen Arbeitsunrecht angeschlossen hat, organisierte den gemeinsamen Aktionstag. Zum Bündnis gehören verschiedenen linke Gruppen und Einzelpersonen, die die aktuelle Verteilung von Reichtum und Macht in der Gesellschaft nicht akzeptieren und glauben, dass eine Umverteilung an deren Ende genug für Alle da ist, möglich ist.
Dazu das Berliner Mitglied der Aktion gegen Arbeitsunrecht Raphael Kamps: „Die abhängig Beschäftigten sollen zur Kasse gebeten werden. Unverhohlen wird über die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters diskutiert, über die Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes und Absenkung des Mindestlohns. Hier sollen nun offenbar die Milliarden wieder eingesammelt werden, mit denen man die Gewinne der Konzerne gerettet hat, statt gute Arbeitsplätze für Lohnabhängige zu sichern und zu schaffen.“
Lohnabhängigen-Block
In Berlin folgten rund 1000 Teilnehmer*innen dem Aufruf und formten eine kraftvolle und trotzdem äußerst friedvolle Demo. An der Spitze der Demo lief der von Arbeitsunrecht organisierte Lohnabhängigen-Block, in dem rund 50 Beschäftigte mit Megafonen, Schildern und Bannern armutsfeste Löhne für alle forderten und die Arbeitsbedingungen bei Starbucks und dem Kino Colosseum skandalisierten. Ein Format, das ausbaufähig ist.
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Union Busting und Unternehmerwillkür
Das Starbucks-Management betreibt knallhartes Union Busting – in ganz Deutschland soll es nur rund 11 Betriebsratsgremien geben, wovon ein guter Teil auch noch unternehmenshörig ist. Aktive Betriebsräte, die die Interessen der Beschäftigten vertreten drangsaliert die Geschäftsleitung dagegen mit falschen Anschuldigungen und Abmahnungen. Gegen einen ehemaligen Berliner Betriebsratsvorsitzenden, dessen Gremium per Tricksereien mit Gebietszuständigkeiten und Versetzungen aufgelöst wurde, versucht sich das Management mit gleich 12 Kündigungsversuchen. Am Freitag, dem 13. November, rufen wir deshalb beim Aktionstag Schwarzer #Freitag13 bundesweit zum Protest gegen Union Busting an Starbucks-Filialen auf.
Die Beschäftigten des Colosseum kämpfen seit April gegen die Schließung des Traditions-Kinos. Die millionenschwere Erbengemeinschaft von Artur Brauner scheint die Corona-Krise nutzen zu wollen, um die Immobilie anderweitig verwerten zu können. Die Belegschaft ist jedoch überzeugt, dass das Kino profitabel weiterbetrieben werden kann und strebt eine Wiedereröffnung in Eigenregie an. Die Betroffenen haben seit April kein Gehalt mehr bekommen.
Maulkorb-Kanzlei Schertz Bergmann
Die Berliner Demoroute von Adenauer- zu Wittenbergplatz führte auch am Ku’damm 53, dem Sitz der Medienkanzlei Schertz Bergmann, vorbei. Schertz Bergmann-Anwalt Helge Reich hatte 2019 erfolglos versucht die Aktion gegen Arbeitsunrecht im Auftrag von Tönnies einschüchtern (Tönnies zieht das Ringelschwänzchen ein, 22.11.2019). Auch der Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Kino Colosseum, Sammy Brauner, setzt auf die Medienkanzlei. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht informierte am Sitz der Kanzlei über die Vorgehen der Kanzlei (Hör-Clip hier). Betriebsratsmitglieder des Colosseum und von Starbucks hielten hier kurze Redebeiträge vom Haupt-Demowagen aus.
Kämpfe verbinden
Die Berliner Mitglieder der Aktion gegen Arbeitsunrecht freuen sich über das neue Bündnis und die Aussicht auf eine weitere Zusammenarbeit. Dazu Ruth Kreuzer: „Das war ein guter erster Schritt, die Themen Arbeitsbedingungen und Union Busting präsenter zu machen, Initiativen aus ganz unterschiedlichen Bereichen zu vernetzen und Kräfte zu bündeln. Wir freuen uns auf mehr!“
In Berlin rief die Aktion gegen Arbeitsunrecht gemeinsam mit den Initiativen Anarche, Anonyme Anwohnende, Bündnis Gesundheit statt Profite, Bündnis Zwangsräumungen verhindern, Deutsche Wohnen & Co Enteignen, Ende Gelände Berlin, Hände weg vom Wedding, Hedonistische Internationale – Sektion fAz VK, Kritische Mediziner*innen Berlin, #Mietenwahnsinn-Bündnis, North East Antifa, Quartiersmanagement Grunewald, Rojava Support Network, Syndikat zur ersten linken Demo, die die Folgen der Coronapandamie zum Hauptthema hatte, auf.
taz 20.09.2020 https://taz.de/Demonstrationen-von-Wer-hat-der-gibt/!5711432/
neues deutschland 21.09.2020 https://www.neues-deutschland.de/artikel/1142067.bwer-hat-der-gibtl-linke-krisenproteste-ausweiten.html
