Frontberichte 10/2020: Magna, Egetürk, Klier, Freudenberg gegen Betriebsrat

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Setzt der Automobilzulieferer Magna beim Union Busting (Was ist das?) auf präparierte Zeugen und gezielte Falschaussagen? – Creative Commons Zero -CC0 – Pixabay.de
  • Magna / Köln: Mit „falschem Zeugen“ ein Betriebsratsmitglied loswerden?
  • Egetürk / Köln: Arbeitsgericht weist Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden zurück
  • Klier / Hamburg: Auch Klier verliert mit versuchten Kündigungen vor Gericht
  • Freudenberg / Weinheim: Freudenberg gibt nicht auf und zieht vors Landesarbeitsgericht

Magna: Mit „Falschem Zeugen“ ein Betriebsratsmitglied loswerden?

Am 4. September 2020 fand ein aufregender Prozess vor dem Kölner Arbeitsgericht statt. Der Automobilzulieferer Magna Seating (Germany) GmbH versuchte ein Betriebsratsmitglied durch eine anscheinend konstruierte Bestechung loszuwerden. 

Magna präsentierte einen Kronzeugen, der eine spannende Kriminalgeschichte parat hatte, um eine Kündigung des Betriebsratsmitglied zu rechtfertigen. Trotz vorliegender Eidesstattlicher Versicherung, in der der Zeuge erklärt hatte, dass das Betriebsratsmitglied einmal 3.000 € und später noch einmal 5.000 € für eine Festanstellung bei Magna von ihm verlangt habe, widersprach dieser sich im Verfahren mehrfach selber. Hier stellt sich die Frage ob es sich bei dem Kronzeugen nicht um einen „falschen Zeugen“ mit erfundener Story handelt. [Korrektur, Redaktion, 23.8.2023: Der damalige Kölner Werksleiter Swen K. legt Wert auf die Feststellung, dass er den Prozess zwar persönlich beobachtet habe, aber den unserer Meinung nach windigen und mutmaßlich präparierten Zeugen selbst nicht aufgebracht habe. In dem Verfahren habe Swen K. keine offizielle Funktion gehabt. Das Verfahren sei auch nicht durch ihn in der Funktion des Werksleiters initiiert worden. Welche Rolle und Position in dem Union Busting-Konflikt er konkret einnahm, warum er als Werksleiter persönlich im Arbeitsgerichtsprozess anwesend war, bleibt also unklar.]

Dem Gericht reichten diese Widersprüche leider nicht aus, um den Zeugen als gänzlich unglaubwürdig zu entlassen. Das Betriebsratsmitglied und weitere Kollegen verneinten unter dessen vehement, dass die aufgetischte Geschichte irgendetwas mit der Realität zu tun habe. 

Auch wenn der parallel laufende Strafprozess gegen den Betriebsratskollegen mittlerweile eingestellt und seine fristlose Kündigung wegen Fristversäumnissen durch Magna erstmal vom Tisch ist, wird das Gericht sich in einem Folgetermin weiter mit dem möglichen Betriebsratsausschluss beschäftigen.  

Laut dem Verein Work Watch e.V. ist dies nur einer von zahlreichen Versuchen von Magna ihnen unliebsame Betriebsratsmitglieder loszuwerden. In der Vergangenheit ist Magna damit immer wieder kläglich gescheitert. 

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Militärischer Gehorsam statt Mitbestimmung?

Unter der Überschrift „Zielstrebige Menschen, die den Wandel vorantreiben“ zeigt Magna auf seiner Firmen-Homepage was für Mitarbeiter sich der Konzern wünscht. Um betriebliche Mitbestimmung und die Durchsetzung von Arbeitsrechten geht es hier natürlich nicht. Vielmehr zeigt Magna hier, dass der Konzern militärischen Kadavergehorsam von seinen Mitarbeiter erwartet.

„Ob beim Militär oder bei Magna, es gilt immer, einen Auftrag zu erfüllen. Die Mission kommt immer zuerst. Macht man es gut, gewinnt jeder.“ berichtet dort etwa Jeff Gary, General Manager von Magna Electronics in Holly, Michigan. Andere Mitarbeiter hat der Konzern aus US-amerikanischen Einheiten der psychologischen Kriegsführung abgeworben. Die dort erworbenen Fähigkeiten setzten sie nun für Magna ein. 

Dass ein Konzern der mit dem Slogan „Mit militärischer Denkweise zum Erfolg“ wirbt, keinen Demokratie-Preis gewinnt kann sich sicher jeder gut vorstellen. Stattdessen macht Magna durch gezieltes Union-Busting (Was ist das?) von sich reden. 

Der Konzern Magna International Inc. ist einer der größten Automobilzulieferer der Welt, für den in 27 Ländern mehr als 152.000 Menschen arbeiten — davon 18.825 an 40 verschiedenen Produktionsstätten in Deutschland.

In Köln stellen rund 400 Mitarbeiter der Magna Seating (Germany) GmbH Autositze für Ford her. 2019 hat der Konzern weltweit einen Umsatz von rund 40,8 Milliarden Dollar gemacht. 

Quellen:

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Arbeitsgericht lehnt Kündigung der Betriebsratsvorsitzenden bei Egetürk ab

Seit mehr als einem Jahr geht das patriarchal geführte Unternehmen Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG unter der Leitung von Ahmet Emre Eden gegen den Betriebsrat und die Forderung nach einem Tarifvertrag vor. Dabei scheint ihm jedes Mittel recht zu sein, um gegen die Rechte und Organisierung der Belegschaft vorzugehen. Wir berichteten bereits mehrfach ausführlich über die Machenschaften von Ahmet Emre Eden und seinem „Kommunikationsbeauftragten“ Ercan Türkoglu, welcher vermutlich allein zur Bekämpfung von Betriebsrat und Gewerkschaft eingestellt wurde (1, 2, 3).

Mit der zweifachen fristlosen Kündigung der seit 27 Jahren im Betrieb beschäftigten Betriebsratsvorsitzenden Gülden I. am 17.03.2020 und 15.05.2020 und dem Sammeln von Unterschriften in der Belegschaft zu ihrer Absetzung durch Ercan Türkoglu hat das Union-Busting im Frühjahr 2020 einen Höhepunkt erreicht. 

Am 04.09.2020 entschied nun das Arbeitsgericht Köln zugunsten von Gülden I. Beide Kündigungen wurden durch das Arbeitsgericht als unwirksam erklärt. Für die erste Kündigung liege laut dem Gericht kein ausreichender Grund vor, die zweite scheiterte bereits aus formalen Gründen. Gülden I. muss nach diesem Urteil wieder durch Egetürk eingestellt werden. Als letzter Ausweg bleibt Egetürk eine mögliche Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln.

So oder so dürfte die Entscheidung ein herber Rückschlag für Ahmet Emre Eden, Ercan Türkoglu, den Geschäftsführer Stefan Merzbach und ihren Union Busting Anwalt Hartmut Braunschneider sein.

Gülden I. wird in den nächsten Wochen an ihren Arbeitsplatz zurückkehren und will sich dann gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG weiter für einen Tarifvertrag und bessere Arbeitsbedingungen bei Egetürk engagieren. 

Derzeit ist die Egetürk Wurst- und Fleischwarenfabrikation GmbH & Co. KG Marktführer für türkische Fleischprodukte in Europa. Nach eigenen Angaben hat der Konzern einen europäischen Marktanteil an Halal-Produkten von mehr als 70%. Im Gewerbegebiet Köln-Feldkassel steht die 63.000 m² große Produktionshalle. Der Konzern produziert dort mit 170 Mitarbeitern rund 150 Tonnen türkischer Fleischprodukte täglich. 

Quellen:

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Auch Klier verliert mit versuchten Kündigungen vor Gericht

Nachdem die in dritter Generation von Michael und Robert Klier, sowie Jens Waldau geführte Klier Hair Group GmbH Anfang des Jahres 2020 den gesamten Betriebsrat der Region Hamburg/Schleswig-Holstein entlassen hatte (Frontberichte 07/2020), fanden in den letzten Monaten nach und nach die Arbeitsgerichtsverhandlungen statt. Die Geschäftsführung konstruierte aus einer langjährigen pauschalen Abrechnungspraxis der Betriebsratsarbeit einen Kündigungsgrund. In allen sechs Fällen hat das Arbeitsgericht die Kündigungen abgelehnt.

Die für einen der Fälle zuständige Richterin Karen Ullmann weist die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds am 27.08.2020 mit folgenden Worten zurück: „Der Arbeitgeber hat diese Praxis fast acht Jahre hingenommen und die Regelung nie kritisiert. Dann kann man nicht einfach fristlos und ohne Abmahnung kündigen, statt den Versuch zu unternehmen, eine Regelung zu finden, mit der beide Seiten zufrieden sind.“

Inwieweit das Unternehmen weiter gegen die Betriebsratsmitglieder bzw. die Gerichtsentscheidungen vorgehen wird ist bisher noch offen. Unternehmenssprecher Rüdiger Schmitt kündigte unterdessen an: „Erst wenn alle sechs Verfahren abgeschlossen sind und alle Begründungen vorliegen, werden wir entscheiden, ob wir die nächste Instanz anrufen.“ In mindestens einem Fall hat das Unternehmen jedoch bereits Beschwerde gegen das erstinstanzliche Urteil des Arbeitsgericht Hamburg eingereicht.

Laut dem Verdi Gewerkschaftssekretär André Kretschmar sind die Kündigungen nur ein Teil eines ganzen Bündels von Maßnahmen die Klier gegen die Betriebsratsarbeit auffährt. Klier ist für seinen harten Kampf gegen die Mitbestimmungsrechte seit Jahren bekannt. 

Happy Hour statt Corona-Schutz

Mittlerweile befindet sich auch der Gesamtbetriebsrat noch in einem weiteren Verfahren vor dem Arbeitsgericht gegen das Unternehmen. So fordert er die Ausarbeitung eines Hygiene- und Corona-Schutz-Konzepts und mehr Mitbestimmungsrechte der MitarbeiterInnen.

Bereits vor Wochen soll Klier die großen Hygiene-Hinweisschilder aus seinen Salons verbannt und durch kleine Aufkleber in den Fensterscheiben ersetzt haben. Stattdessen wird nun mit großen Happy Hour-Werbeplakaten für mehr Kunden geworben. Auch soll es keine Begrenzungen mehr geben, wie viele Kunden sich gleichzeitig in einem Salon aufhalten dürfen. Dadurch können die nötigen Abstandsregeln nicht mehr eingehalten werden.

Vor wenigen Tagen berichteten zahlreiche Medien darüber hinaus, dass Klier vor der drohenden Zahlungsunfähigkeit steht und daher ein sogenanntes Schutzschirmverfahren für seine deutschen Salons und Shops beantragt hat. Nun will Familie Klier durch eine Restrukturierung das Unternehmen retten. Detlef Specovius von der Kanzlei Schultze & Braun soll die Restrukturierung als Chief Restructuring Officer (CRO) begleiten. Michael Melzer übernimmt als neuer CEO den Vorsitz der Geschäftsführung. Als Sachwalter wurde Silvio Höfer (Kanzlei Anchor) bestellt. Es ist damit zu rechnen, dass nun weitere Angriffe auf die Mitbestimmungsrechte, sowie Löhne und Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter folgen. 

Die Gewerkschaft Verdi unterstützt die Klier Beschäftigten und Betriebsräte zur Zeit zudem bei rund zwei Dutzend weiteren Arbeitsgerichtsverfahren. Darunter Verfahren um die Gründung von Betriebsräten in Hannover und Berlin. Hier wird Klier juristisch von dem Münchner Anwalt Hartmut Brandt vertreten. Er wechselte vor kurzem von der Kanzlei Friedlein & Partner zu HWW Rechtsanwälte. Hartmut Brandt war bereits Teil des aggressiven Union Bustings beim Berliner Hostel Wombats (Wombat`s Hostel Berlin: Protest gegen Auslagerung zieht Kreise).

In den Kündigungsverfahren lässt sich Klier durch den Hamburger Rechtsanwalt Marc Müller von der Kanzlei Taylor Wessing vertreten. Die Kanzlei war unter anderem federführend für Streikbruch-Maßnahmen beim Hamburger Plastikbecherhersteller Neupack verantwortlich. Sie gilt als eingefleischter Union Busting-Dienstleister (Was ist das?).

Der Betriebsrat und seine einzelnen Mitglieder werden von dem Rechtsanwalt Christian Lewek von der Kanzlei Gussone Lewek Kenkel juristisch vertreten.

Die in Wolfsburg ansässige Klier Hair Group GmbH bezeichnet sich selbst als Europas größte Friseurkette. Sie betreibt in Deutschland etwa 1400 Salons mit 10.000 Beschäftigten unter anderem der Ketten Klier, Essa­nelle, Hair Express, Cosmo und Super Cut. 2018 verzeichnete Klier einen Jahresumsatz von 311,4 Millionen Euro.

Quellen:

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Freudenberg gibt nicht auf

Geschäftsführung will Betriebsratsvorsitzenden weiterhin mit allen Mitteln loswerden

Nachdem im Herbst 2019 die Belegschaft der Freudenberg & Co. KG, erstmals einen Betriebsrat gründete, versuchte die Unternehmensleitung, bestehend aus Mohsen Sohi, Ralf Krieger und Tilman Krauch, bereits nach wenigen Wochen sich des Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang S. zu entledigen (Frontberichte 04/2020, 09/2020). Mit dem konstruierten Vorwurf, der Betriebsratsvorsitzende würde seine Arbeit vernachlässigen versuchte Freudenberg diesen loszuwerden.

Am 22. Juli 2020 urteilte die Vorsitzende Richterin der 13. Kammer des Arbeitsgerichts Mannheim, Kerstin Miess, jedoch gegen Freudenberg, da sie keine ausreichenden Gründe für eine außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden vorliegen sah (Aktenzeichen: 19 TaBV 4/20).

Am 7. September 2020 legte Freudenberg nun Beschwerde gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts ein. Damit geht der Prozess vor dem Landesarbeitsgericht in den nächsten Monaten in die nächste Runde. Ob Freudenberg sich tatsächlich Chancen auf ein anderes Urteil vor dem Landesarbeitsgericht verspricht oder die Zeit nun nur dafür nutzen will, um den Betriebsratsvorsitzenden mit einer hohen Abfindungszahlung aus dem Betrieb herauszukaufen, bleibt ungewiss. 

Immer wieder betont der Konzern, dass es ihm nicht darum gehe Rechte der Belegschaft und des Betriebsrats infrage zu stellen. Das Standard-Statement, dass das Management grundsätzlich nichts gegen eine Zusammenarbeit mit einem Betriebsrat habe, hat Konzept. Bei der Belegschaft soll der Eindruck verfangen, dass im Betrieb friedliches Miteinander herrschen könne, wenn bloß einige Betriebsratsmitglieder ausgetauscht würden. Im Grunde eine Art Opfer-Täter-Verdrehung, bei der das Management versucht unerwünschte Betriebsratsmitglieder als Streithanseln zu diskreditieren.

Dabei ist dies nicht der erste Fall von Union-Busting bei der Firmengruppe. Bereits 2012 berichteten wir über die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bei der Nora Systems GmbH in Weinheim (Nora: Betriebsratsmitglied nach 36 Jahren fristlos gekündigt).

Bei Freudenberg & Co. KG, der strategischen Führungsgesellschaft der Freudenberg Gruppe, sind 240 MitarbeiterInnen beschäftigt. Die Gesellschaft steuert und überwacht die Aktivitäten der Freudenberg Gruppe. Die Freudenberg & Co. KG mit Sitz in Weinheim ist eine Unternehmensgruppe in Familienhand, die als Zulieferer verschiedener Branchen, wie der Automobil-, der Maschinenbau-, Textil-, Bau- und Telekommunikationsindustrie tätig ist. 

Quelle:

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