Rede-Vorschläge und Sprechchöre zur freien Verwendung vor Starbucks + McDonald’s-Filialen
Eilmeldung: Aufgrund der Corona-Krise sind die Protest-Aktionen in Berlin, Köln & Regensburg kurzfristig abgesagt.
Am Freitag, 13. März 2020 wollen wir die Machenschaften von McDonalds und Starbucks öffentlich machen. Die folgenden Redebeiträge könnt ihr nach Lust und Laune für euer Aktionen am #FREITAG13 verwenden:
- Starbucks: Juristischer Bullshit gegen aktive Betriebsräte (online | pdf)
- Starbucks: Legal bullshit against active work councils (online | pdf) NEU!
- McDonald’s: Betriebsratsbekämpfung und Präsentismus (krank zur Arbeit) (online | pdf)
- Steuervermeidung und Lohndumping durch Starbucks und McDonald’s (online | pdf)
- Arbeitsrechte sind Menschenrechte. Wir sind im Recht! (pdf) NEU!
Hintergründe + Aktionsübersicht
Starbucks: Juristischer Bullshit gegen aktive Betriebsräte
[Wir sind die aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Wir sind gemeinnützig und engagieren uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Unsere Aktionen richten sich häufig gegen Union Busting, also das gezielte Zerschlagen von Gewerkschaften und Betriebsräten durch Arbeitgeber. So auch heute.]
144 der 158 Starbucks-Filialen in Deutschland werden laut „Bundesverband der Systemgastronomie“ von dem Unternehmen „AmRest Coffee Deutschland“ betrieben. Das Unternehmen firmiert auf europäischer Ebene als Societas Europaea, kurz SE. Das ist eine Gesellschaftsform der EU, in der die Interessensvertretung durch Betriebsräte nicht vorgesehen ist.
In Berlin existieren zwei aktive und gewerkschaftsnahe Betriebsräte bei Starbucks – sie sind offenbar die letzten ihrer Art in Deutschland. Um diese zur Aufgabe zu zwingen und durch management-hörige Gremien zu ersetzen, betreibt Starbucks spitzfindigen Rechtsnihilismus und brutales Union-Busting.
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Die Geschäftsleitung spielt dabei in absurder Form mit der Definition, was ein „Betrieb“, also welcher Betriebsrat für welche Filialen zuständig ist. Die Münchner Human Ressources-Abteilung von Starbucks variiert beständig den Zuschnitt der fünf Berliner Distrikte – oft ohne jede geographische Logik. Die neue Struktur fasst Filialen zusammen, die weit entfernt liegen. Betriebswirtschaftlich kann das keinen Sinn machen. Es ist offensichtlich, dass die Änderung nur einen Grund hatte: Nach der Umstrukturierung müssten die Betriebsräte auflöst werden und es kommt zu Neuwahlen. Anscheinend will AmRest so die demokratisch legitimierten Betriebsräte loswerden.
AmRest setzt außerdem auf juristische Einschüchterung und Zermürbung:
Michael G., ein Berliner Betriebsratsvorsitzender, muss gleich sechs Kündigungsversuche abwehren – darunter sind vollkommen substanzlose Konstrukte, die so billig zusammen geschustert sind, dass sie vielen Juristen zu peinlich wären.
Grober Bockmist von Starbucks Syndikus Sauer
So wirft Starbucks dem BR-Vorsitzenden Michael G. einen Kommentar vor, den er zu einem Artikel der aktion ./. arbeitsunrecht auf seinem privaten Facebook-Profil gemacht hat. Darin schreibt Michael: Auch zu den Arbeitsbedingungen bei Starbucks gäbe einiges zu berichten, aber sicher würde dann jemand sauer, wenn das geschehe. Der Prokurist und Syndikusanwalt des Konzerns namens Alexander Sauer sah in dem Adjektiv „sauer“ eine Anspielung auf seine Person und konstruierte daraus einen Kündigungsgrund – wegen angeblicher Ehrverletzung. Au backe! Juristisch ist das Manöver bestenfalls als Schikane zu werten. Dass dieser juristische Bockmist überhaupt vor Gericht verhandelt wird, ist eine Verhöhnung des Rechtsstaats.
You must say you to me!
An anderer Stelle versucht die Geschäftsleitung den Betriebsratsvorsitzenden zu kündigen, weil er seine Vorgesetzten mit Nachnamen anspricht. Eine Arbeitsanweisung würde ihm angeblich vorschreiben, dass er diese zu duzen habe, heißt es in einer vorangegangenen Abmahnung.
Ein vermeintlich kumpelhafter Umgangston soll flache Hierarchien vortäuschen und offenbar das knallharte Union Busting des Unternehmens kaschieren. Verhaltensregeln dieser Art können tatsächlich gar nicht einseitig vom Arbeitgeber erlassen werden, sie unterliegen aus gutem Grund der Mitbestimmung durch den Betriebsrat.
Die Verantwortlichen, Alexander Sauer und seine Kollegin Joana Johannsen, dürften selbst wohl kaum davon ausgehen, dass diese Konstrukte vor einem Arbeitsgericht standhalten. Ihre wiederholten Angriffe sollen einen aktiven Gewerkschafter systematisch zermürben.
Wir fordern:
- Lasst Michael in Ruhe!
- Hände weg von aktiven Betriebsräten!
- Union Busting verhindern – Betriebsrat stärken!
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Vorschläge für Sprüche:
- 1,2,3,4 – Union Busting seh’n wir hier – 5,6,7,8 – Dagegen wird jetzt Stress gemacht!
- MERMAID POWER VERSUS SAUER!
- Wir sagen NEE, zu Starbucks-Kaffee!
- Wir sagen NEIN, Zu Starbucks-Schweinereien!
- Hoch mit den Löhnen, runter mit den Mieten!
McDonald’s: Betriebsratsbekämpfung und Präsentismus (krank zur Arbeit)
[Wir sind die aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Wir sind gemeinnützig und engagieren uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Unsere Aktionen richten sich häufig gegen Union Busting, also das gezielte zerschlagen von Gewerkschaften und Betriebsräten durch Arbeitgeber. So auch heute.]
Heute sind wir hier um die Machenschaften von McDonalds und Starbucks öffentlich zu machen.
McDonald’s hat die professionelle Bekämpfung von Gewerkschaften und Betriebsräten 1971 von den USA nach Deutschland gebracht. Auf englisch: Union Busting.
Fast zwei Jahrzehnte weigerte sich McDonald’s über einen Tarifvertrag zu verhandeln. 1988 gründete McDonalds dann selbst den passenden Arbeitgeberverband den „Bundesverband Systemgastronomie“ (BdS), zu dem auch Starbucks und alle weiteren großen Fast-Food-Ketten gehören – wie Burger King, KFC, Nordsee, Vapiano, Autogrill usw.
Bis heute dominiert McDonalds aber den BdS. Der Tarifvertrag des BdS ist noch schlechter als die anderen Tariflöhne in der Gastronomie. Die untersten Lohngruppen werden regelmäßig vom Mindestlohn überholt.
In Deutschland firmiert das Unternehmen als McDonald’s Deutschland LLC, eine Gesellschaft mit Sitz in der US-amerikanischen Steueroase Delaware. Die meisten McDonald’s-Restaurants werden durch Franchisenehmer als deutsche GmbHs geführt.
Laut eigenen Angaben arbeiten in Deutschland über 60.000 Beschäftigte bei McDonalds, die 2018 einen Jahresumsatz von 3,47 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten.
McDonald’s ist schätzungsweise zu 95% betriebsratsfrei: In den fast 1.500 McDonald’s-Restaurants soll es nur rund 20 Betriebsratsgremien geben.
Rechtswidrige Kündigungen, erpresste Aufhebungsverträge für Betriebsratsaktive waren in der Bundesrepublik in den ersten drei Jahrzehnten bei Mc Donald’s eher die Regel als die Ausnahme. Bis in die 90er Jahre brachte der Konzern immer wieder hohe Summen auf, um Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen oder gar einen Gesamtbetriebsrat für die Filialen einer Stadt gründen wollten, durch Abfindung herauszukaufen.
Der McDonald’s-Trick: Beschäftigte und Filialleiter*innen eigener Wahl wurden in die Betriebsräte zu bugsieren, teilweise mit Hilfe der Scheingewerkschaft Union Ganymed, Mitglied des Christlichen Gewerkschaftsbunds (CGB). Eine andere Methode Betriebsratsgründungen zu erschweren war der Ausbau des Franchise-Systems.
Zum Beispiel Regensburg
Einer der größten McDonalds Franchise-Nehmer ist der Regensburger Stadtratskandidat Frank Mosher. Er kandidiert bei der Kommunalwahl in Regensburg am 15. März für die CSU und unterhält in Regensburg sieben McDonald’s-Filialen. Insgesamt besitzt er in der Region Ost-Bayern mindestens 13 Filialen. Außerdem ist Mosher McDonald‘s-Vize-Präsident für Gesamtdeutschland.
Frank Mosher kürzt Beschäftigten bei Krankheit das ohnehin mickrige Weihnachtsgeld.
Der Betriebsrat scheint die fragwürdige Vereinbarung mitzutragen, obwohl sie den geltenden tariflichen Regelungen widerspricht. Das scheint auch Frank Mosher klar zu sein. Wehren sich Beschäftigte gegen die Kürzung, erhalten sie laut Regensburger Jusos und NGG das Weihnachtsgeld anscheinend anstandslos in voller Höhe ausgezahlt.
So riskiert Mosher keine Gerichtsverfahren, kann aber damit rechnen, dass viele Beschäftigte sich nicht wehren. In Moshers McDonald’s-Filialen arbeiten viele Migranten, die aufgrund von Sprachbarrieren und Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts meist besonders anfällig für sittenwidrige Ausbeutung sind.
Die Notlage der Menschen nutzt Frank Mosher auch als Vermieter. Er baut im großen Stil Häuser für seine Beschäftigen und vermietet ihnen dort Zimmer. In einem Interview spricht er von 260,- Euro Warmmiete. Somit riskieren die Beschäftigten – sollten sie sich wehren -, nicht nur ihren Job, sondern auch ihre Wohnung, vielleicht sogar ihren Aufenthaltsstatus. So sieht wohl moderne Leibeigenschaft aus.
Präsentismus ist ein echtes Problem in Deutschland
Präsentismus ist das Fachwort für Beschäftigte, die trotz Krankheit zur Arbeit gehen. Im Jahr 2016 sollen laut offizieller Studie 68,6 Prozent der Befragten mindestens einmal krank zur Arbeit erschienen sein. Pro Befragtem kamen Beschäftigte an durchschnittlich 8,7 Arbeitstagen trotz Krankheit zur Arbeit.1
Die gezielte Förderung von Präsentismus durch finanzielle Anreize bzw. Sanktionen ist gerade in der Gastronomie völlig unverantwortlich. Kranke Beschäftigte gefährden Kund*innen und Kolleg*innen durch Ansteckungsgefahr und erhöhtes Unfallrisiko. In Zeiten des Corona-Virus ist eine solche Unternehmenskultur geradezu pervers!
Wir fordern:
- Schluss mit Union Busting und Ausbeutung bei McDonald’s!
Vorschlag für Sprechchöre:
- 1,2,3,4 – Union Busting seh’n wir hier! 5,6,7,8 – Deshalb wird jetzt Stress gemacht!
- Krank zur Arbeit ist nicht nett – Kranke Kollegen gehörn ins Bett
- Mosher Frank, du machst uns krank! BdS – jetzt gibt’s Stress!!
Steuervermeidung und Lohndumping durch Starbucks und McDonald’s
[Wir sind die aktion ./. arbeitsunrecht – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb. Wir sind gemeinnützig und engagieren uns für menschenwürdige Arbeitsbedingungen. Unsere Aktionen richten sich häufig gegen Union Busting, also das gezielte Zerschlagen von Gewerkschaften und Betriebsräten durch Arbeitgeber. So auch heute.]
Nicht nur die Arbeitsbedingungen bei McDonald’s, Starbucks und AmRest sind mies.
Starbucks und McDonald’s prellen auch den Staat durch Finanz-Tricks massiv um Steuern. Beide Konzerne gehören zu den Top-Ten der Steuervermeider in Europa.
Laut Bericht des Handelsblatts von 2012 hatte Starbucks seit 2002 in Deutschland und seit 2004 in Frankreich noch nie Ertragssteuern gezahlt. Starbucks nutzt die Steueroase Niederlande für einen Taschenspieler-Trick und zahlt sich laut finanzfluss.de den steuerpflichtigen Gewinn, der in Deutschland anfallen würde, als Markenrechte an den niederländischen Standort aus.
Im Klartext: Unternehmensberater und Rechnungsprüfer verschieben die Unternehmensgewinne von einer Tasche in die andere bis sie verschwinden. Der deutsche Staat und seine Staatsanwaltschaften stehen staunend daneben. Und dann klagt die Regierung über leere Kassen!
McDonald’s vertraut für Steuerflucht in Europa auf Luxemburg – international auf den US-Bundesstaat Delaware, die Cayman Islands und andere Steuer-Oasen. Die EU-Kommission leitete ein Verfahren gegen McDonald’s ein, da der Konzern sowohl in Luxemburg als auch in den USA „praktisch keine Körperschaftssteuern auf seine Gewinne gezahlt hat“.
Europäischen Ländern sollen nach Berechnungen von Kontrast zwischen 2009 und 2015 um 1,5 Milliarden Euro Steuern alleine von McDonalds entgangen sein.
Nach Berechnungen der EU-Kommission soll die europäische Starbucks-Tochter 2014 einen Umsatz von 350 Millionen Euro gemacht haben. Aber sie soll gerade mal 600.000 Euro Steuern bezahlt haben. Starbucks arbeitet hier vor allem mit
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Krediten des Mutterkonzerns an die Unternehmenstöchter, damit anfallende Zinsen aus der Gewinnrechnung fallen
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Lizenzgebühren, die z.B. von deutschen Filialen für die Nutzung der Markenrechte, Storekonzept usw. an Holland zahlen muss, wo diese Lizenzen angemeldet sind
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Verlustvorträgen.
Vor diesem Hintergrund erscheint es absurd, dass der Tariflohn in der Systemgastronomie regelmäßig vom Mindestlohn überholt wird.
Das österreichische Magazin Kontrast schrieb im Jahr 2017: „Jede Mitarbeiterin zahlt mehr Steuern als McDonald’s selbst.“
Auch die letzte Tarifrunde in der Systemgastronomie ist für die Unternehmerseite anscheinend gut gelaufen. Die Lohnforderung der Gewerkschaft NGG wurde formal erfüllt – bis auf ein nicht unwichtiges Detail: Die geforderten 12,- Euro Stundenlohn gibt es erst in fast drei Jahren – am 01. Dezember 2023.
Ab dem 1. Juli 2020 bis zum 1. Dezember 2023 soll es bescheidene Lohnsteigerungen in 50-Cent-Schritten geben. Diese Salami-Taktik soll die Beschäftigten hinhalten. Das Ergebnis ist enttäuschend. Es bedeutet: Viele Beschäftigte müssen weiter mit Hartz IV aufstocken. Sie müssen Zweit- und Drittjobs annehmen, um über die Runden zu kommen. Altersarmut bleibt für die Beschäftigten der Systemgastronomie vorprogrammiert.
Wir hoffen, dass der Mindestlohn bis 2023 armutsfest sein wird und den Tarifabschluss der NGG somit einholt.
Wir fordern:
- Schluss mit Steuertrickserei und Lohndumping bei Starbucks, McDonald’s und Co!
- Steueroasen austrocknen und Steuer-Schlupflöcher schließen!
- Kriminelle Unternehmer*innen vor Gericht!
- Armutsfeste Löhne für die Beschäftigten!
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Sprüche zum Rufen:
- Schluss mit dem Hohn! Zahlt armutsfesten Lohn!
- Sagt es deutlich, sagt es laut: Bei Starbucks wird der Lohn geklaut! [Mc Donald’s hat den Lohn geklaut!]
FRAGE ANTWORT
- Ausbeutung? Schmeckt uns nicht!
- Frapuccino? Schmeckt uns nicht!
- Iced Macciato mit luftig leichtem Cold Foam? Schmeckt uns nicht!
- Union Busting? Schmeckt uns nicht!
- Wir fordern den Konsumverzicht
- Der Krug geht zum Brunnen – Bis er bricht!
VARIATIONEN
- Niedriglohn? Schmeckt uns nicht!
- Steuerflucht? Schmeckt uns nicht!
- Big Mac Schmeckt uns nicht!
- Big Rösti Chicken Schmeckt uns nicht!
