Frontberichte 06/2022: Globus, Schrutka-Peukert, Heinrich-Braun-Klinikum, VR-Bank Ludwigsburg

Von
Kevin Hoffmann
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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

„Schön, dass Sie da sind.“ – gilt bei Globus in Rüsselsheim wohl aber nicht für engagierte Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter! – Globus Holding, Globus SB-Warenhaus Rüsselsheim, CC BY-SA 4.0
  • Globus / Rüsselsheim: Kündigung von Betriebsratsmitglied und Beeinflussung der Betriebsratswahl
  • Schrutka-Peukert / Kulmbach: Firma feuert zwei Betriebsratsinitiatoren
  • Heinrich-Braun-Klinikum / Zwickau: Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht
  • VR-Bank / Ludwigsburg: Bankchef geht nach Fusion gegen langjährige Betriebsratsvorsitzende vor

Globus geht mit Kündigung gegen Betriebsratsmitglied vor

Seit November 2021 setzt Zoran M. sich gegen die aggressiven Versuche ihn zu kündigen und von der Belegschaft fern zu halten zur Wehr. Im Jahr 2019 hatte er die erste Betriebsratswahl in der Filiale des Globus Baumarktes in Rüsselsheim mit initiiert und saß seit dem im Betriebsrat.

Bereits seit Gründung des Betriebsrates sah sich Zoran M. immer wieder haarsträubenden Gerüchten aus dem Umfeld der Marktleitung ausgesetzt, die seine Interessen und Motive als Vertreter der Belegschaft im Betriebsrat in Frage stellten. Zudem bekam er auch innerhalb des Betriebsrates immer wieder massiven Gegenwind. Nun versucht Marktleiter Markus Bonnmann ihn endgültig loszuwerden.

Fristlose Kündigung und Freistellung wegen vermeintlichem Fehlverhalten

Schließlich eskalierten die Schikanen gegen das engagierte Betriebsratsmitglied im November 2021. Am 16. November 2021 ordnete die Marktleitung die Freistellung von Zoran M. an und kündigte ihm zum 20. November 2021 fristlos. Als Grund musste ein angeblicher Fehler bei der Überprüfung eines Corona-Selbsttests einer Kollegin herhalten, der die Marktleitung vorwirft den Test gefälscht zu haben. Unüblich in diesem Fall war die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung. Das spricht dafür, dass eine Mehrheit der Betriebsratsmitglieder eher die Interessen der Marktleitung, als die ihrer Kolleg*innen vertritt. 

Eine Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Darmstadt scheiterte am 9. Februar 2022, fast drei Monate nach der Kündigung. Ein erster Kammertermin sollte dann zunächst am 11. Mai 2022 stattfinden, wurde dann aber auf den 15. Juli 2022 verschoben. Die Gewerkschaft Verdi beklagt in diesem Zusammenhang die fast acht-monatige Dauer bis zu einer ersten Gerichtsverhandlung gegen die fristlose Kündigung des Betriebsratsmitglieds. 

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Am 31. Mai 2022 entschied das Arbeitsgericht Darmstadt, dass die vier ausgesprochenen Kündigungen gegen die Kollegin, der die Marktleitung die Fälschung des Coronatest vorwirft, allesamt nicht rechtmäßig sind. Selbst wenn der Vorwurf der Marktleitung stimmen würde, so sei dies kein ausreichender Kündigungsgrund, so die Richter. 

Offensichtlich befürchtete die Marktleitung bereits, dass sie auch bei Zoran M. vor dem Arbeitsgericht mit dieser Begründung nicht durchkommt. So legte die Marktleitung im April 2022 einen weiteren konstruierten Kündigungsgrund gegen Zoran M. nach. So soll er nach einer verbalen Provokation einer Führungskraft zu dieser gesagt haben: „Du hast ganz schön Farbe im Gesicht bekommen, du bist ja ganz schön braun geworden, so tief wie du der Marktleitung im Arsch drinsteckst.“ Dadurch fühlen sich nun sowohl Marktleiter Markus Bonnmann, als auch die angesprochen Führungskraft beleidigt.

Wollte die Marktleitung die Wiederwahl verhindern?

Die Freistellung und Kündigung von Zoran M. fällt genau in die Zeit der Vorbereitung der Neuwahl des Betriebsrates. Es liegt also Nahe, dass das Ziel der Marktleitung hier unter anderem die Verhinderung der erneuten Wahl in den Betriebsrat war, so dass sie selbst nach dem Scheitern der Kündigung perspektivisch den engagierten Gewerkschafter aus dem Betrieb entfernen kann. Zoran M. nutzte die Zeit seiner Freistellung um regelmäßig in dem Baumarkt einkaufen zu gehen und so die Verbindung mit seinen Kolleg*innen zu halten und Flyer für die anstehende Betriebsratswahl zu verteilen. 

Die Antipropaganda der Marktleitung und der mit ihr verbundenen Führungskräfte zeigte jedoch ihre Wirkung. So verbreiteten sie das Zoran M. sowieso nicht mehr in den Markt zurückkehren werde und eine Stimme für ihn, eine verlorene Stimme wäre. Außerdem wurde sein Kampf gegen die wahllose Kündigung als „Amoklauf“ verunglimpft. So reichten dann auch die Stimmen die er bei der Wahl zum Betriebsrat am 22. April 2022 bekam nicht aus, um erneut in das Gremium zu kommen. 

Bereits 2018 Union Busting bei Globus

Im Jahr 2018 machte Globus in Kaiserslautern bereits durch die konstruierte Kündigung gegen die dortige Betriebsratsvorsitzende und ihren Stellvertreter auf sich aufmerksam. Es war bereits der zweite Versuch die engagierte Betriebsratsvorsitzende loszuwerden. Mit beiden Versuchen scheiterte Globus krachend. 

Die Globus Fachmärkte GmbH & Co. KG betreibt in Deutschland insgesamt 57 Markthallen, 90 Baumärkte und sechs Elektrofachmärkte. Hinzu kommen 29 Märkte in Tschechien, Russland und Luxemburg. Mehr als 20.000 Menschen arbeiten bei Globus. Im Geschäftsjahr 2020/2021 machte Globus einen Umsatz von 7,76 Milliarden Euro.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Globus Fachmärkte GmbH & Co. KG in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Schrutka-Peukert kündigt zwei Betriebsratsinitiatoren

Beim Ladenbauer Schrutka-Peukert GmbH im oberfränkischen Kulmbach geht es in den letzten Wochen hoch her. Nachdem die Geschäftsführer Winfried Groß, Mario Herbst und Steffen Cyris von der Vorbereitung einer Betriebsratswahl erfuhren, kündigten sie zwei der Initiatoren ohne Angabe von Gründen. Auch wenn die Geschäftsführer einen Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl verneinen, muss man genau davon ausgehen. 

Die Gewerkschaft IG Metall unterstützt nun die Kollegen in ihren Kündigungsschutzverfahren und erwägt zudem Strafanzeige gegen die Geschäftsführer wegen Behinderung der Betriebsratswahl zu stellen. Der § 119 des Betriebsverfassungsgesetz sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für die Be- oder Verhinderung von Bertriebsräten vor.

Betriebsratswahl trotz Kündigungen eingeleitet

Die Geschäftsführung sprach die Kündigung der beiden Initiatoren unmittelbar vor dem Aushang der Einladung zur Wahlversammlung am 9. Mai 2022 aus. In einem Fall haben die Vorgesetzten den betroffenen Mitarbeiter unmittelbar vom Werksgelände geführt. 

Am 20. Mai 2022 fand schließlich die Wahlversammlung zur Wahl des Wahlvorstands statt. Rund 70 Kolleg*innen beteiligten sich an der Versammlung, auf der es zum Teil zu sehr kontroversen Diskussionen kam und wählten einen drei-köpfigen Wahlvorstand. Die eigentliche Betriebsratswahl fand dann am 30. Mai 2022 statt. Hierbei wurde keines der zuvor an den Vorbereitungen beteiligten IG-Metall Mitglieder gewählt. Es wird sich zeigen müssen, welche konkreten Aktivitäten der nun gewählte Betriebsrat zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei Schrutka-Peukert entfalten wird. 

Am 28. Juni 2022 findet vor dem Arbeitsgericht Bayreuth die Güteverhandlung der gekündigten Betriebsratsinitiatoren an. Schrutka-Peukert wird rechtlich dabei von der Rechtsanwaltskanzlei Petra Strey-Schiffmann vertreten. Die Kanzlei bietet ihre Dienste sowohl Betriebsräten, als auch Firmen etwa bei Umstrukturierungen an. Wir raten Betriebsräten und Beschäftigten dringend von Kanzleien ab, die keinen klaren Standpunkt vertreten. Eine politische und gesellschaftliche Einordnung des Vorgehens von Unternehmen gegen Beschäftigte und damit auch ein stringente Vertretung sind hier nicht zu erwarten.

Die Firma Schrutka-Peukert GmbH ist ein Ladenbauer für Bäcker, Metzger und Gastronomen in Kulmbach. Rund 90 Mitarbeiter*innen sind hier beschäftigt.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Schrutka-Peukert GmbH in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Heinrich-Braun-Klinikum zieht gegen Betriebsratswahl vor Gericht

Die Geschäftsführung des Zwickauer Heinrich-Braun-Klinikum unter der Leitung von Rüdiger Glaß geht gerichtlich gegen die Betriebsratswahl in dem Krankenhaus vor. Laut der Geschäftsführung sollen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl im April 2022 dazu führen, dass diese nichtig sei. Der eigentliche Grund für die Schikanen dürfte jedoch im Engagement von Betriebsrat und Gewerkschaft gegen Outsourcing und für einen Tarifvertrag liegen. 

Schikanen gegen Ergebnis der Betriebsratswahl

Am 2. Juni 2022 trafen sich Betriebsrat und Klinikum zu einem ersten Gütetermin vor dem Arbeitsgericht. Die Geschäftsführung will die Betriebsratswahl wegen zahlreichen formalen Punkten für nichtig erklären lassen. Eine Einigung zwischen den beiden Parteien scheiterte bei dem unter Leitung der Richterin Angela Meyer stattgefundenen Gütetermin. 

Das Klinikum konnte sich bei dem Gütetermin zumindest mit der Forderung durchsetzen, die Wahlunterlagen zur Einsicht zu bekommen. Allerdings muss der Betriebsrat vorher alle Unterlagen entfernen, die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten der Mitarbeiter*innen zulassen. „Der Sinn der geheimen Wahl muss gewahrt bleiben“, so die Richterin.

Die weiteren Vorwürfe des Klinikums, die Anwalt Hubertus M. Deiters vorbrachte, sollen erst bei einem Kammertermin im November 2022 verhandelt werden. Das Klinikum geht unter anderem davon aus, dass die Betriebsratswahl nichtig sei, da eine zuvor gekündigte Mitarbeiterin bei der Wahl abgestimmt hatte. Laut Betriebsrat läuft hier jedoch noch ein Kündigungsschutzverfahren weshalb sie zur Abstimmung berechtigt gewesen sei. Da die Geschäftsführung diesen Punkt bei der Durchsicht des Wählerverzeichnisses schon vor der Wahl hätte klären können, geht der Betriebsrat davon aus, dass die Geschäftsführung hier gezielt nach Vorwänden für Einsprüche gegen die Wahl sucht. Strittig ist zudem ob der Wahlvorstand ausländische Mitarbeiter*innen ausreichend über die Wahl informiert hat oder er Informationsmaterial in verschiedenen Sprachen hätte erstellen müssen. 

Zuletzt beklagt die Geschäftsführung die Anzahl der freigestellten Betriebsratsmitglieder. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass maximal fünf zulässig sind. Betriebsrat und Gewerkschaft gehen rechnerisch von 5,1, also sechs Personen aus. Auf Gesprächsangebote über diesen Punkt hat die Geschäftsführung bisher nicht reagiert. 

Hintergrund: Outsourcing, Tarifflucht und Betriebsratsfreiezone 

Der eigentliche Grund für die Union Busting Maßnahmen dürfte im Widerstand von Betriebsrat, Gewerkschaft und Belegschaft gegen weitgehende Sparmaßnahmen und Pläne immer größere Teile des Klinikums auszugliedern liegen. 

Nachdem es 2021 zunächst großen Widerstand gegen die Pläne gab, sagte der Zwickauer Stadtrat eine Abstimmung darüber zunächst ab. Am 28.04.2022 hat der Stadtrat als Hauptgesellschafter der Klinikums jedoch für die Ausgliederung der gesamten Klinikverwaltung und der Berufsfachschule gestimmt. Die Ausgliederung soll zunächst rund 150 Mitarbeiter*innen betreffen. Verdi rechnet damit, dass sich hier die Arbeitsbedingungen in Zukunft deutlich verschlechtern könnten. Die Anwendung des Tarifvertrags des Klinikums und die Bildung eines gemeinsamen Betriebsrates für die verschiedenen Gesellschaften lehnte der Stadtrat jedenfalls bereits mit großer Mehrheit ab. 

Die Heinrich-Braun-Klinikum gGmbH (HBK) betreibt an drei Standorten in Zwickau, Kirchberg und Glauchau ein Krankenhaus mit 930 Betten. Insgesamt arbeiten an den Standorten bis zu 2.500 Mitarbeiter*innen. Diese sind zum Teil in verschiedene eigenständige gGmbH’s ausgegliedert.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Heinrich-Braun-Klinikum in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

VR-Bank Ludwigsburg geht nach Fusion gegen langjährige Betriebsratsvorsitzende vor

Union Buster unter sich: Der Vorstand der VR-Bank Ludwigsburg grinst selbstzufrieden. (Foto: Volksban
Union Buster unter sich, November 2021: Der Vorstand der VR-Bank Ludwigsburg grinst selbstzufrieden. Heiko Herbst, Tim Häberle, Thomas Palus, Joachim Sandner, Frank Kraaz (v.l.n.r.) Ob die feinen Herren in dieser urigen Gaststätte auch ihre Anti-Betriebsratsstrategie besprochen haben? v.l.n.r.: .  (Foto: VR-Bank Ludwigsburg eG, Screenshot: Die Webzeitung Ludwigsburg, 30.6.2022.)

Seit dem Beschluss der Fusion der Volksbank Ludwigsburg, der VR-Bank Asperg-Markgröningen und der VR-Bank Neckar-Enz (Bönnigheim) vor über einem Jahr steht die langjährige Betriebsratsvorsitzende der Volksbank Ludwigsburg Andrea W. auf der Abschussliste des neuen Vorstandes der VR-Bank Ludwigsburg. Insbesondere der Co-Vorsitzende des Vorstandes Timm Häberle soll es auf die engagierte Kollegin abgesehen haben. 

Die langjährige Vorsitzende des Betriebsrats der Volksbank Ludwigsburg übernahm während der Zeit des einjährigen Fusionsprozesses auch den Vorsitz des aus den Betriebsräten der drei Banken gebildeten Gesamtbetriebsrats. Bei der Neuwahl des Betriebsrats Anfang März 2022 wählte die Belegschaft sie erneut in den Betriebsrat und bei der konstituierenden Sitzung des Gremiums wählten auch die Betriebsratsmitglieder sie wieder zur Vorsitzenden.

Gezielte Schikanen gegen Betriebsratsvorsitzende

Zu den vielfältigen Maßnahmen gegen die Betriebsratsvorsitzende gehören etwa eine Abmahnung wegen einer angeblich falschen Krankmeldung und eine Androhung „personeller Konsequenzen“ wegen des einmaligen Parkens mit ihrem PKW auf einem Kundenparkplatz im Wiederholungsfall. Dieses repressive Vorgehen soll die langjährige Betriebsratsvorsitzende offensichtlich einschüchtern.

Hinzu kommt die willkürliche Kürzung ihres Gehalts ohne Rücksprache wegen einer angeblich falschen Eingruppierung. Das diese Eingruppierung vor vielen Jahren von den früheren Vorständen festgelegt wurde scheint den heutigen Co-Vorsitzenden Timm Häberle dabei nicht zu interessieren. Diese Kürzung wollte die engagierte Kollegin natürlich nicht hinnehmen und klagt inzwischen vor dem Arbeitsgericht Ludwigsburg dagegen. Der Gerichtsprozess wird am 20. Juli 2022 stattfinden. 

Die gezielten Attacken gegen die Betriebsratsvorsitzende dürften vor dem Hintergrund stattfinden, dass die engagierte Kollegin seit der Fusion verschiedene Fehler und Versäumnisse der Betriebsratsmitglieder und des Vorstandes aufdeckt. Dazu gehört etwa die falsche Eingruppierung von Mitarbeiter*innen in ihren Verträgen oder das der Betriebsrat in den ehemaligen VR-Bankfilialen ausgelaufene Regeln etwa für die Samstagsarbeit einfach deshalb nicht neu verhandelte, weil es der Vorstand nicht wollte. Da mit der Fusion in den nächsten fünf Jahren bis zu 100 Arbeitsplätze wegfallen sollen ist dem Vorstand eine so engagierte Betriebsratsvorsitzende natürlich ein Dorn im Auge. 

Vorstand spaltet Betriebsrat

Nachdem der gesamte Betriebsrat die Schikanen gegen ihre Vorsitzende und insbesondere die Gehaltskürzung zunächst verurteilte, änderte sich das Verhalten der Mehrheit der Mitglieder, nachdem es mehrere Einzelgespräche des Vorstandes mit einem Teil von ihnen gab. Plötzlich stand ein Antrag auf die Abwahl der Vorsitzenden im Raum.

Ohne eine Aussprache zur Motivation der Abwahl oder Kritiken an der Arbeit der Betriebsratsvorsitzenden wählte die Mehrheit des Betriebsrates am 18. Mai 2022, wenige Wochen nach der Konstituierung, die Betriebsratsvorsitzende wieder ab. Eine Begründung für die Abwahl oder eine durch die Gewerkschaft Verdi vorgeschlagene Mediation lehnte die Mehrheit des Betriebsrats ab. Bei der Abstimmung stellten sich die acht Mitglieder des Gremiums die nicht aus der ehemaligen Filiale der Betriebsratsvorsitzenden kamen gegen sie. Die Versammlung wählte den bisherigen Stellvertreter Klaus B. zum neuen Vorsitzenden.

Der Verdacht liegt nahe, dass der Vorstand hier Druck auf einzelne Betriebsratsmitglieder ausgeübt hat, damit sie die Abwahl der langjährigen Betriebsratsvorsitzenden einleiten. In einem Flyer der Gewerkschaft Verdi an die Mitarbeiter*innen der Bank schreibt sie, dass „sich eine Mehrheit im Betriebsrat entschieden hat, sich dem Willen und dem Druck des Vorstandes zu unterwerfen. Ob der Betriebsrat in dieser Verfassung konfliktfähig und in der Lage ist, eine ernst zunehmende Interessenvertretung sicherzustellen ist unwahrscheinlich.“

Nach einem mehrstündigen Gespräch zwischen dem Bankvorstand und Verdi am 13. Juni 2022, stimmte auch der gesamte Betriebsrat zwei Tage später nun einer Mediation zu, um die gemeinsame Arbeit im Betriebsrat weiter möglich zu machen. Der Bankvorstand bekräftigte, das er nicht vorhabe Andrea W. zu kündigen. Ob dies wirklich so ist, wird sich in der kommenden Zeit zeigen.

Die VR-Bank wird von der Rechtsanwältin Katrin Haußmann aus der bekannten Union Busting Kanzlei Gleiss Lutz vertreten. Die Betriebsratsvorsitzende wird durch den Rechtsanwalt Ehrenfried Goericke aus der Kanzlei Nestel Beck & Kollegen unterstützt. 

Union Busting als Déjà-vu

Gezielte und aggressive Union Busting Maßnahmen sind für die nun abgewählte ehemalige Betriebsratsvorsitzende nicht neu. Bereits vor fünf Jahren wollte der ehemalige Vorstandsvorsitzende Karlheinz Unger sie mit solchen Maßnahmen aus der Volksbank „entfernen“ und kündigte sie. Mehr als ein Jahr musste sie sich 2017 gegen haltlose Anschuldigungen wie angeblicher Spesenbetrug und Mobbing zur Wehr setzen. Andrea W. blieb damals wie heute jedoch standhaft und schlug auch einen sehr hohen Geldbetrag aus, um weiterhin die Interessen der Mitarbeiter*innen vertreten zu können. Aktuell wiederholt sich dieses Szenario.

Die im Jahr 2021 aus einer Fusion der VR-Bank Neckar Enz, der VR-Bank Asperg-Markgröningen und der Volksbank Ludwigsburg hervorgegangene VR-Bank Ludwigsburg betreibt rund 60 Standorte (inkl. Selbstbedienungsstellen) in der Region Ludwigsburg. Bei der Bank sind 787 Mitarbeiter*innen beschäftigt und sie hat eine jährliche Bilanzsumme von 6 Milliarden Euro. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei VR-Bank Ludwigsburg in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

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