Auf dem Weg in die Streik-Republik? GDL & Bäuer*innen legen Deutschland lahm….

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..und dann auch noch die Klima-Kleber! Wenn drei das Gleiche tun, ist es doch nicht das Selbe.

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so süß wie maschinenöl… ist eine Kolumne von von Elmar Wigand für arbeitsunrecht FM 02/2024 und die Graswurzelrevolution Nr. 486.  (Grafik: Roy Brick)

Das Streikjahr 2024 begann turbulent:

  • Aufgebrachte Landwirt*innen protestierten gegen „die Regierung“ und blockierten in beeindruckender Zahl Autobahnzubringer und Innenstädte,
  • Lokführer streikten gegen das Bahnmanagement für Arbeitszeitverkürzung von Schichtarbeiter*innen bei vollem Lohnausgleich,
  • Klimakleber*innen reduzierten den CO2-Ausstoß und machten den motorisierten Individualverkehr durch Blockaden des Innenstadtverkehrs unattraktiv.

Bemerkenswert ist, dass hier drei Bewegungen konzertiert vorgingen, um ihre Wirkungskraft zu potenzieren. Genauer gesagt hängten sich Landwirte und Klimakleber an den GDL-Streik.

Doch nicht nur die Öffentlichkeit, auch Gerichte und Vollstreckungsorgane bewerten hier ähnliche Methoden höchst verschieden: den Verkehr zum Stillstand zu bringen. Die einen werden mit Verständnis überschüttet, ja fast verhätschelt, die anderen sollen gerichtlich verboten werden und die dritten in den Knast.

Bauernprotest am 24.1.2024 vor dem Brandenburger Tor, Berlin. (Foto: Elmar Wigand)
Bauernprotest am 24.1.2024 vor dem Brandenburger Tor, Berlin. (Foto: Elmar Wigand)

Tone-deaf: geschmackloses Geiselnahme-Geschwätz

Ein wiederkehrendes Versatzstück in der Anti-Streik-Polemik gegen Lokführer und Piloten war bis zum 7. Oktober 2023 neben „Partikularinteressen“ und „Besitzstandswahrung“ das Motiv der Geiselnahme.


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Wenn eine vergleichsweise kleine Berufsgruppe ihren hohen Organisierungsgrad und ihre zentrale Stellung in der Industrie ausspielt, sei das nicht nur „unfair“ und „unverhältnismäßig“ sondern offenbar auch höchstgradig kriminell und skrupellos — so die Logik des Geiselnahme-Narrativs. In einem weitergehenden Schritt sollte der Staat diesen „Terror“ doch bitte — wahlweise über Gerichte, Gesetze und Polizei — von der Allgemeinheit abwenden.

Nach dem Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen, der Ermordung von über 1.000 Zivilist*innen und der Geiselnahme von 240 Menschen, der nachfolgenden Tötung von fast 30.000 Palestinenser*innen durch die israelische Armee, dürfte das Wortbild der „Geiselnahme“ für die Ausübung des Grundrechts auf Arbeitsniederlegung mindestens als geschmacklos gelten. Nicht alle haben den Schuss gehört.

Der Hamburger Wirtschaftsprofessor Dirk Meyer durfte noch im Januar 2024 in Springers Welt den GDL-Streik so kommentieren:

„Es ist eine Geiselhaft im übertragenen Sinne: Im Tarifkonflikt unbeteiligte Dritte, die Bahnreisenden, werden als Geisel eingesetzt, um den gewerkschaftlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen.“1

Maximilian Both verurteilte solche Wortwahl in Berliner Zeitung angesichts der Weltlage als „tone-deaf“ — Menschen ohne musikalisches Gehör, die weder die richtigen Noten heraushören noch treffen können.2

Dass das Management der Deutschen Bahn AG auch diesmal versuchen würde, Streiks vor Gericht verbieten zu lassen, war so sicher wie das Amen in der Kirche. Dass das Bahnmanagement allerdings mit dem verwegenen Plan aufkreuzen würde, nicht nur den aktuellen GDL-Streik zu verbieten, sondern gleich die gesamte Gewerkschaft, zeugt von tiefsitzendem Aggressionspotential. Die GDL hätte ihr Streikrecht verwirkt, da sie neuerdings auch als Arbeitgeberin auftrete und somit nicht „gegnerfrei“ sei. Die GDL wäre somit keine Gewerkschaft mehr.

Aus der GDL heraus und auf Intitiative von führenden GDL-Gewerkschaftern hat sich im Juni 2023 eine Genossenschaft gegründet. Die Fair train e.G will der Deutschen Bahn AG Lokführer entziehen, um sie zu besseren Konditionen und guten GDL-Tarifen zu verleihen.3

GDL-Chef Claus Weselsky fand damals starke Worte zur DB als einer Arbeitgeberin, die Lokführern durch Tricksereien mit dem Tarifeinheitsgesetz einen GDL-Tarif verweigert: „Wir wollen diesen Sumpf austrocknen.“4

Grundlage der geplanten GDL-Zerschlagung ist ein Gutachten des Kölner Juristen Prof. Clemens Höpfner. Der Ziehsohn des Arbeitgeber-Juristen Bernd Rüthers baut damit seine Nebentätigkeit als Gefälligkeitsgutachter aus. Im Januar 2018 wollte Höpfner bereits einen Streik der IG Metall – ebenfalls für Arbeitszeitverkürzung – als illegal erkannt haben.5 Gesamtmetall-Sprecher Oliver Zander verstieg sich auf Grundlage des Höpfner-Gutachtens zu der Behauptung das Streikziel der IG Metall sei „ungerecht, diskriminierend und rechtswidrig“.6 Was für ein Bullshit!

Das Arbeitsgericht Frankfurt ließ einen Eilantrags gegen den GDL-Streik auf Grundlage von Höpfners Fatwa nicht gelten, was nicht heißt, dass es der GDL im Hauptverfahren nicht doch an den Kragen geht.

In der FAZ ermutigt Heike Göbel den deutschen Staat zu autoritärem Durchgreifen, auch weil die Bevölkerung sich langsam an Streikaktionen zu gewöhnen beginne. Das darf nicht sein:

„Wird die Deutsche Bahn bestreikt, schicken sich die Kunden mit zunehmendem Fatalismus in ihr Schicksal. Um das zu ändern, müssen Arbeitsrichter und Ampel aufhören, sich wegzuducken.“

Anders bei Bauern…

Das Oberverwaltungsgericht Berlin genehmigte die Blockade von Autobahnen durch Trecker. Obwohl hier bei genauerer Betrachtung Aktionsform und Aktionsziel wesentlich weiter auseinander liegen als bei Lokführern und Klimaklebern. Partikularinteressen, Geiselnahme, Unverhältnismäßigkeit? Wenn es um die Bauern geht hören wir fast nichts davon.

Aber:

    • Was können die Autofahrer*innen dafür? Tragen sie nicht als Steuerzahler*innen am Ende die Milliarden-Subventionen der Landwirtschaft?
    • Warum blockiert die Trecker-Armee nicht die Zentral-Lager der Preisdrücker Lidl und Aldi und die Zufahrten von Tönnies und Wiesenhof?
    • Wo soll die Fixierung der bisherigen Aktionen auf „die ReGIERung“ und „die Grünen“ hin führen?

Und die Klima-Kleber*innen?

Immerhin kürte eine Jury der Uni Marburg „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres 2022. Davon unbeeindruckt stufte Münchner Landgericht die „Letzte Generation“ als kriminelle Vereinigung ein,7 die Berliner Innensenatorin will fünf Tage richterlich angeordnete Vorbeugehaft durchsetzen.8

Es geht voran mit der Streikkultur

Trotz aller Unterschiede bleibt: Das Arbeitskampf-Entwicklungsland Deutschland hat einen erstaunlichen Schritt nach vorn gemacht – hin zu einer international konkurrenzfähigen Streik- und Straßenprotestkultur.

Dass sich in die Bauernproteste verstärkt Rechte und Rechtsextreme gemischt haben, die von Maidan, Marsch auf Rom, Sturm des Capitols geträumt haben, müssen wir unbedingt als Herausforderung annehmen. Diese Kräfte gilt es zu isolieren und vom Acker zu jagen.

PS:
Am 15. Januar 2024 — nach Abgabe dieses Textes — straften rebellische Bäuerinnen den Autoren Lügen. Sie blockierten in den Landkreisen Lüneburg und Harburg Lager von Aldi und Amazon.9 Weiter so!


Elmar Wigand ist Pressesprecher der aktion ./. arbeitsunrecht. Der Verein unterstützt aktive Betriebsräte, konfliktbereite Gewerkschafter*innen und solche, die es werden wollen. Mehr infos: https://arbeitsunrecht.de/ueber-uns/


Quellen / Anmerkungen

1 Dirk Meyer: Notfalls zu Streikmilderungen zwingen, Die Welt, 10.1.2024, S.7, https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus249407042/Deutsche-Bahn-Darf-die-GDL-eigentlich-staendig-streiken.html

2 Maximilian Both: Der Streik der Lokführer ist richtig, Berliner Zeitung, 16.11.2023, https://www.gdl.de/aktuelles/news/der-bahnstreik-der-gdl-ist-richtig-warum-die-forderungen-der-lokfuehrer-berechtigt-sind/

3 Mehr dazu: Elmar Wigand interviewt Claus Weselsky (GDL). Drohen Bahn-Streiks? Was will die GDL? Hat die Fair train eG eine Chance?, arbeitsunrecht FM #18/23, 1.11.2023, https://www.freie-radios.net/124976

4 René Höltschi, Michael Rasch: Auf dem Rücken der Kunden: Der Machtkampf der deutschen Bahngewerkschaften eskaliert, NZZ, 12.6.2023, https://www.nzz.ch/wirtschaft/deutsche-bahn-konkurrenzkampf-der-gewerkschaften-evg-und-gdl-eskaliert-ld.1741229

5 Streik derzeit unzulässig, FR, 5.1.2019

6 Erste Warnstreiks und Streit um Arbeitszeit, Rheinische Post, 4.1.2018, https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/ig-metall-aufruf-zu-warnstreiks-2018_aid-17644509

8 Künftig fünf Tage Vorbeuge-Haft für Klima-Kleber. B.Z., 16.5.2023, https://www.bz-berlin.de/berlin/kuenftig-fuenf-tage-vorbeuge-haft-fur-klima-kleber


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