Union Busting News 3/24: Hertha BSC, Glasfaserausbau, Lufthansa und ein Streik-Rekord in Rötha?

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Sixt / Weiter ohne Betriebsrat – Staat lässt Union Busting laufen

• Glasfaserausbau / Schwere Arbeitsrechtsverstöße bei Sub-Unternehmen

• Hertha BSC / Belegschafts-Ausschuss statt demokratische Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz

• AFD / Hannoveraner Fraktions-Vorsitzender will in Personalrat des kommunalen Entsorgers

• Lufthansa / Streikrecht per Privat-Vertrag aussetzen? Die Sozialpartner-Charta

• SRW Metalfloat / Bald längster Streik der deutschen Geschichte?

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Sixt: Weiter ohne Betriebsrat – Staat lässt Union Busting laufen

Stuttgart: Drei Angestellte des Autoverleihers Sixt wollten im September 2023 einen Betriebsrat gründen. Zeitgleich kündigte die Firma einer der Initiatorinnen. Dagegen wehrte sich die Frau mit einer Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht wies die Klage der Frau jedoch ab. Sie wird in Berufung gehen. Darüber berichtet die Tageszeitung Junge Welt.¹ Mittlerweile kündigte das Management auch einer zweiten Stuttgarter Initiatorin der Betriebsratsgründung.

Die Aktion gegen Arbeitsunrecht berichtet immer wieder über das krasse Vorgehen von Sixt gegen Beschäftigte, die ihre gesetzlich verbrieften Mitbestimmungsrechte wahrnehmen wollen.

Zuletzt haben am Standort Düsseldorf Sixt-Mitarbeiter*innen einen Betriebsrat gründen wollen. Darauf folgten sechs Kündigungsversuche. Die Firma ließ sich von der Kanzlei Pusch Wahlig Workplace Law vertreten. Selbst der Vorsitzende Richter Alexander Schneider vom Arbeitsgericht Düsseldorf bescheinigte Sixt-Geschäftsführer Dirk Hünten dass seine Vorwürfe gegen die drei Betriebsratsgründerinnen „schon fast an Wahn“ grenzten.²

Wir halten es für verheerend, wenn eine Rechtsstaat auf die Durchsetzung von Gesetzen wie dem Betriebsverfassungsgesetz verzichtet. Ein Rechtsstaat muss in der Lage sein, offensichtliche Lücken in der Gesetzgebung zügig zu schließen und den Schutz von Angestellten vor willkürlichen Nachstellungen und Sanktionen sicher zu stellen. Viele Angestellt erleben die Arbeitswelt als demokratiefreie Zone, in der Unternehmer straffrei am Rande der Legalität und darüber hinaus agieren können. Das ist gesellschaftszersetzend.

Glasfaserausbau: Viele Arbeitsschutzverstöße bei Subunternehmen

Deutschland: Der Glasfaserausbau wird unter anderem vom Unternehmen Deutsche Glasfaser betrieben. Dabei bedient sich der Konzern zusätzlicher General-, Nach- und Subunternehmen, die die Arbeiten vor Ort koordinieren und ausführen. Dabei kommt es bei den Subunternehmen zu vielen arbeitsrechtlichen Verstößen. Darüber berichtet die Tagesschau.³

Die Palette der Verstöße reicht von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung, Lohnprellerei, über 16-Stunden-Arbeitstage bis hin zu organisierter Kriminalität und Menschenhandel. Beteiligt sind Subunternehmen, beispielsweise aus Kroatien und Slowenien, die Arbeiter aus osteuropäischen Ländern für sich arbeiten lassen, ohne jedoch die versprochenen Leistungen wie z.B. Krankenversicherung mit zu liefern. Aber auch drei Unternehmer aus dem Raum Marburg wurden festgenommen, so Report Mainz, weil sie im großen Stil Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen hatten.

Bei einem weiteren Fall erzählt ein Bürgermeister sogar von hungernden Bauarbeitern. Für die Betroffenen ist es mitunter schwer oder unmöglich, zum Beispiel fehlende Löhne erfolgreich vor Gericht einzuklagen. Denn oft wissen die Betroffenen nicht, wer der Auftraggeber ihres Arbeitgebers ist. Meldet der direkte Arbeitgeber Insolvenz an, könnten die geprellten Arbeiter sich an dessen Auftraggeber wenden. Doch den kennen sie in der Regel nicht.

Da sich die Verstöße in der Glasfaserbranche häufen stößt Frank Bsirske, grüner Bundestagsabgeordneter und früherer Chef der Gewerkschaft ver.di, eine Sonderregelung Glasfaser vor. Damit könnten nur Generalunternehmen und solche Subunternehmen beauftragt werden dürfen, die nachweisen können, dass sie bei der SOKA-BAU, der Sozialkasse der Bauwirtschaft, angemeldet sind. Dazu wäre eine Pflicht denkbar, wonach die Telekom-Anbieter regelmäßig alle Unternehmen in der Kette kontrollieren müssten, ob diese sich an die gesetzlichen Vorgaben halten. Die milliardenschweren Zuschüsse von Bund, Ländern und Kommunen für den Glasfaserausbau sollten, so Bsirske, an Sozialstandards gekoppelt sein.

Hertha BSC: Belegschafts-Ausschuss statt demokratische Mitbestimmung nach Betriebsverfassungsgesetz

Berlin: Angestellte des Zweitlegisten Hertha BSC wollten einen Betriebsrat gründen. Statt dessen installiert die Geschäftsführung einen Fantasiegebilde namens Belegschafts-Ausschuss, das über keinerlei gesetzlich verbriefte Rechte verfügt. Darüber berichtet die Tageszeitung Neues Deutschland.⁴

Mit dem Abstieg aus der ersten Liga kam einigen der rund 300 Angestellten des Vereins Hertha BSC im Frühjahr 2023 der Gedanke, dass ein Betriebsrat nützlich sein könnte. Denn mit dem Abstieg standen plötzlich auch 50-60 Kündigungen im Raum. Ein Betriebsrat kann in so einem Fall einen Sozialplan verhandeln. Für die Kolleginnen und Kollegen bedeutet das in der Regel, dass sie zu wesentlich besseren Bedingungen ausscheiden.

Offen antidemokratische Grundhaltung

Schon im Mai 2023 führten Hertha-Mitarbeiter ein Gespräch mit verdi. Der Gewerkschaftssekretär Hikmat El-Hammouri stellte hierbei ein Klima der Angst fest. Vielen schien es nicht vorstellbar, offen für den Wahlvorstand zur Verfügung zu stehen. Denn die Hertha-Geschäftsführung hatte aus ihrer ablehnenden Haltung nie einen Hehl gemacht und Betriebsräte als nicht zeitgemäß und zu teuer diskreditiert.

Der »Deutschlandfunk« berichtet, dass vor allem »leitende Angestellte Stimmung gegen den Betriebsrat« gemacht hätten. Es gehört zu den Klassikern des Union Busting, dass leitende Angestellte sich zum Sprachrohr der Geschäftsführung machen und eine betriebsratsfeindliche Stimmung im Betrieb schaffen.

Bei Hertha war die Masche war erfolgreich. Zur Wahl des Wahlvorstandes erschienen nur 85 Personen und es gelang nicht, alle drei Plätze zu besetzen. Verdi beantragte daraufhin die Einsetzung des Wahlvorstandes beim Arbeitsgericht. Da sich letztlich aber bei den verbliebenen über 200 Angestellten kein dritter Kandidat fand, zog verdi den Antrag zurück.

Hinter dem Manöver steht die Hamburger Anwaltskanzlei Heuking. namentlich Rechtsanwalt Johan-Michael Menke. Die Kanzlei veröffentliche am 01.01.2024 sogar eine eigene Meldung auf ihrer Webseite zur Gründung des sogenannten Belegschaftsausschusses bei Hertha. Die Kanzlei vertritt nach eigenen Angaben »Mandanten gegenüber Betriebsräten, Gewerkschaften und weiteren Arbeitnehmervertretungen«, auch »die Lösung einzelvertraglicher und kündigungsrechtlicher Fragen« gehöre zu ihrem Repertoire. Auch für Hertha soll die Kanzlei Heuking schon etliche Kündigungen durchgesetzt haben. So ist auch der befürchtete Stellenabbau in großen Teilen bereits vollzogen.

Ein Betriebsrat sollte dennoch unbedingt gegründet werden. Er allein kann auf Basis des Betriebsverfassungsgesetzes wirkungsvoll Betriebsvereinbarungen durchsetzen und für mehr Transparenz, zum Beispiel bezüglich der Gehaltsstruktur, sorgen.

Dass ein großer Verein so offen antidemokratisch agiert, indem er die Belegschaft einen rechtefreien Fantasie-Ausschuss wählen lässt, müsste Fans und Mitglieder auf die Barrikaden bringen. Deutlicher kann eine Vereinsführung ihre antidemokratische Grundhaltung nämlich nicht machen.

Das Neue Deutschland zitiert den in Berlin praktizierende Anwalt Klaus Stähle: Geht es um die Sicherheit der Belegschaft, ist es ratsam, sich von dem Vorhaben, einen Betriebsrat zu gründen, nicht abbringen zu lassen. Selbst wenn die größte Kündigungswelle nun vorüber ist, endet die Geschichte nicht notwendigerweise an diesem Punkt. Man weiß nie so genau, wann ein nächster Einschnitt kommt.

AFD-Franktionsvorsitzender als Personalratskandidat

Hannover: Jens Keller ist als Kraftfahrer Angestellter des kommunalen Entsorgungsunternehmens „aha“. Er ist seit 14 Jahren Gewerkschaftsmitglied, verdi-Vertrauensmann und gleichzeitig Fraktions-Vorsitzender der AFD im Rat der Stadt Hannover. Nun ist er auch Kandidat für die Personalratswahlen beim kommunalen Entsorger aha. Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung. ⁵

Denn der Fall hat in der Verdi-Zentrale heftige Debatten ausgelöst. Sollte verdi ein Ausschlussverfahren einleiten? Manche erhoffen sich davon eine juristische Klärung, ein Scheitern dagegen könnte auch ein fatales Signal sein.

Einen bindenden Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Gewerkschaftsmitgliedschaft bei gleichzeitiger AFD-Mitgliedschaft ausschließt, gibt es bislang nur bei der EVG und der Polizeigewerkschaft GPD. Die Eisenbahngewerkschaft EVG hat auf Basis des Unvereinbarkeitsbeschlusses bereits zwei erfolgreiche Ausschlussverfahren durchgeführt.

Ansonsten sind Ausschlussverfahren aus Gewerkschaften schwierig. Dafür müssen Äußerungen oder Verhaltensweisen nachgewiesen werden, die sich konkret gegen die Ziele und Werte der Gewerkschaft richten.

Freiwillig wird sich Keller wohl nicht aus verdi zurückziehen. Die AFD hat das Potential der Mitarbeit in Betriebs- und Personalräten längst erkannt. Rechtsextreme Akteure aus dem Parteiumfeld wie das patriotische Netzwerk „Ein Prozent“ werben laut Süddeutsche schon lange dafür, den Weg in Betriebsräte zu suchen.

Ein Teil des Problems ist die bisherige Trägheit der DGB Gewerkschaften. Statt verbaler Distanzierung von rechts bräuchte es eine durchdringende Verbesserung der Situation der Beschäftigte, weit über die Frage von Tarifverhandlungen und Betriebsratsgründungen hinaus. Das sieht man auch innerhalb des DGB so und will nun auf eine neue 3-Säulen-Strategie setzen. Die beinhaltet die Elemente Wertekommunikation, Dialog – „mit jenen, die nach rechts neigen, aber noch nicht gefestigt sind“ – und Einsatz für soziale Sicherheit, so Michael Fischer, Leiter des Bereichs Politik und Planung bei verdi.

Lufthansa: Streikrecht per Privat-Vertrag aussetzen? Die Sozialpartner-Charta

Frankfurt: Am Dienstag dem 20. Februar 2024 streikten rund 20.000 Beschäftigte des Lufthansa Bodenpersonals. Mehrere hundert Flüge an verschiedenen deutschen Flughäfen mussten gestrichen werden. Nun wirbt die Lufthansa für eine sogenannte Sozialpartner-Charta. Die Sozialpartner Charta soll helfen das Streikrecht einzuschränken. Die FAZ schreibt dazu.⁶

Die Lufthansa verhackstückelte die Airline in unzählige Töchter. Der einzige Sinn dahinter ist in den Töchtern schlechtere Löhne zu zahlen. Teilweise gibt es nicht einmal Tarifverträge. Kein wunder also, dass die Belegschaften der abgespaltenen Firmen alle einzeln für Rechte eintreten müssen. Notfalls per Streik. Und davon gibt es aufgrund des selbstgebauten Konstrukts viele.

Deshalb setzt Personalvorstand Michael Niggemann jetzt auf das Union Busting-Model „Sozialpartner Charta“. Dabei geht es darum, Streiks per verpflichtender Schlichtungsverfahren möglichst zu verhindern.

Die Discover-Piloten mit ihrer Gewerkschaft VC Cockpit verweigerten allerdings ein solches Papier zu unterschreiben. Das Management hatte die Sozialpartner Charta zur Bedingung für einen Tarif-Abschluss gemacht, als man sich in anderen Punkten schon fast einig war. Die Discover-Piloten lehnten jedoch ab. Unter anderem wegen der geforderten Ankündigungsfristen für Streiks.

Zur Seite springt der Lufthansa Hagen Lesch vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft. Hier wird versucht, die Unterlaufung des Streikrechts per Sondervertrag als Win-Win-Situation darzustellen, zumindest für die Fluglinien und die Fluggäste. Dabei geht es in Wirklichkeit nur darum Schaden vom Unternehmen abzuwenden. Der allerdings gehört zum Streiks dazu.

Schaden, der freilich gar nicht enstünde, würde das Management nicht ununterbrochen versuchen Beschäftigte zu schlechten Bedingnungen arbeiten zu lassen. Verdi fordert für die mehr als 20 000 Beschäftigten der Bodendienste 12,5 Prozent mehr Lohn + eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro bei einer Laufzeit von einem Jahr. Bei den Bodendiensten arbeiten z.B. Techniker.

SRW Metalfloat: Bald längster Streik der deutschen Geschichte?

Landkreis Leipzig: die Beschäftigten des Schrott- und Recycling-Betriebs SRW Metalfloat in Rötha streiken bereits seit über 100 Tagen. Ihr Streik begann am 08. November 2023. Bald könnte das der längste Streik werden, den es in Deutschland bislang gab. Denn noch immer gibt es keine Gespräche zwischen Gewerkschaft und Unternehmensleitung. Das berichtet unter anderem die Tagesschau.⁸

Die Schrottwerker fordern eine 38-Stunden-Woche, acht Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag. Ihr Arbeitgeber, die SRW Metalfloat, gehört einem chinesischen Investor. Bei SWR metalfloat werden im Dreischichtsystem am Fließband Metalle sortiert. Die Arbeit ist körperlich belastend. Am Monatsende kommt trotz Schicht für Viele nicht mehr als rund 2000, gelegentlich mit Zuschlägen heraus.

Die Kolleginnen und Kollegen waren schon unzufrieden bevor das Unternehmen dem chinesischen Investor Chiho Enviromnetal Group gehörte. Auch der deutsch Vorbesitzer, das baden württembergische Familienunternehmen Scholz aus Essingen zahlte keinen Tarif und deutlich schlechter als den Angestellten im Westen.

Dabei waren die Scholzens nicht arm. Die Familie Scholz gehörte seinerzeit laut manager magazin zu den 500 reichsten Deutschen. Und echte Antidemokraten waren sie auch. Der Versuch einer Betriebsratsgründung scheiterte am Widerstand der Besitzer. 2016 erfolgte die Übernahme druch die Chiho Environmental Group. Firmensitz ist im Steuervermeiderparadies Cayman Islands.

Bis heute erhalten die meisten Beschäftigten weniger als 14,- Euro Stundenlohn. Der Lohnabstand zu den West-Kollegen beträgt immer noch rund 600,- Euro. Thomas Müller, SWR metalfloat Standortgeschäftsfüher ohne eigene Entscheidungskompetenz zur Sache, sagt der FAZ ein Tarifvertrag sei für die Firma nicht kompromissfähig.

Nur noch wenige Tage, dann haben die Kolleginnen und Kollegen vor Ort den deutschen Streik-Rekord gebrochen. Der längste Streik dauerte 114 Tage. Mit ihm setzten 1956 Arbeiter*innen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall durch. Bis dahin hatten diese nur Angestellte erhalten.

Diesen Rekord würden die Kolleginnen und Kollegen in Rötha am 29. Februar 2024 brechen. Wir senden solidarische Grüße und hoffen, dass die Firma SWR Metalfloat endlich einlenkt. Wir meinen zum Tarifvertrag müsste es auch noch eine Entschädigungszahlung geben für all die Jahre der Beschäftigung mit einem so riesigen Lohnabstand zu den West-Kolleginnen und Kollegen.

Quellen