Borbet: Schreiner + Partner gegen Betriebsrat und IG Metall

Solinger Automobil-Zulieferer beantragt Auflösung des Betriebsrats

Schreiner + Partner sind auch für die Borbet GmbH tätig.

Ihre Anwalts- und Beratungs-Honorare fließen, auch wenn der Mandant den Bach runter geht. Dirk Schreiners Partner Tore Raulfs und Britta Heilfs scheinen sich prächtig zu amüsieren. (Bild: Screenshot, www.rae-schreiner.de vom 11.2.2105, Ausschnitt.)

Die Geschäftsleitung des Leichtmetall- Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet hat beim Arbeitsgericht Solingen die Auflösung des Betriebsrats beantragt. Hilfsweise soll der Ausschluss des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat erfolgen. Das Management hat die Rechtsanwältin Britta Heilfs (Schreiner + Partner) beauftragt.

Ziel des Union Busting: Arbeitsintensivierung, Lohneinbußen, Leiharbeit

Der Betriebsrat will die Einführung eines 5-Schicht-Systems verhindern, das für viele Kolleg*innen mit erheblichen Mehrbelastungen und Lohneinbußen verbunden ist. Zudem beklagt der Betriebsrat den langjährigen und massenhaften Einsatz von Leiharbeiter*innen. Der Betriebsratsvorsitzende Sinan A. sieht hier einen Verstoß gegen Betriebsverfassungsgesetz.

Das Solinger Werk ist der einzige Standort der Firma, an dem ein Tarifvertrag gilt. Hier arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen in das Solinger Werk.

Scheinbar soll ein Teil der Kosten nun über Einsparungen beim Personal wieder reingeholt werden. Dabei schlägt das Management mit den Anwälten von Schreiner + Partner einen riskanten Kurs ein. Denn die Union Busting-Kanzlei (Was ist das?) eskaliert Konflikte in Unternehmen im eigenen Interesse weiter, auch wenn der Ruf des Mandanten und seine Produktivität teils erheblich leiden. Die Wahl von Schreiner + Partner ist eine Kriegserklärung an die Belegschaft, den Betriebsrat, die Gewerkschaft.

Zersplittertes Unternehmenskonstrukt

Borbet ist ein inhabergeführtes Familienunternehmen mit Hauptsitz in Hallenberg-Hesborn im Sauerland. Die Firma betreibt außerdem Werke in Medebach (Sauerland), Bad Landensalza (Thüringen), die Borbet Vertriebs GmbH in Niederneuching (Bayern), die Borbet Sachsen GmbH in Kodersdorf, Borbet Austria in Ranshofen, Borbet S.A. in Port Elisabeth (Südafrika), sowie ein Werk in Auburn (Alabama, USA), das unter Leitung von Borbet Austria betrieben wird.

Die Zersplitterung des Unternenhmens in zig GmbHs erschwert eine gemeinsame Organisierung der Beschäftigten und verhindert die Bildung eines Gesamtbetriebsrats. Möglicherweise bietet das Konstrukt auch Möglichkeiten zur Steuervermeidung.

Abnehmer der Borbet-Räder sind die Großen der Automobil-Branche: BMW, Daimler, Chrysler AG, Ford, General Motors, Porsche, Volkswagen AG.


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Die Sauerland-Connection: Schreiner + Partner aus Attendorn

Das Unternehmen geht mit Hilfe der Kanzlei Schreiner + Partner seit der Betriebsratswahl im Mai 2018 massiv gegen den Betriebsrat und einzelne Mitglieder des Gremiums vor.  Schreiner + Partner sind durch einschlägige Seminare zur Unterlaufung des besonderen Kündigungsschutzes für Betriebratsmitglieder bekannt. Ihr betriebsrats- und gewerkschaftsfeindliches Treiben, das darauf ausgerichtet ist, Belegschaften zu spalten, Einzelne zu zermürben und das Betriebsklima durch Polarisierung und Hetze zu vergiften, ist seit 2001 vielfach dokumentiert. Die Kanzlei zieht mit ihrem menschenverachtenden Geschäftsmodell immer wieder Proteste auf sich (Artikelsammlung dazu hier).

Dabei setzen die Anwälte von Scheiner + Partner auf die Behinderung des Betriebsrats durch Wahlanfechtung, Verweigerung von Schulungen, Verweigerung von Arbeitsmaterialien, Anträge auf Auslösung etc. Gleichzeitig wird der Versuch gestartet besonders aktive Mitglieder aus dem Betriebsrat herauszubrechen. Wie bei Borbet sind dabei oft die Betriebsratsvorsitzenden Ziel der Angriffe, bei denen mit Schikanen, Mobbing und konstruierten Vorwürfen gearbeitet wird.  

Marko Röhrig, Sekretär der IG Metall Remscheid-Solingen dazu in einer Pressemitteilung:

„Wer einen demokratisch gewählten Betriebsrat angreift, greift die gesamte Belegschaft an!“

Peter Wilhelm Borbet: Zu Lebzeiten eine Legende?

Der Firmenpatriarch Peter-Wilhelm-Borbet lässt sich im Sauerland derweil als Platzhirsch unter den Arbeitgebern und Förderer örtlicher Vereine feiern. Der Ort Hesborn hat 2016 bereits zu Lebzeiten einen Platz nach Peter Wilhelm Borbet benannt. Solche Ehren sind für gewöhnlich Verstorbenen vorbehalten – nicht so im Sauerland.  

Am 31.01.2019 findet am Arbeitsgericht Solingen die Güteverhandlung zum Antrag auf Auflösung des Betriebsrats statt. Wir werden über den weiteren Verlauf berichten.


Weitere Infos:

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