Frontberichte 08/2020: Bibel TV, Sparda Bank, Borbet, Concentrix

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Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Bibel TV Werbung: christlich-gemeinnütziger Anstrich, hinter dem sich Union Busting, Schikanen und miese Arbeitsbedingungen verbergen   „Bible.tv“ (CC BY 2.0) by photoheuristic.info

  • Bibel TV / Hamburg: Öffentlicher Brief fordert Arbeitsrechte
  • Sparda Bank / Hannover: Rückschlag für Union-Busting bei Sparda Bank
  • Borbet / Solingen: Gericht bestätigt Auflösung des Betriebsrats
  • Concentrix / Münster: Konstruierte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds gescheitert

Ehemalige Mitarbeiter melden sich zu Union Busting bei Bibel TV zu Wort

Bereits in den Frontberichten 04/2020 berichteten wir über Betriebsratsbehinderung beim Hamburger Fernsehsender Bibel TV. Die Beschäftigten mussten schmerzlich feststellen, dass christliche Werte und Nächstenliebe zwar nützliche Aushängeschilder für das Unternehmen sind, jedoch noch längst keine gute Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von gesetzliche garantierten Mitbestimmungsrechten garantieren.

Die als gemeinnützige anerkannte Rentrop Stiftung GmbH (Bonn) unter der Leitung des Bibel-TV-Geschäftsführers Matthias Brender hat mehrere Mitarbeiter*innen gekündigt und anderweitig schikaniert, die einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten. 

Der für den 9. Juli 2020 angesetzte erste Kammertermin am Hamburger Arbeitsgericht gegen einen der gekündigten Mitarbeiter und Betriebsratsinitiator wurde zwischenzeitlich auf den 20. August 2020 verlegt. Dies beantragte Rechtsanwalt Tobias Blankenburg der Bibel TV in dem Verfahren vertritt. Laut seiner Homepage ruht die Zulassung des Anwalts zur Zeit und er lässt sich durch die Anwältin Stephanie Schiel vertreten. Laut dem Berufsportal XING ist Tobias Blankenburg seit Mai 2020 als Referent für das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) tätig.

Am 27. Mai 2020 meldeten sich zudem ehemalige Beschäftigte von Bibel TV zu Wort und berichteten über die das miserable Arbeitsklima bei dem Fernsehsender. Außerdem forderten sie die Gesellschafter und den Hauptanteilseigner, die Rentrop Stiftung, dazu auf die Missstände im Unternehmen zu beheben und den Umgang mit den Mitarbeitern und ihrer Forderung nach Mitbestimmung nachzugeben. Der Umgang mit den Mitarbeitern sei nicht mit christlichen Werten zusammenzubringen, so die Autoren des Schreibens. Eine Antwort der Gesellschafter oder der Geschäftsführung auf diesen Brief gibt es bisher nicht. 

Statt einem Betriebsrat gibt es bei Bibel TV mittlerweile eine von der Geschäftsführung installierte alternative Mitarbeitervertretung. Die Initiator*Innen des offenen Briefes fordern hier zumindest auch einen vergleichbaren Kündigungsschutz wie für einen Betriebsrat, damit die Mitglieder nicht durch drohende Kündigungen durch die Geschäftsführung in ihrer Arbeit beeinflusst werden. Solche alternativen Mitarbeitervertretungen sind in der Regel jedoch persé unternehmensnahe Schein-Vertretungen, in der die Geschäftsleitung Günstlinge versammelt, die zuverlässig die Interessen des Unternehmens vertreten.

Hauptgesellschafter der Bibel TV Stiftung gemeinnützige GmbH ist die Norman Rentrop Stiftung mit 52%. Dass die Geschäftsführung bei Bibel-TV ausgesprochen aggressiv gegen Betriebsratsgründer*innen vorgeht, überrascht nicht: Norman Rentrop findet bereits 2014 als Betreiber von Bibel TV aber auch BWRmedia Erwähnung auf diesem Blog. Mit BWRmedia bot Norman Rentrop lose Blattsammlungen, Ratgebern, Newsletter, sowie Workshops für Unternehmer*innen an, die Betriebsratsarbeit verhindern und gegen unliebsame Beschäftigte vorgehen möchten. Die Unternehmung scheint gescheitert oder ist zumindest nicht mehr mit einer Website vertreten. 

Hinzu kommen Beteiligungen von Medienfirmen der katholischen und evangelischen Kirche, die zusammen 25,5% der Anteile halten.

Quelle:

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Rückschlag für Sparda Bank bei Union Busting gegen Betriebsratsmitglied

Wie wir bereits berichteten (Frontberichte 07/2020) geht die Sparda-Bank Hannover eG  in mehreren Fällen massiv gegen Betriebsratsmitglieder und Gewerkschafter vor. Im Mittelpunkt steht dabei eine Kampagne gegen den Betriebsratsvorsitzenden Detlev H. Federführend bei den Union Busting-Maßnahmen sollen laut der Gewerkschaft Verdi der Vorsitzende der Sparda-Bank Hannover André-Christian Rump und der Vertriebsvorstand Jochen Ramakers sein. Mit absurden Vorwürfen fahren sie seit Ende letzten Jahres schwerste juristische Geschütze gegen Gewerkschafter und aktive Betriebsratsmitglieder auf.

Am 25. Juni hat nun ein erster Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht Hannover stattgefunden. Der Rechtsanwalt Carsten Lienau vertritt den Betriebsratsvorsitzenden vor Gericht juristisch. Die Sparda-Bank lässt sich durch die Kanzlei Adiuro vertreten. Wichtig zu wissen für Betriebsräte: die Kanzlei, die das Union Busting bei der Sparda Bank Hannover juristisch begleitet, biedert sich auch Betriebsräten an. Von Rechtsvertretetern, denen jeglicher Kompass abhanden gekommen ist, ist allerdings dringendst abzuraten.

Das Arbeitsgericht Hannover stellte sehr schnell klar, dass die beabsichtigte Kündigung von Detlev H. unrechtmäßig ist. Die Anträge der Sparda Bank zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung hat das Gericht daher abgewiesen. Die schriftliche Urteilsbegründung steht noch aus.

In einer aktuellen Mitarbeiterinformation soll die Sparda-Bank die Gerichtsentscheidung hart kritisiert haben. Laut der örtlichen Verdi Betriebsgruppe moniert die Sparda Bank, dass bei einem „normalen“ Mitarbeiter die Entscheidung des Gerichts wohl anders ausgefallen wäre. Die Sparda Bank erweckt hier den Eindruck, dass das Gericht Betriebsratsmitglieder besonders bevorzugt behandelt. Die Bank kündigte zudem an, dass sie prüfe, in die nächste Instanz zum Landesarbeitsgericht zu gehen. Begründen tut sie dies perfider Weise mit dem Schutz der „Beschäftigten vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen“.

Zur Unterstützung von Detlev H. hatte Verdi vor dem Prozess eine Petition unter dem Slogan „Detlev bleibt – denn gemeint sind wir alle!“ gestartet. Innerhalb weniger Wochen haben hier mehr als 5.300 Menschen unterschrieben. Auch vor Gericht unterstützten KollegInnen den angegriffenen Betriebsratsvorsitzenden mit Schildern und Plakaten. 

Die Sparda-Bank Hannover eG  gehört zu den wenigen gewerkschaftlich gut organisierten Genossenschaftsbanken und zu den wenigen Banken des Genossenschaftssektors, in denen Verdi aktuell noch einen Tarifvertrag durchsetzen konnte.

Sie ist eine von insgesamt zwölf Sparda-Banken in Deutschland. Sie hat Zweigstellen in den Bundesländern Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bremen. Ihre Bilanzsumme liegt bei über fünf Milliarden Euro, womit sie zu den größten Genossenschaftsbanken in Norddeutschland gehört. Die Sparda-Bank Hannover beschäftigt rund 430 Mitarbeiter.

Quellen:

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Landesarbeitsgericht bestätigt Betriebsratsauflösung bei Borbet

Nachdem die Geschäftsleitung des Leichtmetall-Radherstellers Borbet GmbH unter Peter Wilhelm Borbet, seit mehr als anderthalb Jahren versucht hat den Betriebsrat in seinem Solinger Werk auflösen zu lassen, scheint sie nun vorerst Erfolg damit zu haben. Wir haben in den vergangen Monaten immer wieder über die Union Busting-Methoden (Was ist das?) bei Borbet in Solingen berichtet (12, 3).

Obwohl Borbet hier extra eine Union Busting Kanzlei vom Kaliber Schreiner + Partner beauftragte, um ganz offensichtliche Konstrukte zur Deinstallation des Betriebsrats auf den Tisch zu zaubern, folgte bereits in der ersten Instanz Richter Hendrik van Laak der Argumentation der Geschäftsführung und kolportierte seinerseits, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit der Personalleitung ungerechtfertigter Weise verweigert habe und dies ein schwerer Verstoß gegen die im Betriebsverfassungsgesetz festgelegte (Az. 1 BV 27/18).

Am 23.06.2020 fand dann nach mehrmaliger Verschiebung die erneute Verhandlung in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf statt. Doch auch hier folgte das Gericht vollkommen der Argumentation aus der ersten Instanz. „Selbst wenn der Personalleiter nicht in allen Punkten konform mit dem Betriebsverfassungsrecht handelte, konnte der Betriebsrat nicht im Wege der Selbsthilfe die Zusammenarbeit mit ihm einstellen“ so das Gericht zur Begründung des Urteils (Az.: 14 TaBV 75/19). Stattdessen hätte der Betriebsrat sich nur mit den Mitteln die das Betriebsverfassungsgesetz selber vorsehe sich zur Wehr setzen dürfen. Den Gang zum Bundesarbeitsgericht lies das Gericht nicht zu. 

Juristische Unterstützung und Beratung bekommt Borbet seit Jahren von der berüchtigten Union Busting-Kanzlei Schreiner + Partner und ihrer Anwältin Britta Heilfs. So auch in diesem Verfahren. Der Betriebsrat wird rechtlich von Stefan Chatziparaskewas aus der Kanzlei Vieker & Chatziparaskewas vertreten. 

Neuer Konflikt um Tarifvertrag

Das Solinger Werk war lange Zeit der einzige Standort der Firma Borbet, an dem es bisher einen Tarifvertrag gab. Zum 29. Juli 2020 hat die Geschäftsführung nun den seit dem Jahr 2003 geltenden Haustarifvertrag am Solinger Standort gekündigt.

Sie will damit das bisherige 4,5-Schichtsystem kippen und die Einführung eines neuen 5-Schichtsystems erreichen. Laut dem Betriebsrat würde die Einführung des neuen Schichtsystems massive finanzielle Einbußen für die Belegschaft bedeuten. Im Schnitt dürften die Kollegen mehrere hundert Euro weniger im Monat verdienen.

Die IG Metall nutzte diesen Angriff auf die Belegschaft um selbst eine Kampagne für einheitliche Tarifverhandlungen für alle Borbet-Standorte zu erreichen. Am 15.07.2020 fand ein erster Verhandlungstermin mit der Borbet Geschäftsführung über die Anerkennung der Flächentarifverträge der Metall- und Elektroindustrie statt. Die Geschäftsführung zeigte sich laut IG Metall grundsätzlich gesprächsbereit, sie will jedoch jeweils an den Standorten einzeln verhandeln, wie und ab wann die Tarifverträge gelten sollen. 

Gleichzeitig scheint vorerst auch in Solingen die Einführung eines für die Belegschaft deutlich nachteiligen neuen Schichtsystems vom Tisch zu sein. Die seit anderthalb Jahren arbeitenden betriebliche Einigungsstelle stellte vor kurzem ihre Unzuständigkeit fest und wurde eingestellt. Die IG Metall pocht bereits seit dem Beginn der Arbeit der Einigungsstelle darauf, dass hier die tarifliche Einigungsstelle zuständig sei.

In Solingen arbeiten rund 700 Beschäftigte. Erst 2018 investierte Borbet 20 Millionen Euro in das Solinger Werk.

Quellen: 

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Arbeitsgericht stoppt Union-Busting bei Callcenter Concentrix in Münster

Bereits seit längerem behindert die Geschäftsführung des Callcenter-Betreibers Concentrix Münster GmbH die Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit an dem zur Concentrix Management Holding GmbH & Co. KG gehörenden Standort in Münster. 

Laut Informationen der Gewerkschaft Verdi fordert die Geschäftsführung Beschäftigte auf, ihre Verdi-Tassen vom Schreibtisch zu nehmen oder Verdi-Flugblätter zu entfernen. Die Sammlung von Unterschriften für eine von der Gewerkschaft initiierte Unterschriftenaktion für höhere Löhne hat die Geschäftsführung räumlich stark eingeschränkt und T-Shirts mit Verdi-Aufdruck dürfen die Mitarbeiter ebenfalls nicht tragen.

Vorläufiger Höhepunkt des Union Busting war der Versuch der Kündigung des 60-jährigen Betriebsratsmitglieds Klaus W. im März 2020. Die Geschäftsführung konstruierte aus mehreren Abmahnung wegen Zuspätkommens und einer angeblichen Auseinandersetzung im örtlichen Betriebsratsbüro, für die es keine Zeugen gibt, einen Grund für die fristlose Entlassung von Klaus W., der seit mehr als 12 Jahren am Standort in Münster arbeitet. Aufgrund der Zustimmung des Betriebsausschusses des Betriebsrates konnte Concentrix Klaus W. zunächst kündigen und er musste vor Gericht um die Rücknahme der Kündigung streiten.

Am 23.07.2020 bestätigte schließlich das Arbeitsgericht Münster die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung von Klaus W. Laut der zuständigen Richterin reichten die von der Geschäftsführung vorgebrachten Gründe für eine fristlose Kündigung nicht aus. Da Klaus W. den Vorschlag der Richterin mit einem Vergleich und einer Abfindung das Unternehmen zu verlassen ablehnte, muss Concentrix ihn nun weiter beschäftigen. 

„Ich möchte meine Arbeit fortsetzen, mich weiter für bessere Arbeitsbedingungen und einen Tarifvertrag bei uns einsetzen. Deshalb haben mich die Kollegen gewählt, das bin ich ihnen schuldig“, so Klaus W. im Gerichtsverfahren.

Auch sein Betriebsratskollege Ralf B. ist sich in der Bewertung des Falls sicher: „Die Kündigung ist politisch motiviert, daran gibt es gar keinen Zweifel. Hier wurde die Coronakrise genutzt, um einen aktiven Gewerkschafter und Betriebsrat, der zwölf Jahre im Betrieb gearbeitet hat, hinterrücks zu kündigen. Der Betroffene hat sich seit Jahren für einen Tarifvertrag und höhere Löhne eingesetzt. Er war dem Arbeitgeber deshalb ein Dorn im Auge.“

Ralf B. berichtet zudem weiter, dass Vorgesetzte bei Concentrix in Münster gewerkschaftliches Engagement mit Werbung für die rechtsradikale AFD gleichsetzen und das Unternehmen die Arbeit der Gewerkschaft aktiv sabotiert.

Die Concentrix Münster GmbH gehört, ebenso wie die Concentrix Management Holding GmbH & Co. KG, zum US-amerikanischen Unternehmen Synnex Corporation. Weltweit beschäftigt der Konzern rund 240.000 Mitarbeiter und macht einen jährlichen Umsatz von fast 24 Milliarden Dollar. In Europa beschäftigt das Unternehmen 7.000 Mitarbeiter an neun Standorten.

Quellen:


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