Sportartikel-Kette geht gegen Neuwahlen für Berliner Filialen und den Gesamtbetriebsrat vor.
Acht Filialen unterhält Foot Locker Germany GmbH & Co. KG in Berlin. Am Freitag, dem 27.11.2020, wollen die Beschäftigten ein gemeinsames Betriebsratsgremium für alle acht Berliner Filialen wählen. Augenblicklich gibt es in drei der acht Filialen Betriebsräte. Sie traten zurück, um einen gemeinsames Gremium für alle Berliner Beschäftigte möglich zu machen.
Foot Locker versucht die Neuwahl zu verhindern und geht per einstweiliger Verfügung gegen die Wahl vor. Foot Locker begründet den Antrag mit einer angeblichen Verkennung des Betriebsbegriffs und erklärt zur Sicherheit auch gleich noch die Bestellung des Wahlvorstands für nichtig.
Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt den Antrag auf einstweilige Verfügung durch Foot Lockers zur Verhinderung der Betriebsratswahl:
- Datum: Montag, 23.11.2020, 11.15 Uhr Verhandlungsbeginn
- Ort: Saal 2016, Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin
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Betriebsrat per Personalkürzung ausgeschaltet
Wie wichtig es ist, die Beschäftigten aller acht Berliner Filialen von einem gemeinsamen Betriebsrat vertreten zu lassen, zeigt folgendes Vorgehen des Managements unter Geschäftsführer Alex Tuckov, dem Regionalchef Silko Weigelt und Human Resources Manager Martin Welk:
In zwei Berliner Filialen kürzte das Management die Öffnungszeiten und damit auch das Personal zusammen. Betroffen auch die Filiale an der Schloßstraße, in der der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Murat A. arbeitet. Hier arbeiten jetzt nur noch vier Beschäftigte. Das Recht auf einen Betriebsrat gibt es laut §1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) jedoch erst ab fünf ständig Beschäftigten.
Die Vertretung der verbliebenen vier Beschäftigten will nach §4 Absatz 2 BetrVG der Betriebsrat der großen Berliner Filiale an der Tauentzienstr. übernehmen. Hier arbeitet der stellvertretende Gesamtbetriebsratsvorsitzende Volkan M. Doch das Foot Locker-Management akzeptiert diese neue Zuordnung nicht. Die Frage, ob der Betriebsrat in der Tauentzienstraße zukünftig auch die vier Beschäftigten der Schloßstraße vertreten darf, muss deshalb in einer kostspieligen Einigungsstelle geklärt werden.
Wochenlang ohne Reinigungskraft – trotz Pandemie
In der großen Filiale an der Tauentzienstraße bereitete das Management den Beschäftigten im November 2020 einen regelrechten Schock:
Mehrere Wochen lang hatte es zwischen Mitte September und Mitte November 2020 in der Filiale mit immerhin 41 Beschäftigten keine Reinigungskraft für die Sanitäranlagen gegeben. Der Betriebsrat hatte nicht nur eigens eine Betriebsvereinbarung Gesundheitsschutz dazu verabschiedet, die eigentlich ab 01.11. gelten sollte. Die Hygiene ist auf Grundlage der Arbeitsstättenverordnung ohnehin sicher zu stellen.
Als der Betriebsrat nach dem 01.11.2020 weiter Druck machte, drohte Foot Locker, angeblich außer Stande in Berlin eine Reinigungskraft für den Job zu finden, die Filiale ab 16.11.2020 gar nicht mehr öffnen zu wollen. Mit der Konsequenz ab 16.11.2020 keine Gehälter mehr zu zahlen und auch die Sonderzahlung im Dezember einzubehalten.
Die Drohung, von der Geschäftsführung vermutlich ausschließlich geäußert, um die Beschäftigten gegen den Betriebsrats aufzubringen, verpuffte letztlich. Seit 17.11.2020 gibt es eine über ein Sub-Unternehmen angestellte Reinigungskraft und ab 18.11.2020 ist die Filiale wieder geöffnet.
Betriebsratsbehinderung als Dauerzustand
Das Mandat für die Behinderung der Betriebsratsarbeit bei Foot Locker hat Rechtsanwalt Matthias Köhler von der Kanzlei Baker & McKenzie Partnerschaft von Rechtsanwälten, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern mbB in Berlin, inne. Im Auftrag des Foot Locker-Managements trat er 2019 bereits eine ganze Kette von Kündigungen gegen eine engagierte Betriebsratsvorsitzende in Düsseldorf los (https://arbeitsunrecht.de/foot-locker-kuendigung-des-betriebsrats/). Sie hielt dem juristischen Trommelfeuer letztlich nicht stand. Außerhalb Berlins existieren einzig in Nordrhein Westfalen Betriebsräte: insgesamt sollen es gerade noch sechs Stück sein.
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Murat A. und der Betriebsratsvoristzende Volkan M., seit 19 bzw. 20 Jahren bei Foot Locker beschäftigt, kennen die großen und kleinen Querelen, mit denen das Management gegen aktive Betriebsräte arbeitet. So hat der Betriebsrat in der Tauentzienstraße kein Büro. Statt dessen wird für Betriebsratsarbeit ein Raum bei der ebenfalls im Europacenter sitzenden Firma Dussmann (übrigens ein Reinigungsdienstleister) gemietet.
Arbeitsbedingungen bei Foot Locker
Berliner Beschäftigte berichteten anlässlich des Aktionstags #Freitag13 am 13.12.2019, seit 2015 keine Gehaltserhöhung bekommen zu haben. Ausnahme sind die Beschäftigten, die von der jährlichen Erhöhung des Mindestlohns profitiert haben. Trotzdem wird den Beschäftigten abverlangt, auf dem Niveau von ausgebildeten Verkäufer*innen zu arbeiten. Aufgrund der niedrigen Löhne gibt es eine sehr hohe Fluktuation. – Es soll bei Foot Locker auch „Zero-Hour-Contracts“ geben. Das heißt, die Beschäftigten wissen nie genau, wieviele Stunden sie zugeteilt bekommen und wieviel sie am Ende des Monats verdient haben werden. Sie bekommen kein Geld, wenn sie krank oder im Urlaub sind.
Foot Locker
Foot Locker ist der weltweit führende Anbieter von Einzelhandelsverkäufen im Bereich Sportartikel. Die Kette betreibt rund 1800 Geschäfte in 23 Ländern, davon ungefähr 85 in Deutschland. Der Firmensitz der Foot Locker Europe B.V. ist in den Niederlanden. Allein die 13,370 Foot Locker Aktien von CEO Richard Johnson sollen über 10 Mio Dollar wert sein. Dazu soll er zusätzlich 8.741.030 Dollar als Chairman of the Board, President und Chief Executive Officer „verdienen“.
Der Erfolg der Kette kommt bei den Beschäftigten nicht an. Anfragen des Wirtschaftsausschusses zu detaillierten Informationen über die wirtschaftliche Organisation und Aufstellung ignoriert das Management in weiten Teilen geflissentlich.
Zur Foot Locker Inc mit Sitz in New York gehören Stand 2013 neben der Ladenkette Foot Locker noch die Untermarken Lady Foot Locker (über 400 Ladengeschäfte in den USA), sowie Kids Foot Locker (über 300 Ladengeschäfte in den USA), die Einzelhandelsketten Footaction USA (über 300 Geschäfte in den USA), Champs Sports (über 550 Geschäfte in den USA und Kanada), Eastbay (Onlineshop in den USA) und CCS (Onlineshop für Skater mit zwei Ladengeschäften).
Quellen
- Tim Dörpmund: Footlocker verbucht Rekordumsätze, Textilwirtschaft, 1.3.2019, https://www.textilwirtschaft.de/business/sports/jahresbilanz-des-sportswear-retailers-foot-locker-verbucht-rekordumsaetze-214694
- Richard Johnson Net Worth, Wallmine, 16.11.2020, https://de.wallmine.com/people/34003/richard-a-johnson
