Fraport: Gepäckfahrer verteidigt Meinungsfreiheit

Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Arbeiter gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management

Unser Kollege Erdoğan Sedef wurde am Frankfurter Flughafen gefeuert, weil er Flugblätter gegen miese Arbeitsbedingungen verbreitet haben soll. Die Fraport-Leiharbeits-Tochter Fraground, für die er als Gepäckfahrer arbeitete, firmierte bis Ende 2016 noch unter APS, Airport Personal Service GmbH.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat den Kündigungsversuchen nun einen Riegel vorgeschoben (Az. 8 Sa 686/16). Hier sollte nicht nur ein kritischer Mitarbeiter entsorgt werden; Fraport zog mit Vorstellungen von Meinungsfreiheit und „Betriebsfrieden“ in die gerichtliche Fehde, die offensichtlich dem Grundgesetz widersprachen. Das Resultat war eine deutliche Klatsche: Das Beschäftigungsverhältnis besteht fort; eine Revision ist nicht zugelassen.

Eine Besonderheit des Falles: Der von ver.di-Mitgliedern dominierte Betriebsrat unter Vorsitz von Devrim Arslan und Özgür Yalcinkaya hatte die Kündigung nicht nur durch gewunken, sondern selbst angestoßen.

Aufhänger waren Flugblätter, die im Betrieb ausgelegt und am Schaukasten des Betriebsrats befestigt worden waren. Sie riefen zu Protest und Widerstand gegen Missstände am Arbeitsplatz auf: zu viel gesammelte Stunden auf Arbeitszeitkonten, Rufbereitschaft, willkürliche Arbeitszeitverkürzungen. Verantwortlich für die miesen Arbeitsbedingungen wurde auch der Betriebsrat gemacht.

Betriebsrat beantragt Kündigung

Die Fraport AG ist ein aggressiver Player. Sie kaufte zuletzt fünf Flughäfen aus der Insolvenz-Masse des kaputt gesparten Griechenland. (Fraport Aktie, Bild CC, Urheber Alt-Leipzigerin)

Anstatt die Flugblätter zum Anlass für eine Neuausrichtung der Betriebsratsarbeit zu nehmen, schwärzte das Gremium Erdoğan Sedef als vermeintlichen Urheber an und beantragte dessen außerordentliche Kündigung wegen „Störung des Betriebsfriedens“. Bereits wenige Tage später stimmte der Betriebsrat der Kündigung zu. Das Arbeitsgericht Frankfurt unter dem Vorsitzenden Richter Klaus Köttinger folgte dieser Maulkorb-Argumentation in erster Instanz und erklärte die Entlassung für rechtens.

Kritik an Arbeitsbedingungen als „Störung des Betriebsfriedens“

Erdoğan Sedef ist Mitglied in der Gruppe „Aktiv für Beschäftigte„. Er geht von einer Intrige der derzeit amtierenden Betriebsrats-Liste aus, die Kritiker und potentielle Konkurrenten vor der nächsten BR-Wahl 2018 ausschalten wolle. Doch er ließ sich nicht einschüchtern und zog mit seiner Anwältin Annkathrin Halank vor das LAG. Dort verpassten sie Fraport und dem offenbar wirtschaftsfriedlich getrimmten Fraground-BR jetzt eine herbe Niederlage.

Die Vorsitzende Richterin stellte klar, es sei unerheblich, ob Erdoğan Sdef die fraglichen Flugblätter selbst verfasst und in Umlauf gebracht habe. Die enthaltenen Wertungen stufte sie als Meinungsäußerungen ein. Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit sei auch dann zu schützen, wenn die geäußerte Meinung emotional, scharf oder überzogen sei.

Das Urteil dürfte nicht nur engagierten Gewerkschaftern Freude bereiten, sondern auch Liebhabern der deutschen Beamtensprache:

In dem in türkischer Sprache verfassten Flugblatt wird unter anderem ausgeführt, dass um eine gerechtere Arbeitsordnung gekämpft werden soll. So weit im Anschluss daran von der Beendigung rücken-schädlicher und knochen-brechender Arbeitsbedingungen die Rede ist, so zielt diese Äußerung erkennbar auf den mit der Tätigkeit in der Bodenabfertigung einhergehenden körperlichen Verschleiß ab.

Im Weiteren werden mit klassenkämpferischen Anklängen Gerechtigkeits- und Verteilungserwägungen angestellt. In diesem Zusammenhang sind auch überspitzte Formulierungen wie „überlassene Almosen“ und „versklavender Zwangskonsum“ zu sehen, wobei letzterer vor dem Hintergrund der in einigen Unternehmen am Flughafen gebräuchlichen Überlassung von Gutscheinen zu sehen ist. (…) Das Führen von Arbeitszeitkonten wird als brutaler Raub bezeichnet.“

Für APS/Fraground traten vor Gericht auf: die Geschäftsführerin Mira Fischer sowie der Rechtsanwalt und Arbeitgeber-Funktionär Thomas Röll – er ist zugleich stellvertretender Geschäftsführer des Speditions- und Logistikverbands Hessen/Rheinland-Pfalz und ehrenamtlicher Richter am Sozialgericht Frankfurt

Was läuft schief bei Fraground? Welche Rolle spielt ver.di?

So erfreulich dieses Urteil zugunsten von Erdoğan Sedef ist, so merkwürdig unklar ist das Verhalten der Gewerkschaft ver.di in diesem konkreten Fall. Sie versagte Erdoğan Sedef jede Unterstützung, was paradoxer Weise ein Stück weit zu seinem Sieg beigetragen haben könnte. Denn so war der Kollege nicht auf die DGB Rechtsschutz GmbH angewiesen, deren Arbeit in punkto Qualität und Engagement mitunter doch herbe Schwankungen aufweist. Doch das ist kein Trost. Wir sind an weiteren Informationen zur Aufklärung der Hintergründe interessiert: Kontaktaufnahme hier.

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12 Kommentare zu “Fraport: Gepäckfahrer verteidigt Meinungsfreiheit
  1. Dieter Matheis sagt:

    Ich finde es super, das Erdogan nicht aufgegeben hat. Bei den Gerichtsterminen war ich anwesend, es wurden ihm öfters was angeboten, aber er betonte immer er möchte Gerechtigkeit. Bis 2006 war ich Verdi Mitglied und das seit über 32 Jahre, da hat man einiges mit bekommen, aber was seit dem abgeht bei Verdi, konnte ich nicht mehr mit tragen. Arbeitsgerichte sind öffentlich, das sollten sich vielleicht mal unsere Medien merken. Dann könnten sie besser mitreden und müssten sich nicht von Sprechern der Firmen vorführen lassen.

  2. Marko sagt:

    Auch ich finde es gut, dass Erdogan Sedef weiter gemacht hat. Hätte ich auch machen sollen, als die blöde Abfindung zu nehmen. APS behandelt seine Mitarbeiter wie Müll und der Betriebsrat Verdi macht nichts für die Arbeiter! Aber eine Menge für die APS und Fraport.

  3. Michael Bank sagt:

    Als Amtierender Betriebsrat bei Fraground (APS) finde ich es Super,dass der Kollege Erdogan dieses Urteil erstritten hat. Da ich auch kein VERDI Mitglied bin und deshalb auch andauernd Diffamiert und Beleidigt werde. Jegliche Zusammenarbeit zum Wohle der Mitarbeiter wird somit unmöglich. Auch ich muß andauernd per Gericht um meine Rechte Kämpfen.Das ganze ist meiner Meinung nach fast wie bei der Mafia. Erdogan mach weiter so.
    M.Bank

  4. Ralf Amrhein sagt:

    Aufruf zu Protest und Widerstand ist wohl mehr als bloße Meinungsäußerung.Die Betriebsverfassung sieht Werkzeuge für Einflußnahme auf BR und Betriebsgestaltung vor die milder und möglicherweise angemessener und wirksamer sind. Eine Kündigung scheint mir allerdings überzogen.

  5. HASAN sagt:

    So weit ich verstanden habe ging es um hier unterschiedliche politische Linien von Gruppen bei Fraport.

    Verdi Flughafen & Co. wie International, Mitarbeiter, Arbeiter, Liberal, Stabil, Komba sind die auf der Seite der Geschäftsführung FRAPORT/APS.

    AKTIV für Beschäftigte war von Anfang an gegen jegliche Kollaboration mit der Geschäftsführung. Deshalb haben die Arbeitszeitkonto nicht akzeptiert. und natürlich unmenschliche Rufbereitschaft.

  6. Ismail Yildirim sagt:

    Soviel zum Thema VERDI und unabhängigkeit und pro Kollegen….denen und ihren RA’s habe ich es zu verdanken,dass die ASM mich 22 Monate, unbezahlt frei stellte, und wegen eines „bedauerlichen Formfehlers“ das ihren Rechtsanwälten nicht auffiel, mir 78 tsd € Brutto, nicht rückwirkend bezahlt werden mussten…daraufhin habe ich VERDI auf falsch Beratung, verklagt…als Entschädigung zahlte VERDI, 14 tsd €, Schadensersatz…kein Ersatz für 22 Monate, Sozialhilfe und ausstehende Zahlungen in die Rentenkassen…VERDI !!! ICH HABE FERTIG !!!!!!!!

  7. Atacan sagt:

    Als Mitbürger mit türkischen Wurzeln sage ich nur typisches tägliches Szenario: Türken,die sich wie immer gegenseitig fertig machen wollen ob nun BR-Mitglied oder nicht einfach nur erbärmlich und traurig.

  8. Blinkfeuer sagt:

    Einen Pulitzer für die Überschrift wird es sicher nicht setzen. Ist jetzt aber auch egal. Kommentare von mir wurden eh nie genehmigt, spielt schön alleine weiter. Diese Dauerrechthaber, dann noch’n Erdo in der Überschrift… gute Nacht.

  9. murtaza gül sagt:

    Der Kollege Erdoğan hat für Gerechtigkeit gekämpft und gewonnen. Ich bin stolz darauf.

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