Frontberichte 01/2022: Klinikum Bremen Mitte, Primark, Sixt & Schedl

Von
Kevin Hoffmann
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Das Klinikum Bremen Mitte wollte eine als aktives Betriebsratsmitglied unbequem gewordene Intensivkrankenschwester freistellen – trotz Personalnot und Pandemie  (19.09.2017 in Berlin, CC flickr Linksfraktion)

Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

  • Klinikum Mitte / Bremen: Union Busting zurückgeschlagen
  • Primark / Hannover: Kündigungsversuch gegen Betriebsratsvorsitzenden scheitert
  • Sixt / Düsseldorf: Kündigungen zu Weihnachten – Verdi stellt Strafantrag
  • Schedl / Heilbronn: Betriebsratsmitglied fertig gemacht?

Schikanen gegen engagiertes Betriebsratsmitglied im Klinikum Bremen Mitte

Freistellung im Krankenhaus, trotz Personalmangel und mitten in der 4. Welle? Am Klinikum Bremen-Mitte ist der Versuch ein aktives Betriebsratsmitglied kalt zu stellen am solidarischen Protest gescheitert.

Für den 16. Dezember 2021 lud die Krankenhausdirektion, bestehend aus Andrea Bronner, Christa Meyer und Juliane Schulze, Ariane M. schriftlich vor und warf dem engagierten Betriebsratsmitglied im anschließenden Gespräch vor, Betrug bei ihrem Arbeitszeitkonto begangen zu haben. Ein häufig genutztes Instrument des Union Busting. Konkret ging es um 13 Stunden, die Ariane M. außerhalb ihrer Arbeitszeit als Betriebsratsarbeit abgerechnet haben soll.

Bei diesen 13 Stunden handelt es sich vor allem um die Begleitung von Kolleg*innen zu Gesprächen mit Vorgesetzten, die sich immer wieder Rat suchend an sie gewannt haben. Als Argument das es sich hier um Betrug handeln müsse, brachte die Direktion an, dass der Betriebsratsvorsitzende bestätigt habe, dass es zu diesen Stunden keinen Beschluss des Betriebsrates gebe.

Pöstchen eingesessener Betriebsratsmitglieder in Gefahr?

Laut Ariane M. braucht es dafür aber auch gar keinen Beschluss des Betriebsrats. Sie vermutet viel mehr, dass sie als engagierte Kollegin der Direktion, Geschäftsführung und auch Teilen des Betriebsrates ein Dorn im Auge ist. Für sie ist es auch kein Zufall, dass diese Schikane relativ kurz vor den anstehenden Betriebsratswahlen im März 2022 kam. Für die kommenden Betriebsratswahlen rechnet die unabhängige Liste „Uns reicht’s“ mit deutlichen Stimmengewinnen. Sie will zudem eine Listenwahl beantragen, dadurch könnten einige der alteingesessenen Betriebsratsmitglieder ihre langjährige Freistellung verlieren.

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Erfolgreiche Gegenwehr

Nach der Anhörung durch die Krankenhausdirektion, stellte diese Ariane M. bei vollen Bezügen bis auf weiteres frei. Der sofortige Protest von Kolleg*innen, Patent*innen und Aktivist*innen der Krankenhausbewegung sorgte dafür, dass die Krankenhausdirektion bereits am 22. Dezember 2021 die Freistellung wieder zurücknehmen musste.

Mitten in einer Pandemie eine Intensivpflegerin aufgrund von konstruierten Anschuldigungen freizustellen kommt eben nicht gut an. Die Pressereferentin des Bremer Klinikverbund Stefanie Beckröge, erklärte, dass man zu internen Personalangelegenheiten keine Stellung nehme.

Ariane M. arbeitet seit 1981 auf einer Intensivstation im kommunalen Klinikum Bremen Mitte (KBM), welches zum Krankenhauskonzern Gesundheit Nord gGmbH (GENO) gehört. Die aktive Gewerkschafterin ist hier seit 2005 für die unabhängige Betriebsgruppe „Uns reicht’s“ aktiv und gewähltes Mitglied im Betriebsrat.

Nicht nur auf ihrer Station und im Betriebsrat ist sie aktiv, sondern hat auch 2017 mit anderen Kolleg*innen aus verschiedenen Krankenhäusern das Pflegebündnis Bremen gegründet, um bessere Arbeitsbedingungen und insbesondere einen höheren Personalschlüssel in der Pflege zu erreichen und Personalabbau im Klinikverbund Gesundheit Nord zu verhindern.

Ob sich der Fall mit dieser einmaligen Schikane erledigt hat oder Ariane M. und ihre Betriebsratsliste weitere Maßnahmen bevorstehen, wird insbesondere die kommende Zeit bis zu den Betriebsratswahlen im März 2022 zeigen.

Die kommunalen Kliniken Bremen Mitte gehören mit ihren 2278 Angestellten und den Kliniken Bremen Nord, Bremen Ost und Links der Weser zum Klinikverbund Bremen welcher unter der Bezeichnung Gesundheit Nord gGmbh firmiert. Zusammen arbeiten in den Kliniken rund 8200 Mitarbeiter*innen.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte im Klinikum Bremen Mitte in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Primark scheitert erneut mit Kündigungsversuch gegen Betriebsratsvorsitzenden

Am 14. Januar 2022 Januar urteilte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen zu Gunsten von Ralf S. und wies den Kündigungsversuch des Primark-Managements zurück. Das Landesarbeitsgericht bestätigte damit das Urteil aus der ersten Instanz. „Eine Beschwerde zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen“, ergänzte ein Sprecher des Landesarbeitsgerichts nach der mündlichen Verkündung.

Primark ließ mitteilen, man werde das zweite Urteil nun in Ruhe prüfen und dann über mögliche weitere Schritte entscheiden. André Schmidt, Primarks Partner für alle Fragen rund ums Arbeitsrecht, äußerte sich bereits in der vorherigen Instanz dahingehend das Primark weiter an der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden festhalte, da diese „unausweichlich“ sei.

„Das Verfahren wird durch Primark ohne Erfolgsaussicht in die zweite Instanz getrieben. Primark kalkuliert hier offensichtlich weniger mit dem Erfolg vor Gericht, sondern damit, den betroffenen Ralf S. mürbe zu machen. Genau darin sehen wir das System des Union Bustings. Es geht schon lang nicht mehr um richtig oder falsch“, Gewerkschaftssekretär Sebastian Triebel.

Das Urteil und die breite Presseberichterstattung dürfte Primarks Image bei Mitarbeiter*innen und Kund*innen weiter schaden. In einer Branchenumfrage der Zeitung „Textilwirtschaft“ zum Mitarbeiter-Image von 40 Modebetrieben belegte Primark Ende 2021 den letzten Platz. Der zuständige Personalmanager für Deutschland und Österreich, Benjamin Weidmann, sagte dem Fachblatt Ende November, man werde das Ergebnis analysieren.

An den Haaren herbeigezogen: Datenschutz als Kündigungsgrund

In dem Verfahren gegen Ralf S. ging es darum, dass er im Rahmen seiner Tätigkeit in einer Einigungsstelle einen Dienstplanvorschlag im Homeoffice erarbeitet und an die Beisitzer der Einigungsstelle gesendet haben soll. Primark konstruierte daraus einen schweren Datenschutzverstoß und nutze dieses Konstrukt um den Betriebsratsvorsitzenden fristlos zu kündigen. 

Bereits am 19. Mai 2021 hatte das Arbeitsgericht Hannover geurteilt, dass die von Primark erhobenen Vorwürfe gegen Ralf S. für eine fristlose Kündigung nicht hinreichend sind. Zudem stuft inzwischen sogar der unternehmensinterne Datenschutzbeauftragte die angeblich vom Betriebsratsvorsitzenden begangenen groben Datenschutzverstöße als nicht meldepflichtig ein. Das hielt Primark jedoch nicht davon ab, Beschwerde gegen das Urteil einzulegen und vor das Landesarbeitsgericht zu ziehen. 

Große Unterstützung für Betriebsratsvorsitzenden

Zwei Tage vor dem Verhandlungstermin vor dem Landesarbeitsgericht überreichte die Gewerkschaft Verdi der Personal- und Geschäftsleitung im Primark-Store Hannover mehr als 7.000 Unterschriften gegen die Kündigung und das Union Busting gegen Ralf S. Die Petition fordert die sofortige Rücknahme der Kündigung und die Beendigung der Kampagne gegen engagierte Betriebsräte und aktive Gewerkschafter*innen.

Die Übergabe der Petition war ursprünglich am 6. Januar 2022 in Essen an die Geschäftsführerin von Primark für Deutschland und Österreich, Christiane Wiggers-Voellm, geplant. Doch die Geschäftsführung sagte den Termin ab und bot stattdessen ein Treffen drei Tage nach der Gerichtsverhandlung an.

Soziales Engegament als Motiv?

Seit Jahren steht die irische Modekette für ihren Umgang mit ihren Angestellten und insbesondere den bisweilen tödlichen Arbeitsbedingungen bei der Herstellung ihrer Produkte in Asien in der öffentlichen Kritik. Doch auch von Mitbestimmungs- und Gewerkschaftsrechten scheint der Konzern nichts zu halten. 

Einer der Betroffenen der betriebsratsfeindlichen Unternehmenspolitik ist der Hannoveraner Betriebsratsvorsitzende Ralf S. Er engagiert sich seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen bei Primark und initiierte 2014 auch den örtlichen Betriebsrat. Wir berichteten bereits in den Frontberichten 08/2021 über den Fall.

Dass das Primark Management gerade gegen Ralf S. vorgeht dürfte auch an seinem internationalen Engagement liegen. Im Rahmen einer internationalen Gewerkschaftskooperation setzt er sich für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für die Näherinnen, die in Ländern wie Bangladesch die Mode für die Primark-Läden in aller Welt nähen, ein.

In den vergangenen Jahren ging Primark in Hannover, Berlin und Weiterstadt unter dem Vorwand angeblicher Datenschutzverstöße gegen Betriebsratsmitglieder vor. Verdi sieht in den Maßnahmen einen politisch motivierten, systematischen Angriff auf Betriebsräte und gewerkschaftliche Strukturen.

Primark Mode Ltd. & Co. KG ist eine Tochter von Primark Stores Limited und diese ist ein Teil des britischen Lebensmittelkonzerns Associated British Food plc (ABF). 2019 Beschäftigte Primark weltweit rund 78.000 Angestellte, davon rund 6.500 in Deutschland und betrieb 373 Filialen in 30 Ländern. 

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Primark in unserem Union Busting-Wiki

Quellen:

Sixt: Erneute Kündigungen zu Weihnachten

Die Gewerkschaft Verdi bereitet einen Strafantrag gem. §119 Betriebsverfassungsgesetz wegen der gezielten Betriebsratsbehinderung durch Sixt vor. Der Paragraph sieht für die Behinderung oder Vereitelung von Betriebsratswahlen und Betriebsratsarbeit eine Strafe von bis zu einem Jahr Freiheitsentzug vor.

Im November 2021 (Frontberichte 15/2021) berichteten wir darüber, dass Mitarbeiter*innen beim Autovermieter Sixt in Düsseldorf und Frankfurt einen Betriebsrat gründen wollten und das Sixt mit drastischen Union Busting-Maßnahmen unter anderem mit Entlassungen, hohen Abfindungsangeboten und massivem Druck auf die Betriebsrats-Initiator*innen reagierte.

Drei weitere Kündigungen am 23. Dezember

Einen Tag vor Heilig Abend legte das Unternehmen nach und stellte den drei Betriebsrats-Initiatorinnen in Düsseldorf am 23. Dezember 2021 erneut Kündigungen zu. Kündigungen kurz vor dem Wochenende oder vor Feiertagen sind typische Union Busting-Methoden, um engagierte Kolleg*innen unter Druck zu setzen und fertig zu machen. Das weltweit tätige Familienunternehmen will mit diesen Maßnahmen offensichtlich weiter betriebsrats-freie-Zone bleiben. Auch gegen diese dritte Kündigung werden sich die Initiatorinnen gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi zur Wehr setzen.

Dieses Mal nutzte die Geschäftsführung für die Kündigungen den Vorwand, dass die Initiatorinnen den Betrieb gestört hätten, indem sie unerlaubt die Sozialräume aufgesucht hätten, um dort die Einladung zu einer neuen Wahlversammlung aufzuhängen. Dies sei nicht zulässig da sie laut dem Verständnis von Sixt nicht mehr bei dem Unternehmen beschäftigt seien. Da jedoch bei allen dreien Kündigungsschutzklagen anhängig sind, haben diese Konstrukte keine Aussicht auf Erfolg und dienen lediglich dazu, den psychischen Druck auf die drei Initiatorinnen weiter zu erhöhen.

Sabotierte Betriebsleiter mit Helfershelfern die Wahlversammlung?

Nachdem die zunächst geplante Wahl eines Wahlvorstandes am 21. September 2021 nicht stattfinden konnte, da der geplante Raum unter Coronaschutzbedingungen zu klein war, organisierten die drei Initiatorinnen für den 11. Januar 2022 erneute eine Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes. 

Der Verdi Gewerkschaftssekretär Özay Tarim berichtet von der Wahlversammlung, dass die große Mehrheit der 18 Wahlberechtigten inklusive des anwesenden Betriebsleiters Jürgen Boveleth gegen die Gründung eines Betriebsrates und die drei Kandidatinnen gestimmt hätten. Der Gewerkschaftssekretär vermutet, dass Betriebsleiter und Konzernführung die Gegenstimmen bei der Wahl in den vergangenen Wochen durch Antipropaganda gegen die Initiatorinnen organisiert haben. Nach der Wahlversammlung soll sich der Betriebsleiter bei Beschäftigten dafür bedankt haben, dass sie ihr gemeinsames Ziel, die Wahl zu verhindern, erreicht hätten. Laut Tarim gibt es dafür Zeugen und ein Video, was dies beweist. 

Verdi wird mit den Betriebsratswahl-Initiator*innen in Düsseldorf und Frankfurt die Wahlvorstände durch die zuständigen Arbeitsgerichte einsetzen lassen und damit den Weg für die Betriebsratswahl frei machen. 

Die Sixt SE und die für die Autovermietung zuständige Sixt GmbH & Co. Autovermietung KG werden seit ihrer Gründung von der Familie Sixt geführt. Heut leitet Erich Sixt das Unternehmen gemeinsam mit seinen Söhnen Alexander Sixt und Konstantin Sixt. Die Sixt SE betrieb 2020 mehr als 2.000 Mietwagenstationen mit über 205.400 Fahrzeugen weltweit und hatte einen Umsatz von 1,53 Milliarden Euro. 

Die Dokumentation der Verhinderung von Betriebsratsgründungen bei Sixt finden Sie auch in unserem Union Busting-Wiki: Sixt SE – Mehr Infos zum Union Busting-Wiki

Quellen:

Schedl / Schreiner + Partner: Erstes Betriebsratsmitglied kalt gestellt?

Bei Schedl Automotive System Service GmbH & Co. KG am Standort Heilbronn geht das Union Busting gegen den örtlichen Betriebsrat und die Schikanen der Geschäftsführung unter der Leitung von Christina Preymesser weiter.

Nachdem die Geschäftsführung in den ersten Güteverhandlungen die außerordentlichen Kündigungen der fünf Betriebsratsmitglieder mit angeblich falschen Stunden- und Spesenabrechnungen begründet hatte, präsentierte die Geschäftsführung nun einen neuen Kündigungsgrund vor dem Arbeitsgericht.

Wir berichteten bereits in den Frontberichten 16/2021 über den Fall. Die folgenden Güteverhandlungen bringen neue Details über das durch die berüchtigte Kanzlei Schreiner + Partner angeleitete Union Busting ans Licht. 

Ausgedachter Kündigungsgrund

Es ist bereits der vierte Gütetermin der Ende Dezember 2021 im Fall Schedl gegen den Betriebsrat vor dem Heilbronner Arbeitsgericht stattfand. Der Vorwurf, den Anwalt Dominic Wallenstein von der Kanzlei Schreiner + Partner dieses Mal vortrug, lautete auf „Androhen einer Arbeitsunfähigkeit“ und den Versuch, sich eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu erschleichen. Konkret warf er dem betroffenen Betriebsratsmitglied vor, er habe am 11. November 2021 um 13.30 Uhr in der Firma angerufen und um einen Tag Urlaub für diesen Tag gebeten. Als die Personalabteilung ihm diesen nicht gewährte, soll er angekündigt haben, sich bei seinem Arzt krankschreiben zu lassen. 

Alexandra Horschitz, von der Kanzlei Bartl und Weise welche die Betriebsratsmitglieder vor Gericht juristisch vertritt, konnte anhand von Telefon-Protokollen darlegen, dass der Anruf bereits um 10.37 Uhr stattgefunden habe, nachdem das Betriebsratsmitglied an einem Infekt erkrankt und sich übergeben hatte. Das habe er morgens dann dem Produktionsleiter kurz mitgeteilt und sich krank gemeldet. Am Tag darauf war er beim Arzt, der ihn bis zum 16. November 2021 krank schrieb.

Warum das Betriebsratsmitglied, wenn es Krank war um Urlaub hätte bitten sollen konnte niemand von der Unternehmensseite darlegen. Der Richter erinnerte Schedl und seinen Anwalt daran, dass sie die Beweislast für ihre Vorwürfe hätten und sie diese zweifelsfrei beweisen müssten. Bis zum Kammertermin Ende Februar 2022 hat Schedl nun Zeit Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen.

Ein „großzügiges“ Abfindungsangebot wie bei den vorherigen Güteverhandlungen gab es diesmal nicht. Schon zwei Mal hatten die Betriebsratsmitglieder Angebote über mehrere Zehntausend Euro ausgeschlagen.

Freiwilliger Rückzug aus dem Betriebsrat?

Zwischenzeitlich hat sich zudem eines der fünf Betriebsratsmitglieder „aus persönlichen Gründen“ aus dem Betriebsrat zurückgezogen und ist freiwillig zurückgetreten. Wie freiwillig dieser Rückzug tatsächlich war ist schwer zu beurteilen. 

Fest steht jedoch das die strategischen Maßnahmen der Union Buster wie der Kanzlei Schreiner + Partner genau darauf abzielen, Mitglieder*innen und Kandidat*innen von Betriebsräten mürbe zu machen und so lange psychisch unter Druck zu setzen, etwa durch Mobbing, Abmahnungen, Kündigungen etc. bis diese dem nicht mehr standhalten können und aufgeben. 

Druck von Schedl-Kunden Audi und Porsche?

Wie der Journalist Christian Gleichauf berichtet, dürfte die negative Presseberichterstattung über das aggressive Union Busting bei Schedl den Auftraggebern in der Automobilindustrie nicht gefallen. Laut dem Journalisten habe es bei Schedl bereits Nachfragen von Kunden wie Audi und Porsche, nach der ersten Berichterstattung in der Presse, gegeben.

Zu einzelnen Zulieferern nimmt Audi in Neckarsulm auf Nachfrage der Zeitung Stimme.de zwar keine öffentliche Stellung. Allerdings erklärt eine Sprecherin, dass für alle Geschäftspartner im VV-Konzern verbindliche Leitprinzipien gelten. Außerdem gebe es ein Rating für Zulieferer mit Blick auf Soziales, Regeltreue und Umweltschutz. „Bei Bedarf“ könne es Überprüfungen durch externe Auditoren geben.

Ob das Union Busting oder eher die Presseberichte über die Maßnahmen bei Schedl für eine Überprüfung der Lieferbeziehungen ausschlaggebend sein könnten steht natürlich auf einem anderen Blatt. Druck werden diese Aussagen auf die Schedl Eigentümerfamilie Preymesser auf jeden Fall ausüben, denn dadurch steht für sie einiges mehr auf dem Spiel, als nur Mehrausgaben für bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen.

Die Schedl Automotive System Service GmbH & Co. KG montiert am Standort Heilbronn mit 75 Mitarbeiter*innen Reifen von Neufahrzeugen, unter anderem für Audi in Neckarsulm. Die 1993 gegründete Firma hat 13 Standorte in sechs verschiedenen Ländern. Schedl ist ein Tochterunternehmen des Familienunternehmens M. Preymesser GmbH & Co. KG.

Hier finden Sie den Eintrag zum Vorgehen gegen aktive Betriebsräte bei Schedl Automotive in unserem Union Busting-Wiki

Quelle:

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