Frontberichte 1.+ 2. KW 2013

ArbeitsUnrecht und Union-Busting in Deutschland vom 01. bis 15. Januar 2013

Ein Auswahl von Berichten über folgende Unternehmen….:

Gießen/Mit.Bus GmbH, Rheinberg/Amazon, ALDI SÜD, Bremerhaven / LLoyd Werft, Magdeburg /Volksstimme, Marburg-Gießen / Uni-Klinik

….und folgende Gerichts-Urteile:

Ausschluss aus dem Betriebsrat wegen unberechtigtem Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem +++ kein Recht auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ablauf von 2 Jahren + + + Arbeitnehmer, die das Angebot einer Altersteilzeit ablehnen, dürfen nicht gekündigt werden + + + Privates Surfen im Internet kein ausreichender Anlass für fristlose Kündigung + + + Gerüstbauer wirft Böller in Dixie-Klo

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Gießen / Mit.Bus GmbH:

Ein Betriebsratsmitglied eines Busunternehmens hat sich nicht auch die Zahlung einer Abfindung in Höhe eines Monatsgehaltes (!) eingelassen. Gütetermin geplatzt. Der Arbeitnehmer-Vertreter hatte nach zwei befristeten Verträgen, kein neues Angebot erhalten. Der betroffene Busfahrer „und die hinter ihm stehende Gewerkschaft Ver.di vermuten, dass die Geschäftsführung den Vertrag nicht verlängert hat, um ein engagiertes Betriebsratsmitglied loszuwerden. Mit seiner Klage möchte er einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.“ Die Busgesellschasft, vertreten durch RA Bernd Böhm (Kanzlei Unützer Wagner Werding, Wetzlar) führt eine ganze Reihe von angeblichen Pflichtverletzungen ins Feld, während der Anwalt des Freigestellten, Oliver Lenz, von einem sehr engangierten Mitarbeiter spricht, der z.B. dafür gesorgt habe, dass das Unternehmen Löhne in erheblicher Höhe nachzahlen musste. http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-MitBus-sieht-Fehlverhalten-bei-Ex-Betriebsrat-_arid,393362_regid,1_puid,1_pageid,113.html 

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Rheinberg/Amazon: 

Seit 08.01. 2013 laufen die Vorberereitungen zur Wahl des ersten Betriebsrats bei Amazon http://www1.wdr.de/themen/infokompakt/nachrichten/nrwkompakt/nrwkompakt13150.html

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Daimler-Benz/ Deutschland, USA:

Betriebsrat fordert feste Stellen statt Leiharbeit in der Verwaltung und Entwicklung. Auch in anderen Ländern sollen gewählte Arbeitnehmervertreter installiert werden, so z.B. im Werk in Tuscaloosa, USA http://www.moz.de/wirtschaft/wirtschaft/artikel-ansicht/dg/0/1/1082880/

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ALDI SÜD:

Die Schilderungen eines Ladendetektivs über eine fragwürdige Überwachung von Mitarbeitern bei Aldi Süd rufen die Gewerkschaft Verdi auf den Plan. Sie wirbt angesichts der Vorwürfe gegen den Lebensmittel-Discounter für die Bildung von Betriebsräten. http://www.taz.de/Verdi-fordert-Betriebsrat-fuer-Aldi-Sued/!108570/

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Bremerhaven / LLoyd Werft:

In einem Offenen Brief wirft der Betriebsrat der Lloyd Werft Hafensenator Martin Günthner (SPD) vor, mit den Betroffenen nicht gesprochen zu haben. Der Werftleitung unterstellen die Mitarbeitervertreter „soziale Kälte und Skrupellosigkeit“. http://www.nordsee-zeitung.de/region/bremerhaven_artikel,-Betriebsrat-Desolate-Fuehrung-_arid,856784.html

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Magdeburg /Volksstimme:

Der Betriebsrat der Zeitung Magdeburger Volksstimme hat die Beschäftigten in einem kurz vor Weihnachten verschickten Brief dazu aufgerufen, sich gegen »widrige Arbeitsbedingungen« zu wehren. Er kritisierte die Auslagerung der Redaktionen in kleine Gesellschaften, Absenkung der Gehälter weit unter Tarifniveau, mangelnde Mitbestimmung und prekäre Honorare für freie Mitarbeiter. http://www.jungewelt.de/2013/01-02/030.php

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Marburg-Gießen / Uni-Klinik:

Betriebsrat kritisiert Geschäftsleitung des privatisierten Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM): „Komplette Unsicherheit“ – unter diesem Stichwort fasst Bettina Böttcher das Jahr 2012 für das UKGM zusammen. Beschäftigte, die an den Grenzen ihrer Belastbarkeit arbeiten. Beschäftigte, die nicht wüssten, ob sie im nächsten Jahre ihre Stelle behalten können. http://www.op-marburg.de/Lokales/Marburg/UKGM-Betriebsrat-komplette-Unsicherheit

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Berichte über Gerichtsentscheide

(wir übernehmen keine Gewähr für Richtigkeit):

– Auschluss aus Betriebsrat:

Das LAG Berlin-Brandenburg hielt den Ausschluss eines Arbeitnehmers aus dem Betriebsrat wegen unberechtigtem Zugriff auf das elektronische Personalinformationssystem des Arbeitgebers für rechtmäßig. http://www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/ausschluss-aus-dem-betriebsrat-wegen-verstosses-gegen-datenschutzrechtliche-vorschriften

– Abmahnung:

BAG-Urteil: kein Recht auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte nach Ablauf von 2 Jahren. http://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht/kuendigung-laengeres-verfallsdatum-fuer-abmahnungen_76_158948.html

– Kündigung nicht rechtens:

Arbeitnehmer, die das Angebot einer Altersteilzeit ablehnen, dürfen nicht gekündigt werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber sie auf einem Ersatzarbeitsplatz im Unternehmen beschäftigten könnte, wie das Landesarbeitsgericht Berlin entschied. http://www.boulevard-baden.de/ueberregionales/wirtschaft/2013/01/07/rechtstipp-keine-kundigung-nach-ablehnung-von-altersteilzeit-574290/

Privates Surfen im Internet kein ausreichender Anlass für fristlose Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters http://www.news.de/gesellschaft/855379500/ausserordentliche-kuendigung-surfen-auf-pornoseiten-kein-grund-fuer-rausschmiss/1/

 

– Kündigung rechtens:


Es gibt nichts Gutes. Außer Du tust es: >> Jetzt Fördermitglied werden!


Fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung ist offenbar dann rechtens, wenn ein Kollege einen Kollegen verletzt. In diesem vielbesprochenen Fall hat ein Gerüstbeauer einen Böller in ein Dixie-Klo geworfen und durch diesen reichlich schiefgelaufenen Scherz seinen Kollegen verletzt. http://www.focus.de/finanzen/karriere/arbeitsrecht/beruf-boeller-in-der-toilette-rechtfertigt-fristlose-kuendigung_aid_891037.html

 

 

 

 

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