Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Medienholding Süd / Tarifflucht und Union Busting
• DRK / Blutspendedienst versucht stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden zu feuern
• Weinzierl / Razzia beim Vorsitzenden des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen – Löhne veruntreut?
• H+ Hotels / Betriebsratsgründung im Juni 2023
• Museum Peenemünde / Mecklenburg-Vorpommern und Gemeinde zahlen unter Tarif
• Urlaubsgeld / Bei Geringverdienern kommt am wenigsten an
• Zugunglück in Indien / Kosten Einsparungen fast 300 Menschenleben?

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Medienholding Süd: Union Busting und Tarifflucht

Stuttgart: Das Management des Stuttgarter Pressehauses wechselte zum 01.06.2023 über Nacht das Schloss des Betriebsratsbüros. Dies berichtet die Wochenzeitung Kontext.1 Der langjährige Betriebsratsvorsitzende Samir A. stellte deshalb Strafanzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG. Auf diese Straftat steht bis zu einem Jahr Gefängnis.

Samir A. arbeitet seit über 34 Jahren beim Stuttgarter Pressehaus, das zur Medienholding Süd gehört. Seit 2005 ist er Betriebsratsvorsitzender. Das Management hat den Druckereibetrieb jedoch von Stuttgart nach Esslingen verlegt. Frühere Druckerei-Mitarbeiter*innen hatten sich in Esslingen bei MHS Print neu bewerben sollen oder konnten sich abfinden lassen. Der Betriebsratsvorsitzende Samir A. akzeptierte dieses Prozedere nicht und klagte mit Unterstützung der Dienstleistungsgewerkschaft verdi auf Weiterbeschäftigung.

Die MHS Print ist eine Tochter der Stuttgarter Zeitung Verlagsgesellschaft , die wiederum ist eine Tochter Südwestdeutschen Medienholding (SWMH) ist. Mutmaßlicher Grund des ganzen Manövers: Bei der MHS Print wird kein Tarif gezahlt.

Bei der tariflosen MHS Print soll nun ein Drittel der früheren Belegschaft auf einem Drittel der bisherigen Maschinen die Zeitungen des Verlags produzieren. Das bedeutet für die Beschäftigten Dauerstress und bis zu 12-Stunden-Schichten. Essen gibt es aus Automaten. Kein Wunder also, dass das Management hier keinen aktiven Betriebsrat möchte.

Verantwortlicher CEO der Südwestdeutschen Medienholding ist Christian Wegner.2 Mit 47,54 Prozent des Gesamtkapitas ist die Familie des Verlegers Dieter Schaub eine der Hauptanteilseigner der Südwestdeutschen Medienholding (laut wikipedia-Eintrag der Medienunion liegt der Anteil nur 44,36 Prozent). Dieter Schaub gehört zu den 100 reichsten Deutschen.3 4

DRK: Blutspendedienst des Deutschen Roten Kreuz in RLP und Saarland scheitert mit Kündigungsversuch gegen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Mainz: Der DRK Blutspendedienst Rheinland-Pfalz und Saarland scheiterte in erster Instanz mit einem Kündigungsversuch gegen den stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden. Dies berichtet die Webseite des Öffentlichen Anzeigers. Das Arbeitsgericht Mainz entschied zugunsten des Beschäftigten, der seit immerhin 22 Jahren für das Deutsche Rote Kreuz arbeitet. 5 6

Das DRK drängt jedoch weiter auf eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Wie bei der Behinderung von Betriebsratsarbeit oftmals dokumentiert, wird seitens des DRK offensichtlich auf die Zerrüttung des Verhältnisses hingearbeitet. Mit dem Totschlagargument, dass eine vertrauensvolle oder gedeihliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich sei, ist letztlich so gut wie jedes Arbeitsverhältnis auflösbar.

Am Standort Bad Kreuznach arbeiten etwa 230 Mitarbeiter. Rund 30 Kolleginnen und Kollegen begleiteten den Verhandlungstermin des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden solidarisch. Rechtsanwalt Ulrich Bender, der das Mandat für das Deutsche Rote Kreuz inne hat, bezeichnete die Solidarität der DRK-Mitarbeiter*innen dem Richter gegenüber als „Zirkus“.

Weinzierl: Hausdurchsuchung beim Vorsitzenden des „Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen

Köln: Die Kölner Staatsanwaltschaft und der Zoll haben Anfang Mai 2023 das Privathaus und die Firmenräume des Bus-Unternehmers Jürgen Weinzierl durchsucht. Das berichtet der WDR. Jürgen Weinzierl steht im Verdacht, seinen Mitarbeitern Löhne vorenthalten und Löhne veruntreut zu haben. Der Kölner Bus-Unternehmer ist auch Vorsitzender des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen.

Mitarbeiter von Jürgen Weinzierl berichten, dass ein Großaufgebot des Zolls das Firmengelände in Zollstock abgeriegelt und alle Beschäftigten zu den Arbeitsbedingungen in dem Busunternehmen befragt hätte. Der Zoll soll den Berichten zufolge kistenweise Akten beschlagnahmt haben.7

Wir berichteten bereits im Mai 2020 über die Behinderung einer Betriebsratsgründung bei Weinzierl: Prominenter Kölner Bus-Unternehmer outet sich als Betriebsratsfresser

Schon damals klagten Beschäftigte gegenüber verdi über willkürliche Bezahlung, Tricksereien bei der Urlaubsgeldzahlung und Bezahlung von Feiertagen bis hin zur Unterlaufung des Tarifvertrags.

Der Initiator der Betriebsratswahl musste sich 2020 gegen einen Kündigungsversuch des Unternehmens wehren und verließ das Unternehmen schließlich. Ein Betriebsrat konnte dennoch gegründet gegründet.

Unternehmen, die Betriebsratswahlen beeinflussen und behindern scheuen nach unserer Einschätzung vor allem Transparenz. Staatsanwaltschaften und Zoll täten gut daran, sich solche Unternehmen ganz genau anzusehen. Wir sind uns ziemlich sicher, dass sie und auch die Steuerfahndung genau dort recht oft fündig würden.

Zweiter Anlauf für Betriebsrat in Salzburger Hotels der deutschen H+ Gruppe

Salzburg, Österreich: Am 16. Juni 2023 soll die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das H+-Hotel beim Salzburger Hauptbahnhof und für das Hyperion-Hotel im Andräviertel starten. Bei einer Betriebsversammlung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dann den Vorstand für die Betriebsratswahl wählen. Das berichtet der ORF. Beide Häuser gehören zur deutschen Kette H-Hotel der Hospitality Alliance GmbH.

Bei einem ersten Anlauf hatte das Management den drei Initiator*innen der Betriebsratsgründung gekündigt. Wir berichteten dazu Anfang Mai 2023: H-Hotels: Initiatoren einer Betriebsratsgründung gefeuert. Diese Kündigungen hat das Gericht mittlerweile für rechtswidrig und ungültig erklärt – zwei der Beteiligten haben dennoch nach wie vor Hausverbot und sind derzeit freigestellt.8 Die dritte Person arbeitet mittlerweile bei einem anderen Unternehmen.

Geschäftsführer der Hospitality Alliance GmbH sind Alexander Fitz, Thomas Haas und Thomas Querl. Laut wikipedia steuern konzerneigene Servicegesellschaften die Hotels. 9

Historisch-Technisches Museum Peenemünde: Betriebsrat fordert Zahlung nach Tarif

Mecklenburg-Vorpommern: Der Betriebsrat des Historisch-Technischen Museums (HTM) in Peenemünde kritisiert die untertarifliche Bezahlung der Beschäftigten. Die Arbeitnehmervertreter fordern das Land Mecklenburg-Vorpommern auf, endlich nachzubessern. Die Beschäftigen verdienen rund 30% unter Tarif, berichtet der NDR.

Zuständig für Tarifverhandlungen wäre der Aufsichtsrat des Museums in dem das Land Mecklenburg-Vorpommern als Mehrheitseigner 3 von 5 Sitzen hält. Die Gemeinde Peenemünde hält die anderen beiden Sitze. Das Versprechen des Kultusministeriums im Haushalt 2022/23 einen Etat für die höheren Gehälter einzustellen, sei nicht gehalten worden.

Urlaubsgeld: 47 % aller Beschäftigten bekommen es – mit Tarifvertrag 74 %

Deutschland: Nur 47 % aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft erhalten Urlaubsgeld, in Betrieben mit Tarifbindung sind es immerhin 74%. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Online-Befragung des Portals Lohnspiegel.de

In Ostdeutschland ist der Schnitt noch schlechter: Während im Osten 32 Prozent der Beschäftigten ein Urlaubsgeld erhalten, sind es im Westen 48 Prozent. Dieser Unterschied ist in erster Linie auf die deutlich geringere Tarifbindung im Osten Deutschlands zurückzuführen. 2021 arbeiteten 54 Prozent der westdeutschen, aber nur 45 Prozent der ostdeutschen Beschäftigten in Betrieben mit Tarifvertrag.

Geringverdiener*innen mit einem Bruttomonatslohn von unter 2.300 Euro erhalten nur zu 36 Prozent ein Urlaubsgeld.10 So gehen die, die eine Sonderzahlung am dringendsten bräuchten wieder einmal leer aus.

Indien Zugunglück: Tödliche Sparmaßnahmen und Personalkürzungen?

Indien: Mindestens 288 Menschen kamen am 20.06.2023 nach offiziellen Angaben bei einem Zugunglück im ostindischen Bundesstaat Odisha ums Leben. Etwa eintausend Personen wurden verletzt.

Indiens Eisenbahnminister Ashwini Vaishnaw (BJP) erklärte gegenüber Medien die Ursache des Vorfalls und die Verantwortlichen seien bereits gefunden. Die Opposition fragt jedoch, warum auf der Strecke das automatische Zugsicherungssystem Kavach noch nicht installiert worden ist. Dieses hätte die Folgen des Unglücks wohl mildern, wenn nicht gar den Unfall gänzlich verhindern können.

Die Eisenbahn in Indien stand laut Berichten aufgrund von Mängeln schon länger in der Kritik. In den vergangenen Jahren hatte es Abstriche bei der Sicherheit gegeben, zudem blieben viele Stellen unbesetzt.

Die gleichen Gründe nannten amerikanische Eisenbahner nach dem Zugunglück im Februar 2023 bei East-Palestine in Ohio. Damals wurden riesigen Mengen an Chemikalien freigesetzt. Siehe unser Bericht aus Februar 2023: Zugkatastrophe in Ohio / Gewerkschafter warnten vor Unfallrisiko – Lobbyisten verhinderten bessere Bremssysteme

Ein weiterer Zugunfall bei Tembi in Griechenland, ebenfalls im Februar 2023, kostete 57 Menschen das Leben. Lokführer hatten zuvor den Zustand der Strecke kritisiert. 11 12 Es ist ein Systemproblem: Am Ende sind es diese sogenannten Sparmaßnahmen, die Menschen das Leben kosten.

Quellen