Union Busting-News 14/23: Helios, 1&1, Humboldt Forum, Tesla, Mazur, Gate Gourmet und Getir

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Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

  • 1&1 / Betriebsratsgrüdung bei Telecommunication SE in Montabaur
  • Helios Amper Klinikum / Klinikleitung gegen Betriebsratsmitglied
  • Trucker Streik/  Polnische Spedition Mazur schuldet erneut Löhne
  • Humboldt Service GmbH/ 215.000,- Bußgeld für illegale Datensammlung
  • Getir / Lieferdienst verlässt 17 von 23 deutschen Städten
  • Tesla / Giga-Panik vor Betriebsratswahl 2024?
  • Gate Gourmet / LAG schmettert Hausverbot ab – Caterer legt nach

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1&1: Betriebsratsgründung bei Telecommunication SE

Montabaur: Die rund 700 Beschäftigten der 1&1 Telecommunication SE am Standort Montabaur gründen einen Betriebsrat. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. 1

Mit der Wahl in Montabaur werden längst nicht alle Beschäftigten erreicht. Denn der Mutterkonzern United Internet betreibt eine Vielzahl eigenständiger Firmen an verschiedenen Standorten. United Internet ist ein börsennotierter Internetdienstanbieter.


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Das Arbeitsgericht Koblenz musste den Wahlvorstand für die Beschäftigten der 1&1 Telecommunication SE in Montabaur einsetzen. Einige der ursprünglichen Initiator*innen haben den Betrieb verlassen. Verdi berichtet von jahrelangen Verhinderungsversuchen und Einschüchterungen Beschäftigter durch das Unternehmen. Bei gerichtlichen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Betriebsratsgründung ließ sich 1&1 laut Beschäftigten von der Anwaltskanzlei McDermott Will & Emery vertreten.

1&1 Gründer, Vorstandschef und Hauptanteilseigner Ralph Dommermuth tat sich mit demokratischer Mitbestimmung und der Einhaltung des Betriebsverfassungsgesetzes bislang sehr schwer. Noch 2016 drohte er für den Fall der Betriebsratsgründung am Standort Zweibrücken mit Standortschließung. 2

Statt Betriebsräten soll ein alternatives Vertretungsorgan, Sounding Board genannt, die Interessen der Beschäftigten abfangen und kanalisieren. Solche alternativen Vertretungsorgane sind reine Fantasieprodukte von Unternehmen. Es gibt, anders als beim Betriebsrat, keine gesetzliche Grundlage, die es ihnen ermöglichen würde, Interessen der Beschäftigten wirkungsvoll durchzusetzen.

Helios Amper Klinikum: Klinikleitung gegen Betriebsratsmitglied

Dachau: Die Leitung des Helios Amper Klinikums setzt seit Monaten das Betriebsratsmitglied Matthias mit Gesprächen und Drohungen unter Druck.3 Das berichtet die Seite labournet TV. Die Klinikleitung soll Matthias nach einem Warnstreik sogar angekündigt haben, dass man ihn loswerden wolle und nach Kündigungsgründen suchen werde bis das Ziel erreicht sei. Wie üblich scheint es um ein reines Ablenkungsmanöver zu gehen, um Forderungen der Belegschaft weiter ignorieren zu können. Dabei geht es unter anderen:

  • Freizeitausgleich bei Einspringen
  • Zuschläge bei Versetzungen
  • Erhalt zweier von Schließung bedrohter Stationen

Beim Helios Klinikum in Dachau begleitet Anwältin Christine Wilhelm von der Union Busting-Kanzlei Eversheds Sutherland das Union Busting. Die Beauftragung der Kanzlei Eversheds Sutherland sollte bei Beschäftigten immer alle Alarmglocken klingeln lassen. Anwälte von Eversheds Sutherland begleiteten auch schon das Union Busting beim Lieferdienst Gorillas, dem sogenannten Sicherheitsdienst Securitas, bei Amazon und eine Betriebsschließung beim Automobilzulieferer Benteler.

Trucker-Streik in Gräfenhausen: Mazur schuldet erneut Löhne

Gräfenhausen bei Darmstadt: Seit Mitte Juli 2023 streiken rund 100 Fahrer der polnischen Spedition Mazur auf einem Rastplatz an der A5 bei Gräfenhausen. Das berichtet der Deutschlandfunk.

Bereits im April 2023 hatten Fahrer auf diesem Rastplatz erfolgreich Zusagen für ausstehende Lohnzahlungen erstritten. Beim aktuellen Streik soll es laut Echo online um 543.000,- Euro gehen.4 Die Streikenden stammen vor allem aus Georgien und Usbekistan, aber auch aus der Ukraine und Tadschikistan. Ein erster Auftraggeber des polnischen Spediteurs Mazur bot an rund 20.000,-Euro direkt an die streikenden Fahrer in Graefenhausen auszuzahlen 5

Die Sattelzüge sind mit Lieferungen für Unternehmen wie Audi, Porsche und Red Bull Energy Drink beladen. Auch DHL gehörte zu den Kunden. Direkte Verträge dürfte es dabei kaum geben. Die Fahrer stehen oft am Ende eine Kette von Sub-Unternehmer-Aufträgen. Das ist vom Lieferkettengesetz gedeckt. Denn hier muss nur der unmittelbare Geschäftspartner die Einhaltung von Arbeitsschutzgesetzen und Arbeitsrechten garantierten.

DHL gibt gegenüber der Frankfurter Rundschau an, Mazur schon beim ersten Streik umgehend auf eine Sperrliste gesetzt zu haben. Ein von DHL beauftragtes Transportunternehmen habe aber auch danach einen Auftrag an Mazur weitergegeben – und damit gegen DHL-interne Regeln verstoßen.

Die Europaabgeordnete Gabriele Bischoff von der SPD beklagt, dass die Einhaltung von Gesetzen in Deutschland nicht ausreichend kontrolliert würde. Wir stimmen Frau Bischoff in dieser Sache zu: Deutschland hat ein riesiges Problem mit der Rechtsdurchsetzung, vor allem was Unternehmerkriminalität betrifft. Die SPD als langjährig an der Regierung beteiligte Partei, hat diese Zustände allerdings begünstigt.

Edwin Atema, niederländischer Gewerkschafter und Verhandlungsführer, wandte sich mit einem Brief an die Staatsanwaltschaft Darmstadt, die im Zusammenhang mit dem Streik Ermittlungen führt. Wir unterstützen sein Anliegen und teilen seine Mutmaßung, dass das Firmengeflecht Mazur vermutlich gar nicht die Absicht hat, die zum Schutz der Fahrer erlassenen Vorschriften einzuhalten.

Subunternehmerketten und Ausgliederungen in Töchter und eigens gegründete Firmen dienen der Verschleierung von Zuständigkeiten und vermutlich auch von Gewinnen.

Humboldt Service GmbH: 215.000,- Bußgeld für illegale Datensammlung

Berlin: Die Humboldt Service GmbH muss 215.000,- Euro Strafe für einen Datenschutzverstoß zahlen. Die Leitung der Service GmbH hatte eine Liste mit Namen von Mitarbeitenden angefertigt, um mögliche Kündigungen vorzubereiten. Erfasst wurde, wer einen Betriebsrat gründen will, ob Beschäftigte noch in der Probezeit sind oder regelmäßig zur Psychotherapie gehen. Das berichtet die Seite netzpolitik.org6 7

Die Humboldt Service GmbH ist für den Besucherservice zuständig. Die Verarbeitung der erhobenen Daten war selbstredend nicht rechtmäßig. Mit dem Bußgeld in Höhe von 215.000.- Euro werden über den strukturellen Verstoß hinaus die fehlende Beteiligung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten, die verspätete Meldung einer Datenpanne und die fehlende Erwähnung der Liste im Verarbeitungsverzeichnis geahndet. Die für die Datensammlung verantwortliche Geschäftsführerin hat ihren Arbeitsplatz mittlerweile gewechselt.

Die Humboldt Forum Service GmbH ist eine Tochter des Humboldt Forums, welches von der gleichnamigen als gemeinnützig anerkannten Stiftung betrieben wird.

Die Stiftung steht unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, arbeitet eng mit dem Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zusammen und wird vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gefördert.

Wer denkt, dass damit gute Arbeitsbedingungen garantiert wären, liegt offensichtlich falsch.

Getir verlässt 17 deutsche Städte

Deutschland: Der Lieferdienst Getir zieht sich aus 17 von 23 deutschen Städten zurück. Das berichtet das Manager Magazin.8 Die Standortschließungen werden zahlreiche Kuriere sowie Beschäftigte in Warenlagern in Deutschland betreffen.

Erst vor wenigen Wochen hatte Getir mitgeteilt, dass sich der Lieferdienst aus den Ländern Spanien, Portugal und Italien komplett zurückziehen will. Rund 2.500 Stellen werden wegfallen.

Getir hatte erst im Dezember 2022 in Deutschland den Konkurrenten Gorillas übernommen. Ziel des Managements war europäischer Marktführer zu werden und langfristig auch den Lieferdienst Flink zu übernehmen. Die nötige 500-Millionen-Dollar-Finanzierung gelang laut Berichten jedoch nicht.

Tesla: Giga-Panik vor Betriebsratswahl 2024?

Grünheide: Das Management des Tesla-Werks droht Mitarbeitern für den Fall des Anbringens von Gewerkschafts-Aufklebern mit fristloser Kündigung. Das berichtet die taz.

Hintergrund dürfte die für 2024 anstehende Betriebsratswahl sein. Aber auch ganz praktische Anliegen der Belegschaft. IG-Metall-Sprecher Markus Sievers erklärt dazu: „Es gibt immer wieder Probleme mit zu langen Arbeitszeiten und Sonderschichten.“9 Die Aufkleber haben Aussagen wie: „Unsere Gesundheit ist wichtiger als die nächste Milliarde für Elon“ oder „unsere Sicherheit ist wichtiger als der nächste Produktionsrekord“.

Die übertriebene Reaktion zeigt welche Panik die Aussicht auf demokratische Mitbestimmung auf dem Boden des Betriebsverfassungsgesetzes beim Tesla-Management auslöst. Das Signal kann aber auch umgekehrt verstanden werden: wie wirkmächtig könnten aktive Betriebsräte und eine solidarisch verbundene Belegschaft eigentlich sein?

Die Neuwahlen sind nötig, da die Belegschaft seit der Gründung in 2022 deutlich gewachsen ist. Bei der Betriebsratsgründung waren erst wenige Arbeiter in der Produktion beschäftigt.

Wir werden die Betriebsratswahl bei Tesla im Jahr 2024 mit großem Interesse begleiten und Euch auf dem laufenden halten. Wenn Ihr selbst zu den Arbeitsbedingungen oder Union Busting in der Giga-Fabrik berichten wollt, setzt Euch gerne mit uns in Verbindung.

Gate Gourmet: LAG schmettert Hausverbot ab – Caterer legt nach

Flughafen Frankfurt: Der Betriebsratsvorsitzende des Caterers Gate Gourmet wehrte sich vor dem Landesarbeitsgericht Hessen am 28.09.2023 erfolgreich gegen ein Hausverbot. Das berichtet die Seite Betriebsratspraxis 24. Das LAG wertet den Versuch das Hausverbot gegen den Betriebsratsvorsitzenden durchzusetzen sogar als Behinderung der Betriebsratsarbeit. Unmittelbar nach dem Urteil des LAG Hessen verhängte Gate Gourmet ein neues Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden und machte dies per Aushang der Belegschaft bekannt.10 11 12

Hintergrund: Der Mann hatte in einem Vorzimmer der Betriebsleitung einen Posteingangsstempel benutzt und damit laut Bericht Betriebsratsunterlagen abgestempelt, nachdem Mitarbeiter der Personalabteilung und der Betriebsleiter die Annahme dieser Unterlagen verweigert hatten. Gate Gourmet und die beratenden Anwälte wollen ernsthaft versuchen, hieraus einen Fall von Urkundenfälschung zu konstruieren.

Das #GateGourmet-Management sorgt häufig für Verfahren am Frankfurter Arbeitsgericht. Dabei handelt es sich unter anderem um Rechtsstreitigkeiten wegen unrichtiger Lohnabrechnungen, Fragen der Arbeitszeit-Erfassung und Betriebsrenten.13

Dass Gate Gourmet es überhaupt wagt derart schamlos und für Jedermann offensichtlich das Betriebsverfassungsgesetz zu unterlaufen zeigt, wie viel Arbeit noch vor uns liegt.

Wenn Ihr unsere Berichte über Union Busting und unseren Einsatz für demokratische Mitbestimmung in der Wirtschaft unterstützen wollt, könnt Ihr uns mit einer Spende oder Mitgliedschaft stärken.

Quellen


1Verdi: 1&1 am Standort Montabaur auf dem Weg zum ersten Betriebsrat, Pressemitteilung 10.07.2023 https://rps.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++69ce1e5e-216c-11ee-89cd-001a4a160111

3Labournet: Schluss mit Union Busting in Kliniken!, abgerufen 01.09.2023 https://de.labournet.tv/schluss-mit-union-busting-kliniken

4Elisabeth Saller: Lkw-Streik: Fahrer wollen Druck auf Auftraggeber machen, Echo online 17.08.2023, abgerufen 31.08.2023, https://www.echo-online.de/politik/politik-hessen/lkw-fahrer-streik-fahrer-gehen-in-die-offensive-2775446

5Deutschlandfunk: Streikende Lkw-Fahrer sollen Geld bekommen, 01.09.2023 https://www.deutschlandfunk.de/streikende-lkw-fahrer-sollen-geld-bekommen-100.html

6Johannes Gille: Datenschützerin verhängt Bußgeld wegen Negativliste über Angestellte, abgerufen 31.08.2023 https://netzpolitik.org/2023/humboldt-forum-dienstleister-datenschuetzerin-verhaengt-bussgeld-wegen-negativliste-ueber-angestellte/

7Gesine Wagner: 215.000 Euro Bußgeld wegen Liste mit Probezeit-Beschäftigten, Personalwirtschaft 07.08.2023, abgerufen 31.08.2023 https://www.personalwirtschaft.de/news/arbeitsrecht/215-000-euro-bussgeld-wegen-liste-mit-probezeit-beschaeftigten-160950/

9Jonas Wahmkow: Unheilbare Gewerkschaftsphobie, taz 28.08.2023 https://taz.de/Unionbusting-bei-Tesla/!5953062/

10Workwatch: Gate Gourmet: Erneutes Hausverbot gegen BR-Vorsitzenden, abgerufen 06.09.2023, https://www.work-watch.de/2023/09/gate-gourmet-erneutes-hausverbot-gegen-br-vorsitzenden/

11Frank Strankmann: LAG Hessen: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig und Behinderung der Betriebsratsarbeit, Betriebsratspraxis24.de abgerufen 05.09.2023 https://www.betriebsratspraxis24.de/arbeitnehmervertretung/lag-hessen-hausverbot-gegen-betriebsratsvorsitzenden-rechtswidrig-und-behinderung-der-betriebsratsarbeit-15516/

13Union Busting News 9/23: Gate Gourmet / Suspendierung und Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden https://arbeitsunrecht.de/union-busting-news-9-23-gate-gourmet-prepart-malta-air-und-h-hotels/#anker01

Beitragsbild von Hani Ryad auf Unsplash


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