Union Busting News 18/24: Digital Career Institut, apm-Pflegeschule, UPS, Ikea, hoheitliche Aufgaben + wildes Streikchen

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Digital Career Institut Potsdam / Mandat für Helmut Naujoks – Versuchte Kündigung von Betriebsratsgründer*innen

• Ford Köln / Kurzes, ein bisschen wildes Streikchen

• apm-Pflegeschule / Wahlfechtung + Abmahungen für Betriebsratsgründer*innen
  

• UPS Köln / Beeinflussung der Betriebsratwahl?

• Ikea / Versuchte Kündigung von Gesamtbetriebsratsmitglied

• Flughafen Köln/Bonn / Innenministerium gibt hoheitliche Aufgaben ab

DCI: fristlose Kündigungen von Betriebsratsgründer*innen – Mandat für Helmut Naujoks

Berlin: Der Weiterbildungsträger Digital Career Institute (DCI) hat die Initiator*innen einer Betriebsratsgründung fristlos entlassen. Darüber berichtet die Gewerkschaft verdi.1 Schon die Wahl zum Wahlvorstand soll torpediert worden sein.

Um die Kündigungen zu betreiben hat das DCI ausgerechent den sogenannten Rechtsanwalt Helmut Naujoks (System Naujoks: Wer stoppt diesen Wahnsinn?) beauftragt. Helmut Naujoks ist ein Union Buster der ersten Stunde. Im Zusammenhang mit Helmut Naujoks haben wir bereits eine ganze Reihe von Fällen dokumentiert, bei denen er mit großer Rücksichtslosigkeit gegen demokratisch gewählte Betriebsratsmitglieder vorging.

So zum Beispiel beim Sicherheitsdienst I-Sec am Frankfurter Flughafen. Am bekanntesten aber ist der Fall, der letztlich zu einer Verurteilung von Helmut Naujoks führte: Die Rausschmeißer – Feuern um jeden Preis, panorama 2017. In einem Altenheim im hessischen Bad Nauheim hatte Helmut Naujoks in Absprache mit der Geschäftsführung der Schacht GmbH zwei Betriebsratsmitgliedern durch Privatdetektive Fallen stellen lassen. So sollten Kündigungsgründe geschaffen und die Angestellten in Verruf gebracht werde. Diese kriminellen Konstrukte flogen auf. Helmut Naujoks wurde zu einer Geldzahlung verurteilt.14

Das ist also der Anwalt, den die Geschäftsführung des DCI sich ausgesucht hat, um die Kündigungen der Betriebsratsgründer*innen durchzuprügeln. Eine gewagte Wahl. Denn der Ruf von Helmut Naujoks ist wie der der Kanzlei Schreiner + Partner, ebenfalls Union Buster, derart ruiniert, dass er in der Vergangenheit oft nur im Hintergrund agierte. Vor Gericht traten dann Wald- und Wiesenanwälte wie Peter Wallisch auf, die leidlich seriös wirken sollen.2 Zuletzt berichteten wir 2024 über eine Mandat von Helmut Naujoks bei der MSC-Tochter Medrepair.3

Beim DCI handelt es sich um ein Weiterbildungsinstitut, das maßgeblich mit Gutscheinen der Agentur für Arbeit finanziert wird. Die Qualität der Kurse wird von Ex-Teilnehmer*innen teils wirklich mies bewertet.4 Die Bewertungen durch Mitarbeiter*innen auf kununu fallen dadurch auf, dass sie entweder extrem schlecht sind, oder wie Jubelmeldungen wirken, die die Geschäftsleitung in Auftrag hat. 5

Geschäft läuft angeblich mies – aber Geld für Naujoks und Schertz Bergmann ist vorhanden

Das DCI hat über die Initiatoren der Betriebsratsgründung hinaus nach der gescheiterten Versammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes, auch weiteren Personen gekündigt. Angeblich aus wirtschaftlichen Gründen.

Aber Geld um die Medienkanzlei Schertz Bergmann zu beauftragen ist offensichtlich genug da. Denn verdi veröffentlichte aufgrund einer Intervention von Schertz Bergmann folgende Richtigstellung: Die Kündigung der Initiator*innen erfolgten nicht am Folgetag der Versammlung, die an einem Freitag statt fand, sondern am Beginn der Woche danach. Die Leute wurden also nicht Samstags, sondern an einem der nächsten Arbeitstage gekündigt. Na, das macht die Sache nicht besser und Schertz Bergmann bekleckert sich hier auch nicht gerade mit Ruhm, diese Richtigstellung erwirkt zu haben. Aber gut: Schertz Bergmann und ähnlichen Dienstleistern ist es grundsätzlich vermutlich egal, ob ihr Vorgehen den Klienten nutzt. Wichtig dürfte eher sein, dass die Kasse klingelt.

Verdi prüft, ob eine Anzeige wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit nach §119 BetrVG gestellt werden kann. Wir haben eine Anfrage an das DCI gestellt, jedoch bis Sendebeginn keine Antwort erhalten.

Protest bei Jahresabschluss – Fragen zur Motivlage der Geschäftsführer Zoller und Hein

Die Gekündigten und ihre Unterstützer*innen sind indes agil und störten das Jahresabschlussessen des DCI mit einer Protestaktion vor dem Lokal, in dem die Feier stattfand. Wir senden den Gekündigten solidarische Grüße und werden bei der Agentur für Arbeit nachfragen, wann die Geschäftsbeziehung zum DCI aufgegeben wird.

Geschäftsführer sind laut DCI-Impressum sind Steffen Zoller und Markus Hein. Warum deren Angst vor gesetzlich verbriefter Mitbestimmung so groß ist, dass sie sich mit Leuten wie Helmut Naujoks und Anwälten von Schertz Bergmann gemein machen, ist unklar. Wer mehr über mögliche Motive weiß, kann sich gerne bei uns melden (Kontakt).► zurück nach oben

Ford Köln: Kurzer, ein bisschen wilder Streik

Köln: Beim Automobildhersteller Ford legten Beschäftigte am Donnerstag, dem 21.11.2024 spontan die Arbeit nieder. Rund 2000 Ford-Angestellte versammelten sich vor der Firmenzentrale. Darüber berichtet die Kölnische Rundschau. Die Ford-Angestellten hätten ihr Informationsrecht wahrgenommen, so Vertrauenskörperleiter David Lüdtke.

Betriebsratschef Benjamin Gruschka soll die Kolleginnen und Kollegen dann allerdings gebeten haben, wieder an die Arbeit zu gehen. Von einem „wilden Streik“ könne nicht die Rede sein, es hätte ja auch Kurzarbeit im Werk gegeben.6

Richtig ist, das die Gewerkschaft nicht zum Streik aufgerufen hat. Kommt es trotzdem zu einer Arbeitsniederlegung erfüllt das die Kriterien eines wilden Streiks zunächst. Was wir begrüßen. Denn Streiks brauchen nicht per se eine Erlaubnis durch Gewerkschaften. Das deutsche Streikrecht entspricht in dieser Hinsicht nicht dem europäischem Recht. Hier bedarf es einer Angleichung. Selbstorganisierte und auch politische Streiks sind auf EU-Ebene im Sinne der Koalitionsfreiheit sehr wohl legal. In Deutschland sind sie allerdings per Richterrecht eingeschränkt – das bedeutet, dass sich die Rechtsprechung an früher gesprochenen Urteilen orientiert.► zurück nach oben

apm:Wahlfechtung + Abmahungen für Betriebsratsgründer*innen

Bielefeld: Bei der apm-Pflegeschule wurde laut DGB Post auf facebook im Oktober 2024 ein Betriebsrat gewählt. Dann hagelte es Abmahnungen für Betriebsratsmitglieder und Hausverbote für Sekretär*innen der Gewerkschaft GEW. Dazu hat die Geschäftsführung unter Matthias Glasmeyer und Frank Nuy die Betriebsratswahl angefochten.

apm steht für die Akademie für Pflegeberufe und Management GmbH, eigenen Angaben zufolge mit 23 Standorten einer der größten privaten Anbieter Deutschlands für Aus-, Fort- und Weiterbildung in Pflegeberufen. Träger ist laut Westfalenblatt die Akademie Überlingen. Auch hier sind Matthias Glasmeyer und Frank Nuy Geschäftsführer (neben einem Johannes-Peter Glasmeyer). Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste soll laut dem gleichen Bericht Mitgesellschafter sein.16

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) ist mit mehr als 14.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen eine Art Arbeitgebervereinigung privater Anbieter „sozialer“ Dienstleistungen in Deutschland.

Seit elf Jahren soll apm eine Schule in Bielefeld betrieben, an der es bislang keinen Betriebsrat gegeben zu haben scheint. Kurse bei apm werden auch von der Agentur für Arbeit bezahlt. Wir werden eine entsprechende Anfrage stellen, wie man hier zum Vorgehen gegen den frisch gewählten Betriebsrat bei apm in Bielefeld steht.

Ein Anfrage an die Geschäftsführer Matthias Glasmeyer und Frank Nuy, blieb bislang unbeantwortet.

Kurse für die Agentur für Arbeit anzubieten ist ein Milliarden-Geschäft. 3,35 Milliarden Euro gaben die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2021 laut Bildungsfinanzbericht für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen aus. Dabei wird die Qualität für die jährlich rund 250.000 Teilnehmer*innen solcher Bildungsangebote oft kritisiert. 7► zurück nach oben

UPS Köln: Beeinflussung der Betriebsratwahl?

Köln-Spich: Bei UPS musste das Arbeitsgericht Köln im August 2024 einen Wahlvorstand einsetzen. Das war nötig geworden, weil der Wahlvorstand, der schon am 12.03.2024 bestellt worden war, keine Betriebsratswahl durchgeführt hatte. Das führte sogar zu einer mitbestimmungsfreien Zeit, in der es am Standort gar keinen Betriebsrat mehr gab. Darüber berichtete die Gewerkschaft verdi.8 9 Mittlerweile ist eine Wahl angestoßen, doch es scheint alles andere als rund zu laufen.

Der WDR sendete am 22.10.2024 einen Beitrag, in dem dargelegt wird, dass Angestellte die Briefwahlunterlagen direkt am Schreibtisch des Wahlvorstandes ausfüllen. Es ist Videomaterial zu sehen, das zeigen soll, wie im Rahmen der Betriebsratswahl massive Wahlbeeinflussung durch die stellv. Vorsitzende des Wahlvorstandes erfolgt. ver.di wird in diesem Fall alle Rechtsmittel prüfen und Anzeige stellen. Denn Angestellte haben aber ein Recht auf freie und geheime Wahlen, bei denen ihnen der Wahlvorstand keineswegs über die Schulter schauen darf.10

Beeinflussung von Betriebsratswahlen ist eine Straftat nach §119 BetrVG.► zurück nach oben

Ikea: Versuchte Kündigung von Gesamtbetriebsratsmitglied

Regensburg: Ikea versucht das Betriebsratsmitglied Ludwig zu kündigen. Er ist auch Mitglied des Gesamt- und des Europa-Betriebsrats. Die Geschäftsleitung rief das Arbeitsgericht an, um die Zustimmung zur Kündigung, die der Betriebsrat verweigert, zu ersetzen. Darüber berichtet die Webseite Regensburg Digital. 11 12

Ludwig soll sich in der zurückliegenden Tarifrunde im Einzelhandel für die deutliche Verbesserung der Einkommen der Kolleg*innen engagiert haben. Laut Einschätzung von verdi soll er jetzt auf skandalöse Art und Weise aus dem Unternehmen gedrängt werden. Dazu soll sich das Unternehmen konstruierter Kündigungsgründe bedienen. Dabei geht es unter anderem um einen angeblichen Spesenbetrug in Höhe von 33,- Euro, verteilt auf 3 Tage. Spesenbetrug zählt, wie der Klassiker Arbeitszeitbetrug, zu den am häufigsten genutzten Konstrukten, wenn Union Buster Betriebsratsmitglieder diskreditieren wollen.

Das Mandat für Ikea hat der Rechtsanwalt Hans-Peter Braun von der Kanzlei Jacobsen + Confurius.

Rechtsanwalt Rüdiger Helm vertritt den gekündigten Ludwig und verweist darauf, dass Ikea auch andernorts gegen aktive Betriebsratsmitglieder vorgehe. Für eine außerordentliche Kündigung könne man sich außerdem nicht mehrere Wochen Zeit lassen.

Union Buster Hans-Peter Braun argumentiert dagegen möglicherweise nicht sehr brillant, dass sich das Betriebsratsmitglied bei anderer Gelegenheit hätte satt essen können. Außerdem bot Hans-Peter Braun Ludwig nach 10 Jahren Beschäftigung bei Ikea mickrige 15.000,- Euro Abfindung an.

Den Gütetermin am 21.11.2024 begleiteten solidarische Kolleg*innen mit eigens bedruckten T-Shirts. Eine Einigung kam nicht zustande. Ein erster Kammertermin wird voraussichtlich im März 2025 stattfinden.► zurück nach oben

Hoheitliche Aufgaben? Zu teuer, zu anstrengend, ausgelagert

Flughafen Köln Bonn: Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Barbara Heuser, die Präsidentin der Bundespolizeidirektion Sankt Augustin, übergaben Flughafen-Chef Thilo Schmid am Montag die Hoheit über die Sicherheitskontrollen. Von 2025 wird nicht mehr die Bundespolizei, sondern der Flughafen selbst Sicherheitsfirmen beauftragen. Darüber berichtet verdi.13

Der Unterschied zu vorher? Bis jetzt hatte das Innenministerium darüber entschieden, welcher Billigheimer für Sicherheitskontrollen gebucht wird. Das Lohn- und Preisdumping wird nun vom Flughafen direkt übernommen. Einen Vorteil hat das für niemanden. Der Vorgang zeigt aber, in welch erbärmlichen Zustand die BRD ist. Denn die Luftsicherheit ist eigentlich eine hoheitliche Aufgabe, die von Beamten zu vollziehen wäre. Das ist dem Innenministerium aber zu teuer, weswegen man auf nicht immer seriöse private Anbieter wie I-Sec, Kötter und ähnliche Firmen setzt. In Köln ist derzeit Securitas Aviation beauftragt. Laut eigener Darstellung umfassen die Dienstleistungen von Securitas Luftfrachtkontrollen, Fluggast- und Gepäckkontrollen gemäß § 5 Luftsicherheitsgesetz, Flugzeugdurchsuchung, Flugzeugbewachung und Zugangskontrollen im Auftrag der Luftfahrtunternehmen, Kontrolle von Bordvorräten, Personal- und Warenkontrollen im Auftrag der Flughafenbetreiber. Das klingt eigentlich nach verantwortungsvollen Aufgaben – und nach Zugang zu sehr sensiblen Bereichen.

Personalverantwortung übernehmen? Bleib mir weg!

Die einzige echte Verbesserung wäre, wenn die Sicherheitsleute direkt beim Flughafen angestellt würden. Aber Personalverantwortung zu übernehmen ist selbstverständlich nicht angedacht. Man überlässt es dem Sicherheitsdienst auch weiter ausschließlich in Teilzeit und mit sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen einzustellen, kritisiert Gewerkschaftssekretär Özay Tarim. Er warnt davor, dass ein immer unübersichtlicher werdender Flickenteppich von Verantwortlichkeiten geschaffen wird. Die Zuständigkeit für die Fluggastkontrollen in Deutschland würde zunehmend auf verschiedene Akteure verteilt, was zu einer Fragmentierung der hoheitlichen Aufgabe führe.

Quellen