Union Busting-News 2/24: Fleischindustrie, Thyssenkrupp Steel, TU München, Helios, SAP und Homeoffice

Union Busting-News mit Jessica Reisner. Arbeitsunrecht und Betriebsratsbehinderung in Deutschland.

• Fleischindustrie / Immer noch mafiöse Verhältnisse

• TU München / Paranoider Anti-Kommunismus – Anstellung wegen linker Gesinnung verweigert

• Thyssenkrupp / Protest bei Hauptversammlung erinnert an Opfer tödlicher Arbeitsunfälle und fordert Gerechtigkeit

• Helios-Kliniken / 400.000,- Euro Abfindung für streikerprobte Ärztin

• SAP / Aufstand gegen Präsenzpflicht

• Porsche /  Betriebsratsbezüge zu Unrecht gekürzt

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Fleischindustrie – Gesetzesänderungen greifen auch nach drei Jahren nicht

Deutschland: In der deutschen Fleischindustrie herrschen teils immer noch mafiöse Strukturen. Das Verbot der Werkvertragsarbeit in Teilen der Fleischindustrie hat weit weniger positiv auf die Arbeitsbedingungen gewirkt, als erhofft. Kontrollen greifen nicht, beziehungsweise finden nicht statt. Die Tageszeitung taz zeigt am Beispiel des Putenschlachtbetriebs Heidemark in Ahlhorn, dass in der Fleischindustrie körperliche und psychische Schäden Beschäftigter immer noch in Kauf genommen werden. 1

Zum 1. Januar 2021 trat mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz in Teilen der Fleischindustrie ein Verbot der Werkvertrags- und Leiharbeit in Kraft. Im Kerngeschäft, also der Schlachtung, Zerlegung und Weiterverarbeitung sollten nur noch eigene Beschäftigte arbeiten dürfen. Das gilt für Betriebe mit mehr als 49 Beschäftigten.

Vor diesem Hintergrund übernahmen nach Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes viele große Schlachtbetriebe einfach komplette Belegschaften von Subunternehmen. Inklusive bestehender Vorgesetzten-Strukturen und Machtgefüge. Für die Beschäftigten, die immer noch oft aus dem osteuropäischen Ausland kommen, sind damit die Vorarbeiter oft die selben geblieben. In Interviews mit der taz erzählen sie, dass Angst, Rache und Strafe immer noch die Arbeitsatmosphäre prägen.

Bei Heidemark in Ahlhorn sind 1300 Mitarbeitende beschäftigt. Sie schlachten und zerteilen pro Jahr 14 Millionen Puten. Wer sich beschwert, Fragen stellt oder krank geschrieben war, wird von Vorarbeitern zur Maßregelung oft auf noch anstrengendere Arbeitsplätze am Fließband versetzt. Viele erhalten nur den Mindestlohn, von dem jedoch oft immer noch überzogene Mieten und Fahrtkosten gezahlt werden müssen. Beschäftigte berichten, dass die Bänder zu schnell laufen und Verletzungen nicht ernst genommen und Bitten nach Krankenwagen verweigert würden.

Keine Lust auf Kontrolle zur Einhaltung von Gesetzen? Am wenigsten kontrolliert Baden-Württemberg

Mehr Kontrollen sollen für Abhilfe sorgen. Ab 2026 sollen jährlich 5% aller Betriebe in jedem Bundesland durch die Arbeitsschutzbehörde kontrolliert werden. Die taz hat alle 16 Bundesländer angefragt, wie viele sogenannte Besichtigung mit Systembewertung es 2022 gab. Das Ergebnis ist ernüchternd:

Im Schnitt wurden lediglich 0,8 Prozent der Betriebe kontrolliert. Bis auf Sachsen-Anhalt, das eine Quote von 3 Prozent erreicht, gibt es kein Bundesland, in dem mehr als 2 Prozent der Betriebe kontrolliert wurden. Beim Schlusslicht Baden-Württemberg kontrollierte die Arbeitsschutzbehörde gerade einmal 0,3 Prozent der Betriebe.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Susanne Ferschl spricht von einem Versagen mit Ansage – und zwar auf dem Rücken der Beschäftigten. Die mafiösen Verhältnisse werden nach wie vor auch durch befristete Arbeitsverträge gestützt, die Organisierung und Gegenwehr der Beschäftigten erschweren.

In der Fleischindustrie haben die 19 größten Betriebe mit 1 000 und mehr Beschäftigten im Jahr 2021 ein Viertel (24,5 %) des Umsatzes der Branche erzielt. Im Schlachterei- und Fleischverarbeitungsgewerbe waren 2021 über 150.000 Menschen tätig. 2

TU München lehnt Anstellung aus Gesinnungsgründen ab – Paranoider Antikommunismus

München: Am Freitag, dem 09. Februar 2024, verhandelt das Arbeitsgericht München einen Fall von Berufsverbot aus politischen Gründen. Es geht um die Frage, ob die technische Universität München Benjamin, einem Mitglied der Roten Hilfe und der Gewerkschaft verdi die Anstellung im öffentlichen Dienst wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue, verweigern darf. Über den Fall berichtete verdi, die Benjamin als langjähriges Mitglied weit über den Rechtsschutz hinaus unterstützt. 3 4

Zum Hintergrund: Benjamin, ein Absolvent der TU München mit Master in Urbanistik hatte sich 2022 auf eine Stelle an der TU beworben. Der entsprechende Lehrstuhl befand aufgrund von Benjamins Qualifikation, dass er ein absolut geeigneter Kandidat wäre. Im Rahmen des folgenden Einstellungsprozess als wissenschaftlicher Mitarbeiter ließ die Personalabteilung der TU-München Benjamin dann vom Verfassungsschutz überprüfen. Ein in Bayern normales Prozedere bei Einstellungen im öffentlichen Dienst. Allerdings scheint man sich beim Verfassungsschutz Mühe gegeben zu haben, den Bewerber möglichst ungeeignet erscheinen zu lassen. Unter anderem wurde ein strafrechtlicher Vorwurf aufgelistet, der jedoch nie vor Gericht verhandelt worden war und sich nach Akteneinsicht durch Benjamins Anwältin als haltlos erwies. Dennoch machte sich die TU München die Vorwürfe des Verfassungsschutzes zu eigen.

Verdi dazu: Nach zweimonatiger Wartezeit forderte die Personalabteilung in Absprache mit den Beamten des Verfassungsschutzes den Anzustellenden zur Stellungnahme in sechs Punkten auf. Darunter befanden sich Zitate aus veröffentlichten Texten und Beobachtungen des Anzustellenden bei politischen Veranstaltungen. Ihm wurden Umsturzabsichten, Gewaltorientierung und die Ablehnung des Kapitalismus zum Vorwurf gemacht. Besonders problematisch sei seine wissenschaftlich-marxistische Weltanschauung. Der Kollege organisierte sich daraufhin mit Unterstützung des gewerkschaftlichen Rechtsschutzes unter anderem die ehemalige Bundesjustizministerin und Rechtsprofessorin Hertha Däubler-Gmelin als anwaltliche Vertretung.

Von Benjamin gibt es Material, weil er unter anderem 2015 als Sprecher Proteste gegen den G7-Gipfel in Elmau mit organisierte.

Kanzler der TU setzt Kapitalismuskritik mit Verfassungsfeindlichkeit gleich

In einem späteren Schreiben unterstellt die Personalabteilung Benjamin eine verfassungswidrige Haltung, sowie die Bestrebung, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen. Diese Vorwürfe begründet die Personalabteilung in Zusammenarbeit mit dem Kanzler der TU München, Albert Berger, mit der Mitgliedschaft in der Roten Hilfe sowie der Verwendung von Begriffen aus dem „linksextremistischen Duktus“. Damit sind konkret folgende Begriffe gemeint: Faschismus, Rassismus, Kapitalismus und Polizeigewalt/-willkür. Der Kanzler der TU München, Albert Berger, vertritt in einer Stellungnahme die Position, dass allein schon die ausführliche Auseinandersetzung mit den genannten gesellschaftlichen Phänomenen eine verfassungsfeindliche Einstellung einer Person erkennen lasse. Die „Durchsetzung einer grundlegenden Veränderung der Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln und einer substanziellen Einschränkung der Kapitalmacht“ müsse als Ausdruck der Verfassungsfeindlichkeit gewertet werden.

Benjamin wird in der Verhandlung von Ex-Bundesjustizministerin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin vertreten. Der Freistaat Bayern lässt sich von Gerhard Greiner von der Kanzlei arcum Rechtsanwälte vertreten .

Sowohl der Kanzler der TU Albert Berger, als auf Gerhard Greiner studierten an der Ludwig-Maximilians-Universität München Rechtswissenschaften.

Begleitet Arbeitsgerichtstermine, wenn Ihr es möglich machen könnt! Benjamins Verhandlung findet statt: 

Freitag, dem 9. Februar 2024 um 11:15 Uhr am Münchner Arbeitsgericht, Winzererstraße 106, 80797 München – eine Soli-Kundgebung ist ab 9.45 angemeldet

Thyssenkrupp Steel: Protest bei Hauptversammlung erinnert an Opfer tödlicher Arbeitsunfälle und fordert Gerechtigkeit

Bochum/Duisburg: Am 2. Februar 2024 demonstrierten Aktivisten der Initiative Stolipinovo Europa und der Kritischen Aktionäre bei der Hauptversammlung der Thyssenkrupp Steel AG in Bochum. Sie erinnerten an den Tod des Leiharbeiters Refat Süleyman. Der 26jähriger Arbeiter Refat arbeitete für ein Sub-Unternehmen und starb im Oktober 2022 unter unklaren Umständen auf dem Werksgelände von Thyssenkrupp Steel. Seine Leiche wurde erst nach mehreren Tagen aufwändiger Suche in einem Schlackebecken aufgefunden.

Dieses Schlackebecken war offensichtlich nicht durch einen zusätzlichen Zaun gesichert. Ein Dossier in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 03.08.2023 hatte aus dem Stand der Polizeiermittlungen zitiert, dass das Fehlen eines Geländers am Schlackebecken, eine eklatante Verletzung gegen Arbeitssicherheitsvorschriften darstellt und den Tod Refats mindestens begünstigt haben dürfte.

Entgegen den eigenen Ankündigungen hat laut Pressemitteilung der Initiative Stolipinovo Europa jedoch weiterhin niemand von Thyssenkrupp Steel die Hinterbliebenen von Refat kontaktiert und Hilfe angeboten. Die Initiative hatte sich nach dem Tod Süleymans gegründet um die Arbeitsbedingungen von osteruopäischen Arbeiter*innen zu verbessern.

5 tödliche Arbeitsunfälle in 2022 – Auch Verletzte müssen auf Entschädigung klagen

Insgesamt kam es laut Stolipinovo allein 2022 bei Thyssenkrupp Steel zu fünf tödlichen Unfällen und mehreren schweren Verletzungen. Nicht nur die Familien Getöteter werden allein gelassen. Auch die Familie eines schwer Verletzten musste ihre Ansprüche gegen Thyssenkrupp Steel erst vor Gericht erstreiten. Bei berufsbedingten Erkrankungen scheint es nicht besser zu laufen. Die Familie eines an Lungenkrebs Verstorbenen, wartet ebenfalls auf Entschädigung. Obwohl der Krebs laut ärztlichem Befund auf 35 Jahre Arbeit an einem Schmelzofen bei unzureichenden Schutzmaßnahmen zurückzuführen ist.

Ob es die Aktionärinnen und Aktionäre von Thyssenkrupp Steel stört, wie ihr Dividenden zustande kommen?

Helios-Kliniken: 400.000,- Euro Abfindung für streikerprobte Ärztin

Hamburg: Die Helios-Kliniken GmbH entledigte sich der gewerkschaftlich aktiven Ärztin Franziska nach 24 Jahren Betriebszugehörigkeit mit einer Abfindung in Höhe von 400.000,- Euro. Darüber berichtet die taz.5 Nachdem die Ärztin im März 2023 Mitglied der Streikleitung gewesen war, kündigte das Management ihr zwei Monate später, im Mai 2023, fristlos. Zur Begründung sollte ein vermutlich konstruierter Arbeitszeitbetrug, herhalten. Die Ärztin soll eine Schicht 28 Minuten zu früh beendet haben.

Die nun kaltgestellte Ärztin engagierte sich seit 20 Jahren bei der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, unter anderem in der Verhandlungskommission für den Tarifvertrag der Helios-Ärzt*innen. Schon 2021 war sie bei einem Warnstreik Mitglied der Streikleitung gewesen.

Beim Gerichtstermin im Januar 2024 passten die vielen Unterstützerinnen und Unterstützer der gewerkschaftlich aktiven Ärztin nicht in den Gerichtssaal. Auch der Hamburger Landesvorstand des Marburger Bunds nahm an der Verhandlung teil. Der Ärzteverband stand seit Beginn des Konflikts an der Seite der gemaßregelten Ärztin und zeichnete ihr außerordentliches Engagement im November 2023 mit dem Goldenen Ehren-Reflexhammer aus.

Dass eine Weiterbeschäftigung nicht mehr möglich sei, begründet die Prozessvertreterin des Helios-Konzerns mit Franziskas „Nachtatverhalten“, das einen schweren Vertrauensbruch darstelle. Damit soll gemeint sein, dass Franziska bis heute auf ihrer Darstellung beharrt, sie habe ihre Schicht gar nicht vorzeitig verlassen. Dabei lässt Helios den Vorwurf des Arbeitszeitbetrugs mit dem Vergleich fallen, weiß die Medical Tribune zu berichten.6 Spätestens hier beißt sich die Katze in den Schwanz und man muss sich fragen, warum Gerichte solche schmutzigen Spielchen mitmachen.

§9 Kündigungsschutzgesetzes regelt, dass Arbeitsgerichte ein Arbeitsverhältnis auf Antrag des Beschäftigten oder des Unternehmens auflösen müssen, wenn eine dienliche Zusammenarbeit nicht mehr möglich ist. Auf diesen Auflösungsgrund arbeiten Unternehmen nach Einschätzung der Aktion gegen Arbeitsunrecht gezielt hin. Sie zerütten das Vertrauensverhältnis, indem sie Beschäftigte mit Abmahnungen, Kündigungsversuchen oder sogar Strafanzeigen überziehen. Wenn diese Konstrukte vor in Gericht in sich zusammen fallen, heißt es plötzlich das Vertrauensverhältnis, dass das Unternehmen mutwillig zerstört hat, sei beschädigt. Unserer Einschätzung nach enden ein Großteil aller Union Busting-Versuche durch diese Masche letztlich erfolgreich.

Der Fall zeigt aber auch: Bei #UnionBusting geht es um Macht. Firmen sind ohne weiteres bereit hunderttausende Euro in Beratung durch Union Busting-Kanzleien und Abfindungen zu investieren um Exempel zu statuieren, die die Belegschaft einschüchtern sollen.

SAP: Aufstand gegen Präsenzpflicht

Deutschland und die Welt: Tausende SAP-Mitarbeitende haben eine Petition unterschrieben, in der sie sich gegen eine Präsenz-Pflicht von 3 Tage pro Woche aussprechen. Darüber berichtet die Webseite Business-Insider India. 7 100.000 Angestellte soll SAP weltweit haben. Sie wurden aufgefordert ab April 2024 wieder 3 Tage pro Woche in Präsenz zu arbeiten. Das sei, so die Firma, produktiver als nur per Online-Meetings zu arbeiten.

Im Jahr 2023 gab es erheblichen Druck, Angestellte zurück in die Büros zu bringen. Eine Reihe von großen Unternehmen hat strenge Richtlinien für die Rückkehr in die Büros eingeführt und überwacht deren Einahltung – darunter Google, Amazon, Citigroup und JPMorgan.

Der SAP-Konzernbetriebsrat spricht von Verrat: SAP handele mit der Anweisung gegen die frühere Ermunterung zur Heimarbeit, die die Firma noch in 2021 betrieben hatte. Das Problem ist schlicht, dass viele Mitarbeitende das Homeoffice der Corona-Jahre dazu nutzten, um aus den Metropolen heraus zu ziehen, weil die Mieten außerhalb wesentlich günstiger sind. Einige SAP-Mitarbeitende drohen gar mit Kündigung, wenn sie tatsächlich drei Mal wöchentlich in Büro kommen müssten.

Hohe Mieten scheinen für immer mehr Firmen zum Problem bei der Personalsuche werden. Der zu niedriger Mindestlohn, ein riesiger Minijobsektor, Tarifflucht und Lohndumping bei gleichzeitig überteuerten Mieten sind damit nicht nur sozialer Sprengstoff – sondern auch ein Standortfaktor.

Betriebsratsbezüge: Porsche kürzte Gehalts des Betriebsratsvorsitzenden zu Unrecht

Leipzig: Das Arbeitsgericht Leipzig entschied Anfang Februar 2020 zugunsten der Klage des Betriebsratsvorsitzenden Knut, der gegen eine Kürzung seiner Bezüge geklagt hatte. Das berichtet die Webseite Tag24. 8

Knut war im Jahr 2000 als Montierer zu Porsche gekommen, wurde 2001 in den Betriebsrat gewählt und erhielt von 2010 bis September 2022 Bezüge in Höhe eines Schichtleiters. Anschließend stufte ihn Porsche auf ein geringeres Gehalt zurück.

Die Rückstufung erfolgte nach einem wegweisendem Urteil des Bundesgerichtshof gegen VW, das die Festsetzung Von Betriebsrats-Gehältern auf Basis ihrer „hypothetischer Entwicklung“ für unzulässig erklärte. Hypothetische Entwicklung bedeutet, welche Karriere vergleichbar qualifizierte Personen mit ähnlich langer Betriebszugehörigkeit möglicherweise gemacht hätten. Das Problem dabei ist klar: nicht jeder Montierer wird irgendwann auch Schichtleiter. Im Fall von Knut sah das Arbeitsgericht Leipzig allerdings keine Korrekturbedarf.

Die öffentliche Diskussion über Betriebsrats-Vergütungen ist wichtig, weil extrem abgehobene Gehälter auf eine Bevorzugung deuten und damit der Ruf von Betriebsräten beschädigt wird.

Quellen