10 Jahre Hartz-Gesetze

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Paritätischer Wohlfahrtsverband kritisiert Reformen scharf

In einer Pressemitteilung vom 14. August 2012 zieht der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband eine vernichtende Bilanz der Umstrukturierung von Arbeitsmarkt und Sozialstaat:

Dreiviertel aller Betroffenen verbleibt dauerhaft im Hartz IV-Bezug
(mindestens 1 Jahr und länger). Die Regelsätze, insbesondere für Kinder und Jugendliche, sind um bis zu 30 Prozent zu niedrig bemessen und reichen vorne und hinten nicht. Jeder dritte abgelehnte Widerspruch landet zur Klageerhebung vor dem Sozialgericht. In fast der Hälfte der Klagen wird den Klägern Recht gegeben. Die Vermittlung klappt nicht und der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor wird durch die Bundesregierung aktuell in blinder
Sparwut bis zum Zusammenbruch ausgehöhlt. Das Fördern ist schon lange auf der Strecke geblieben. Hartz IV ist Sackgasse, nicht Sprungbrett. Hartz IV markiert den Tiefpunkt bundesdeutscher Sozialpolitik.

(Quelle: Pressemitteilung, pdf)

Anmerkung: Zu wenig beachtet wird bei der Kritik der Hartz-Gesetze allerdings die Auswirkung von aufstockendem Hartz IV auf die Arbeitswelt: als breit angelegte Dumping-Lohn-Subventionierung. Die Entrechtung und Entwertung menschlicher Arbeit, die dadurch in Gang gesetzt wurde, liefert die materielle Grundlage für Mobbing und Bossing am Arbeitsplatz. Ferner fungieren JobCenter – oft unter Androhung von Sanktionen – als Durchlauferhitzer in die ebenfalls prekäre und oftmals entwürdigende Leiharbeit.


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