SLAPP, Meinungsfreiheit & Union Busting
Die 4. juristisch-politische Fachkonferenz der Aktion gegen Arbeitsunrecht beschäftigt sich mit strategischem Rechtsmissbrauch im Arbeits- und Medienrecht.
Die Konferenz richtet sich an Betriebsräte, Gewerkschafter, Arbeitsrechtler & konzernkritische Publizist*innen.
Samstag, 9. November 2024 | Köln | Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Großes Forum (Südtrakt), Melchiorstraße 3, 50670 Köln | 10.00 – 17.30 Uhr | Jetzt anmelden! ► kontakt@arbeitsunrecht.de
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Der Ruf von Unternehmen kann erheblich leiden, wenn bekannt wird, dass sie aggressiv und skrupellos gegen Betriebsräte und Gewerkschafter*innen vorgehen. Daher hat Union Busting – die professionelle Bekämpfung von Betriebsräten und gewerkschaftlicher Organisierung – meistens auch eine mediale Seite. Und dass seit 110 Jahren (siehe unten).
Stoppen wir das Hamsterrad!
Als Symbol verwendet die Fachkonferenz einen Hamster im Rad. Es symbolisiert nervtötende Sinnlosigkeit, um sich selbst kreisende Gedankengänge, den Weg in Isolation, Perspektivlosigkeit und Depression. Die Gegenseite will uns in unproduktive, kostspielige und nervtötende Gerichtsverfahren ziehen. Als Einzelne sind wir auf diesem Feld chancenlos und verloren. Um das Hamsterrad zu stoppen müssen wir gemeinsam vorgehen: Gegen juristischen Dauerbeschuss, strategischen Rechtsmissbrauch & kostspielige Bullshit-Verfahren!
SLAPP in Deutschland?
Neben der Herstellung von positiven Meldungen und überzeugenden Narrativen (Public Relations), versuchen aggressive Unternehmen regelmäßig, Kritiker*innen einzuschüchtern und durch aufwendige Prozesse zu zermürben oder gänzlich mundtot zu machen. Dafür hat sich der Fachbegriff SLAPP etabliert (Strategic lawsuits against public participation | strategische Prozessführung gegen öffentliche Beteiligung). Längst hat auch die EU-Kommission SLAPP als Bedrohung bürgerlicher Rechte und Freiheiten erkannt und 19. März 2024 in einer Richtlinie fokussiert. Über den Stand der Umsetzung und No SLAPP-Aktivitäten in Deutschland berichtet der Soziologe Philipp Wissing., der das deutsche No-SLAPP Bündnis koordiniert.
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Zum Beispiel die Skandal-Fälle Klinikum Lippe und Flüchtlingslager Tegel
Zur asymetrischen Konfliktführung von Konzernen gegen Kritiker, Whistleblower und demokratische Interessenvertreter*innen gehört die Abschreckung und Einschüchterung von Unternehmenskritiker*innen durch spezialisierte Medienkanzleien wie Schertz Bergmann.
Von zwei konkreten Fällen berichten der Verdi-Gewerkschafter Walter Brinkmann, der es mit dem Klinikum Lippe zu tun hat, und die Journalistinnen Nora Noll und Lola Zeller, die es mit dem DRK und deren Flüchtlingslager Berlin-Tegel zu tun hatten. Beide Einrichtungen, das Flüchtlingslager Tegel und das Klinikum Lippe, gerieten wegen skandalöser Zustände und Arbeitsbedingungen in die Kritik. Beide heuerten Schertz Bergmann an.
Gegengewehr durch kontrollierte Offensive
Die Kölner Fachanwälte Eberhard Reinecke & Sven Tamer Forst erläutern gängige Methoden von Medienkanzleien, häufige Fehler der Betroffenen und stellen ihr Gegenkonzept der „kontrollierten Offensive“ (nach Otto Rehhagel) vor. Weitere Referenten sind der Münchener IG-Metall Sekretär Falko Blumenthal, der auf Betriebsratsgründungen in Start-ups spezialisiert ist, sowie Jessica Reisner und Elmar Wigand (aktion ./. arbeitsunrecht).
9. November 1918 – Alle Macht den Räten!
Die Aktion gegen Arbeitsunrecht begeht den 9. November als Geburtstag der Betriebsräte in Deutschland im Jahr 1918 – die Novemberrevolution begann durch die Gründung von Soldatenräten in Wilhelmshaven und Kiel – und als Versuch, diese und andere demokratische Errungenschaften im Jahr 1923 (Hitler-Putsch in Müchen) und 1933 (Machtübertragung an die NSDAP) wieder rückgängig zu machen.
Union Busting und Public Relations als historische Geschwister
Die blutige Niederschlagung eines Streiks im US-Bundesstaat Colorado im Jahr 1914 gilt als Geburtsstunde der Corporate Public Relations. Der Begründer der Public Relations, Ivy Lee aus New York, wurde vom Rockefeller-Imperium angeheuert, nachdem die US-Nationalgarde im Auftrag von Rockefellers Colorado Fuel & Iron Company in Ludlow / Colorado einen Bergarbeiterstreik blutig niedergeschlagen hatte. Das Ludlow-Massaker vom 20. April 1914 hatte 25 Tote gefordert.
Durch die Arbeit von Ivy Lee wandelte sich das Image der Familie Rockefeller von verhassten, skrupellosen Ausbeutern zu angesehenen Philantrophen und Wohltätern.
Elmar Wigand ist als Pressesprecher erreichbar unter: presse@arbeitsunrecht.de | +49 176 588 656 23 | Presse-Verteiler: https://arbeitsunrecht.de/presse/
Wer sind wir?
Die „Aktion gegen Arbeitsunrecht e.V. – Initiative für Demokratie in Wirtschaft & Betrieb“ ist ein gemeinnütziger Verein, der sich seit 2014 für Arbeitsrechte als Menschenrechte einsetzt.
Wir unterstützen Betriebsräte, Gewerkschafter*innen und Beschäftigte und beleuchten die Schattenseiten der deutschen Wirtschaft.
Wir dokumentieren und analysieren Union Busting (d.h. die systematische und professionelle Bekämpfung arbeitgeber-unabhängiger Organisierung) und Fertigmacher-Methoden. Wir entwickeln Gegenstrategien und beraten Betroffene.
Zu unseren Mitgliedern gehören Lohnabhängige, Rechtsanwälte, Publizisten, soziale Aktivisten + Bürgerrechtler*innen.
Träger des taz.panter Preis 2017.
