Frontberichte 04/2019

Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland

Leckerer Käse ohne Plastik-Verpackung der Firma Frischpack. Die Verhältinisse in deren bayrischer Fabrik riechen stark nach Union Busting. (Was ist das?) (Foto: Dorina Andress, CC BY-SA 3.0)

      • Frischpack / Rosenheim: Anfgriff auf Meinungsfreiheit und Kündigungsversuch
      • Dennree / Oberfranken: Behinderung der Betriebsratswahl bei Bio-Großhändler
      • Lamy / Heidelberg: Tarifflucht und Union Busting
      • BMW / München: Ronny hat alles richtig gemacht!
      • Finke / Höffner Möbelhaus : Entlassungswelle und Lohndumping nach Übernahme
      • Borbet / Sachsen: Endlich Betriebsratsgründung
      • Birkenstock / Sachsen: Zwei neue Betriebsräte

    Frischpack gegen engagierte Mitarbeiterin

    Die Firma Frischpack GmbH unter den Geschäftsführung von Marian Heinz und Horst Luchtefeld versucht seit zwei Jahren die ehemalige stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Monika A. durch Kündigungen loszuwerden. Bereits im vergangenen Jahr hob das Arbeitsgericht Rosenheim eine Kündigung und den Ausschluss der Mitarbeiterin aus dem Betriebsrat als rechtswidrig auf. Nun erfolgte ein erneuter Kündigungsversuch.

    Kündigung wegen Ausübung der Meinungsfreiheit?

    Mehr als 25 Jahre arbeitet Monika A. bereits in dem bayerischen Frischpack-Werk in Tuntenhausen, als sie im September 2017 einen offenen Brief an die NGG vor dem Betriebstor und einem Supermarkt verteilt. Als Reaktion darauf erhält die damals stellvertretende Betriebsratsvorsitzende eine fristlose Kündigung und ein Hausverbot. Sie wird aus dem Betriebsrat ausgeschlossen.

    In dem verteilten Flugblatt prangerte Monika A. die massive Zunahme von Werkverträgen, Befristungen, Leiharbeit und Samstagsarbeit an. Diese Maßnahmen habe die Gewerkschaft NGG mitgetragen, obwohl direkt gegen die Interessen der Belegschaft gerichtet wären. Weiter kritisert das Flugblatt steigende Leistungsanforderungen an die ArbeiterInnen bei starker Reduzierung der Produktionsbelegschaft.

    Arbeitsgericht: Maulkorb und Kündigung rechtswidrig

    Am 18. April 2018 verhandelte das Rosenheimer Arbeitsgericht den Fall. Dabei verkündete der Anwalt von Frischpack Fabian Funk (Kanzlei Möller), eine Weiterbeschäftigung von Monika A. sei unzumutbar und verwies dabei insbesondere darauf, dass die Eigentümer der Firma von Kunden, Banken, im Lions Club und beim Einkaufen bereits negativ auf die Situation in ihrer Firma angesprochen worden seien.

    Der Vorsitzende Richter Alexander Winklmann sah indes keine arbeitsrechtlichen Verstöße durch Monika A. Das Flugblatt sei nicht diffamierend gewesen und kein Verstoß gegen die freie Meinungsäußerung. Auch dürfe die Meinungsfreiheit von Mitarbeitern und Betriebsratsmitgliedern nicht auf betriebsinterne Sitzungen und Vereinigungen wie Gewerkschaften beschränkt werden. Die Kündigung sei deshalb unwirksam.

    Auch der Anwalt von Monika A. Gerd Hartlieb bestätigte diese Meinung und bekräftigte, dass seine Mandantin sich keinen Maulkorb verpassen lasse und auch in Zukunft sich offen halte mit weiteren Flugblättern an die Öffentlichkeit zu gehen.

    Am 19. April 2018 bestätigte dann auch das Landgericht München, nach nicht einmal 15 Minuten Verhandlung, dass auch der Ausschluss aus dem Betriebsrat rechtswidrig war.

    Erneute Kündigung

    Am 12. Februar kündigte Frischpacki Monika A. nun erneut, diesmal „verhaltensbedingt„. Obwohl sie keine Abmahnungen bekommen hatte oder es andere Beschwerden über ihre Arbeit gebe, so Monika A. Vielmehr scheint klar, dass das Management eine Kollegin entlassen will, die sich seit Jahren für die Interessen der Belegschaft stark macht. Am 21. März fand der Gütetermin zur Kündigungsschutzklage statt, die Monika A. gegen den Kündigungsversuch in Stellung gebrachg hatte.

    Quellen:

    >zurück zum Anfang


    Union Busting bei Bio-Großhändler Dennree?

    Die 850 Beschäftigten des Bio-Discounters Dennree wollen am oberbayerischen Standort Töpen einen Betriebsrat wählen. Dort befindet sich das „moderne und leistungsfähige“ Zentrallager des Konzerns. Die Belegschaft bekommt seiher Gegenwind von der Geschäftsleitung unter Thomas Greim.

    Nachdem Mitglieder der Gewerkschaft Verdi einen Wahlvorstand für eine Betriebsratswahl gründen wollten, hatte das Unternehmen selber plötzlich auch drei Arbeiter parat, welche unabhängig von der Gewerkschaft die gleiche Initiative ergriffen. Danach sei dem Wahlvorstand zudem kein Raum für seine Arbeit zur Verfügung gestellt worden und die Kosten für die gesetzlich notwendige Schulung des Wahlvorstands durch das Unternehmen mehrfach nicht bewilligt worden, so berichtet die Gewerkschaft Verdi in einer Erklärung des Gewerkschaftssekretärs Paul Lehmann.

    Uwe Zimmermann, Leiter der Personalabteilung von Dennree wies die Vorwürfe indes zurück: „Wir bei Dennree sehen keinen Konflikt im Hinblick auf die Gründung eines Betriebsrates.“ Das passende Seminar sei seiner Kenntnis nach inzwischen gefunden.

    Gezielte Betriebsratsverhinderung?

    „Wir gewinnen immer mehr den Eindruck, dass der Arbeitgeber die anstehende Betriebsratswahl behindern möchte“, kritisierte Lehmann. Verdi behält sich nach eigener Auskunft rechtliche Schritte vor.Eine Betriebsratswahl zu verhindern, ist eine Straftat. Wir erwarten, dass der Arbeitgeber unverzüglich seiner Verpflichtung nachkommt“, forderte Paul Lehmann.

    Paul F., Vorsitzender des Wahlvorstands kritisiert, dass Wahlvorstand und Gewerkschaft bei ihrer Arbeit immer wieder behindert würden. So habe Dennree erst nach etlichen Wochen, am 8. März 2019, die dringend nötige Schulung des Wahlvorstands bewilligt.

    Ein Termin für die Betriebsratswahl steht bisher noch nicht fest.

    Dennree zahlt keinen Tarif

    Eines der ersten Themen, denen sich ein gewählter Betriebsrat sicher annehmen wird, ist die Bezahlung der Angestellten, denn Dennree bezahlt seine Mitarbeiter unterhalb des für die Branche geltenden Tarifvertrags. Dabei stiegen die Umsätze des Unternehmens im vergangenen Jahr um sechs Prozent. „Der Umsatz ist von den Kolleginnen und Kollegen erwirtschaftet worden und die Firma Dennree zahlt nach wie vor nicht nach Tarifvertrag – eine schreiende Ungerechtigkeit!“ kritisierte Gewerkschaftssekretär Lehmann.

    300 Supermärkte ohne einen Betriebsrat

    Dennree hat vor kurzem den 300. Denn’s Biomarkt eröffnet, in keinem einzigen existiert bisher jedoch ein Betriebsrat. Zudem beliefert das Unternehmen nach eigenen Angaben mehr als 1.400 weitere Märkte in Deutschland und Österreich. Die Dennree-Gruppe beschäftigt zur Zeit rund 5.900 Mitarbeiter, 850 davon in Töpen, und kommt auf einen Jahresumsatz von 1,025 Milliarden Euro.

    Quellen:

    >zurück zum Anfang


    Eskalation bei Lamy

    Seit der vergangenen Betriebsratswahl im März 2018 und einer neuen Geschäftsleitung von Lamy gibt es anhaltende Konflikte zwischen Geschäftsleitung, Betriebsrat und der Gewerkschaft IG Metall. Die IG Metall wirft dabei insbesondere dem neuen Geschäftsführer Peter Utsch Mobbing von Betriebsratsmitgliedern und eine gezielte Eskalation im Betrieb vor.

    Unbequemer Betriebsratskollege entlassen

    Anfang August 2018  wurde dem ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Jürgen B. außerordentlich gekündigt. Jürgen B. arbeitet seit über 25 Jahren bei Lamy. Er gehörte 20 Jahre dem Betriebsrat an und war vier Jahre sogar Betriebsratsvorsitzender. Die außerordentliche Kündigung erfolgte ohne eine vorherige Abmahnung, jedoch mit Zustimmung der Mehrheit des Betriebsrats. Die Geschäftsführung nennt als Grund eine vermeintlich von Jürgen B. falsch niedergeschriebene Gesprächsnotiz.

    Mirko Geiger, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Heidelberg, bewertet die Situation im Betrieb wie folgt: „Hier wird aus fadenscheinigen Gründen einem unbequemen Betriebsratskollegen gekündigt, der sich stets loyal gegenüber dem Unternehmen verhalten hat. Der Umgang des neuen Geschäftsführers Herrn Utsch gegenüber den Beschäftigten und Gewerkschaftern im Besonderen ist ein Skandal. Erst wird in die Betriebsratswahl eingegriffen, dann wird der ehemalige Betriebsratsvorsitzende gemobbt, dann die Kündigung ausgesprochen. Diese Vorgänge stellen einen ungeheuerlicher Angriff auf die gesetzlichen und gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im Betrieb dar.“


    Es gibt nichts Gutes. Außer Du tust es: >> Jetzt Fördermitglied der aktion ./. arbeitsunrecht werden!


    Bei einer ersten Anhörung im Eilverfahren am Arbeitsgericht Mannheim gab der Vorsitzende Richter Daniel Obst zu verstehen, dass er der Argumentation der außerordentlichen Kündigung eher nicht folgen wolle, dies wenn die beteiligten Parteien sich nicht außergerichtlich einigen würden, aber erst in einem Güterichterverfahren festgestellt werden könne.

    Sowohl Rechtsanwalt Mathias Helmke, der Jürgen B. vertritt, als auch die Anwältin der Firma Lamy Kerstin Reiserer, zeigten sich für eine außergerichtliche Einigung offen. Reiserer ist u.a. Gesellschafterin der Kanzlei Reiserer & Biesinger Rechtsanwälte und Herausgeberin eines Praxishandbuch für Kündigungen und Personalabbau. Am 17. September 2018 verkündete das Gericht, dass die anhängigen Verfahren sich in diesem Fall durch eine einvernehmliche Lösung der beiden Parteien gelöst hätten. Details über den Inhalt der Einigung sind nicht bekannt. Vermutlich ist diese an eine Verschwiegenheitsklausel gebunden.

    Kündigung des Tarifvertrags durch Lamy

    Doch die Auseinandersetzungen bei Lamy sind noch lange nicht vorbei. „Die C. Josef Lamy GmbH wird die bestehende Tarifvereinbarung mit der IG Metall Heidelberg zum nächstmöglichen Zeitpunkt kündigen und von einer weiteren Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft absehen“, schreibt die Firma Lamy Mitte August 2018 in einer Pressemitteilung. Als Grund nennt Lamy laut der Rhein-Neckar-Zeitung „die über Monate geführte aggressive Kampagne“ der IG Metall gegen das Unternehmen. Die Entscheidung sei für die Geschäftsführung alternativlos.

    Die IG Metall kritisierte den Schritt: „Jahrzehntelang gab es eine gute Zusammenarbeit mit der Geschäftsführung von Lamy“, sagte Michael Seis, Geschäftsführer der IG Metall Heidelberg. Mit dem Wechsel an der Lamy-Spitze Anfang Juni 2018 habe sich das schlagartig geändert. Laut IG Metall hat Lamy den Manteltarifvertrag zum 30. November 2018 gekündigt. Die Tarifverträge zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien zu Ende September aufgekündigt.

    Ungültige Betriebsratswahl

    Die IG Metall beklagte 24 Fehler bei der vergangenen Betriebsratswahl und ließ diese gerichtlich anfechten. Die Liste der Mängel beginnt mit der Größe des Betriebsratsgremiums, die der Wahlvorstand falsch berechnet hat. Statt der eigentlich vorgesehenen 11 Mitglieder durften die Beschäftigten nur ein Gremium mit 9 Mitgliedern wählen. Weiterhin erfüllte eine der drei Wahllisten, die gesetzlichen Anforderungen nicht. Der Liste fehlte die ausreichende Anzahl von Unterstützerunterschriften. Der Wahlvorstand hätte diese Liste nicht zur Wahl zulassen dürfen. Außerdem war die Liste der Wahlberechtigten fehlerhaft. Beschäftigte, die nicht wahlberechtigt waren, konnten trotzdem an der Wahl teilnehmen. Zudem soll es bei der Auszählung zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein. Der Wahlvorstand wertete eigentlich gültige Stimmen als ungültig.

    Besonders auffallend soll das Verhalten des Geschäftsführers Peter Utsch während der Wahl gewesen sein. Laut IG Metall soll er Bewerbern einer Liste besondere Vorteile gegenüber den anderen kandidierenden Listen gewährt haben. Sie sollen zum Beispiel die Dienstgeräte während der Arbeitszeit für ihren Wahlkampf genutzt haben. Die Kandidaten der Liste IG Metall hingegen sollen an ihren Wahlkampf gehindert worden seien. Damit griff die Firma Lamy offensiv in den Wahlkampf ein, verletzte ihre Neutralitätspflicht und verstieß gegen demokratische Standards.

    Am 16.10.2018 verkündete die vorsitzende Richterin am Amtsgericht Mannheim Sigrid Pult-Wilhelm schließlich die Unwirksamkeit der Betriebsratswahl. In der Entscheidung bemängelte die Richterin u.a. das auf dem Wahlausschreiben die Angabe wie viele Unterstützungsunterschriften eine Liste benötigt fehlte. Ebenso wurde eine Wahlliste zugelassen die nicht die erforderliche Anzahl an Unterschriften vorweisen konnte. Zudem habe der Wahlvorstand durch die unaufgeforderte Versendung von Briefwahlunterlagen an langzeiterkrankte und sich in Elternzeit befindliche Mitarbeiter gegen zwingende Wahlvorschriften verstoßen.

    Da die aufgezählten Gründe für die Ungültigkeit der Wahl ausreichten, lies die Richterin offen, ob weitere Verstöße vorgelegen haben.

    Neuwahlen durch Rücktritt des Betriebsrats

    Da die Geschäftsführung von Lamy Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt hat, blieb der Betriebsrat zunächst weiter im Amt.

    Nachdem der Betriebsrat am 28.02.2019 jedoch einstimmig seinen Rücktritt erklärt hat, ist die Beschwerde der Geschäftsführung hinfällig und der Weg für Neuwahlen frei. Unmittelbar nach dem Rücktritt wurde ein neuer Wahlvorstand für die Vorbereitung der Neuwahlen eingesetzt, der nun die Neuwahlen vorbereitet.

    Quellen:

    >zurück zum Anfang


    Kündigung wegen einem Gespräch mit dem Betriebsrat unzulässig

    Ronny F. hat alles richtig gemacht! Der Leiharbeiter wehrte sich gegen rassistische Sprüche von Kollegen bei BMW in München und ging zum Betriebsrat. Dann wollten BMW und die Leiharbeitsfirma Brunel GmbH ihn loswerden. Das Arbeitsgericht München erklärte seine Kündigung jetzt für ungültig. Im Urteil stellte das Gericht zudem klar: Weder die Leiharbeitsfirma noch BMW haben einen Anspruch darauf zu erfahren, ob, wann und mit welchem Ziel ein Arbeiter den Betriebsrat aufsucht.

    Quellen:

    >zurück zum Anfang


    Finke Möbelhaus: Neue Jobs für 900 Euro unter Tarif

    Kurt Krieger und seine Krieger Gruppe (u.a. Möbel Höffner) kaufte Ende 2018 die Möbelhauskette Finke mit ihren Standorten in Paderborn, Münster, Hamm und Kassel. Nach einem Umbau sollen die Standorte Münster, Hamm und Kassel als Teil der Höffner Möbelläden weiter bestehen. Dafür soll das Festgehalt der Mitarbeiter von 2.400 auf 1.700 € sinken. Damit sind die Mitarbeiter vermehrt auf Provisionen und erzielte Verkäufe angewiesen, was sowohl den Arbeitsdruck, als auch die Konkurrenz unter der Belegschaft fördert.

    Abriss zur Entsorgung teurer Mitarbeiter in Paderborn?

    Die ehemalige Finke-Filiale in Paderborn hingegen soll abgerissen werden. Die 150 für den Ausverkauf verbliebenen Angestellten bekamen zum 30. März ihre Kündigung, dann schließt die Filiale. Vor dem Ausverkauf waren an dem Standort noch 340 Angestellte beschäftigt.

    Wie die der neue Eigentümer am 11. März überraschend mitteilte, wird das Möbelhaus nach dem Abriss neu gebaut. Die Mitarbeiter und der Betriebsrat hatten davon aus der Zeitung erfahren. Der Betriebsrat ist sich unterdessen sicher, dass der Neubau dazu dient, die zu teuren langjährigen Finke-Mitarbeiter loszuwerden und sie zu viel schlechteren Bedingungen neu einzustellen.

    Die Mitarbeiter anderer Höffner-Häuser werden für Löhne knapp über dem Mindestlohn angestellt. Laut dem Westfalen-Blatt würden die neuen Verträge im Schnitt 900 Euro unter Tarif liegen.

    Seit Jahren Hetze gegen den Betriebsrat

    Wie der Blog Finke Verdi berichtet, verschlechtern sich die Arbeitsbedingungen im Möbelhaus Finke seit Jahren, durch Streichungen von Urlaubstagen, Weihnachts- und Urlaubsgeld und ausbleibende Lohnerhöhungen.

    Es wird von jahrelangem gezielten Union Busting (Was ist das?) berichtet. Dazu seien Betriebsratsmitglieder bespitzelt, ausspioniert, abgemahnt und gekündigt worden. Der Eigentümer Wilfried Finke soll zudem eigene Listen zur Betriebsratswahl aufgestellt haben und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats unterlaufen haben.

    Quellen:

    Betriebsratsgründung bei Borbet Sachsen GmbH

    Nachdem es bei dem Felgenhersteller Borbet in Solingen seitens der Geschäftsführung Versuche gegeben hat, den dortigen Betriebsrat auflösen zu lassen, wird nun am Borbet Standort Kodersdorf in Sachsen erstmals ein Betriebsrat gewählt. Am 27. Februar beteiligten sich 150 der 500 Beschäftigten an der Wahl eines Wahlvorstandes, der nun die Betriebsratswahlen vorbereiten soll. Bisher bestand in dem Werk nur eine von der Gewerkschaftsführung eingesetzte Belegschaftsvertretung, ohne demokratische oder rechtliche Grundlage.
    Quellen:

    >zurück zum Anfang


    Betriebsratswahlen bei Birkenstock in Görlitz und Bernstadt

    In den beiden sächsischen Werken der Birkenstock GmbH & Co. KG in Bernstadt und Görlitz wurden 2018 bzw. im März 2019 erstmals Betriebsräte gewählt. In beiden Werken sei die erstmalige Wahl eines Betriebsrats erfolgreich gewesen und ohne größere Probleme verlaufen, so die IG Metall Ostsachsen.
    Das ist insbesondere deshalb erstaunlich, da die Familie Birkenstock in den 1990er Jahren dafür bekannt geworden ist, mit Union Busting-Methoden (Was ist das?) gegen Betriebsräte vorzugehen. Bis zu 200.000 Deutsche Mark pro Monat soll die Firma sich den Psychoterror gegen den damaligen Betriebsrat in ihrem Werk in Sankt Katharinen kosten gelassen haben.
    Quellen:

    >zurück zum Anfang

Print Friendly, PDF & Email
Getagged mit: , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

*