Newsletter 04/2019

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Stell Dich dem Kampf: Arbeitsrechte verteidigen! Konferenz am 26.+27. Oktober in Köln | PROGRAMM | REFERENT*INNEN | ONLINE ANMELDEN


Achtung: Rest-Urlaub verfällt Ende der Woche! | Knochenmühle KNV Logistik retten? | Wombat’s Protest + Online-Petition | Outokumpu Krefeld | Syncreon Bremen


Liebe Leserinnen und Leser!

Alle meckern irgendwie ständig über die EU. Und ich habe das Gefühl: im Grunde völlig zu Recht.

Die EU-Kommission ist ein Motor der Marktöffnung zu Gunsten großer Konzerne, ein Motor bei der systematischen Absenkung von Arbeitsstandards + Gewerkschaftsrechten. Und zwar in gigantischem Ausmaße. Für einfache Beschäftigte und kleine Leute wie uns ging es im Zuge der „europäischen Einigung“ seit den 1990ern immer weiter nach unten.

Allerdings sorgt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Straßburg manchmal für Ausnahmen. Der EuGH entschied in seinem Urteil vom 6. November 2018, dass Jahresurlaub auch in Deutschland nicht mehr automatisch verfällt. (mehr dazu unten)


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Auch das gehört zum Thema Arbeitsunrecht in Deutschland: Lohnabhängige, die ihre Rechte nicht kennen, oder sich nicht trauen, sie einzufordern. Beschäftigte, die aus Angst krank zur Arbeit gehen oder auf Urlaub verzichten.

Deshalb: Wer noch Urlaubstage aus 2018 übrig hat, sollte bis Ende der Woche – 31. März 2019 –  versuchen, sie zu nehmen! Zweite Möglichkeit: eine verlängerte Übertragung beantragen. Doch das hängt vom guten Willen der Vorgesetzten ab…

Dritte Möglichkeit: Es gibt Ausnahmen wegen Krankheit oder aus anderen privaten oder betrieblichen Gründen. Vielleicht hat das Unternehmen es auch versäumt, auf ausstehenden Urlaub hinzuweisen und zum Urlaub machen aufzufordern? Auch das würde die Sachlage verändern.

Im Zweifel ist der Rat eines Anwalts / einer Anwältin nötig. Gute Anwälte sind rar. Wir kennen ein paar. (Das reimt sich!) Bei Bedarf helfen wir im Kölner Büro gern bei der Suche.

Gute Erholung wünscht

Elmar Wigand | Büro Köln

PS:

Hier finden Sie (findest Du) Antragsformulare für Gewährung von Resturlaub (.doc) und für verlängerte Übertragung des Resturlaubs (.doc).


Last minute: Jetzt noch Resturlaub nehmen!

Tipps & Muster-Schreiben an den Chef. Es ist bis Ende März vielleicht ein bisschen knapp, aber vielleicht geht ja noch was…


KNV: Buchversand als Knochenmühle

Staatliche Rettungsgelder für Monopol-Zwischenhändler? Die Arbeitsbedingungen bei KNV Logistik in Erfurt sprechen dagegen

Die Diskussionen in der Buchhandels- und Verlagsbranche werden momentan von der überraschenden Pleite des Zwischenhändlers und Barsortiment-Monopolisten KNV Logistik am 14. Februar beherrscht. Das Wehklagen ist groß – auch in linken und liberalen Kreisen.

Merkwürdig ist, dass sich niemand für die Arbeiter*innen hinter den Kulissen zu interessieren scheint.

Mehr lesen: >> https://arbeitsunrecht.de/knv-buchversand-als-knochenmuehle/


Wombat’s: Protest steigert sich, Verhandlungen scheitern

70 Gewerkschafter*innen, Lohnabhängige und Supporter in Berlin gegen Auslagerungen + Lohndumping

Die Proteste gegen Outsourcing des Reinigungsteam im Wombat’s City Hostel Berlin sind nochmal angewachsen. Waren am 20. Februar rund 40 Leute auf der Straße, um dem Betriebsrat in Verhandlungen den Rücken zu stärken, konnte die aktion ./. arbeitsunrecht am 19. März 2019 zusammen mit 9 weiteren Organisationen rund 70 Leute mobilisieren.

Bericht und Foto-Galerie: >> https://arbeitsunrecht.de/wombats-protest-steigert-sich-verhandlungen-scheitern/


Derweil läuft die Onlinepetition „Mustafa, bleib in Bayern!“ weiter:

Wombat’s fordern: Mustafa, bleib in Bayern!

Stop the Outsourcing! Helfen Sie den Beschäftigten des Wombat’s City Hostel in Berlin! türkçe

Schreiben Sie eine Protest-Email an den Münchner Reinigungsbaron Mustafa Yalcinkaya. Seine Gebäudereinigungsfirma Thalhammer GmbH (a.k.a. EAK GmbH) soll die Finger von Berliner Putzfrauen lassen!

Hier unterschreiben: >> https://arbeitsunrecht.de/die-wombats-fordern_mustafa-bleib-in-bayern/


Outokumpu Nirosta: Abmahnungen und Neuwahl des Betriebsrats

Absurde Abmahnungen gegen Betriebsratsmitglieder wegen Meinungsäußerungen per Flugblatt scheitern vor Gericht

Auch wenn der Krefelder Betriebsrat des finnischen Edelstahl-Produzenten Outokumpu Nirosta Anfang Februar 2019 komplett zurückgetreten ist, verhandelt das Arbeitsgericht weiter über den Fall eines Betriebsratsmitglieds, das zwei Abmahnungen kassiert hatte. Mehr lesen: >> https://arbeitsunrecht.de/outokumpu-nirosta-abmahnungen-und-neuwahl-des-betriebsrats/


Union Busting bei Syncreon

Vorgeschobene Gründe: Logistik-Dienstleister will Gesamt-Betriebsratsvorsitzenden kündigen

Am 27. März 2019 um 11.30 Uhr findet am Arbeitsgericht Bremen (Justizzentrum Am Wall 198, 28195 Bremen) eine Güteverhandlung zum Kündigungsversuch gegen den Gesamtbetriebsrats-Vorsitzenden der Logistik-Firma Syncreon am Standort Bremen, Rainer R., statt. Mehr lesen: >> https://arbeitsunrecht.de/union-busting-bei-syncreon/


TERMINE

Rheda-Wiedenbrück: Protest gegen Ausbeutung bei Tönnies

Zuletzt war der Fleisch-Baron Tönnies in die Schlagzeilen geraten, weil sich ein rumänischer Mitarbeiter bei einem Arbeitsunfall mehrere Finger teilweise abtrennte.

Auch über die katastrophalen Wohnverhältnisse von Werkvertragsarbeitern bei Tönnies wurde schon oft berichtet. Dennoch sehen Politik, Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit offensichtlich außerstande gegen die ausbeuterischen Verhältnisse vorzugehen.

Freitag, 29. März 2019, 16:00 Uhr, Werlplatz 1, Rheda-Wiedenbrück

Mehr lesen: >> https://arbeitsunrecht.de/termin/rheda-protest-bei-toennies/


Wohnen ist Menschenrecht – Demonstrationen gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

6. April 2019 in Berlin, Hamburg, Münster, Leipzig, Köln, Frankfurt, Stuttgart, Freiburg, München…

Die aktion ./. arbeitsunrecht ruft zur Teilnahme auf und beteiligt sich in Köln.

Mehr lesen: >> https://mietenwahnsinn.info/demo-april-2019/andere-staedte/


Grundkurs1: Kriminogene Ökonomie*

Warum geht es uns so dreckig? Ausbeutung, Arbeitsunrecht & Gegenwehr

[*kriminogen = Verbrechen fördernd, auslösend, zu Verbrechen anstiftend. Ökonomie = die Struktur der Wirtschaft eines Gebietes]

Am Mittwoch, 10. April 2019, 18:00 Uhr startet die aktion ./. arbeitsunrecht in Köln mit einer Info-Veranstaltung ein neues Schulungsprogramm. Es richtet sich an Berufstätige und Auszubildende (Schüler, Lehrlinge, Student*innen), die sich kritische Fragen stellen.

Ort: Ladenlokal der aktion ./. arbeitsunrecht, Luxemburger Str. 176, 50937 Köln

Der Kurs findet ab dem 10. April 2019 alle zwei Wochen mittwochs von 18:00 -20:00 Uhr statt. Er wird von Elmar Wigand und Werner Rügemer geleitet.

Mehr Infos + Anmeldung: >> https://aktion.arbeitsunrecht.de/grundkurs-1


1. Mai 2019

Infostände sind geplant in Köln | Bielefeld | Hamburg | Neuss

  • Wir können euch T-Shirts, Bücher, Aufkleber, Plakate schicken.
  • Wir arbeiten an einer Publikumszeitung im DIN A4-Format zum Verteilen.

Bitte meldet euch, wenn ihr auch einen Stand machen wollt!


#FREITAG13

Schwarzer Freitag, 13. September 2019

  • Ab dem 1. Juli 2019 sammeln wir schikanöse Arbeitgeber, Lohndrücker, Union Buster.
  • Ab dem 1. August 2019 stellen wir drei Kandidaten zur Abstimmung.
  • Am 1. September 2019 steht das Ziel fest.

Schwarzer Freitag, 13. Dezember 2019

Möglicherweise geht der Aktionstag an ein Unternehmen, das im Weihnachtsgeschäft stark vertreten ist. Mögliche Kandidaten: Smyth Toys, Ryanair, Amazon, Alnatura, Tönnies….


aktion ./. arbeitsunrecht wirkt! Wirken Sie mit! Jetzt beitreten: >> Mitglied werden


2 KOMMENTARE

  1. Guten Morgen Elmar,

    ich lese gerade deinen Newsletter, beginnend mit der Schelte gegen die EU-Kommission. Völlig Recht gebe ich dir mit der Kritik der rigorosen Zurichtung der EU was die Optimierung der kapitalistischen Verwertungsbedingungen gegen Mensch und Natur angeht.

    Die arbeitsrechtliche Rechtsprechung des EuGH ist ebenfalls ziemlich kritisch zu sehen. Gleichwohl bitte ich diese etwas differenzierter zu betrachten.

    Es gibt durchaus einige fortschrittliche und für die abhängig Beschäftigten positive Urteile- z. B. zur Befristung von Arbeitsverhältnissen oder auch zum Verfall des Urlaubs wegen längerer Krankheit.

    Herzliche Grüße,
    Wolfram

    • Lieber Wolfram,

      mein Beitrag sollte eigenlich keine EU-Schelte sein, sondern eine banale Feststellung. Ferner dachte ich, gerade mein Schlenker zum EuGH sei differenziert. Hier wird er doch dessen positiver Beitrag gewürdigt… Resturlaub verfällt nicht mehr automatisch. Immerhin!

      Wie die Rechtssprechung des EuGH in Sachen Arbeitsrecht insgesamt zu bewerten ist, dazu habe ich keine Meinung. Ich bitte um Einschätzungen!

      Ich hatte mich beim Schreiben schon auf empörte Reaktionen eingestellt. Europa wird ja auch von vielen fortschrittlich Denkenden immer mit der EU verwechselt. Und der anti-demokratische Konzern- und Lobbyisten-Charakter, die genetische Grundstruktur der Europäischen Union, gerät in Vergessenheit oder wird als Nebensache abgetan.
      Ich denke immer, das liegt an den zahlreichen, üppigen Geldern des EU-Sozialfonds, an denen sich Gewerkschaften, NGOs, Stiftungen etc. laben. Diese Abhängigkeit verkleistert irgendwann die Sicht. Die aufwendig formulierten Texte der Förderanträge fressen sich ins eigene Denken, das EU-Geld gibt ein wohliges Gefühl.

      Leider lässt diese strukturelle Blindheit und Zahnlosigkeit der Linken gegenüber der EU ein riesengroßes Vakuum, in das Rechte genussvoll stoßen können.

      Die EU ist nicht Europa und die EU ist m.E. auch kein fortschrittliches Projekt, das gegen „Populisten“ verteidigt werden muss. Die EU bringt rechte Demagogen – ob gewollt oder ungewollt – hervor und macht mit ihnen gute Profite: siehe Mercedes Benz + BMW in Ungarn, Ryanair in Polen…

      Mit solidarischen Grüßen
      Elmar

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