Wombat’s: Aufruf zu Solidarität. Droht Enteignung?

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Union Busting brutal: Schließung eines kompletten Hotels angekündigt, um Betriebsrat und Gewerkschaft zu zerschlagen.

Pressemitteilung, Köln, 18. April 2019


Sehr geehrte Journalisten und Presse-Vertreterinnen!

Das Wombat’s Hostel in Berlin-Mitte machte in den letzten Monaten immer wieder durch phantasievolle Protest-Aktionen auf sich aufmerksam.

Das Wombat’s Berlin ist eine Besonderheit:

  • Das erste Hostel in Deutschland mit einem Betriebsrat,
  • die erste Hostel-Belegschaft, die über einen Tarifvertrag der Gewerkschaft NGG substantielle Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen erstreiten konnte.

Jetzt wollen die Besitzer das Hotel schließen, obwohl es erklärtermaßen wirtschaftlich gut da steht. Das Wombat’s ist tatsächlich eine Goldgrube.

Es steht zu vermuten, dass es nach kurzer Zeit mit komplett ausgetauschter Belegschaft wieder aufgemacht wird.

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Wir meinen: Hier verstoßen die Besitzer gegen das Grundgesetz, Artikel 14: „Eigentum verpflichtet.“

Hier stellt sich die Frage: Darf so etwas in Deutschland sein? Was ist mit Enteignung?

Mehr lesen Sie bitte in unten stehender Mitteilung. Für Interviews und Hintergrund-Gespräche stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Wigand | Pressesprecher | mobil: 0176.588 656 23


Wombats Berlin: Politik der verbrannten Erde

Darf das sein: Schließung eines kompletten Hotels, um Betriebsrat und Gewerkschaft zu zerschlagen? Protest angekündigt

30. März 2019 in Köln: Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht erklären sich solidarisch mit der Wombat's-Belegschaft und ihrem Betriebsrat.
Köln, 30. März 2019. Enteignung gefordert: Mitglieder der aktion ./. arbeitsunrecht erklären sich solidarisch mit der Wombat’s-Belegschaft und ihrem Betriebsrat.

Enteignung nach Grundgesetz, Artikel 14 möglich?

Am 27.03.2019 informierten die Wombat’s-Besitzer die Belegschaft, dass das Wombat’s City Hostel in Berlin-Mitte (350 Betten, 35 Beschäftigte) am 31. August 2019 geschlossen werden soll.

Die Berliner Gruppe der aktion ./. arbeitsunrecht ruft zu Protesten auf:

  • Freitag, 17. Mai 2019 um 16 Uhr | Mittwoch, 12. Juni 2019 um 16 Uhr
  • Alte Schönhauser Str. 2, 10119 Berlin-Mitte (vor dem Wombat’s)

Ökonomischer Terror aus politischen Gründen

Der Fall ist aus mehreren Gründen brisant:

  1. Das Wombat’s Berlin ist das erste Hostel in Deutschland, in dem die Gründung eines Betriebsrats gelang.
  2. Es ist das erste deutsche Hostel, dessen Belegschaft mit der Gewerkschaft NGG einen Tarifvertrag erstreiten konnte.
  3. Das Hostel gilt als Goldgrube; eine wirtschaftliche Schieflage ist nicht erkennbar.
  4. Die Schließung des Wombat’s City Hostel ist ein Akt ökonomischen Terrors aus politischen Gründen.
  5. Die Schließungspläne verstoßen gegen das verfassungsmäßige Gebot „Eigentum verpflichtet“ (Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2) und gegen die Koalitionsfreiheit (Recht auf Gewerkschaft und Betriebsrat, Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 3).
  6. Der Fall Wombat’s zeigt: Hier klafft eine Gesetzeslücke. Es muss die Möglichkeit geben, kriminelle, sozialschädliche Unternehmer zu enteignen!

Die Wombat’s-Besitzer geben in ihrer Mitteilung an die Belegschaft zu verstehen, dass die Schließungspläne keineswegs aus wirtschaftlicher Notwendigkeit in Gang gesetzt wurden, sondern weil die Besitzer durch zahlreiche Arbeitskampfmaßnahmen und Proteste unter Druck standen. Zitat:

„Das Berliner Hostel ist zwar wirtschaftlich erfolgreich, aber auf diese Art und Weise wollen wir nicht arbeiten.“

Kompromisslose Härte

Das Management ist zur Geisel einer Union Busting-Strategie geworden (Was ist das?), die von der einschlägigen Kanzleien wie Buse Heberer Fromm entworfen wurde. Als letztes Mittel beinhaltet die Buse-Strategie auch Shock-and-Awe-Aktionen: Betriebsrat und Gewerkschafter sollen durch überraschende und völlig überzogene Angriffe in Schockstarre und Furcht versetzt werden.

Die aktion ./. arbeitsunrecht sieht das Wombat’s Hostel Berlin als Präzedenzfall für kriminelles, sozialschädliches Unternehmertum.

Elmar Wigand, Pressesprecher der aktion, meint dazu:

„Der Fall Wombats ist kein Einzelfall. Immer wieder schließen Unternehmen willkürlich Filialen, um gewerkschaftliche Organisierung oder aktive Betriebsräte zu zerschlagen.

Die Schließung profitabler Filialen und Abteilungen soll alle anderen Beschäftigten einschüchtern.

Betriebsräte und Gewerkschaften müssen Methoden entwickeln, hier effektiven Widerstand zu leisten.“

Die Liste der Unternehmen ist lang: Burger King, Median, XXXLutz, Obi – sie alle haben in Deutschland bereits profitable Niederlassungen geschlossen, um Betriebsräte und Gewerkschaften einzuschüchtern und organisierte Bastionen zu schleifen.

Der US-Einzelhandelsgigant Walmart perfektionierte die willkürliche Schließung von Filialen, um seine Niedriglohn-Beschäftigten in ständiger Angst zu halten und so Gewerkschaften zu vermeiden.

Eigentum verpflichtet – bislang nur theoretisch. Für Enteignung fehlen Gesetze

Das Grundgesetz sieht die Enteignung sozialschädlicher Unternehmer in Artikel 14 explizit vor. Allerdings fehlt eine gesetzliche Grundlage, die das genaue Prozedere regelt. Es ist erstaunlich: In der Geschichte der Bundesrepublik hat bislang niemand den Vorstoß unternommen, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die aktion ./. arbeitsunrecht prüft derzeit, wie Beschäftigte dieses brach liegende juristisch-politische Terrain erobern könnten.

Die Campaignerin Jessica Reisner sagt dazu:

„Wenn Unternehmer ökonomischen Terror gegen ihre Beschäftigen ausüben, ist eine Grenze erreicht. Wer besoffen Auto fährt, verliert seinen Führerschein. Wer als Vergeltung für gewerkschaftliche Organisierung mutwillig Arbeitsplätze zerstört, sollte enteignet werden!“

Die aktion ./. arbeitsunrecht ruft engagierte Gewerkschafter*innen, aktive Betriebsräte, Bürgerrechtler und kritischen Konsument*innen zur Gegenwehr auf.


Mehr Informationen:

https://arbeitsunrecht.de/wombats-berlin-politik-der-verbrannten-erde/

3 KOMMENTARE

  1. „Jetzt wollen die Besitzer das Hotel schließen, obwohl es erklärtermaßen wirtschaftlich gut da steht. Das Wombat’s ist tatsächlich eine Goldgrube.“

    Na wenn das so ist, was hindert euch dann dran, es euch

    1. Zu kaufen/zu mieten

    2. Selbst zu betreiben?

    Rumheulen kann jeder…es ist noch mehr als genug Zeit, die nötigen Infos zu besorgen, das Kapital so nötig und dann selbst los zu legen.

    • Es war nicht die Rede davon, dass das Hotel zum Verkauf steht. Sondern den Betrieb zu schließen und als „neues“ Hotel (mit neuer Belegschaft) wieder zu eröffnen. Ich glaube, genau darum geht es, dass Berlin dem unredlichen Vorgehen einen Riegel vorschiebt.

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