CETA stoppen ist Pflicht

Was der DGB übersieht: Im Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) stehen arbeitsrechtliche Kernelemente zur Disposition

Von Werner Rügemer

Werner Rügemer, Jessica Reisner, ein Freibeuter und ein Strahlemann der EU-Kommission. Unterschriften-Übergabe der aktion./.arbeitsunrecht am 29.1.2015 in Brüssel.

Werner Rügemer, Jessica Reisner, ein Freibeuter und ein Strahlemann der EU-Kommission. Unterschriften-Übergabe gegen TTIP aus Arbeitnehmersicht am 29.1.2015 in Brüssel (siehe Bericht).

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das »Freihandelsabkommen« zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement, CETA) bereits Ende 2014 in einem Positionspapier als »nicht zustimmungsfähig« bezeichnet. Das ist gut so.

Die Kritik des Dachverbandes bezieht sich allerdings nur darauf, dass ein Verstoß gegen die im Vertragskapitel 23 (»Handel und Arbeit«) genannten Kernnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der UN (ILO) nicht mit Sanktionen versehen ist. Der DGB übersieht, dass CETA diese Normen noch deutlicher entwertet und dass andere ILO-Essentials gänzlich herausfallen.

Der Gewerkschaftsbund lobt, dass im EU-Kanada-Vertrag »die ILO-Kernnormen« enthalten seien: Das Recht auf freie Gewerkschaften, auf kollektive Tarifverträge, auf Festsetzung eines Mindestalters für die Beschäftigten, das Verbot von Diskriminierungen im Beruf und schließlich die Abschaffung der Zwangsarbeit und von deren schlimmster Form, der Kinderarbeit.

Gleiche Bezahlung von Mann und Frau? Kernnormen fallen unter den Tisch

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Putzfrauen-Power vor InterConti Düsseldorf

Protest gegen schmutzige Geschäfte der Fa. Zingsheim

8juli2016_aktion-arbeitsunrecht_putzfrauen-power_duesseldorf_interconti_silermone_Schilder_300pxlDie Brasilianierin Silermone N. hat im Jahr 2015 mehrere Monate im Hotel InterContinental Düsseldorf geputzt. Dort sie wurde systematisch um Lohn geprellt – ein Schicksal, das sie mit vielen Reinigungskräften teilt. Silermone fordert rund 6.000,- € an geraubtem Lohn zurück.

Um Druck aufzubauen und gegen diese schamlose Ausbeutung zu protestieren, die das InterConti mit Hilfe des Unternehmers Karly Zingsheim praktiziert, mobilisierte die aktion./.arbeitsunrecht am 8. Juli 2016 zum Arbeitsgericht Düsseldorf und anschließend vor das Nobelhotel auf der mondänen Königsallee.

Staub aufwirbeln vor Hotel-Lobby

Etwa 20 Leute warfen sich in Kittel und Overalls und bewaffneten sich mit Besen, Staubwedeln und Wischmops, um auf den Dreck aufmerksam zu machen, der im InterConti unter den Teppich gekehrt wird.

Dort kostet die günstigste Übernachtung 279,- Euro. Doch der allgemein verbindliche Mindestlohn, der laut Gesetz in der Gebäudereinigung zu zahlen ist (derzeit 9,80 €), wird nach Kräften untergraben. Weiterlesen ›

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Frontberichte 4/2016

Presseschau: Union Busting & Betriebsratszerschlagung in Deutschland

Drekopf / Essen: Mit Vangard gegen Betriebsrat und Gewerkschaft | Polizei hilft freundlich + + OBI / Augsburg & Sömmerda: Filialschließung als Angriff auf Gesamtbetriebsrat | Freshfields beteiligt + + DRK / Rottweil: Unsubstantiierte Abmahnungen gegen Betriebsrat ++ Median-Klinik  / Berlin-Kladow: Streik mit dreisten Union Busting-Flugblättern gekontert + +

Drekopf: Mit Vangard gegen Betriebsrat und Gewerkschaft

Solche Typen bräuchte ver.di. David Wayne und Karl Malden in Die Straßen von San Franzisko.

Solche Typen bräuchte ver.di: David Wayne  und Karl Malden in “Die Straßen von San Francisco”, 1972 …

Zum Standard-Repertoire des Union Busting (Was ist das?) gehören Hausverbote gegen Gewerkschaftssekretäre. Diese sind zumeist gesetzeswidrig. Hat eine Gewerkschaft Mitglieder in einem Betrieb, darf sie dort Werbung betreiben und Mitglieder betreuen (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG§ 2 Abs. 2 BetrVG).

Rechtswidrige Beihilfe der Essener Polizei

Am 7. Juni 2016 Woche schaffte es das Management des rheinisch-westfälischen Müllentsorgers Drekopf tatsächlich, die ver.di-Sekretäre Jörg Koburg und Christan Jürgens mit Hilfe der Essener Polizei vom Betriebsgelände fern zu halten. Der Skandal im Skandal: Die Beamten hätten laut Gesetz auf Seiten von Gewerkschaft und Betriebsrat eingreifen und ihr Recht auf Zugang gegen die Geschäftsführung durchsetzen müssen. Weiterlesen ›

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PM: Lohnraub durch Zingsheim im InterConti

Ausbeutung von migrantischen Arbeitskräften | Protest auf der Kö

ZHS - Zingsheim - Ausbeutung von Putzfrauen in Düsseldorf. Die Idylle kann trügerisch sein. Hier der Pool des Hotel Intercontinental auf Bali.

Idylle kann täuschen. Hier der Pool des Hotel Intercontinental auf Bali.

Die Initiative aktion./.arbeitsunrecht e.V. lädt für Freitag, 8. Juli 2016 ein: Arbeitsgerichtsprozess + Proteste in Düsseldorf .

Der Fall dürfte reichlich Material für kritische Berichterstattung bieten. Es handelt sich um ein Lehrstück, das verschiedene Aspekte beleuchtet:

  • Ausbeutung von Einwanderern durch Sub-Unternehmer
  • Die traurige Realität des Mindestlohns und seiner Vermeidung
  • Unzivilisierte Arbeitsverhältnisse durch Abwesenheit von Betriebsräten
  • Unternehmerkriminalität und Straflosigkeit | Untätigkeit der Behörden

Gerichtstermin: dos Santos./.Zingsheim (Geschäfts-Nr: 4 Ca 7179/15)
Freitag, 8. Juli 2016, 12.00 Uhr | Arbeitsgericht Düsseldorf, Saal 107, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf

Protest vor InterConti: Freitag, 08.07.2016, 13.30 Uhr | Königsallee 59, 40215 Düsseldorf

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Schreiner + Partner: Erneut Protest vor Maritim

Union Busting-Schulung provoziert Widerstand in Köln | Maritim-Geschäftsführung stellt auf stur | Nachdenken über Boykott

160621_maritim_schreiner+partner-protest_aktion-arbeitsunrecht_stoppt-betriebsraete-fresser_320pxlDer Schulungs-Zirkus, den  Dirk Schreiner + Partner bundesweit für aggressionsbereite Unternehmer und Personalverantwortliche betreiben, ist ein wichtiges Werkzeug für Werbung und Kundengewinnung.

Knapp 20 Personen, darunter fünf Mitglieder der aktion./.arbeitsunrecht, protestierten am 21. Juni 2016 vor dem Maritim-Hotel am Kölner Heumarkt erneut gegen ein Seminar der berüchtigten Union Busting-Kanzlei (Was ist das?). Bereits am 19. August 2015 hatte es eine vergleichbare Aktion gegeben, allerdings mit größerer Beteiligung (siehe Bericht). Weiterlesen ›

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Streikkonferenz in Frankfurt

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Was ist Union Busting?

Unser Kollege Torben Ackermann erläutert das Phänomen im Radio-Interview. Elmar Wigand beleuchtet die Szene der Union-Busting-Anwälte und ihre schmutzigen Methoden in einem Einführungstext.

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türkçe: Union Busting nedir? İngilizce kökenli ama Almanca'ya da yerleşen bir kavram. Aktif sendika ve BR üyelerine yönelik işveren terörü anlamına geliyor.

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