Unsere klammheimlichen Trump-Fans

Massive Arbeiter-Proteste zwingen den designierten US-Arbeitsminister Andrew Puzder zur Aufgabe. Doch seine asozialen Praktiken als Fast Food-Unternehmer waren in der EU kein Gegenstand der Kritik

Wenn dieser sympathische Hamburger reden könnte, hätte er auch in Deutschland gute Chancen gewählt zu werden. Er müsste nur die richtigen Dinge versprechen und die falschen Leute beschuldigen.

von Werner Rügemer

Wie heftig kritisieren Politiker und Unternehmer diesseits und jenseits des Atlantiks den neuen bösen US-Präsidenten Trump, wenn er Bürgern muslimischer Staaten die Einreise verbieten will! Bei dem vielen begründeten Gemaule über Trump wird aber eines verdrängt:

Trump und seine Leute stehen für eine neue, noch asozialere Unternehmer-Generation

Sie kümmert sich wenig bis gar nicht um Arbeitsrechte, weder national noch international. Das unterscheidet Trumps Clique bei genauerer Betrachtung bislang kaum von Regierungen in Deutschland und in der EU, die vergleichbare Zumutungen und Härten selbst organisieren oder hinnehmen.

Trump hatte als seinen Arbeitsminister den Fast Food-Unternehmer Andrew Puzder benannt. Doch zahlreiche Gruppen wie Jobs with Justice und Equal Rights Advocates sowie der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO haben wochenlang die Praktiken Puzders an die Öffentlichkeit gebracht. Seine Anhörungs-Termine vor dem US-Senat mussten fünf Mal verschoben werden, weil Trumps Kandidat mit seinen schriftlichen Antworten nicht nach kam. Jetzt hat er auf das Amt verzichtet.

Wahlversprechen: Jobs und bessere Löhne?

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Arbeitsrichter und die Privatisierung des Rechts

Zur Rolle von Arbeitsgerichten bei der Zermürbung von Betriebsräten | Rücksprung in die Bismarck-Zeit

von Elmar Wigand*

Arbeitsrichter des BAG Kassel, 10.6.1980

Bundesarbeitsgericht Kassel, 10.6.1980

Arbeitsgerichte sind ein entscheidendes Kampf-Terrain, wenn es darum geht, Angriffe von professionellen „Fertigmachern“ abzuwehren.

Mit einem Beitrag im Frankfurter express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit beleuchtete der Arbeitsrechtler Patrick Fütterer die fragwürdige Rolle von Arbeitsrichtern im Union Busting (“Sonderprivatrecht?”, 2.12.2016) . Das ist zu begrüßen, gerade weil Gewerkschaften und gewerkschaftsnahe Akteure darum bislang einen weiten Bogen machten.

Zum Einstieg einige Thesen als Ergänzung zu Patrick Fütterers Aufschlag:

  1. Der Mobbing-Begriff ist nicht nur untauglich, sondern gefährlich

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Fraport: Gepäckfahrer verteidigt Meinungsfreiheit

Kritik an Arbeitsbedingungen ist keine Störung des Betriebsfriedens. Fraport-Arbeiter gewinnt vor LAG. Kollaboration zwischen Betriebsrat und Management

Unser Kollege Erdoğan Sedef wurde am Frankfurter Flughafen gefeuert, weil er Flugblätter gegen miese Arbeitsbedingungen verbreitet haben soll. Die Fraport-Leiharbeits-Tochter Fraground, für die er als Gepäckfahrer arbeitete, firmierte bis Ende 2016 noch unter APS, Airport Personal Service GmbH.

Das Landesarbeitsgericht Frankfurt hat den Kündigungsversuchen nun einen Riegel vorgeschoben (Az. 8 Sa 686/16). Hier sollte nicht nur ein kritischer Mitarbeiter entsorgt werden; Fraport zog mit Vorstellungen von Meinungsfreiheit und “Betriebsfrieden” in die gerichtliche Fehde, die offensichtlich dem Grundgesetz widersprachen. Das Resultat war eine deutliche Klatsche: Das Beschäftigungsverhältnis besteht fort; eine Revision ist nicht zugelassen.

Eine Besonderheit des Falles: Der von ver.di-Mitgliedern dominierte Betriebsrat unter Vorsitz von Devrim Arslan und Özgür Yalcinkaya hatte die Kündigung nicht nur durch gewunken, sondern selbst angestoßen.

Aufhänger waren Flugblätter, die im Betrieb ausgelegt und am Schaukasten des Betriebsrats befestigt worden waren. Sie riefen zu Protest und Widerstand gegen Missstände am Arbeitsplatz auf: zu viel gesammelte Stunden auf Arbeitszeitkonten, Rufbereitschaft, willkürliche Arbeitszeitverkürzungen. Verantwortlich für die miesen Arbeitsbedingungen wurde auch der Betriebsrat gemacht.

Betriebsrat beantragt Kündigung

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Marseille-Kliniken: Naujoks und Wallisch verlieren vor LAG Hamm

Jetzt droht Demontage des Betriebsrats durch finanzielle Austrocknung | Eine Kritik der üblichen Abfindungs-Routine

Laut eines Berichts der regierungsnahen NGO Work-watch / fair im Betrieb (1) scheiterte das Management der Marseille-Kliniken vor dem LAG Hamm auf recht spektakuläre Weise mit haltlosen Kündigungsversuchen gegen zwei engagierte Betriebsratsvorsitzende aus Bochum und Herne. Das ist erstmal eine gute Nachricht.

Doch leider droht die Zermürbungsstrategie, die das Marseille-Management mit Hilfe des berüchtigten Union Busters Helmut Naujoks in Gang setzte, (2) doch noch zum Erfolg zu kommen. Denn Betroffene drohen durch vorenthaltenen Lohn finanziell auszutrocknen. Nun stehen Abfindungen im Raum.

Das erfordert kritische Anmerkungen zur “gütlichen Beilegung” von Konflikten durch Geldzahlungen. Es stellt sich außerdem die Frage:

Warum zahlt ver.di keine Gemaßregelten-Unterstützung?

Work-watch / Fair im Betrieb schreibt zum Konflikt: Weiterlesen ›

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Frontberichte 1/2017

Presseschau: Betriebsrats-Bekämpfung, Union Busting und ein skandalöses Arbeitsgerichts-Urteil

Matratzen Concord / Braunschweig: BR hält sich trotz Dauer-Beschuss ++ Pflegeexperten / Frankfurt a.M.: Gezielte Behinderung einer BR-Gründung ++ Beiersdorf  / Hamburg: Skandalöses Urteil bestätigt Verdachtskündigung

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Matratzen Concord: Erster Betriebsrat in Deutschland hält sich trotz Dauer-Beschuss

In der Region Braunschweig hat sich laut junge Welt vom 31.1. 2017 vor einem halben Jahr der erste gewerkschaftlich orientierte Betriebsrat der Einzelhandelskette Matratzen Concord (im Filial-Bezirk A 15) gegründet. Wir gratulierten den Kolleginnen und Kollegen herzlich zu dieser Leistung! Wer mit dem Einzelhandel zu tun hat, weiß, wie hart es dort zugeht.

Matratzen Concord gehört zur niederländischen Beter Bed Group. Das Management geht laut Bericht mit massiven Zermürbungsmethoden gegen den neu gewählten BR vor, ver.di spricht von Union Busting (Was ist das?).

Die treibende Kraft der BR-Gründung, der Bezirksleiter Karsten K., soll vom Kölner Matrazen Concord-Geschäftsleiter Rainer Brockmöller bereits in der Wahlphase mit Zuckerbrot und Peitsche bearbeitet worden sein; Weiterlesen ›

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